Ja, da können Sie ruhig klatschen, Frau Zimmer, man muss auch mal das nennen, dass diese Landesregierung sich bemüht, ihre Dinge wahrzunehmen. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen. Es freut mich ja, wenn Sie ausgerechnet da klatschen, dass unsere Schule so gut läuft.
Meine Damen und Herren, mir geht es einfach noch mal darum, auch in Richtung Wissenschaft und Kunst, wir sind doch ein offenes Land. Wir brauchen dieses offene Land, dass insbesondere ausländische Studenten zu uns kommen können, dass sie sich hier wohl fühlen, dass sie nicht Angst haben, in dieses Land zu kommen. Ich den
ke, in dieser Richtung sollten wir weiterhin, und da rufe ich die gesamte Landesregierung und uns gemeinsam auf, dass wir auf diesem Gebiet weitermachen.
Ich möchte an der Stelle noch auf einige Dinge eingehen. Ich möchte als Erstes Dank sagen an unsere Polizistinnen und Polizisten im Freistaat Thüringen, denn das sind diejenigen,
die müssen sich nämlich dem rechten Mob entgegenstellen, wenn er dasteht und wenn er loszieht. Und genau das Gleiche ist auch bei dem linken Mob. Ich will das ganz klar sagen: Wir werden weder rechts blind noch links blind. Jeglicher Extremismus wird weiterhin von dieser Polizei bekämpft.
Ich danke ausdrücklich unserer Polizei und ich denke, dass es unsere Polizei verdient hat, dass wir sie nicht schlechtreden. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die rechte Seite, an die PDS: Wo es vorhin darum ging, der Polizei im Freistaat Thüringen Dank zu sagen, habe ich nicht einen Einzigen gesehen, der dort geklopft hat, um einmal diesen Kolleginnen und Kollegen zu danken. Diese setzen teilweise ihr Leben dafür ein, dass sie für uns alle diesem Mob entgegentreten, und das sollten Sie auch einmal dankbar zur Kenntnis nehmen.
Ich glaube, dass die Ansiedlung der Koordinierungsstelle, die jetzt geschaffen wurde, gerade bei Herrn Reimer, und ich habe vorhin die Polizisten gesehen, die da sind, Herrn Richter, Herrn Bernd, die Schule, die Fort- und Weiterbildung betreiben, dass man einfach sagen muss, es muss ja irgendwo angesiedelt werden. Und da der Innenminister auch der Kommunalminister ist, meine Damen und Herren, sollten wir das einmal nicht vergessen, denn nur im Zusammenspiel von allen, das fängt an in der Familie, und auch dieses findet viel zu wenig Beachtung. Wir müssen bei uns allen anfangen, jeder in seiner Familie und im Freundeskreis, dass man eben nicht locker irgendwelche Polenwitze oder so etwas macht, sondern dass man darauf einwirkt, dass solche Dinge nicht passieren. Ich denke auch, wir sollten darauf einwirken,
dass auch unsere Schule weiterhin diese verantwortungsvolle Aufgabe wahrnimmt. Ich bin der Letzte, der hier Lehrerschelte verteilen will. Ich glaube, die meisten Lehrer geben sich große Mühe, unsere Kinder ordentlich zu erziehen. Aber, ich denke, es schadet auch hier nichts, wenn man noch mehr und in verstärkter Weise auf Grundwerte in der Schule sich einrichtet und die Kinder dahin gehend erzieht. Ich habe gerade in letzter Zeit bei Schulbesuchen erlebt, wenn man z.B. in ein Klassenzimmer kommt, ich sage einmal so ein Beispiel, und dort liegen Büchsen und Müll herum und man fragt dann den zuständigen Lehrer: Ja, warum ist das denn nicht aufgeräumt, können denn nicht nach Ende der Schulstunde die Schüler das auflesen und dass das einmal in den Papierkorb kommt? Wenn man dann vom Lehrer die Antwort bekommt: Da kommt doch der Reinigungsdienst und die Schulordnung lässt das nicht zu, dass man die Kinder das machen lässt. Das sollten nur Einzelfälle sein, da sollten die Lehrer schon einmal durchgreifen. Das hat in der DDR gut geklappt, das bekommen wir in der Bundesrepublik auch hin.
