jeden Eindruck zu zerstreuen, dass man auf irgendwelche Eingriffe reagieren würde, sondern dass man tatsächlich auch alles Be- und Entlastende ermittelt, was notwendig ist, um tatsächlich zu einer Verurteilung zu kommen, wenn es etwas gibt, was zu verurteilen ist. Und, meine Damen und Herren, ein Angeklagter hat solange in einem Rechtsstaat als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Wir sollten abwarten und alles dafür tun und jeden Eindruck vermeiden, dass in irgendeiner Form das Mühlhäuser Gericht zum Platzen gebracht wird. Deswegen möchte ich auf ein paar Punkte, die hier vorgetragen worden sind, noch einmal eingehen.
Herr Kollege Wolf, ich kenne Sie als sehr sachlichen und souveränen Kollegen, dessen Arbeit ich im Untersuchungsausschuss als Vorsitzender ausgesprochen würdige. Ich bedaure es, dass Sie jetzt wider besseres Wissen mehrfach Aussagen vor dem hohen Haus gemacht haben, von denen Sie genau wissen, dass sie falsch, dass sie unzutreffend sind. An beiden Justizausschuss-Sitzungen, die Sondersitzungen, hat es zum Schluss eine gemeinsame Feststellung der Opposition gegeben, die wir auch wörtlich zu Protokoll gegeben haben. Ich finde es bedauerlich, dass Sie dann irgendetwas zitieren, wahrscheinlich wegen der Damen und Herren von den Medien, aber Sie mich dabei erwischen möchten, dass ich das Protokoll kopiere und verteile, weil dann jeder nachlesen könnte, über was wir geredet haben. Wir haben unter anderem darüber geredet, welche Frage Frau Krauße vom MDR Herrn Staatskanzleiminister Gnauck gestellt hat und welchen Artikel Herr Debes in der Thüringer Allgemeinen geschrieben hat, der sogar mit der Formulierung "Alles im Konjunktiv" überschrieben war. Ich habe dann in der Justizausschuss-Sondersitzung festgestellt, offenkundig betreiben
wir eine Stunde lang kollektive Presseschau, nur um festzustellen, ob nun der Ramelow etwas gesagt hat oder nicht. Und Sie haben in dieser Sitzung sogar noch gesagt, um mich sei es gar nicht gegangen, sondern um den Kollegen Dewes, der die Unverschämtheit besessen hätte, vor der Tür irgendeine Erklärung abzugeben. Wir haben also von all dem, von dem wir hier jetzt seit Stunden reden und was mich ernsthaft bewegt, eigentlich in der zweiten Justizausschuss-Sitzung gar nichts besprochen, sondern wir haben irgendwelche Medienbetrachtungen gemacht. Und insoweit ist es einfach unzutreffend, wenn Sie jetzt hier sich hinstellen und sagen, es seien ja gar keine Fragen gestellt worden - ich wiederhole das jetzt öffentlich, was in der ersten Justizausschuss-Sitzung und in der zweiten von der Opposition, und zwar von SPD und PDS gemeinschaftlich, festgestellt worden ist: Es bleiben nach der Debatte mit den beiden Ministern drei Punkte übrig, die als Divergenz offen sind aus der Sicht der Opposition, und diese drei Divergenzen beinhalten mehrere Punkte, mehrere Fragen, die nicht beantwortet worden sind.
Bitte schön, Herr Kollege - ach nein, das darf ich jetzt ja nun nicht, doch ich bin ja noch Lehrling, wie ich jetzt gelesen habe, dank Herrn Gnauck.
Gut, dann darf ich die Frage noch einmal stellen. Es ist ja richtig, dass Sie behauptet haben, Sie hätten noch Fragen. Aber Sie haben diese Fragen im Ausschuss weder in der 10. noch in der 11. Ausschuss-Sitzung gestellt. Ist das richtig?
Nein, das ist falsch. Das ist unzutreffend. Lassen Sie mich die drei Divergenzpunkte mit den offenen Fragen hier vortragen und dann mag das hohe Haus allein darüber entscheiden. Sie haben kraft Ihrer eigenen Mehrheit festgestellt, dass die Opposition keine Fragen mehr zu haben hätte.
Das ist die Art der Haarspalterei und von daher bin ich Ihnen dankbar, dass Sie es jetzt öffentlich machen, dass es die Damen und Herren von den Medien tatsächlich einmal mitbekommen. Es wird so lange das Haar gespalten, bis so feinsinnig von den Vorwürfen, die gravierend sind, zum Schluss nichts mehr übrig sein soll. Und dieser Eindruck wird dann kraft der Mehrheitsbeschlüsse festgestellt.
