Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag in Drucksache 3/785 fragt die PDS-Fraktion die Landesregierung nach ihrem Abstimmverhalten bei der Bundesratssitzung am 14. Juli und will dann noch wissen, welche finanziellen Auswirkungen diese Entscheidung für sie bei Ja hätte. Hier gibt es auch diesen alten Spruch: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Der Bund sagt Nein zur Finanzierung, nur noch hälftig. Niemand weiß so recht, um wie viel es wirklich geht bei diesen Größenordnungen. Da haben Sie schon Recht. Aber die Expertenkommission berät seit November oder Oktober vorigen Jahres regelmäßig in Abständen von 14 Tagen in Berlin. Sie können sicher sein, dass man sich zwischen Bund und Ländern Haare raufend dabei schon einigen muss, was man künftig bei diesem Altschuldenhilfe-Gesetz lassen oder nicht lassen wird. Eines steht fest, ich habe das das letzte Mal auch schon gesagt, ohne dieses Altschuldenhilfe-Gesetz, das ein Segen war für die Wohnungsunternehmen der neuen Bundesländer, wäre dieses und diese Erfolgsstory der Thüringer Wohnungswirtschaft nicht möglich gewesen.
Nun, Herr Minister hat es richtig gesagt, die Altschuldenhilfenovelle greift uns Thüringern eigentlich zu kurz. Wir wollten mehr erreichen, wir wollten weiterkommen damit. Dies ist anscheinend nicht möglich und ich kann nur hoffen, dass bei dem Abstimmungsverhalten der Freistaat Thüringen seine Zustimmung geben wird, was ich hoffe, dass im Kabinett nächste Woche so abgestimmt wird und sich bewegt wird. Wir brauchen es trotzdem für unsere Wohnungsunternehmen diese Novellierung, dieses Stück der Novellierung, weil es doch viele Bewegungsräume wieder erweitert und verbessert.
Ja, es ist schon so, Frau Doht. Es verbessert Ihre Bewegungsspielräume, aber eben nicht genug. Es könnte mehr sein. Das wollen wir auch einmal sagen an dieser Stelle.
Sicher ist natürlich auch, auch das wurde heute schon festgestellt, dass bei der Thematik der Altschuldenhilfe die Voraussetzung bei der Unterstützung der Wohnungsunternehmen tragfähige Konzepte der Firmen zur Sanierung vorliegen müssen und nur so, eben auch nur so, können sie Antrag auf Entlastung von Altschuldenhilfe
und bei Abriss stellen. Sicher ist natürlich auch, dass wir bei dieser wirtschaftlichen Betrachtung konzeptionelle Stadtentwicklung mit zu bedenken haben. Das hat der Minister schon herausgearbeitet. Einige unserer großen und mittleren Städte sind da auch schon sehr weit in ihrer Arbeit. Der Minister kann es nicht selbst tun, das müssen die Städte und die Kommunen selbst tun. Wir als Landtag helfen und greifen damit natürlich gerne in diesen Prozess ein. Wir reden seit drei Jahren über diesen Prozess. Ich möchte aus der 2. Legislatur meine Reden zu diesem Thema nicht hervorholen. Aber sicher wird auch sein, dass die Verzahnung von Fördermitteln im Wohnungsbau, ob nun sozialer oder privater Wohnungsbau, Wohnumfeld, Städtebauförderung nur mit diesen gemeinsamen Instrumentarien möglich sein wird. Die großen Probleme, die wir in unseren Innenstädten in den nächsten Jahren noch zu bewältigen haben, um eine Urbanisierung unserer Innenstädte weiterhin zu erreichen, einsetzen müssen. Und wir müssen endlich zu einem Markt kommen. Wir reden immer von sozialer Marktwirtschaft. Wir müssen endlich zu einem Markt kommen, selbst Wegnahme von Überangebot darf dabei kein Tabuthema mehr sein. Im Wohnungsmarkt ist in den zurückliegenden 10 Jahren völlig Gegenteiliges eingetreten. Ich kann mich erinnern, dass meine ersten Reden in diesem Haus 1995 noch von 100.000 dringendem Bedarf an Wohnungen gesprochen wurde und bis heute, im Jahr 2000, fünf Jahre später reden wir über 80.000 bis 120.000 Wohnungen Leerstand, wodurch auch immer. Wir sind vom Verwalten von Mangelwirtschaft bis zum Verwalten von Überangebot gekommen in dieser kurzen Zeitspanne.
Ja, das ist unglaublich. Vom Verwalten von Mangelwirtschaft und vom Verwalten von Überangebot, die Mangelwirtschaft ist ja entstanden durch eine gewisse Monowirtschaft einer Zeit vorher und das Überangebot ist entstanden durch das Wegbrechen dieser Monowirtschaft DDR. Die Menschen haben teilweise andere Wohnbereiche einfach aufgesucht.
Gestatten Sie mir noch ganz schnell einen Gedanken zum Wohnungsbau für unsere Zukunft. Der Wohnungsbau ist ein Flaggschiff der deutschen Bauwirtschaft.
