Ich bringe jetzt noch einmal ein anderes Beispiel für diese wunderschönen Halbwahrheiten. Diese Dinge werden uns natürlich sofort zur Kenntnis gegeben. Sofort eilt man herbei, verfasst diese Erklärung mit einer möglichst populistischen Überschrift. Dass aber am 24. Oktober ein Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz im Bundestag verabschiedet wurde, der nämlich heißt "Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglasgartenbaubetrieben" bzw. "Bundesanteil für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", genau wie die Dinge Energieeinsparung beim Gartenbau, das wird uns hier verschwiegen. Damit, meine Damen und Herren, wird der Populismus hier in Thüringen auf die Spitze getrieben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, jeder Irrtum hat drei Stufen. Auf der ersten wird er ins Leben gerufen, auf der zweiten will man ihn nicht eingestehen und auf der dritten macht ihn nichts ungeschehen. Als die Gesetze zum Einstieg und zur Fortführung der ökologischen Steuerreform ins Leben gerufen wurden, bestand der erste Irrtum bereits in ihrer Bezeichnung. Die so genannte Ökosteuer hat ihren
Namen nicht verdient, Herr Kallenbach hat schon darauf hingewiesen, sie ist weder öko noch logisch. Zum einen verknüpft sie systemwidrig die Steuererhebung mit einer Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und beide Ziele lassen sich seriös nicht miteinander verbinden. Würde die Ökosteuer ihrem Namen Ehre machen, würde das Steueraufkommen allmählich versiegen und damit die Senkung der Lohnnebenkosten vereiteln, meine Damen und Herren. Ökologisch ist sie auch deshalb fragwürdig, weil sie willkürlich an den einzelnen Energieträgern ansetzt und nicht an dem tatsächlichen Schadstoffausstoß. Mit dieser Kritik stehen wir übrigens nicht allein, auch die sechs in Deutschland führenden Wirtschaftsforschungsinstitute teilen im erst kürzlich vorgelegten Herbstgutachten diese Ansicht. Wie wollen Sie zum Beispiel Unternehmen und Bürgern erklären, dass die emissionsreiche Kohle, meine Vorredner sagten es schon, und schweres Heizöl von der Besteuerung mit der Ökosteuer ausgenommen sind, das umweltfreundliche Erdgas hingegen der Ökosteuer unterliegt? Widersinnig ist natürlich auch, dass die Deutsche Bahn und der ÖPNV die Ökosteuer zu entrichten haben und hingegen der Flugverkehr nicht. Überdurchschnittlich von der Ökosteuer betroffen und bis an den Rand der Existenzfähigkeit belastet sind nach unseren Untersuchungen unter anderem die Landwirtschaft, der Gartenbau mit seinen Produktionsbetrieben, das Güterverkehrsgewerbe sowie der Groß- und der Außenhandel. Im privaten Bereich, meine Damen und Herren, sind vor allem unsere Berufspendler belastet. Sie können nicht ohne Weiteres auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Auch die kinderreichen Familien können dieser Steuer kaum ausweichen, weil die Familien einen fixen Grundbedarf an Energie haben. Die Ökosteuer verfehlt somit nicht nur das Ziel einer Schadstoffreduzierung, sondern sie belastet durch den nationalen Alleingang die deutsche Wirtschaft und den Privatsektor in erheblichem Maße zudem auch ungleichmäßig. Im Kern dient die Ökosteuer lediglich dem Ziel der Mittelbeschaffung. Doch selbst die versprochene Mittelverwendung zur punktgenauen Absenkung der Lohnnebenkosten ist inzwischen Makulatur. Nicht die gesamten Ökosteuereinnahmen werden zur versprochenen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge eingesetzt. Mit der Ökosteuer wird das Steuersystem noch unübersichtlicher. Zahlreiche, inhaltlich oftmals fragwürdige Ausnahme- und Erstattungstatbestände führen zu Unklarheiten und Ungerechtigkeiten. Zusätzliche bürokratische Erhebungen, Erstattungsaufwand bei Unternehmen und Verwaltung verursachen für die Wirtschaft somit über die eigentliche Steuerbelastung hinausgehend zusätzliche Kosten. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände der Ökosteuer eröffnen auch inhaltlich ein weites Feld der Kritik. Die größten Umweltschädiger im energieintensiven produzierenden Gewerbe sind aus Wettbewerbsgründen von der Besteuerung ausgenommen, während andere Bereiche, wie das ohnehin im Wettbewerb gebeutelte Güterverkehrsgewerbe, der Besteuerung unterliegen. Mit Spannung sehe ich dem Ausgang der dieser Sache anhängigen Verfassungsbe