Haben Sie doch die Geduld, Herr Schwäblein, dass ich die drei Divergenzpunkte aufzähle, weil sie heute uns wieder bewegt haben und heute wieder nur ein Stück weit Wahrheit mehr an den Tag gelegt worden ist. Die drei Divergenzpunkte waren erstens die Fragestellung an den Justizminister: Herr Minister, wussten Sie von dem Wunsch des Landgerichts Mühlhausen? Seine Antwort war ein klares Nein. Dann kam die Nachfrage, und ich betone, nicht von mir gestellt, weil ich nur als zuhörender Kollege im Raum war, da habe ich natürlich überhaupt keine Fragen gestellt, trotzdem sind die Fragen gestellt worden.
Ach Gustav, bitte, deine Polemik war schon am 7. Juli genauso nervend, wenn du wie so ein HB-Männchen aufspringst und "DKP" rufst - das hilft doch auch nicht zur Wahrheitsfindung!
Es blieb die Frage - Kollege Schwäblein, lassen Sie mich die drei Punkte sagen, dann lasse ich mich gerne von Ihnen unterbrechen, ich würde die drei Divergenzpunkte nennen. Also in dem letzten Ausschuss wurde ich schon von Herrn Staatskanzleiminister Gnauck dahin gehend belehrt, dass ich mich eines anwaltlichen Ratschlags befleißigen soll. Wenn Sie jetzt in derselben Art und Weise weitermachen wollen, Herr Schwäblein, nehme ich nur zur Kenntnis, dass Ihnen kritische Fragen so unangenehm sind, dass man mal mit der Staatsanwaltschaft, mal mit dem Anwalt, mal mit irgendwas bedroht wird - wenn Sie sich auf die Geschäftsordnung berufen, dann gilt das auch für den Kollegen Wolf, dann hat er korrekt hier zu berichten, dass am Schluss beider Sitzungen die Opposition festgestellt hat, es blieben drei Divergenzpunkte übrig. Und da kann man doch nicht per Mehrheitsbeschluss dann einfach sagen, die gibt es nicht,
und dann sitzt man hier im Plenarsaal und soll sich also sagen lassen, man hätte keine Fragen gestellt! Und jetzt will ich sie vortragen und schon wird man mit Geschäfts
ordnungstricks selbst daran gehindert, um einfach deutlich zu machen, wie beide Minister dem Justizausschuss eben immer nur die halbe Wahrheit, eine Viertelwahrheit, eine Achtelwahrheit gesagt haben und Sie kraft Ihrer Mehrheit beschlossen haben, was die Wahrheit in diesem hohen Hause oder in dem Ausschuss ist.
Trotz Ihrer Erregung, Herr Abgeordneter Ramelow, ich muss Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie aus den Ausschuss-Sitzungen nicht zitieren dürfen,
Ja, Herr Ramelow, eine Frage an Sie: Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass alle Fragen beantwortet worden sind, nur dass die Antworten Ihnen nicht gefallen haben?
Meine Damen und Herren auf der Tribüne, Sie haben es gehört, so wird hier im Haus miteinander umgegangen, das sind die Antworten, die uns im Ausschuss gegeben worden sind, genauso war es - nein, ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung!
Herr Abgeordneter Ramelow, wir waren ja beide Gäste in diesem Ausschuss. Ich möchte Sie fragen, ohne gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen: Stimmen Sie mir zu, dass der Justizminister auf mehrmalige Nachfrage nicht
bereit war, den Namen des Beamten zu nennen, der ihn über die Tatsache der Durchsuchung des Wirtschaftsministeriums unterrichtet hat?
Herr Kollege Dewes, ich würde Ihnen nicht nur ausdrücklich Recht geben, sondern sogar noch weiter darüber hinaus darauf hinweisen, dass er auf Nachfragen, wie er das Verhalten des Beamten qualifizieren würde und wie man das feststellen könnte, keinerlei Antworten den Ausschussmitgliedern gegeben hat.
Herr Ramelow, trotz Ihrer Erregung am Pult frage ich Sie: Soll ich diesen Vergleich, den Sie hier angestellt haben zwischen meiner Äußerung und dem, was Ihnen Herr Gnauck gesagt hat, als Drohung verstehen?
