Vier Anläufe: das Steuerentlastungsgesetz, als Nächstes ein Reparaturgesetz zum Steuerentlastungsgesetz, das Steuerbereinigungsgesetz, dann das Steuersenkungsgesetz. Das Steuersenkungsgesetz ist noch nicht in Kraft, da beraten wir zurzeit das nächste Reparaturgesetz, nämlich das Steuersenkungsergänzungsgesetz.
Meine Damen und Herren, selbst bei einem olympischen Finalwettkampf hat jeder nur drei Fehlversuche, danach ist er ausgeschieden.
In der Politik ist das eben anders, hier hat man so viele Fehlversuche, wie der Steuerbürger zulässt. Und bei der
Ökosteuer, um dies kurz einzuflechten, scheint das Maß voll zu sein. Die Bürger gehen auf die Straße. Als Thüringer Finanzminister habe ich mich mit Blick auf unsere Kassenlage gewehrt, als von der Bundesregierung doch tatsächlich vorgeschlagen wurde, die Länder sollten zur Senkung der Mineralölpreise auf ihre Kfz.-Steuereinnahmen verzichten.
Ein teurer Vorschlag, hätte er doch im Haushaltsentwurf für 2001 ein Loch von zusätzlich 388 Mio. DM gerissen und der Bund hätte weiterhin auf der anderen Seite bei der Ökosteuer kräftig draufgesattelt. So nicht, Herr Kollege Eichel, ein bisschen mehr vom olympischen Gedanken, ein wenig mehr Fairness im Umgang mit den Ländern wäre schon angebracht.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass alle Länderfinanzminister von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich für die zu erwartenden Steuerausfälle im Zuge der Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale gefordert haben. Der Eindruck der mangelnden Fairness im Umgang mit den Ländern ist hier doch offensichtlich gegeben, abzulesen an der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen das antragstellende Land war, bekanntlich ein sozialdemokratisch geführtes Bundesland.
Ich bin einmal gespannt, mit welchen Geschenken aus dem Kanzlerbasar jetzt versucht werden soll, eine neue Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ich bin über die Tatsache, dass es nun endlich zu einer Steuerreform gekommen ist und dass es Entlastungen für Bürger und Unternehmen geben wird, hoch erfreut und zufrieden bin ich darüber. Darin sehen Sie auch meine Gründe für die Ablehnung; die Entlastung durch Steuersatzsenkungen werden bis 2005 gestreckt und die Belastungen vor allem der Wirtschaft und des Mittelstandes werden über das so genannte Steuerentlastungsgesetz vorgezogen.
Viele Thüringer Unternehmen haben dies schmerzhaft am eigenen Leib erfahren und ich merke es jetzt auch in den Steuereinnahmen im Jahre 2000 in Thüringen. Eine Steuerreform, die in einem Konzept eingebettet und aus einem Guss geformt worden wäre, hätte Steuersatzsenkungen gleichzeitig mit dem Abbau von Steuervergünstigungen und einer Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Kraft treten lassen. Das ist im Übrigen auch die übereinstimmende Haltung sämtlicher Steuerexperten. Das Meinungsbild hätte sich die Bundesregierung nur zu Eigen machen müssen.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Landesregierung ist als Mitantragsteller der Steuerreforminitiativen von Bayern und Baden-Württemberg entgegengehalten worden, sie würde mit der von ihr angestrebten Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer nur Spitzenverdiener begünstigen wollen. Dieser Vorwurf ist so absurd und zeugt von so mangelnder Kenntnis des deutschen Steuertarifsystems. Der Landesregierung kam es auf die Entlastung des Mittelstandes durch einen flacheren Tarifverlauf an.
Die Senkung des Spitzensteuersatzes wirkt sich nicht nur auf Spitzenverdiener aus, sondern bewirkt auch ganz automatisch eine Entlastung der darunter liegenden Einkommensgruppen, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass nicht gleichzeitig, wie es die Bundesregierung ursprünglich vorhatte, der Betrag abgesenkt wird, ab dem dieser Spitzensteuersatz greift. Zwischen Eingangs- und Spitzensteuersatz steigen die Steuersätze kontinuierlich an und somit sind von jeder hinzuverdienenden Mark mehr Steuern abzuführen. In dieser so genannten Progressionszone des Tarifs ist ein großer Teil des Mittelstandes angesiedelt. Bei einer Abflachung des Tarifverlaufs wäre gerade der Mittelstand entscheidend bevorteilt worden.