Sie meinen ja immer, dass wir uns mit Ihnen nicht auseinander setzen und auch nicht mit der Vergangenheit der DDR. Das, was gut war, das sollte man ruhig auch klar und deutlich sagen,
davor scheuen wir uns überhaupt nicht. Wenn ich dann natürlich zu Herrn Dittes komme, aber da kommen wir noch hin.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir hier weiterhin alles daran setzen müssen, dass diese Möglichkeiten, die insbesondere auch die Polizei hat, weiter ausgebaut werden. Ich bin ausdrücklich dem Innenminister und dem Ministerpräsidenten dankbar, dass sie klar gesagt haben, wir werden auch in dem Umstrukturierungshaushalt beachten, dass es nicht weniger Geld für die innere Sicherheit gibt.
Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal ins Land hinein, dass wir jetzt bei allen Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, dieses Gebiet weiterhin klar und deutlich ausstatten. Das sollte auch das Signal sein in das Land hinaus für unsere Polizistinnen und Polizisten, dass sie trotz der vielen Überstunden - Herr Pohl, wir wissen, es sind unendliche Überstunden, die geleistet werden müssen, und ich will jetzt gar nicht ausführen über 1:350 und 1:340 und wie kommen wir dorthin. Wir wissen, wir sind
auf dem Weg dorthin. Wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Und ob nun die Cops der Stein der Weisen sind, ich will mich jetzt hier nicht darüber auslassen, es gibt solche und solche Cops und wir brauchen nicht überall einen Cop, wir brauchen ausgefüllte Dienstschichten, die in der Lage sind, bei Einsätzen noch anzutreten. Das, denke ich, werden wir in den Fachkreisen noch weiterhin vertiefen. Ich glaube auch, dass insbesondere - auf der einen Seite wird verlangt, dass wir hier die Möglichkeiten schaffen, dass der Staat mit allen Mitteln durchgreift. Ich erinnere mich noch, als das unsägliche Vorkommnis Erfurter Synagoge passiert ist, da wurde erst einmal Ursachenforschung betrieben. Wenn man dann reagiert, dass man, Gott sei Dank, die Täter schnell dingfest gemacht hat, dass sie schnell verurteilt wurden, wenn man dann nach Möglichkeiten sucht, und hier bietet sich in solchen Fällen halt die Videoüberwachung an bestimmten Plätzen und an bestimmten wichtigen Punkten an, sofort fängt man wieder von der anderen Seite an und sagt, wenn es dann gemacht wird, aber das greift doch ein in die Grundrechte. Das ist ein Balanceakt, der uns jeden Tag ereilt. Aber, ich glaube, es ist wichtig, dass versucht wird auszuschalten, dass solche Straftaten noch weiterhin passieren, denn wir sind es doch unserem Land schuldig, dass wir auch nach außen in die Welt hinaus sagen, wir werden alle Möglichkeiten einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert.
Und dafür, denke ich, sollte die Landesregierung weitere Konzepte auf den Tisch legen, damit dieses passieren kann.
Herr Kollege Pohl, Sie hatten ja nun einige Dinge hier noch einmal dargelegt, die Delikte seien gestiegen. Ja, wir wissen, dass die Delikte auch jetzt steigen werden, weil gerade durch das harte Durchgreifen, durch Überprüfungen, verdachtsunabhängige Kontrollen, und, Herr Dittes, Sie waren ja noch nie dafür, das ist uns ja vollkommen klar, dass Sie dafür nicht sind. Aber ich glaube, dass die konservative Mehrheit in diesem Haus, die in der Mitte und an der linken Seite von mir aus sich befindet, dass wir hier gemeinsam nach Möglichkeiten - ja, Ausnahmen bestätigen die Regel - und Wegen suchen und diese auch finden werden. Ich erinnere daran, dass wir das Polizeiaufgabengesetz und -organisationsgesetz auch im Konsens damals hinbekommen haben. Auch die schwierige Situation damals, und das war auch ein hart umstrittenes Thema in diesem Landtag und im Lande, ich erinnere einmal an den finalen Rettungsschuss. Das ist auch ein Thema gewesen, wo es quer durch alle Fraktionen ganz schwierige Diskussionen gab, weil man das nicht so einfach und locker vom Hocker machen konnte. Genauso ist es mit den Eingriffen in die Grundrechte, die notwendig sind, damit man solchen Rechtsextremen oder anderen Extremen entgegentreten kann. Das macht niemand gern. Aber wenn es nicht anders geht, ist der Staat gefordert mit allen Möglichkeiten, die wir dazu haben. Ich denke auch, Herr Kollege Pohl, Sie sollten noch
einmal nachdenken über Ihren Ausspruch "alltäglicher Faschismus". Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken und in Ihrer Rede nachlesen, was Sie dort gesagt haben. Das sollte man nicht so stehen lassen. Ich denke, und Kollege Böck hat es gesagt, dass insbesondere unsere Jugend hier teilweise schlechter geredet wird, als sie wirklich ist.
