Wir werden sie auch im nächsten Jahr und auch in der Diskussion um den Doppelhaushalt aus der Verantwortung nicht entlassen. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der CDU in Thüringen ist - Gott sei Dank - in den letzten zehn Jahren die Oppositionsrolle erspart geblieben. Ich weiß nicht und ich hoffe es nicht, wenn es je so geschehen sollte, ob wir dann die gleichen Verschleißerscheinungen erleiden, wie Sie sie heute beide vorzuweisen haben auf unterschiedliche Art und Weise.
Bei Ihnen, Frau Dr. Klaubert, sind wohl die primitivsten Anstandsregeln verloren gegangen. So unbotmäßig, wie Sie sich heute gegenüber der Ministerin aufgeführt haben, habe ich Sie bisher noch nicht erlebt und es ist mit Empörung zurückzuweisen, was Sie heute hier geboten haben.
Möglicherweise wächst einem auf dieser Bank wohl ein Giftzahn, ich weiß es nicht, vielleicht sind es auch schon zwei bei Ihnen.
Hinzu kommt, dass Sie Probleme haben, vom Cockpit wieder zum Bodenpersonal zu werden, wenn Sie hier vorn stehen.
Weil Sie hier anfangen, Leute zu belehren. Das darf ich jetzt zu Ihnen sagen, Sie sitzen nicht hier oben, jetzt darf ich das in aller Deutlichkeit sagen. Das hat auch etwas mit Kultur zu tun, worüber wir uns hier unterhalten, das hat sehr wohl etwas mit Kultur zu tun.
Dann zeugt es von Realitätssinn, wenn die Frau Ministerin hier sehr deutlich sagt, dass in diesem Jahr alle Aufgaben auf dem Prüfstand stehen. Heute Morgen sind wir anlässlich der Haushaltsordnung kritisiert worden
dafür, dass wir uns dieser Aufgabe nicht stellen würden. Wie kurz unterstellen Sie uns denn das Gedächtnis, um das nicht vom Vormittag bis zum Abend zusammen zu bringen?
Wir werden am Morgen für etwas kritisiert, was wir am Abend hier demonstrieren. Soweit ist das vollkommen richtig, wir können heute keine definitiven Aussagen machen, inwieweit die ABM-Stellen in ihrer konkreten Zuordnung fortgeführt werden. Sehr wohl wird es im zweiten Arbeitsmarkt weiterhin ein Engagement für Kultur geben. Aber das ignorieren Sie vollständig. Bei den Projektmanagerstellen sind wir uns einig, dass sie fortgeführt werden. Aber wir können den Leuten heute nicht die Sicherheit geben, dass alle Nasen genauso zum Jahresende noch auf ihrem Stuhl sitzen werden, insbesondere
Das nehme ich zurück, ich korrigiere mich. Ich bin lernfähig. Aber gerade im kulturellen Bereich ist so viel Entwicklung zum Glück vorhanden und auch hier in Thüringen, dass man auch von lieb Gewordenem Abstand nehmen muss, um Neues gestalten zu können. Nicht möglich ist es, was Sie fordern, immer wieder nur noch draufzusatteln. Diese Zeiten sind vorbei. Es muss evaluiert werden und es wird evaluiert werden.
Ich bekenne, dass wir Kulturpolitiker der CDU-Fraktion uns gewünscht hätten, dass wir schon im ersten Halbjahr die Evaluierung hinter uns gebracht hätten. Aber auch wir müssen uns in die Haushaltsdisziplin begeben und können das erst im Laufe des zweiten Halbjahres, wahrscheinlich erst zum Ende des Jahres, leisten und das Ministerium dabei begleiten. Das gehört einfach dazu, wenn man in Verantwortung steht und Wünsche und Realitäten in Übereinstimmung bringen muss. Davor sind Sie zum Glück vom Wähler befreit. So soll es auch bleiben.
Jetzt komme ich zu dem anderen Schaden, den Opposition durchaus verursachen kann, und das ist Realitätsverlust, Herr Döring. Innerhalb der vier, fünf Jahre, in denen wir zusammengearbeitet haben, hatte ich Hoff
nung, dass da bei Ihnen etwas mehr Realität zu verkünden wäre. Wenn Sie heute unterstellen, dass wir uns hier aus der kulturellen Verantwortung verabschiedet hätten und das Land nichts leisten würde, um die Kultur in diesem Lande hochzuhalten, dann kann ich Sie einfach nur bitten, sich den Haushalt dieses Jahres, den Kulturhaushalt speziell, noch einmal anzuschauen. Sie können die Hunderte und Tausende von Zahlenkolonnen, hinter denen immer wieder auch kulturelles Engagement des Freistaats steht, doch nicht einfach hier vom Pult aus ignorieren. Was ist denn das für eine Politik?