Und das müssen Sie mir erst einmal beweisen, dass es das war. In den neuen Bundesländern, da haben Sie Recht, er ist im Moment verkommen zu einer Barkasse und das ging relativ schnell und zügig, dieses Verkommen zu einer Barkasse, speziell im Wohnungsbau. Und dies steht nun nicht in Kausalität mit dem AHG oder dessen Novellierung, sondern es wird eher dadurch sehr deutlich und es wird auch verursacht, deutlich wird es ganz besonders im Wohnungsbau, durch eine Bundesrepublikregierung und ein investitionsfeindlich geschaf
fenes Klima, das dem Bau generell schadet, ob das die Verlängerung der steuerlichen Spekulationsfrist beim Weiterverkauf privater Immobilien ist, ob das die Kürzung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist, ob das die Berliner Pläne zum Mietrechtsänderungsgesetz sind, ob es die Beschränkung des Verlustabzugs bei Vermietung oder der Wegfall der Möglichkeit Erhaltungsaufwand steuerentlastend zu verteilen ist.
Meine Damen und Herren, Fakt ist, dass der Bau in der Bundesrepublik alt um 7,9 Prozent gesunken ist, in den neuen Bundesländern um 14,1 Prozent gesunken ist und generell liegt das im Vorjahreszeitraum bis zum Jahre 1998 zu 1999 und das ist erst der Anfang. Das ist auch der Anfang dieser Misere. Wird das Ruder nicht generell wieder umgesteuert, wird aus der kleinen Erfolgsstory Thüringer Wohnungsbau eine Barkasse werden und Schuld daran ist die neue bundesrepublikanische Baupolitik und Wirtschaftspolitik. Danke, meine Damen und Herren.
Nur in aller Kürze: Es ist zu bedauern, dass Frau Doht nicht nach Berlin fährt, weder mit noch ohne mich,
weder mit mir noch ohne mich, obwohl doch Reisen so bildet. Frau Doht, es kann nicht schaden, aber es kann eines nicht sein, dass ich öfter beim Bundesbauminister Klimmt bin als Sie,
das ist nun natürlich nicht in Ordnung. Das sage ich jetzt auch in Richtung zu Frau Sedlacik. Frau Sedlacik,
eines ist wichtig, Sie haben in der Fraktion nicht immer so ganz nette Mitarbeiter, die immer alles richtig in die Reden schreiben. Sie sollten es sich vorher richtig durchlesen
und manches auch einfach weglassen. Denn wenn Sie noch die Erinnerung haben an die letzten Plenarsitzungen, insbesondere die im Mai, da habe ich sehr detailliert aufgeführt, was wir von Thüringen her, von Seiten
der Landesregierung alles unternommen haben in den Gesprächen mit dem Bundesbauminister, in den entsprechenden Gremien, in der Lehmann-Grube-Kommission, um unseren Vorstellungen auch zum Durchbruch zu verhelfen. Deshalb mein guter Rat: Ehe Sie solche Behauptungen aufstellen wie jetzt, was hätte man denn alles getan, lesen Sie sich die Dinge durch, hören Sie richtig zu, glauben Sie nicht alles, was Ihnen aufgeschrieben worden ist, dann fahren Sie besser.
Sie brauchen nicht zu protestieren, das war in aller Kürze ein sehr bedeutender Beitrag. Frau Sedlacik, wollen Sie noch eine Frage an den Herrn Minister stellen? Herr Minister, wären Sie bereit, noch einmal eine Nachfrage zu beantworten?
Ich wollte eigentlich nur von Ihnen wissen, Herr Minister, was von Ihren Forderungen im Mai übrig geblieben ist. Danke.
Wissen Sie, Frau Sedlacik, ich hatte ja damals nicht nur Frau Doht gebeten, sondern ich hatte auch die PDS gebeten, da sitzen ja noch mehr Leute im Bundestag, alle können sich daran beteiligen. Ich wäre nicht mit
Ihnen nach Berlin gefahren, das ist richtig. Aber man muss nur in den richtigen Zug einsteigen, auch wenn es noch nicht der ICE ist. Wir haben unsere Forderungen mehrfach vorgebracht, ich sage es Ihnen. Wenn rotgrün momentan nichts Besseres auf die Beine stellt, liegt es nicht an uns.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Wir können die Aussprache schließen. Fortsetzung der Beratung des Berichts in den Ausschüssen ist nicht beantragt worden, so dass wir den Tagesordnungspunkt beenden können, wenn sich kein Widerspruch darüber erhebt, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Widerspruch erhebt sich nicht, damit kann ich das Berichtsersuchen feststellen und wir beenden den Tagesordnungspunkt 15.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesbehindertenbeirat dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/774
Ich möchte gern nach Geschäftsordnung fragen, wobei ich glaube, dass es sofort Widerspruch geben wird, aber immerhin gibt es diese Möglichkeit, nach Geschäftsordnung kann ja durch Handzeichen abgestimmt werden. Gibt es dazu Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch, dann können wir dieses Mal...