Ich möchte in dem Zusammenhang einmal in die "Niederungen" der Kommunalpolitik hinabsteigen. Da ich ja nun auch seit zehn Jahren Bürgermeister bin und ich kenne viele unter uns, die Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte etc. sind und auch in der Kommunalpolitik mitmachen, das Ganze geht nur, wenn wir gemeinsam mit den Kommunen, dem Land, den Eltern und allen Verantwortlichen hier weitere Signale setzen. Da kann es nicht sein, auch wenn die Geldmittel da und dort knapp sind, das wissen wir alle, wir hätten alle in den Kommunen gern dort mehr und dort hätten wir gern mehr, würden gern noch eine Straße bauen, die einen oder anderen würden noch einen Jugendklub bauen, aber wir sollten die Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, gut einsetzen, dass es uns weiterhin gelingt, die Jugend von der Straße zu bekommen und einer sinnvollen Beschäftigung zuzuführen. Ich verfolge das in meinem Dorf. Wir haben auch wenig Geld, aber ein Jugendzimmer haben wir schon seit Jahren, dass die Jugend Möglichkeiten hat, sich dort aufzuhalten und entsprechende Aktivitäten zu machen. Und ich muss Ihnen sagen, da schaue ich im Jahr vielleicht dreimal hin. Das läuft wunderbar und da kann man sich auf die Jugend verlassen, von ganz Jungen bis Älteren. Die rauchen natürlich auch einmal eine, aber das verbieten wir ihnen nicht, das machen sie halt, ob wir dabei sind oder nicht. Ich denke auch, dass wir hier weiter ansetzen müssen, wir müssen die sinnvollen Beschäftigungen fördern. Und hier sind einfach Dinge genannt worden. Wenn ich daran denke, Jugendfeuerwehr, Musikvereine, Sportvereine, das ist doch die Jugendarbeit, die wir brauchen. Wir müssen der Jugend Perspektiven geben, dass sie sich auch nach der Schule betätigen können. Hier, denke ich, sind doch genügend Programme oder von mir aus, wenn uns noch bestimmte Dinge einfallen, bitte schön, dann werden wir auch die noch weiter einsetzen. Aber es ist doch einiges auf den Weg gebracht worden, dass für die Jugendarbeit doch einiges im Land möglich ist. Ich rufe einfach meine Kolleginnen und Kollegen im Land auf, in den Kommunen: Spart nicht an der falschen Stelle, denn wenn ihr dort gespart habt, müsst ihr es doppelt und dreifach hinterher wieder hineinstecken, ob das in der Sozialhilfe ist oder ob das ist, weil sie kriminell geworden sind, man sollte beizeiten versuchen, hier Einfluss zu nehmen. Ich kann gerade, und deswegen gehe ich einmal auf diese Dinge ein, was in den Dörfern oder Städten eigentlich üblich ist, man muss auch ein paar Experimente wagen, man muss der Jugend einmal die Gelegenheit geben, auch einmal ihr Jugendgemäßes auszutoben. Früher waren das die Beatles oder die Stones oder was weiß ich was. Heute ist es eben so - und
