Ich hoffe, dass die heutige Regierungserklärung und die Aussprache in Schlussfolgerungen über die Thüringer Familienpolitik mündet, und ich kündige für die PDSFraktion jetzt schon parlamentarische Aktivitäten in den nächsten Monaten an.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister Dr. Pietzsch hat seine Regierungserklärung thematisiert "Eigenverantwortung und Solidarität - Familie und Jugend in Thüringen". Beim Hören des Berichts habe ich mich sehr an den zweiten Sozialbericht erinnert gefühlt - eine Auflistung all des Guten, was in den letzten Jahren im Sozialministerium aufgebaut worden ist. Es gibt nur einige wenige neue Akzente durch die neue Regierung. Warum wählt der Minister für Soziales, Familie und Gesundheit ausgerechnet vor der Haushaltsdebatte, vor dem Vorliegen des Haushaltsentwurfs den Zeitpunkt für eine Regierungserklärung. Scheibchenweise wird den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt über die Presse erklärt, wo es Kürzungen geben wird, z.B. beim Blindengeld und beim betreuten Wohnen, z.B. die Pressemitteilung "Land kürzt Zuschüsse für Kindergartenplätze" - 17 Mio. Mark weniger im Haushalt. Der Landeszuschuss wird von 50 DM pro Platz auf 40 DM herabgesetzt. Es sind ja nur 10 DM, eigentlich kaum nachvollziehbar. Die Statistik im August über die Bevölkerung von Thüringen sagte konkret zur Situation von Frauen Folgendes aus: In Thüringen gibt es weniger Frauen mit Kindern. Die Zahl der Mütter mit minderjährigen Kindern sank von 1991 bis 1999 um 83.000 auf 284.000. Der Rückgang innerhalb von acht Jahren betrug somit fast ein Viertel. Fast jede vierte Frau in Thüringen erzieht ihre Kinder allein. 73 Prozent aller Mütter gehen einer Erwerbsarbeit nach und nur 48 Prozent der kinderlosen Frauen, wie gestern bereits erwähnt. Da stimmt doch etwas nicht. Die Familien werden wieder benachteiligt. Als es noch mehr Kinder in Thüringen gab, konnte das Land einen höheren Anteil pro Kita-Platz bezahlen. Jetzt sind es weniger und da geht das nicht mehr.
Herr Minister Dr. Pietzsch, ich habe mir Ihre Pressemitteilung zum Jahreswechsel nochmals genau angeschaut. Darin heißt es: Familie bleibt das Fundament der Sozialpolitik und mehr Prävention und nicht erst Schadenreparatur müsse auch das Motto bei der Unterstützung der Familie sein. In der Regierungserklärung wurde ja diese Absicht wieder bekräftigt. Es sind wunderschöne Worte. Aus der Statistik war auch ersichtlich, das wurde wörtlich gesagt, dass viele der 68.000 allein erziehenden Frauen, darunter 21.000 mit zwei und mehr minderjährigen Kindern, mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Deutlich zeigen sich die Probleme der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbsarbeit in der wöchentlichen Arbeitszeit. Die SPD akzeptiert, dass Familie heute in vielfältigen Formen gelebt wird. Eine moderne Familienpolitik bietet Vätern und Müttern verschiedene Möglichkeiten einer individuellen Lebensgestaltung. Eltern brauchen Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, nach 14 Jahren endlich das Bundeserziehungsgeldgesetz novelliert, damit wieder mehr Eltern mehr Erziehungsgeld erhalten; um 10 Prozent die Einkommensgrenze erhöht. Entsprechend wird die Landesregierung auch eine Novelle zum Landeserziehungsgeld
gesetz einbringen. Beim Bundeserziehungsgeldgesetz und beim Erziehungsurlaub für Eltern gibt es Verbesserungen. Bis zu drei Jahre können künftig beide Eltern gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen. Die zulässige Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs wird von bisher 19 auf 30 Stunden pro Elternteil erweitert. Für junge Familien ist das eine große Chance, Familie und Erwerbsarbeit gleichzeitig miteinander zu teilen.