schwerde der Betroffenen entgegen. Womit wir die zweite Stufe des eingangs erwähnten Irrtums erreicht hätten: Man will ihn sich nicht eingestehen. Die Ökosteuer ist zwar ein vermeintlicher Einnahmeschlager, aber hinsichtlich der ökologischen Wirkung und der Akzeptanz bei den Bürgern ein Trauerspiel. Noch vor zwei Jahren beteuerte Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass er aus "Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Energiebesteuerung nicht im nationalen Alleingang machen" wolle, und er bedauere, "dass der eine oder andere zehn Mark im Monat mehr für Autofahren, für das Heizen, für Gas zu bezahlen hat. Aber mehr sind es dann auch nicht im ungünstigsten Fall, bei sechs Pfennig ist Ende der Fahnenstange!" Inzwischen, meine Damen und Herren, haben wir beim Kraftstoff mit Mehrwertsteuer bereits 14 Pfennig je Liter erreicht, weitere Schritte bis auf knapp 35 Pfennig je Liter sollen ja folgen. Die ankündigte 10 DM-Pro-Kopf-Belastung liegt bereits jetzt für die Thüringer Pendler höher. Zwar hat der heute Morgen und nicht heute Mittag, das ist mir jedenfalls berichtet worden, zurückgetretene Bundesverkehrsminister Klimmt die Ökosteuer ab dem Jahr 2003 für nicht mehr notwendig erachtet und auch Bundeskanzler Schröder würde vermutlich einen Rückzieher begrüßen, auf ein offenes Eingeständnis für das Versagen der Ökosteuer dürften wir aber vergeblich warten.
Irrtum, Stufe Nummer 3: Ihn macht nicht ungeschehen. Stimmt! Aber muss eine Bundesregierung an einem Gesetz festhalten, das sich als untauglich erwiesen hat? Ich meine: Nein! Der Freistaat Thüringen hat jedenfalls gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hessen einen Gesetzesantrag auf Ausstieg aus der ökologischen Steuerreform im Bundesrat vorgelegt. Die Fraktion der CDU im Thüringer Landtag hat gleichfalls mit ihrem Antrag vom 05.10.2000 die Abschaffung der Ökosteuer gefordert. Mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder ist die entsprechende Bundesratsinitiative allerdings abgeschmettert worden. Um ihre Ökosteuer zu retten, haben die Bundesregierung und parallel die Fraktionen der SPD und Bündnisgrünen einen Gesetzesantrag vorgelegt, der die Einführung einer verkehrsunabhängigen Entfernungspauschale von 80 Pfennig je Entfernungskilometer und die Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses von 5 DM pro Quadratmeter für Wohngeld-, Bafög- und Sozialhilfeempfänger vorsieht. Dieser Gesetzentwurf zeugt mehr von Hilflosigkeit und populistischem Aktionismus denn konzeptioneller Arbeit. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen bekämpfen kein einziges Übel der Ökosteuer, sondern doktern lediglich an den Symptomen herum. Die Gesamtkosten für die Jahre 2001 bis 2004 belaufen sich zudem auf insgesamt 8,65 Mrd. DM. Davon entfallen allein auf die Länder Mehrausgaben von 3,6 Mrd. DM und auf die Gemeinden immerhin 1,07 Mrd. DM. Wer das erfasst, merkt, dass über 50 Prozent wieder auf Länder und Kommunen abgewälzt wird. Mehr noch - die Kompensationsmaßnahmen würden die Steuerungerechtigkeit noch erhöhen und für die Unternehmen keinerlei Entlastungen bringen. Die größte Dreistigkeit aber besteht darin, dass den