ich habe mir das gerade vor ein paar Wochen mal in meinem eigenen Dorf zu Gemüte geführt -, da hatte die Jugend eine Veranstaltung angemeldet, vier Bands, die Heavymetal-Musik gemacht haben. Um Gottes Willen, habe ich gedacht, was soll das werden. Es war, das ist mir aber erst hinterher aufgefallen, leider Gottes in der so genannten Hess-Woche, das war aber schon lange vorher geplant und trotzdem habe ich gesagt, wir machen diese Veranstaltung. Wir müssen den Jugendlichen auch die Gelegenheit geben, ihre Musik, die sie gern hören, die sich im ordentlichen Rahmen befindet, zu hören und sich einmal auszutoben. Ich muss sagen - es waren dort über 300 Jugendliche und es gab, obwohl sich leider Gottes auch ein paar Rechte eingefunden hatten, das ist halt so, wenn solche größeren Ansammlungen sind, aber es hat nicht ein einziges Vorkommnis gegeben. Die haben selber darauf geachtet und gesagt, wenn hier einer auch nur anfängt, in irgendeiner Richtung politisch aktiv zu werden, ob rechts oder links, dann werden wir selber alle reingehen und wenn es die Bands sind, die oben auf der Bühne standen. Ich glaube, das muss es sein. Wir müssen auch die Jugend dazu bringen, dass sie sich selber wehrt und sich nicht verführen lässt von solchen Rattenfängern, die ihnen solche schönen Dinge erzählen und das noch mit rockiger Musik nahe bringen. Ich denke, das kann es nur sein, was uns alle dazu führen kann, dass wir hier weitere Dinge auf diesem Gebiet noch umsetzen.
Ich denke abschließend - ich will jetzt gar nicht noch mal die ganzen Dinge aufzählen -, Herr Dittes, eines muss ich aber doch noch sagen: Wenn man Ihnen so zuhört, Ihre Verfassungsschutzberichte, wie Sie da einzelne Dinge herausgreifen und wie Sie da bestimmte Dinge darstellen, das Ansehen der Thüringer Landesregierung oder z.B. Ihre Aussagen am 3. Mai, der MP mit der harten Linie ich kann es nur begrüßen, dass der Ministerpräsident dieses Freistaats gesagt hat, wir fahren diese harte Linie und wir lassen uns hier nicht überrollen. Das müssten Sie doch mit begrüßen, dass er dieses macht, und nicht schon wieder von hinten kommen und sagen, ja, da müssten wir aber doch mal schauen, da müssten wir mal sehen. Aber wenn es dann wieder passiert ist, dann sind Sie der Erste, der wieder ruft, Rücktritt des Innenministers. Ja, das sind Sie, da warten Sie ja nur drauf. Aber ich kann Ihnen klar versichern, wir werden jedenfalls erstens die Landesregierung hier unterstützen, wir werden diese Anhörung durchführen und, ich glaube, wir werden uns auch zu einer vernünftigen Liste hier finden, dass sie noch beherrschbar ist und dass noch ein Ergebnis rauskommt. Es nützt niemandem etwas, wenn wir hier eine Woche sitzen und Anhörung machen, sondern es muss effizient etwas dabei herauskommen. Dann werden wir diese Ergebnisse sicher mit in die Arbeit des Parlaments und der Landesregierung einfließen lassen und wir werden gemeinsam mit den Kommunen und allen gesellschaftlichen Trägern daran arbeiten, dass Thüringen weiterhin ein Land bleibt, wo es sich lohnt zu leben und wo wir gern Ausländer begrüßen möchten, dass sie nach Thüringen kommen. Schönen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Hahnemann, das war eine Wortmeldung, ja? Dann bitte ich Sie nach vorn zu kommen.
Ich möchte über das vielfache "Oh, oh, oh" sprechen, das mich auf dem Weg hier vor begleitet hat. Eigentlich war es eine Äußerung des Innenministers, die in mir einen Redewunsch geweckt hat. Aber es ist jetzt noch einiges hinzugekommen.