Es gibt Gutachten und gerade junge Frauen fordern in ihren Lebensvorstellungen, dass beide arbeiten und auch Erziehungsarbeit leisten. Wir fordern Sie deshalb auf, Herr Minister, unterstützen Sie diese Chance, setzen Sie sich für mehr qualifizierte Teilzeitangebote für Väter und Mütter ein. Damit können Sie die Eigenverantwortung von Familie besonders fördern. Familien stärken, muss die herausragende Aufgabe unserer aller Arbeit sein bzw. werden. Das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung ist inzwischen im BGB verankert, obwohl die CDU/CSU im Bundestag dagegen gestimmt hat. Das Aktionsprogramm "Gewaltfreie Erziehung" zielt auf eine entsprechende Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft; Alternativen zur Erziehung mit Gewalt werden aufgezeigt. Dieses umzusetzen ist in erster Linie durch bestehende Strukturen, wie Familienbildungsstätten, Familienzentren, Familienberatung oder auch Kitas möglich, dort, wo Eltern zu erreichen sind, z.B. auch in den Schulen zu den Elternabenden. Eigenkompetenz und Selbsthilfemöglichkeiten der Familien sind zu aktivieren. Wie schwer das ist, wissen wir alle. In der präventiven Arbeit besteht die schwierigste Aufgabe darin, an die Familien heranzukommen; insbesondere an die, die Hilfe brauchen. Es genügt nicht, Mittel in einem Titel zu erhöhen, z.B. für Familienbildung, was ich selbstverständlich begrüße. Aber es sollten vor allen Dingen Voraussetzungen geschaffen werden, dass auch alle Familien über die Angebote informiert werden, damit sie die Angebote auch annehmen können. Die Familienverbände und die Familienorganisationen leisten in Thüringen eine gute Arbeit. Sie bemühen sich sehr, die Familien zu erreichen, die Hilfe brauchen, selbst aber nicht um Hilfe nachsuchen können. Angebote werden ständig erweitert.
Herr Minister, Sie erwähnten die Familienzentren, die Familienerholungs- und -bildungsstätten, in denen Familienbildung stattfindet. Sie sagten auch, Sie haben das in der neuen Richtlinie, dass sozialpädagogische Fachkräfte dort eingestellt werden - eine sehr gute Sache. Aber meistens nehmen die Familien die Angebote in Anspruch, die sie nicht unbedingt brauchen. Sie sehen das als eine für sie gute Möglichkeit, sich in ihren Erziehungsansichten weiterzubilden. Bemühen Sie sich, die Familien zu erreichen, die Hilfe und Erholung nötig haben, wie schon gestern gesagt, die schon Jahre nicht in den Urlaub gefahren sind. Laden Sie sie ein. Diese Familien können keinen eigenen Anteil leisten, der da immer mit vorgesehen ist. Fern von zu Hause kann man diese Mütter, Väter und auch Kinder
Es ist richtig, die größten Erwartungen müssen an die Familienbegegnungsstätten und Familienzentren in Zukunft gestellt werden. Die Vermischung der Finanzierung von Frauen- und Familienzentren einerseits aus dem Etat der Landesfrauenbeauftragten und andererseits aus dem des Sozialministeriums ist kaum nachzuvollziehen. In der Mündlichen Anfrage dazu wird es ja sicherlich heute Nachmittag eine klärende Antwort geben. Die Mittel müssen gebündelt werden. Über Familienklubs oder Familienbegegnungsstätten müssen und können die Familien am ehesten erreicht werden.
Herr Minister, Sie haben berichtet, dass wir im Jahr 2000 zehn Familienzentren haben. Darauf kann man stolz sein. In Erfurt fordert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses z.B. vier Familienzentren für Erfurt. Er ist auch hier. Er hat mir erläutert, warum, und das ist auch logisch. Wir müssen Anreize schaffen, dass die bestehenden Einrichtungen angenommen werden. Ich kann hier sagen, die Familien, die zum Tagestreff der Caritas, der so genannten Suppenküche, ins tägliche Frühstückskaffee in der Stadtmission, in das Restaurant des Herzens der Stadtmission, das immer vom 1. Dezember bis Ende Februar geöffnet ist, kommen, die suchen kein Familienzentrum auf und schon gar nicht ein Frauenzentrum und diese Familien müssten wir gerade erreichen.
Dass die Schwangerenkonfliktberatungsstellen so gut angenommen werden und die Stiftung "Nothilfe für die Familien" liegt daran, dass die betroffenen Frauen gut beraten werden und ihnen Unterstützung und Hilfe aufgezeigt wird. Dorthin kommen die Frauen erst einmal, weil sie es schon müssen, weil sie ja...
Dann zu den Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen: Sie sind nicht mehr wegzudenken. Sie leisten eine unverzichtbare Arbeit. Die Belastung ist von Jahr zu Jahr gewachsen. Wir haben in den nächsten zwei Wochen wieder dieses große Treffen, die Landesarbeitsgemeinschaft dieser Beratungsstellen mit Abgeordneten. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten und da hatten Sie, Herr Minister, in Friedrichroda in einer Podiumsdebatte über Strategien gegen rechte Gewalt die geniale Idee, Familien mehr zu unterstützen. Sie schlagen vor, dass die Familienberatungsstellen des Landes künftig verstärkt Eltern rechtsradikaler Kinder und Jugendlicher zur Seite stehen und beraten. Herr Minister, das tun diese Stellen schon, seit es solche Tendenzen gibt.