Meine Damen und Herren, Ziel wirtschaftlichen Handelns ist es, Gewinne zu erzielen. Jeder möchte für mehr erbrachte Leistungen auch einen entsprechenden Mehrwert haben, von dem ihm nach Steuern auch noch etwas verbleibt; einfach formuliert, er möchte Leistungsanreize. Das gilt für Unternehmer als auch für Arbeitnehmer. Die drastische Senkung des Spitzensteuersatzes hätte bewirkt, dass für jede zusätzlich verdiente Mark weniger Steuern zu zahlen gewesen wären als bisher. Das hätte letztendlich alle steuerlich entlastet, auch den für Thüringen so wichtigen Mittelstand. Es wäre ein Leistungsanreiz für ein Mehr an Leistungen gewesen, was wiederum ein größeres wirtschaftliches Wachstum nach sich gezogen hätte. Im Windschatten dieses Wachstums wäre eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstanden.
Genau das muss unser Ziel sein. Genau das ist das Ziel der von der Landesregierung angestrebten stärkeren Senkung der Steuersätze, nämlich mehr Arbeitsplätze für Thüringen. Natürlich gibt es in diesem Fall in der Anfangsphase höhere Einnahmeverluste. Doch dieser kalkulierte Steuerverzicht hat ein Ziel, die Anschubfinanzierung eines konjunkturellen Aufschwungs. Die nunmehr verabschiedete Reform wird lediglich flankierend wirken. Sie wird keine konjunkturbestimmende Reform sein. Das zeigen auch alle wirtschaftspolitischen Daten in Deutschland. Die Möglichkeit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang kann durch sie nicht bewirkt werden. Nach dem eben dargestellten Zusammenhang zwischen Steuersatzsenkungen und Leistungsanreizen werden durch höhere Gewinne die Steuerausfälle zumindest teilweise kompensiert. Das ist der Selbstfinanzierungseffekt, von dem nicht nur die Thüringer Landesregierung in ihrem Konzept ausgegangen ist, sondern natürlich auch die Bundesregierung. Dass dieser Selbstfinanzierungseffekt nicht nur ein Papiertiger ist, zeigen die Steuerreformen in den USA und Großbritannien in den 80er Jahren. Trotz niedriger Steuersätze sind bereits mittelfristig die Einnahmen gestiegen.
Meine Damen und Herren, dieser Effekt wird bei der verabschiedeten Reform nicht im gewünschten Maße eintreten. Die damit verbundenen Steuerausfälle werden alle Körperschaften treffen, den Bund, die alten wie die neuen Länder sowie die Gemeinden und einen Ausgleich von anderer Seite wird es nicht geben. Es bleibt der Zwang zum Sparen auf allen staatlichen Ebenen, ein Konsolidierungsdruck, auf den Thüringen zugunsten von mehr Gestaltungsspielraum und vor allem zugunsten eines Mehr an Arbeitsplätzen gerne verzichtet hätte. Aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen werden unsere Einnahmen in den nächsten Jahren stagnieren und darüber hinaus haben wir einen Schuldenstand zu verkraften, der uns zur Umkehr zwingt. Hinter Brandenburg und Sachsen-Anhalt hat Thüringen eine Verschuldung von 8.730 DM pro Kopf. Wir liegen somit über dem Durchschnitt der neuen Länder, der bei 7.822 DM pro Kopf liegt und auch deutlich über dem Durchschnitt der alten Länder von rund 6.800 DM. Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass dieser Wert schon in der letzen Legislaturperiode überschritten wurde und damit hatte die große Koalition einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrages nicht erfüllt. Ich erwähnte bereits, dass dieser Schuldenstand in der Tatsache begründet ist, dass wir den wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes schnell vorangetrieben haben. Wir dürfen aber nicht vergessen, die Zinsen für Landesschulden werden im Haushaltsjahr 2001 insgesamt 1,242 Mrd. DM betragen und im Jahr 2002 auf 1,331 Mrd. DM steigen, und das alles unter der Voraussetzung, dass die Europäische Zentralbank nicht weitere Zinserhöhungen beschließt. Das bedeutet, dass wir in Thüringen täglich rund 3,6 Mio. DM für den Schuldendienst erwirtschaften müssen. Es ist deshalb an der Zeit, in der Finanzpolitik neue Prioritäten zu setzen. Ein deutsches Sprichwort sagt: "Auf Sparen folgt Haben". Die Re
