Meine Damen und Herren, ich werde mich bewusst nicht auf diese justizpolitische Debatte, die von Ihnen, Herr Buse und Herr Gentzel, vorgetragen wird, einlassen. Dieses Spiel treibe ich nicht mit, sondern ich werde Ihnen mal den Spiegel vorhalten mit dem Blick in die Zeit von 1992 bis 1994. Zunächst jedoch muss ich Sie fragen: Ist das hier nicht ein bisschen verkehrte Welt? Der Ganove Pilz - und das darf ich sagen, da er ja rechtskräftig verurteilt worden ist - veruntreut Fördergelder, betrügt und die Landesregierung auf der anderen Seite versucht aufzuklären und zurückzufordern, meine Damen und Herren.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnten Sie vielleicht meiner kleinen Geschichte etwas Humor abgewinnen. Das ist so, als wenn die Polizei auf die Hauptstraße, auf den Anger von Erfurt gerufen wird zu einem Einbruchsdiebstahl, den Täter fasst im Geschäft mit der zerbrochenen Schaufensterscheibe und der Täter sagt: "Nein, nein, meine lieben Kollegen oder Beamten, ich war hier auf der Suche nach einem Bleistift und einem Zettel, um meine Adresse zu hinterlassen, weil das Schaufenster kaputt gegangen ist." Das machen Sie doch jetzt hier, meine Damen
Das Land hat Anzeige erstattet und das Land verlangt die Rückzahlung. Es wurde im Bericht von Herrn Minister Birkmann gesagt, am 20. November hat das Wirtschaftsministerium dem Bundeskriminalamt die Akten übergeben. Wenn Sie mal so ein bisschen deutlich die alten Nachrichten nachlesen, am 15. November bei dpa zu lesen, 1995 hat das Finanzministerium 7 Aktenordner übergeben mit dem Anliegen, die Ermittler ohne Vorbehalte zu unterstützen, meine Damen und Herren. Seit 1995 sind die Akten der untersuchenden Behörde vorliegend.
Sie können ja noch so belustigt oder auch ironisch über das Schutzbedürfnis Dritter oder das Schutzbedürfnis des Kernbereiches der Landesregierung hier lamentieren; wissen Sie, wenn anschließend alle die Dinge im Internet nachzulesen sind, dann ist doch die Sorge der Landesregierung begründet, dass man nicht bedenkenlos alle Akten herausgeben kann.
Da Sie, Herr Buse, ja die Werbung für die PDS-Seite expressis verbis hier auch durchgeführt haben, ich muss mich schon wundern, wenn ich dort sehe, dass die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Herrn Ramelow auffordert, Akten zu übergeben. Ja, ja, ist ja hochinteressant. Ich meine, Sie wissen, ich habe da immer so...
Das ist dann also so in etwa in der Tradition Ihrer Vorgängerpartei "Informant" oder, ich will nicht sagen, "IM", meine Damen und Herren.
Aber ich kann es noch einmal sagen, der Kernbereich exekutiver Selbstverwaltung genießt absolute Vertraulichkeit und der Kern des Regierungshandelns muss geschützt werden, meine Damen und Herren. Was ist das Ziel, habe ich vorhin gesagt, also Ihrer Aktivitäten? Wir sind erfolgreich, der Freistaat Thüringen ist erfolgreich und damit sage ich auch, die CDU ist erfolgreich.
Es gibt einen Neid auf die gelungenen Leistungen. Dieser Neid ist mir ja noch erklärbar, aber, Herr Kollege Gentzel, wenn die Opposition mangels Erfolg zerstritten und inmitten Trauerarbeit über verlorene Landtagswahl nach jedem Strohhalm greift, zitternd als Wünschelrute in Richtung politischer Erfolge hält, meine Damen und Herren, wenn die
Opposition versucht, mit dem Ziel schnellen parteipolitischen Geländegewinns auf dem Rücken eines Verfassungsorgans, auf dem Rücken von Beschäftigten der Fabrik in Albrechts und zu Lasten des Freistaats voranzugehen, dann betreiben Sie damit das Geschäft der Neider und derer, denen unsere Erfolge ein Dorn im Auge sind, meine Damen und Herren.
Ich hatte gesagt, dass ich bewusst den Bereich der justizpolitischen Debatte verlassen will und mich
mit einem Blick auf die wirtschaftspolitische Situation an Sie wenden werde. Herr Buse, das ist gut, dass Sie hier kommen. Ich habe einen Artikel der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. März 1990 beigebracht bezüglich der Aktivitäten von Reiner E. Pilz. Dieser Artikel ist überschrieben "Robotrons CD-Fabrik macht Rechtsgeschichte. Das erste deutsch-deutsche Joint Venture gilt in seiner Vertragskonstruktion als Vorbild für andere.", meine Damen und Herren. Die Verhandlungen zu dieser unternehmerischen Betätigung hier in Thüringen wurden 1988 aufgenommen, das heißt lange vor dem Umbruch der DDR. Im Dezember 1989 gab es den Letter of intent und im Februar 1990 waren definitive Regelungen getroffen worden, die diese Zeitung als Hoffnungszeichen für die Bevölkerung der DDR würdigt. Ich wage einmal eine etwas stark hypothetische Behauptung: Wenn Herr Honecker noch dran gewesen wäre im Februar 1990 und wenn Herr Schröder schon dran gewesen wäre, hätten wir heute ein Strahlemannfoto beider zusammen mit Reiner E. Pilz.
Wenn Sie sich bitte wieder beruhigen könnten, dann würde der Abgeordnete Kretschmer seine Redezeit ausnutzen können.