Ich habe mit Erziehungs- und Familienberatungsstellen von Diakonie und Caritas gesprochen, gerade zu diesem Punkt heute, und dabei Folgendes erfahren - Frau Arenhövel, ich zitiere wieder, das ist nicht meine Meinung, das habe ich gestern auch nicht getan, es war die von Leiterinnen von Kindergärten: "Grundsätzlich werden in den Beratungsgesprächen radikale Tendenzen der Kinder von Beratung suchenden Eltern besprochen, weil das häufig die Ursachen ihrer Probleme sind." Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen führen nicht nur Einzelgespräche durch, nein, sie gehen auch in die Schulen, in die Kindergärten und werden zu Elternabenden eingeladen, weil darin Ansatzpunkte enthalten sind, pädagogisch wirksam zu werden. Dennoch wurde mir von allen übereinstimmend gesagt, dass der Bedarf wächst und die Beratung Suchenden inzwischen Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, völlig unverständlich, und dass die Beratungsstellen zusätzliche Beratung ohne personelle Aufstockung nicht durchführen können. Ich wiederhole noch einmal, Familien zu erreichen muss das Hauptanliegen der Sozialarbeit sein.
Zum Zweiten Sozialbericht haben wir eine ganz ausführliche Debatte geführt. Unterschwellige Angebote, aufsuchende Sozialarbeit, ich habe davon auch nichts in dem Bericht gehört. Im Versagen der Familie ist auch sehr, sehr häufig die Ursache für Gewalt und Kriminalität bei straffälligen oder verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen zu suchen. Die Eltern sind einfach überfordert, sie brauchen und wollen Hilfe, sie sind aber nicht in der Lage, sich selbst um Hilfe zu bemühen. Da sollte unsere Solidarität ansetzen.
In Ihrem Bericht nehmen Sie, Herr Minister, auch Stellung zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu registrierten eingetragenen Partnerschaften. Herr Minister, Sie haben hier eine sehr einseitige und veraltete Auffassung von Ehe und Familie demonstriert.
Ich muss Ihnen sagen, es ist beleidigend für Homosexuelle. Ich werde Ihnen bestimmte Leute, die ich sehr schätze, die eine hohe Position hier in unserem Lande einnehmen in der Stadt Erfurt, einmal herschicken, damit Sie sich einmal mit denen auf einer anderen Ebene unterhalten. Es ist bedauerlich, dass Sie hier bereits verkünden, dass die Landesregierung im Bundesrat mit Nein stimmen wird.
(Zwischenruf Dr. Pietzsch, Minister für Sozi- ales, Familie und Gesundheit: Das habe ich doch gar nicht gesagt.)
Das sieht so aus. Welch konservative, inhumane Haltung! Aber Sie werden die Entwicklung hier in der Bundesrepublik nicht aufhalten können.
Zum Schluss eine Feststellung einer Lehrerin. Das geht mir nicht aus dem Kopf, seit ich das so noch einmal gehört habe: Es gibt Kinder, da findet Familie nicht statt. Die Kinder wohnen zu Hause, sie bekommen Essen, Taschengeld, Konsumgüter in Mengen, aber es finden keine Gespräche statt. Die Eltern sprechen nicht über ihre Probleme mit den Kindern und die Kinder nicht mit den Eltern über ihre Probleme. Diese Kinder sind am meisten gefährdet. Sie sind empfänglich für Sucht, extremistisches Gedankengut, wo sie meinen, Zuwendung und Anerkennung zu finden. Da sollten wir auch unbedingt unsere Ansätze finden und hier versuchen zu helfen in diesen ganz normalen Familien. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Familie und Jugend, Zukunftsthemen also, mit denen wir uns heute hier im Landtag befassen. Ich bin froh darüber, dass Sie, Herr Minister Dr. Pietzsch, zu dieser Thematik eine so umfassende und fachlich dezidierte Regierungserklärung abgegeben haben. Der Freistaat Thüringen kann sich in der Tat mit seinen Leistungen in Deutschland wirklich sehen lassen und anderswo
werden wir in der Tat um viele Dinge auch beneidet. Ich bin ja dankbar, dass die Opposition durchaus auch kritisch mit uns diskutiert. Nur, Frau Nitzpon, Frau Bechthum, alles kann und soll der Staat den Familien auch nicht abnehmen,
sondern Familien haben auch Eigenverantwortung und auch das, was Sie hier zu den allein Erziehenden gesagt haben, Frau Nitzpon, schauen Sie, eine allein erziehende junge Mutter hat Anspruch auf die Hilfe des Staates. Sie bekommt Sozialhilfe, wenn es nicht anders möglich ist. Das Erziehungsgeld wird nicht auf die Sozialhilfe angerechnet usw. Ich will einmal sagen, bei aller Liebe, aber allein erziehende Mütter, die mit einem Kind zu Hause bleiben, weil sie es auch betreuen möchten, haben alle Chancen, wieder aus ihrer Sozialhilfe herauszukommen. Auch das hat die Debatte zum Zweiten Sozialbericht der Landesregierung gebracht, dass dann die Sozialhilfeempfängerzahlen wieder deutlich sinken. Von daher denke ich schon, dass der Staat einiges auch für allein Erziehende tut.
