Ich möchte dazu nur sagen: Sie gehen mit veralteter Technik an die aktuellen Probleme heran. Das Umweltministerium hat es für den Bereich der Forstämter schon vor Jahren vorgemacht.
Ausgehend von einer Aufgabenanalyse wurden die Strukturen geordnet und sozialverträglich Stellen abgebaut. Warum sind Sie diesem Beispiel nicht gefolgt?
Eine solch seriöse Vorgehensweise würde Ihnen auch weniger Widerspruch von den Personalräten und Gewerkschaften einbringen. Auch in der Alleinregierung, auch mit der absoluten Mehrheit im Rücken, sollten Sie mit den Beinen auf dem Boden bleiben und mit den Men
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Landesregierung hat zum 30.06.2000 kein Konzept zur Personalentwicklung vorgelegt und, wie wir heute gehört haben, sie hat auch kein Konzept. Es wurde lediglich diese Vorlage 3/440, dieses Dreiviertelseitenpapier den Abgeordneten zugeleitet, und dieses Abspeisen der Abgeordneten auf solche Art und Weise empfinde ich als eine Frechheit, nicht nur das, sondern das ist eine Brüskierung des Willens des Parlaments. Das müssten Sie, meine Damen und Herren von der CDU, eigentlich genauso sehen.
Meine Damen und Herren, ich fordere die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags umgehend zu vollziehen und ein seriöses, für das Parlament nachvollziehbares Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Der Bericht, der uns heute gegeben worden ist, der so gut wie alle Fragen offen gelassen hat, und die Zielzahlen, die in der Vorlage sind, sollten zur weiteren Beratung an die betroffenen Ausschüsse überwiesen werden. Ich beantrage deshalb die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse - den Innenausschuss, den Ausschuss für Bildung und Medien, den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst, den Justizausschuss, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Gleichstellungsausschuss und federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja hier vieles schon davon gesagt worden, was ich vorgestern schon gesagt habe, dass man mit Sprache immer manches ganz schlimm macht. Ein Personalentwicklungskonzept - dazu hat Herr Dr. Pidde gesprochen liegt uns eindeutig nicht vor. Ich will nur auf einige Details u.a. von Herrn Fiedler eingehen und meinem Unmut und meinem Erschrecken darüber Ausdruck geben, wie in diesem Land zurzeit Politik gemacht wird.
Es wäre ja noch auszuhalten, Herr Dr. Pidde, wenn es ein Abspeisen der Abgeordneten, ein Nicht-in-die-Karten-schauen-lassen wäre, aber das ist es nicht. Das ist
die Personalpolitik dieser Landesregierung für das 21. Jahrhundert. Das muss man sich vorstellen. Das ist doch erschreckend. Ich denke, eine solche Personalpolitik sollten wir uns in Thüringen und können wir uns in Thüringen nicht leisten, wenn wir uns schon über Leistenkönnen unterhalten.
Herr Fiedler und auch der Staatssekretär am Beginn seines Berichts haben den Ausgangspunkt der Personalentwicklung in diesem Land beschrieben, den kann ich nicht tragen. Der Ausgangspunkt kann doch nicht sein, Konsolidierung des Haushalts.
Der Ausgangspunkt muss sein: Sind unsere Landesbehörden und sind unsere Landeseinrichtungen auf das 21. Jahrhundert vorbereitet? Und da kann es, Herr Fiedler, nicht sein, dass ich nur bedauere, wenn nicht so viele junge Leute eingestellt werden können, dass man das machen muss, sozusagen...
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist ja Ihr Problem. Sie können ja rausgehen, Sie brauchen ja nicht zuzuhören.)
Dann weiß ich nicht, wozu Sie hier reden. Ich habe den Alterspräsidenten dieses Landtags eigentlich so verstanden, dass wir hier mit Argumenten gemeinsam um beste Lösungen ringen. Ich glaube, das hat er ernst gemeint, jedenfalls hoffe ich das immer noch.
Meine Damen und Herren, junge Leute einzustellen ist nicht nur eine Frage, dass wir ja der künftigen Generation gegenüber so eine Schuldigkeit haben dies zu tun. Diese jungen Leute, hoch qualifiziert und motiviert, haben das Know-how. Wir können es uns doch nicht leisten auf die Dauer, junge Leute nicht mehr in Landesbehörden und Landeseinrichtungen einzustellen. Die Frage, die hier gestellt werden muss - und das muss der Ausgangspunkt von Personalentwicklung sein -: Sind die Landesbehörden/Landeseinrichtungen mit ihrem Personal und ihrer Struktur auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts ausgerichtet? Davon muss man ausgehen. Da kann es ein Nebeneffekt sein, dass wir, wenn wir gut planen und arbeiten, auch noch Haushaltsmittel einsparen, aber ein Nebeneffekt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein Wort zu Herrn Dr. Pidde. Wenn Sie die große Koalition so loben, dann können Sie die Vorlage nicht kritisieren. Wir machen nichts anderes als das, was wir gemeinsam in der großen Koalition 1995 beschlossen haben.
gibt es mitbestimmungspflichtige Gremien, die Mitbestimmung der entsprechenden Personalräte. Eines haben wir nicht gemacht wie in der großen Koalition, wir sind nicht mit der Rasenmähermethode über das Personal drübergegangen, sondern haben uns sehr wohl Analysen geholt
und haben verglichen. Sie wissen ganz genau, dass im Lehrerbereich das Gutachten der Pädagogischen Hochschule Erfurt vorliegt. Das wissen Sie ganz genau, das sind nicht Zahlen, die sich Kollege Dr. Krapp und ich uns irgendwo aus den Fingern gesaugt haben, nein, wir haben, weil wir eine bessere Schule wollen, nicht die Gutachterzahlen genommen, sondern wir haben einen Zuschlag draufgelegt.
Wenn Sie diese Zahlen angreifen und sagen, man wäre mit der Rasenmähermethode vorgegangen, dann diskriminieren Sie die wissenschaftliche Arbeit an der Päda
Ein bisschen hat man natürlich auch auf das Geld zu achten. Leider Gottes ist das so. Jede Familie schaut zuerst in den Geldbeutel, bevor sie sich etwas leistet, und gibt nur das aus, was sie in der Kasse hat. Und der öffentliche Dienst, die öffentliche Hand muss in Zukunft genauso arbeiten, das schreibt uns der Rechnungshof jedes Jahr ins Gebetbuch. Das werden wir in dieser Legislaturperiode durchsetzen. Vielen Dank.
Ich denke, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache über den Bericht. Es ist beantragt worden die Fortberatung des Berichts. Ich stelle zunächst zur Abstimmung die Fortberatung im Haushalts- und Finanzausschuss, weil der von der antragstellenden Fraktion als federführender Ausschuss benannt worden ist, und würde dann die anderen aufrufen, weil ja in der Regel in einem Ausschuss fortberaten wird, aber der Landtag sich nicht selbst beschränken muss, also durchaus zustimmen kann, dass in einem anderen Ausschuss noch beraten wird.
Wenn er es will, Herr Abgeordneter Fiedler. Ich stelle zunächst den Antrag zur Fortberatung im Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das müsste wahrscheinlich mal gezählt werden. Danke schön. Gegenstimmen? Damit ist die Fortberatung im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Ich rufe dann die weiteren Ausschüsse auf.
Wer der Fortberatung im Innenausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das dürfte die gleiche Zahl sein, danke schön. Gegenstimmen? Danke schön. Das ist abgelehnt.