Ich muss nicht Pfarrer Niemöller bemühen, um Ihnen zu sagen, vor welchem Problem wir stehen. Ich habe aber an die Beratung dieses Problems in einem Landesparlament mindestens zwei qualitative Anforderungen und diese zwei qualitativen Anforderungen sind erstens, dass man einander zuhört, und zweitens, dass man versucht, den politischen Konkurrenten, der sich an einer solchen Debatte beteiligt, zu verstehen, die Gemeinsamkeiten in den Auffassungen herauszufinden und auch die Unterschiede. Da verwundert mich dann schon, wenn der Herr Kollege Böck sich maßlos darüber ereifern kann, dass der Herr Dittes hier vom Bekämpfenswerten rechter Auffassungen spricht, und wenn der Herr Fiedler hier fordert, die Polizei soll gegen Rechte vorgehen, der Herr Böck überhaupt nicht reagiert. Das wundert mich schon.
Zweitens: Was ist denn illegitim daran, wenn wir über den Bericht eines Innenministers sprechen und Abgeordnete sich nicht in dem Feld der staatlichen repressiven und Vorbeugungsmaßnahmen festhalten lassen, sondern auch nach den Ursachen fragen, nach der Notwendigkeit, solche Ursachen offen zu legen. Der Innenminister hat ja auch davon gesprochen, dass es Ursachen gibt. Er hat auch ein recht vages Feld von Aspekten aufgemacht, die zu einem Teil das Ursachenfeld eröffnen. Aber die Antworten auf diese Frage nach den Ursachen, die ist er schuldig geblieben. Nun kann ich mich natürlich trefflich streiten, ob es seine Aufgabe ist, diese Antworten zu geben. Aber es muss doch legitim sein, dass jemand sagt, Politik, die an dem Punkt stehen bleibt oder nicht weit genug darüber hinaus geht, ist eine unvollständige Politik.
Nun zu dieser Äußerung von Ihnen, Herr Innenminister, die mit diesem Feld etwas zu tun hat, aber nicht nur. Als der Kollege Dittes sich hier ausgesprochen hat gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts, da haben Sie gesagt: "Immer wenn es Sie tangiert, dann problematisieren Sie.", was so viel heißt: Wenn wir Schlüsse ziehen, die sich gegen die PDS selbst richten könnten, dann fangen Sie an zu jammern. Ich will mich mit diesem Argument nicht auseinander setzen, weil ich es für ein infames Argument halte, sondern aus einem ganz anderen, einem inhaltlichen Grund. Wir sind eben der Auffassung, dass Einschränkung von Bürgerrechten nicht der richtige Weg ist. Ich habe klare Schwierigkeiten damit, mich einerseits hier vorn hinzustellen und zu sagen, der Staat allein kann es nicht richten, es braucht bürgerschaftlichen Mut, Zivilcourage, Engagement aller, und dann denen allen die bürgerrechtlichen und freiheitlichen Instrumente einzuschränken oder wegzunehmen. Das ist für mich ein Paradoxon und nicht ein Widerspruch, den man produktiv machen könnte. Deswegen hat mich diese Bemerkung so geärgert. Danke schön.
Es liegen keine weiteren... Doch, Moment, es liegen jetzt weitere Redemeldungen vor - Herr Abgeordneter Althaus. Herr Abgeordneter Scheringer, das war auch eine Wortmeldung?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vielfarbige Debatte und, ich denke, dass es gut ist, noch einmal auch die eine oder andere Aussage in diesem hohen Haus zu beleuchten. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er in einem sehr umfassenden, auch in einem sehr aussagefähigen Bericht eben nicht nur die Aufgaben des Innenministers dargestellt hat, die Ergebnisse z.B. der Ermittlungen der letzten Wochen, sondern ebenso deutlich von Ursachen geredet hat und ebenso deutlich über die latente Gewaltbereitschaft in Deutschland gesprochen hat. Ich lege schon Wert darauf, sehr geehrter Herr Pohl, dass die Brille, die Sie aufgesetzt haben, nach meiner Auffassung der Bewertung der Rede des Innenministers nicht gerecht geworden ist. Er hat in aller Umfassendheit eben nicht nur die Jugend in den Blick genommen und eben nicht nur auf die Aufgaben von Polizei und Justiz Wert gelegt, sondern er hat in einem ausführlichen Teil seiner Rede auch über den Bazillus Gewalt bis hin zur verbalen Gewalt an Stammtischen geredet. Es ist wichtig, dass wir uns das noch einmal bewusst machen. Herr Pohl, auch an dürrem Holz kann schönes Grün wachsen, aber Sie sollten Ihre Rede ein wenig im