Die Thüringer Landespolitik hat neben dem Aufbau des Landes in Infrastruktur, Wirtschaft und Wissenschaft diese wichtigen Fragen zu Familie und Jugend nie aus dem Blick verloren und sie über den eigenen Tellerrand hinaus auch auf der Bundesebene vorangebracht. Das kann ich jedenfalls nachvollziehbar für die CDU Thüringen behaupten, weil ich hier die Arbeit in Bund-Länder-Kommissionen, im Bundesrat und auch in meiner Partei recht gut verfolgen kann. Gerade in diesem Punkt können alte und neue Länder voneinander lernen und voneinander profitieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit der Postmoderne, in der es schon fast zum guten Ton gehört, wenn alles in Frage gestellt wird, wenn es offenbar kaum noch wirkliche Überzeugungen und Werte gibt, wenn fast ausschließlich das höchstindividuelle Ego in den Mittelpunkt des eigenen Lebens gerückt wird. Diese Situation, in der wir leben, ist eine Aufgabe für alle Kräfte der Gesellschaft. Natürlich braucht auch die Politik wesentlich mehr Mut, Ideen und Durchsetzungskraft, um für Familien und junge Menschen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, Anreize zu setzen dafür, damit junge Paare sich für und nicht - wie leider zu oft - gegen Kinder entscheiden. Die Politik braucht dazu aber auch einen breiten Konsens und die Unterstützung, denn wenn jeder nur an sich und seine eigenen Interessen denkt, dann kann eine solche Familienpolitik auch nicht gelingen. Die CDU hat viel, nein, sogar sehr viel für Kinder, Familien und Jugendliche auf den Weg gebracht.
Manches ist allerdings auch noch zu tun und eben deshalb werbe ich dafür, dass diesem Thema insgesamt gesehen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, denn, meine Damen und Herren, ich halte die Bilanz unserer Bevölkerungsentwicklung keineswegs für ein unabwendbares Schicksal. In anderen Ländern Europas, wie z.B. in Frankreich oder Holland, ist dies deutlich besser.
Lassen Sie mich deshalb auch ein Wort zum Generationenvertrag sagen. Wir haben in Deutschland eine Situation, in der immer größer werdende Belastungen auf immer weniger Schultern verteilt werden. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, wenn junge Menschen danach fragen, wer denn einmal ihre Rente bezahlen soll und wer ihre Pflege- und Gesundheitskosten übernimmt. Ohne Kinder gibt es auch keinen Generationenvertrag. Wie sieht es denn aus mit den Lösungsstrategien? Wer sagt denn der jungen Generation, dass es sich persönlich individuell, aber auch für die Zukunft unseres Volkes wirklich lohnt, Kinder zu haben? Die rotgrüne Bundesregierung ja wohl ganz bestimmt nicht. Beim Kindergeld und der Steuerreform wird mit zusammengebissenen Zähnen gerade eben das Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt,
statt familienfreundlicher Rahmenbedingungen wird die gleichgeschlechtliche Ehe, und zwar auf Kosten kinderreicher Familien und Alleinerziehender, eingeführt.
Und bei der Rentenreform, anstatt Schluss zu machen mit frauen- und familienfeindlichen Ansätzen, werden diese durch die Politik von Herrn Riester auch noch verschärft.
Frau Bechthum, Sie haben ja den Fachvortrag miterlebt, in dem das wirklich nachgewiesen worden ist, und zwar an den Details, die in der Rentenreform stecken. Vielleicht machen Sie sich auch einmal in Ihrer Partei ein bisschen stark dafür und machen ein bisschen Betrieb, damit das besser wird. Beispiel dafür ist die vorgesehene Kürzung der Witwenrente von 60 auf nur 55 Prozent, was allerdings noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern wegen der Kappung der nettolohnbezogenen Rentenformel durch den so genannten Ausgleichsfaktor gleich mehrfach negativ zu Buche schlägt. Im Klartext: Frauen, die sich um die Erziehung von Kindern kümmern, werden bei der Rente ganz empfindlich dafür bestraft.