Danke, Frau Präsidentin. Ich weiß, dass das wehtut, aber Sie haben auch in Ihrem Redebeitrag die Geschehnisse um den 10. Jahrestag der deutschen Einheit aus Ihrer Sicht interpretiert. Ich muss Ihnen das schon so mit ins Stammbuch schreiben. Ich bin sicher, Herr Schröder und Herr Honecker würden als Strahlemänner mit Reiner E. Pilz heute als Foto vor uns liegen.
Meine Damen und Herren, wie war die Zeit 1993 bis 1995? Täglich waren Betriebe in Schwierigkeiten. Belegschaften waren vor dem Wirtschaftsministerium, vor der Staatskanzlei und auch vor dem Landtag. Und, Herr Kollege Ramelow, Sie waren damals noch auf der anderen Seite. Sie wissen das, denke ich, ganz genau.
Herr Kretschmer, ich habe hier auch einen Artikel, weil Sie auf Robotron angespielt haben. In dem von mir schon zitierten "Freien Wort" vom 6. Mai steht: "Der Selfmademan führte eine Begründung an, die durch ihre Einfachheit besticht." Die Rede ist von Herrn Pilz. Ich darf zitieren: "Um zu investieren, brauchen Sie das Produkt von morgen und die Märkte von morgen." Stimmen Sie mir zu, weil Sie auf die Verurteilung von Herrn Pilz hingewiesen haben, dass auch ein solcher Selfmademan Menschen braucht, die er über den Tisch ziehen kann und die heute so tun, als ob all die anderen, die um Aufklärung bemüht sind, die sind, die hier die Scharfmacher in diesem Land sind?
Ich gehe nachdrücklich - deshalb mein Einsatz hier - in die Zeit von 1993 bis 1995 zurück. Ich glaube, wenn Sie noch einmal daran erinnert werden, der Zeitraum zwischen dem Wegbrechen der alten unrentablen Arbeitsplätze und dem Entstehen neuer wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze musste überbrückt werden. Damit war zunächst erst einmal jedes Angebot, etwas hier zu tun, prüfungswürdig und anerkennungswürdig. Wie nachher eine Geschichte entsteht, sage ich Ihnen einmal zu einem anderen Fall, während bei Herrn Pilz - deshalb habe ich das hier deutlich gesagt - schon 1988, wie gesagt, die Sonne offensichtlich so stark war, dass allen anderen Behörden überhaupt nicht bekannt war, dass Herr Pilz entweder ein Ganove oder ein Glücksritter war. Das ist dann vom Gericht in Landshut nachgewiesen worden und ist 1995 - Sie müssen ja die Zitate auch in die Zeitreihenfolge bringen - durch den Freistaat dann durch ein weiteres Klageverfahren nach entsprechenden Voruntersuchungen noch offen gelegt worden.
Meine Damen und Herren, der Zeitfaktor musste also überbrückt werden und das hat die Bedeutung, dass es schnell geschehen musste - ich sage, schnell und solide - und es musste trotz aller Gefahr, dass es Gauner und Ganoven gibt, entschieden werden.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften und Belegschaftsvertreter hatten Aktionen "Fünf vor Zwölf". Daraufhin sind diese Koordinierungsrunden, die Wirtschaftsgipfel, der Sonderminister in der Staatskanzlei durch die Landesregierung eingerichtet worden, Herr Ramelow, als Reflex darauf, dass schnell gehandelt werden muss.
Herr Ramelow, Sie werden gleich das Vergnügen genießen können, von mir ein Zitat aus dem September 1993 zu hören. Ich habe den Artikel vorliegen, das sind Sie auch noch als Bild, da sahen Sie noch wesentlich jünger aus, aber ich will zunächst erst einmal auf das Zitat eingehen.
Ich auch, natürlich, ja, ich musste nur zweimal schauen, dass ich ihn auch erkenne. Wissen Sie, Herr Minister Trautvetter, der Sonderminister in der Staatskanzlei, wurde dann zeitweilig sogar als Feuerwehrminister bezeichnet. Daraufhin hat sich die Aktivität auch umbenannt in "Thüringen brennt". Ich weiß zwar nicht, ob das unmittelbar zusammenhängt, aber ich komme mal zu diesem Zitat aus der "Mitteldeutschen Allgemeinen" vom 02.09.1993, Herr Ramelow. "Trommeln, bis die Politiker uns hören, Auf
fangstrukturen bilden, egal, wie das Kind heißt." Genau das ist die Situation, egal, wie das Kind heißt.
In dem Zusammenhang kam mir so ein Bild. Dieser Spruch heißt, glaube ich: "Man trifft sich immer ein zweites Mal." Jetzt schaue ich einmal, wo Herr Kollege Lippmann ist. Herr Kollege Lippmann, ich habe beim Nachlesen der alten Unterlagen aus dieser wirtschaftspolitisch sehr bewegten Zeit entdeckt, dass Sie es für Ihre Fraktion waren, der im April 1994 eine zusätzliche Sitzung beantragte. Da hatte man damals schon den Streit, es gibt keine Sondersitzung, sondern eine zusätzliche Sitzung. Nun hören Sie, es war der Fall der Lobensteiner Maschinenfabrik, der Sie so umgetrieben hat, dass wir eine zusätzliche Sitzung des Landtags einberufen haben. Ich kann Sie - ja, ich will das gar nicht bestreiten, nur Sie sollen auch akzeptieren, dass der Einsatz der Landesregierung für CD-Albrechts genauso wichtig ist.