Ländern ein entscheidender Teil der Kosten für die Entlastungsmaßnahmen aufgebürdet werden soll, während der Bund alleiniger Nutznießer aus den Einnahmen der Ökosteuer ist. Dies gilt auch dann, wenn der Bund den Heizkostenzuschuss, Frau Dr. Klaus hat es ja schon erwähnt, allein tragen sollte. Das lassen sich nicht einmal die SPD-geführten Länder gefallen und selbstverständlich lehnt auch Thüringen eine solche Form der "Aufgaben"-Teilung ab - "Der Bund kassiert, die Länder zahlen." Thüringer Unternehmer fordern verständlicherweise einen Ausgleich für die aus der Ökosteuer entstehenden Nachteile. Adressat dieser Forderungen kann aber nicht der Freistaat Thüringen sein. Wir können keine finanzielle Kompensation für eine verfehlte Bundespolitik gewähren. Die Bundesregierung muss hier selber handeln! Der Freistaat Thüringen bleibt jedenfalls in der Sache hart und in seiner Forderung nach Abschaffung dieser unseligen Steuer standhaft.
Meine Damen und Herren, vielleicht abschließend noch einige Bemerkungen, weil meine beiden Vorredner sich auf Rentenbeiträge und Lohnnebenkosten versteift haben. Angezweifelt muss doch eindeutig werden, ob tatsächlich die gesamten Einnahmen auch wirklich dann der Rentenversicherung zur Verfügung stehen; denn nach Berechnungen des BdI kommen immerhin 2,3 Mrd. DM dem Haushalt zugute und nicht der Rentenversicherung.
Nun eine letzte Bemerkung: Im Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 1999 wurde die Beitragsentwicklung der Rentenversicherung für die kommenden Jahre wie folgt eingeschätzt: Bei Verwirklichung der Eckwerte der von der Regierung geplanten Rentenreform wird davon ausgegangen, dass sich im Jahr 2001 die Rentenbeiträge noch mal um 0,3 Prozentpunkte und im Jahr 2002 um 0,1 Prozentpunkte reduzieren lassen. Im darauf folgenden Jahr 2003 wird aber bereits wieder eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte angenommen. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, der jüngsten Rentenreformdiskussion ist es fraglich, ob sich die beabsichtigte Beitragssenkung hier verwirklichen lässt. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Schemmel, war das eine Anfrage, die Sie signalisiert haben? Ja. Herr Staatssekretär? Keine Antwort von Herrn Staatssekretär. Als nächster Redner hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Kretschmer, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Höhn, Ihre selbstgefällige Art, hier den Versuch zu machen, Populismus zu erklären, und auch bei Ihnen, Frau Dr. Klaus, der unsichere Versuch, hier in die Ökologie einen Exkurs zu machen, verschleiert nicht die Tat
Und so ein bisschen Verständnis habe ich auch dafür. Es tut schon weh, das Kreuz hinhalten zu müssen, obwohl man selber vielleicht abstinkt über diese gesetzlichen Regelungen.
Ich habe ja gesagt, ich kenne das. Das ist schon nicht einfach. Aber es ist eben nicht einfach, hier für die uneinsichtige Bundesregierung zu stehen, die jetzt durch das neue Gesetz höchstens verschlimmbessert.
Aber, meine Damen und Herren, zu der Geschichte des Antrags der CDU-Fraktion, wo sich ja der Text geändert hat. Wir waren zunächst von den Auswirkungen der Ökosteuer hier in Thüringen insbesondere offensichtlich doch nicht so beeindruckt, dass wir in der ersten Formulierung nur wollten, dass die weiteren Stufen ausgesetzt werden. Nach dem sehr guten Bericht der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss ist uns klar geworden, mit der Situation kommen wir nicht zurecht, sondern wir fallen auf die Formulierung zurück - Herr Staatssekretär Richwien hat es gesagt -, die auch im Ökosteuerabschaffungsgesetz, also im Gesetz zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer, der Bundestagsfraktion und der genannten Bundesländer steht, dass man sagt, alles was an Verteuerungen durch die Ökosteuer entstanden ist, muss weg und die Erhöhungen müssen ausgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist nicht vertane Zeit. Herr Kollege Kallenbach hat es hier angedeutet, wenn man sich mal mit den Betroffenen unterhält - und ich reflektiere auf diese Veranstaltung des Verbandes der Transportunternehmen, das sind gestandene Männer -, denen stehen Tränen in den Augen, weil sie Unternehmen zumachen müssen, weil die Böcke mit 10.000 bis 30.000 DM mehr im Jahr belastet werden.