duzierung der Neuverschuldung ist genau deshalb das herausragendste Ziel, das wir uns mit diesem Doppelhaushalt gestellt haben, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung von jetzt auf 1,488 Mrd. DM im Jahre 2001 und 845 Mio. DM im Jahre 2002. Die Kreditfinanzierungsquote wird entsprechend von 7,8 im ersten Jahr auf 4,5 im zweiten Jahr sinken. So etwas erreicht man nur, weil man auf der Einnahmenseite anderes nicht so sehr beeinflussen kann wie z.B. die Steuereinnahmen, durch eine Reduzierung des Haushaltsvolumens. Das Haushaltsvolumen wird im Jahre 2001 um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und im Jahre 2002 nochmals um 0,8 Prozent gesenkt. Dabei müssen steigende Personalausgaben aufgrund von Tariferhöhungen, dynamisches Wachstum gesetzlicher Verpflichtungen und die genannten Zinsbelastungen kompensiert werden. Die Steuereinnahmen gehen im Jahr 2001 zurück. Das ist auch der Grund, warum wir bei der Senkung der Nettoneuverschuldung den größeren Schritt erst 2002 vollziehen.
Meine Damen und Herren, Sparen bedeutet nicht "Kaputtsparen", wie von der Opposition behauptet; Sparen bedeutet, mit Augenmaß und Verantwortung dort zurückzufahren, wo es möglich ist, damit wir an anderer Stelle die Aufgaben zukunftsorientiert gestalten können.
Dabei sind nicht die Familien, Arbeitslosen und Kommunen die Hauptbetroffenen, sondern die Landesbehörden und landeseigene Einrichtungen tragen selbst die Hauptlast. Allein 505 Mio. DM der in den zwei Jahren einzusparenden 1,2 Mrd. DM werden durch Reduzierung der Personalkosten realisiert und der damit verbundene Personalabbau soll sozialverträglich organisiert werden. Ein Fünftel machen die Änderungen bei Leistungsgesetzen aus und, meine Damen und Herren, gerade diese beiden Punkte sind mir am meisten wichtig, denn Ausgabenminderungen bei Personalkosten und Leistungsgesetzen sind nicht einmalige Ausgabenminderungen. Die Auswirkungen werden hauptsächlich in den Folgejahren sichtbar. Die Investitionsquote, die in den beiden Haushaltsjahren bei 23,8 bzw. 22,5 Prozent liegen wird, zeigt, dass der Ausbau des Landes weiter vorangetrieben wird, dass sich die Landesregierung nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern die wirtschaftliche Entwicklung weiter fördert und begleitet.
Übrigens: Thüringen gibt 1.845 DM pro Kopf seiner Bevölkerung für Investitionen aus. Damit nimmt der Freistaat zusammen mit Sachsen den Spitzenplatz unter den neuen Ländern ein. Auch hier wird der Wille der Regierung zum Sparen und Gestalten deutlich.
Meine Damen und Herren, zentrales Anliegen der Landesregierung ist die Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Thüringen, nicht als Selbstzweck, sondern immer mit
Blick auf die in Thüringen notwendigen Arbeitsplätze, denn sozial ist alles, was Arbeitsplätze schafft. In gemeinsamer Anstrengung von Unternehmen, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Verbänden, Kommunen und dem Land wurde bislang sehr viel geleistet und sehr vieles erreicht und diese Gemeinsamkeit in den Anstrengungen sollten wir auch in Zukunft beibehalten. Der Freistaat Thüringen erhält im Zeitraum von 2000 bis 2006 von der EU aus den Europäischen Strukturfonds Fördermittel von 5,644 Mrd. DM und das Land Thüringen stellt dafür Komplementärmittel im Umfang von fast 1,9 Mrd. DM zur Verfügung. Dieses Volumen, das wir im Landeshaushalt für die wirtschaftliche Entwicklung bereitstellen, zwingt uns, auch bei der Kofinanzierung strengere Maßstäbe anzulegen. Mit jeder Mark ist ein hohes Volumen an arbeitsplatzschaffenden Investitionen auszulösen. Dies gilt gleichermaßen für den Fondseinsatz im Unternehmensbereich, für die öffentliche Infrastruktur, für die finanziellen Mittel zur Entwicklung der Landwirtschaft oder der ländlichen Räume und für den Europäischen Sozialfonds mit seinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.