Wissen Sie, nach dem Rat, den ich von Herrn Gnauck bekommen habe, muss ich jetzt erst einmal meinen Anwalt fragen, bevor ich Ihnen darauf antworte,
und ich bitte Sie dann einfach abzuwarten, bis ich das geprüft habe. Also, ich zitiere nicht aus dem Justizausschuss, weil, es ist völlig richtig, als Landtagslehrling habe ich drei Jahre Lehrzeit, Herr Kollege Althaus, und ich bin jetzt erst im ersten Jahr. Sinngemäß versuche ich wiederzugeben, an was ich mich erinnere, weil auch in der zweiten Justizausschuss-Sitzung habe ich nur sinngemäß zitieren können, denn in der ersten Justizausschuss-Sitzung sind wir wie folgt auseinander gegangen: Wir haben als Opposition erklärt, wir warten das Wortprotokoll der Justizausschuss-Sitzung ab und alle präzisen Fragen, die sich daraus ergeben, werden wir zur nächsten JustizausschussSitzung dann formulieren, vortragen und dann auf die Tagesordnung setzen. Dazu ist es nicht mehr gekommen, weil kraft ihrer eigenen Eingebung die Kollegen der CDU eine erneute Justizausschuss-Sondersitzung beantragt und auch durchgezogen haben mit der berühmten Medienkunde, von der ich hier gerade gesprochen habe, und da bin ich wieder gefragt worden, ob ich denn jetzt Fragen hätte. Ich habe dann wiederholt: Wir hatten ein Verfahren verabredet, nämlich erst Literatur des Wortprotokolls, daraus die Divergenzen. Drei Divergenzen, an die ich mich erinnere, bleiben, die sind nicht ausgeräumt worden. Eine Divergenz, die massiv übrig geblieben ist, ist die Frage: Wer wusste von dem Wunsch des Landgerichts? Die Frage des Kollegen Dewes hat es eben gerade zum Ausdruck
gebracht - es ist nicht beantwortet worden, wer wusste davon, wie ist damit umgegangen worden und wie bewertet das Haus den Vorgang? Zweitens blieb als Divergenz die Frage offen: Bat der Justizminister den OLG-Präsidenten oder bat er ihn nicht? Er hat sinngemäß erklärt, er hat ihn nicht gebeten, er hat es ja heute noch einmal wiederholt, und in der Eigenerklärung des OLG-Präsidenten steht drin: "Ich bin gebeten worden". Dazwischen liegen Welten. Ein Drittes will ich anmerken, das ist das Verhalten der Staatskanzlei. Allen wortreichen Erklärungen zum Trotz ist es einfach so, es bleibt einfach festzustellen; also ich bin gefragt worden, ob es 15 Pilz-Ordner gibt diese Feststellung habe ich nie gemacht, ich kenne 20 Flaschen Pils in einem Bierkasten, aber 15 Pilz-Ordner kenne ich überhaupt nicht. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, und das ist einfach nur das Phänomen der CDUFraktion, etwas zu behaupten, was sie dann anschließend empört zurückweist, dass es 15 Pilz-Ordner gäbe - es gibt 15 Ordner der Koordinierungsrunde, des Koordinierungsausschusses und einen Ordner, auf dem "Pilz" auf dem Ordnerrücken steht. So ist es erklärt worden. Und es blieb die Frage: Wie, Herr Staatskanzleiminister, haben Sie ausgewählt, was in dem Verfahren von Bedeutung ist oder nicht? Und in dem zweiten Zusammenhang war die Frage gestellt nach der Firma Kefama. Die Frage ist in der ersten Ausschuss-Sitzung gestellt worden, die Frage ist in der zweiten Ausschuss-Sitzung gestellt worden und die Frage ist schlicht nicht beantwortet worden. Ob solche oder andere Dinge, bei denen Pilz nicht offenkundig erkennbar ist, in den Ordnern drin sind, aber trotzdem prozessrelevant sein könnten - und da geht es um die Frage von be- und entlastenden Positionen, und diese drei Divergenzen sind einfach festgestellt worden, sie sind nicht aufgeklärt worden und sie sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Ich teile da die Ansicht meines Kollegen Buse, der einfach feststellt: Nur was mühselig bewiesen wird, wird dann zugegeben vorher wird gar nichts herausgerückt.