Und, Herr Höhn, das können Sie in diesem Bericht sehr deutlich nachlesen, die Auswirkungen sowohl im ÖPNV, sowohl, in den Branchen, sowohl im privaten Bereich. Wissen Sie, ich finde, es ist natürlich ein schlechter Stil, nachdrücklich schlechter Stil, wenn Sie den Versuch meiner Fraktion, im Wirtschaftsarbeitskreis an zwei Punkten des Berichts der Landesregierung zu korrigieren, hier so darstellen, als ob hier die Welt zusammenbricht. Ich habe die Verantwortung dafür übernommen, dass der Weg nicht richtig war, aber dass die Kritik an dem Bericht richtig war, korrekt war und die Landesregierung diese Kritik auch in ihren Bericht übernommen hat. Mir tut nur Leid, dass der Bericht heute nicht vorliegt. Das war vereinbart. Der Bericht sollte allen Abge
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Seien Sie froh, dass er nicht vorliegt. Sie hätten sich bloß blamiert!)
Herr Höhn, ich sage Ihnen noch mal, warum ich diese Häme nicht verstehe. Bei dieser Veranstaltung des VdV war Ihr Kollege Wieland Sorge da. Ich kann Ihnen sagen, die Unternehmer hätten ihn am liebsten verhaftet, so eine Aktivität, die man beim besten Willen in einer parlamentarischen Solidarität nicht mittragen kann. Herr Kollege Sorge sollte dort erklären, dass er die Transportunternehmer auffordert zu streiken, weil der Unsinn, den die Bundesregierung dort veranstaltet, nicht mehr aushaltbar ist. Sie kennen mich vielleicht ein bisschen, an dieser Stelle musste ich einfach in Kollegialität sagen: Leute, dass könnt ihr mit dem Sorge nicht machen. Er kann nicht gegen seine eigene Regierung zum Streik aufrufen. Ich finde, so viel Solidarität muss man doch zeigen. Aber das, was Sie hier tun, auf so einen Fehler in den Wirtschaftsausschuss einzutreten, das ist Häme und stillos. Das finde ich nicht in Ordnung.
Einen zweiten Punkt möchte ich hier nennen; Sie sind ja sehr stolz, dass Sie aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Frau Merkel vortragen können und uns weismachen wollen, dass wir unsere Richtung geändert hätten oder vielleicht auch uneins sind. Sie müssen ertragen, dass ich Ihnen jetzt zwei Zitate von Gerhard Schröder vortragen werde. Das erste Zitat, was ich von Gerhard Schröder gefunden habe - Frau Präsidentin, ich darf zitieren - ist aus der Zeitschrift "Der Spiegel" vom 18. März 1996 und da sagt Gerhard Schröder: "Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten Betrieb in Deutschland, wenn ich dem sage, ich senke dir die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiepreisen ordentlich einen drauf." Recht hat der Mann, Recht hat der Mann.
Und noch ein Zitat von Gerhard Schröder, "Süddeutsche Zeitung", 4. Januar 1997: "2 Mark für den Liter Sprit bringen zwar mehr Geld in die Kasse, aber die ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null, das kann ich aus sozialen Gründen nicht akzeptieren." Gerhard Schröder - Recht hat der Mann.
Zu den sachlichen Gründen der Ablehnung haben hier Kollege Kallenbach und Kollege Richwien sehr deutlich gesprochen. Ich meine...