Der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist das zentrale Anliegen der Landesregierung. Insgesamt erhöhen wir die Ausgaben im Verkehrsbereich auf 1,219 Mrd. DM in 2001 und auf 1,231 Mrd. DM in 2002. Das sind jeweils rund 6,5 Prozent unserer Gesamtausgaben und wir stellen im ersten Jahr des Doppelhaushalts knapp 500 Mio. DM für Investitionen in Schiene und Straße zur Verfügung. 2002 steigt dieser Betrag auf 510 Mio. DM.
Nur, meine Damen und Herren, auch diese Investitionen werden konterkariert, wenn der Bund und die Bahn AG die Interregio-Verbindungen in unserem Land reduzieren. Das schadet der Entwicklung unserer Infrastruktur erheblich. Wenn der Ausfall von Interregio-Verbindungen über die SPNV-Mittel finanziert werden muss im Ausgleich, dann stehen diese Mittel nicht mehr für den investiven Ausbau im Schienenbereich zur Verfügung.
Und wenn der Bund und die Bahn AG in diesem Bereich schon reduzieren, dann muss man den Bund auffordern, die eingesparten Mittel wenigstens für den investiven Bereich zur Verfügung zu stellen, insbesondere denke ich da an zusätzliche Mittel für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung.
Meine Damen und Herren, auch der weitere Ausbau der Forschungslandschaft in Thüringen ist unverzichtbar. Das Lehr- und Forschungspotenzial unserer Hochschulen hat sich mittlerweile bei Studenten und Professoren einen guten Namen gemacht und - bei allem Zwang zum Sparen - die Ausgaben im Wissenschaftsbereich insgesamt steigen auf
1,095 Mrd. DM im Jahre 2002. Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von durchschnittlich 4 Prozent. Das ist einer der wenigen Bereiche, wo wir gesagt haben, hier können wir nicht sparen, hier können wir nicht weiter reduzieren, hier müssen wir zulegen, weil das Zukunft für Thüringen bedeutet.
In vielen Briefen, die ich jetzt bekomme, insbesondere in Briefen aus Jena und Umgebung, wird immer wieder behauptet, wir würden gerade in diesem Bereich einen forschungspolitischen Kahlschlag machen. Einen forschungspolitischen Kahlschlag wird es auch mit dem Thüringer Finanzminister nicht geben.
Meine Damen und Herren, der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern auch aus sozialen und menschlichen Gründen unerlässlich. Deshalb sieht die Landesregierung die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Fort- und Weiterbildung von Arbeitslosen als ihre Hauptaufgabe an. Die Eingliederung Jugendlicher in den Ausbildungs- und Lehrstellenmarkt, gerade in den Fällen, in denen kein Schulabschluss erworben wurde, steht dabei im Zentrum. Den Jugendlichen eine Perspektive zu geben, heißt, ihnen Ausbildung, Lehrstellen und Arbeitsplätze in Thüringen anbieten zu können. Die Bedingungen des Arbeitslebens ändern sich so rapide, dass wir auch das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium darauf einstellen müssen. Wir müssen Brücken schlagen von der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt. Wir dürfen Arbeitslose nicht in Karussells abdrängen, die sich nicht vorwärts bewegen, sondern nur im Kreise drehen.
Wir haben uns deshalb entschlossen, den Bedarf der Thüringer Unternehmen an EDV-Spezialisten, Ingenieuren gezielt durch ein gemeinsames Programm von Regierung und Wirtschaft zu schließen. So sollen Arbeitslose aus den entsprechenden Tätigkeitsfeldern nachqualifiziert werden, um sie fit zu machen für die Anforderungen ihres Berufs im Jahre 2000 und danach. Wir verbinden damit vergangene Berufsausbildung, unverzichtbare, oft langjährige Berufserfahrung mit aktuellem Wissen auf neuestem technischen Stand. Die Landesregierung und die Vertreter der Wirtschaft sind überzeugt, dass durch diese Maßnahmen schnell und umfassend Arbeitsuchende in offene Stellen vermittelt werden können. Die Qualifizierung in den Job ist erfolgversprechende Arbeitsmarktpolitik, die Brücken schlägt.