Eine weitere Feststellung - Herr Kollege Wolf, Sie haben hingewiesen auf die Internetpräsentation. Ich weiß, was Sie meinen - Sie meinen das Dokument von der Koordinierungsrunde vom 2. Oktober 1995, da steht der Tagesordnungspunkt 2 "Pilz" drauf und dieses Dokument ist im Original zu sehen. Wir erlauben uns, dieses Dokument im Original zu zeigen, weil es 1998 als Faksimile in einer Thüringer Zeitung abgedruckt war, und das war seit 1998 öffentlich. Alle weiteren nicht öffentlichen auf unserer Internetseite gezeigten Dokumente sind so eingeschwärzt oder so verunklart worden, dass nur "Pilz" zu sehen ist. Alle weiteren Protokolle der Koordinierungsrunde reduzieren sich darauf, da ging es um das Verhalten des Ministerpräsidenten Dr. Vogel, der dort sinngemäß zitiert wird, dass er einen Auftrag an das Justizministerium gibt, man möge sich darum kümmern. Ich habe heute Morgen im Radio ein Gedicht oder einen Aphorismus gehört, ich weiß nicht, von wem er ist: "Der Bau
von Luftschlössern kostet nichts, aber dessen Zerstörung ist sehr teuer." Herr Kollege Thomas Kretschmer, Sie haben vorhin ja an die Zeit erinnert, als ich noch draußen mit den Betriebsräten und den Arbeitnehmern gestanden habe, die Aktion hieß immer "Thüringen brennt", "es ist 5 vor 12, Thüringen brennt." Die hat nie anders gehießen, auch der als Feuerwehrminister bezeichnete Herr Trautvetter hat uns nicht zu der Namensgebung motiviert. Ich muss Ihnen aber sagen, dass es Verabredungen gab, die eingehalten worden sind, und dass es Verabredungen gab, die gründlich schief gegangen sind. Es gab einen Punkt, Herr Kollege Trautvetter, wenn Sie mir im Moment Ihr Ohr schenken würden, wir zwei haben einmal in einer dramatischen Situation eine Vereinbarung geschlossen, die für die Region Bischofferode richtungsweisend gewesen wäre. An den materiellen Teil haben sich die Beteiligten gehalten, leider ist der zweite Teil, den wir auch vereinbart hatten, zugunsten der Beschäftigten dort nie umgesetzt worden. Ich erinnere mich daran, weil ich weiß, dass ich mich auf Ihr Wort verlassen konnte. Insoweit weiß ich und lasse mich da nicht falsch vereinnahmen, an welchen Geschichten tatsächlich massiv Kompromisse ausgehandelt worden sind, die eingehalten worden sind, und auch Thüringer Faser gehört dazu, bei denen man aber immer wieder feststellen muss, es war die Treuhandanstalt, die in einer Form von krimineller Leichtfertigkeit die indische Investorengruppe reingelassen hat, das Geld abgezogen hat, und anschließend hat sich niemand mehr darum gekümmert. Der Freistaat musste das dann ausbügeln und es war ein sehr komplizierter Weg. Besser wäre es gewesen, wir hätten die Treuhand in die Verpflichtung genommen, auch daran sei erinnert. Aber was ich mir damals nicht habe träumen lassen, dass man eine eigenständige Organisationsform bildet, die neben dem Ministerium aufgebaut wird, nämlich die Thüringer Industriebeteiligung, bei der ich das Gefühl habe - und ich habe am 7. Juli darüber geredet -, dass hier ein Staatskombinat gebildet worden ist, das jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen ist und das 1993 über die Koordinierungsrunde so angelegt war, dass es in der Tat zur Umgehung des F.D.P.-Ministers, der einfach als lästig eingestuft worden ist,
das weiß ich, wir werden einmal sehen, wie das Ermittlungsverfahren dort noch ausgeht. Ich kann nur sagen, wenn es um die Frage der Rückzahlung auch in Sachen Pilz geht, Kollege Kretschmer, dann gibt es da einen Vorgang, den sollten Sie sich einmal genau ansehen, wo nämlich das Wirtschaftsministerium die Fördermittel zurückfordert und das Finanzministerium anschließend das Werk in Albrechts von der materiellen Zahlung freistellt. Das ist ein Tricksie-Vorgang. Dieser Tricksie-Vorgang ist im Verfahren Mühlhausen auch eingebracht. Ich bin gespannt, wie man sich dort aus der Affäre zieht, dass man etwas geltend macht, was man gleichzeitig durch einen Kunstgriff an einer anderen Stelle materiell wieder außer Kraft setzt.
Solche und ähnliche merkwürdige Vorgänge findet man, so dass man in der Tat die von Ihnen aufgezählten Namen alle wiederfindet in der Problematik EU. Das ist heute nicht unser Thema, aber es war am 7. Juli unser Thema, das war in dem Monat vorher unser Thema, das hätten wir jeden Monat bereden und diskutieren können, wie man es beendet. Im Moment bleibt, dass bei ZEURO zurzeit wieder recherchiert wird, dass bei Graf Henneberg zurzeit 130 Mio. DM Rückforderungen eingefordert werden und dass bei Kahla-Porzellan ein Hauptprüfverfahren ansteht. Alles das hat etwas mit diesem Luftschloss Thüringer Industriebeteiligung zu tun. Herr Ministerpräsident, da spreche ich Sie an, es gibt ein Schreiben vom 03.10.1998, an Sie persönlich gerichtet, in dem der ehemalige Kollege und Geschäftsführer der TIB, Herr Frohwein, Herrn Hoffmann-Becking vorwirft, dass er mit Hilfe der Thüringer Aufbaubank Steuerhinterziehung betreiben würde. Das sind Vorgänge, die ich mir nicht erklären kann, die etwas damit zu tun haben, dass ich das Gefühl habe, dass dieses ganze Geflecht von TIB, TAB und LEG außer Kontrolle geraten ist,