Herr Kollege Schuchardt, wissen Sie, ich habe deutlich gesagt: Sie verkürzen. Frau Merkel hat ihre Ausführungen in den europäischen Rahmen eingebettet, d.h. natürlich,
eine ökologische Lenkungswirkung zu erreichen, mit welchen Mitteln auch immer, wenn ich europäisch gestalte. Es nützt ja nichts, wenn bei uns die Gartenbaubetriebe zumachen und wenn das Transportunternehmen vor die Hunde geht, während die Regierungen in Frankreich, in Belgien und den Niederlanden genau das tun, was wir von der Bundesregierung auch fordern.
Aber Sie sehen, die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Sie setzt die energiepolitische Geisterfahrt fort - abzocken und abkassieren, rasen für die Rente. Sie kennen doch die Sprüche der Leute: Bei jedem Tanken Schröder danken. Das ist doch die Situation, in der wir stehen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Höhn, ich hatte mir schon gedacht, dass Sie auf das Gutachten der Wirtschaftsweisen zur Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft reflektieren würden, weil, ich merkte schon aus Pressemitteilungen aus Ihrer Gegend, man sah das so als Rettungsanker, dass das mit der Ökosteuer doch nicht so verkehrt wäre. Wenn man natürlich nur kurz ins Internet geht, dann kann man nicht verstehen, was die Wissenschaftler dort geschrieben haben. Ich darf Ihnen das mal kurz zusammenfassen: Die Wissenschaftler sagen, dass man an der Ökosteuer festhalten soll. "Aber", das zitieren wir, "das Konzept muss überdacht werden, weil grundlegende Mängel bekannt sind." Das hat Herr Richwien gesagt, es ist nicht ökologisch, wenn ich nicht auf den Schadstoffausstoß reflektiere, und es ist nicht ökologisch, wenn ich die Umweltbelastung nicht deutlich absenke. Das mit der Rente ist auch ausgeführt worden. Aber jetzt kommt das Interessante in dem Bericht: Das Fazit der Wirtschaftsweisen besagt, die bestehenden Mängel sollen beseitigt werden. Und wie sollen sie beseitigt werden? Indem die Ökosteuer ersetzt wird. Meine Damen und Herren, wenn ich etwas ersetze, schaffe ich also das Alte ab. Die Ökosteuer soll weg. Und sie ersetzen, sagen die Wirtschaftsweisen, soll man, indem man schadstoffabhängige Besteuerung durchführt und dass die Ausnahmetatbestände weg sollen, und zum Zweiten, dass die Straßenbenutzungsgebühren erhöht werden. Also Vorschläge, die wir ganz gut kennen. Aber im Endeffekt hilft ihnen das Gutachten der Wirtschaftsweisen über
haupt nicht, sondern sie sagen im Fazit, die Ökosteuer soll weg, sie soll ersetzt werden, meine Damen und Herren. Also auch dort keine Hilfe, die Sie sich versprochen haben.
Ich möchte einen Vorschlag machen. Wir haben ja nun die Landesregierung gebeten, in dem Bestreben, die Ökosteuer wegzumachen, nicht nachzulassen. Herr Gentzel, vielleicht sollten Sie mit Ihren Kollegen das Kreuz durchdrücken und sagen, wir wollen das verändern. Wissen Sie, gestern hatten...
Gestern hat Gentzel gesagt, Klimmt muss weg, heute ist er weg. Vielleicht kann Gentzel heute sagen, die Ökosteuer muss weg, dann ist sie morgen weg. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Es liegen keine weiteren Redemeldungen in der Aussprache vor, also kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 3/1056, die eine Neufassung des Antrags empfiehlt. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gegenstimmen? Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Mit einer Mehrheit von Stimmen ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 und komme jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 8, der auf jeden Fall in der heutigen Plenarsitzung aufgerufen wird:
Missbilligungsantrag gegen Justizminister Dr. Birkmann Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/1075
Die einreichende Fraktion hat keine Begründung beantragt und ich eröffne nun die Aussprache zu diesem Antrag. Zu Wort hat sich gemeldet der Abgeordnete Wolf, CDU-Fraktion.