Ich sehe Frau Prof. Dr. Schipanski schon eifrig in dem Haushalt nachlesen. Ich nehme an, Sie kriegen die eine oder andere Zahl heute noch einmal präsentiert. Es wird auch nötig sein, um auch den geneigten Zuhörern und den geneigten Journalisten, die uns heute Abend noch begleiten - immerhin sind es mehr als die übliche eine Person, die sonst zu dieser Zeit noch auf dem Rang sitzt, insofern herzlichen Dank - in die Lage zu versetzen, das vielleicht auch zu transportieren. Ich hoffe, Herr Döring, dass sich die Journalisten mehr an die Realität halten, als Sie es hier heute getan haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die "Stiftung Breitenkultur" war insbesondere ein Wunsch der SPD, das ist insoweit richtig. Wir haben uns dem nicht verschlossen, haben es aber immer unter Finanzvorbehalt stellen müssen. Wenn Sie sehen, dass wir bei der "Stiftung Ettersburg" in der Finanzierung nicht wesentlich weiter sind als bei der "Stiftung Breitenkultur", so nehmen Sie doch bitte einfach zur Kenntnis, dass die finanziellen Spielräume enger geworden sind. Wir haben nicht mehr den Gestaltungsspielraum der ersten Jahre und auch gerade von Ihren Haushaltspolitikern, aber da kriegen sie selten die Politikbereiche überein, werden wir heftig dafür kritisiert, dass wir zu viel Geld ausgeben würden. Deshalb gehört auch dieses wahrscheinlich in diesem Jahr wieder auf den Prüfstand. Ich bin mir nicht sicher, ob wir 10, 20 oder 30 Millionen in diese "Stiftung Breitenkultur" bringen können. Ich habe da eher Zweifel. Und ich will sie auch heute offen und ehrlich aussprechen, und da versprechen wir heute nicht etwas, was wir morgen sicherlich nicht halten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mittlerweile schon recht schwierig geworden, auch riskant, auf das hohe finanzielle Engagement des Freistaats bezüglich der Kultur hinzuweisen. Wir unterstützen die Kommunen in einem solchen Maße bei dieser für alle wirksamen Aufgabe nach unserer Verfassung, wie sie mittlerweile von denen, die uns das finanzieren, nur noch mit Mühe akzeptiert wird.
Ich wiederhole das gern: Ein großer Teil unseres Haushalts wird von anderen Ländern und auch vom Bund finanziert. Und dort fragt man sich zunehmend, ob das
denn nicht Luxus sei, was wir uns da im Bereich der kulturellen Förderung leisten. Ich stehe nach wie vor zu diesem hohen Grad von Engagement, aber Sie nehmen bitte zur Kenntnis, dass dies durchaus eine Gratwanderung ist, insbesondere, wo wir uns auf die nächsten Solidarpaktverhandlungen zubewegen. Deshalb ist es umso unverschämter, das Engagement auf einmal kleinreden zu wollen.
Es ist weiterhin hoch und es ist so hoch, dass wir wirklich Mühe haben werden, es auch weiterhin nach außen zu vertreten. Wir werden es tun, und ich hoffe, Sie tun dann mit uns und hauen uns nicht auf anderer Seite dann bei anderen Ländern plötzlich in die Kniekehlen. Das wird sich noch erweisen. Ich habe nur die Befürchtung, dass das geschehen könnte, ich habe es nicht offensichtlich unterstellt. Ich fordere Sie einfach nur auf, dann genauso redlich zu bleiben wie Sie das in den letzten Jahren waren, als Sie sich für die Kultur in Thüringen engagiert haben.
Für Horrorszenarien, egal ob Sie sie direkt bringen oder sie in zitierter Form hier vorweisen, ist wahrlich kein Anlass. Wir unterscheiden uns tatsächlich von anderen neuen Ländern, wenn das vorhin hier so in den Raum gestellt wurde. Wir sind von der PDS vor wenigen Jahren hier aufgefordert worden, dem sächsischen Beispiel zu folgen und ein Kulturraumgesetz zu machen; wer es vergessen hat, möge es bitte nachlesen. Was ist denn geschehen? Man hat die Kommunen in Sachsen sich selbst überlassen und hat im Moment kannibalische Erscheinungsformen. Dort bricht das ziemlich unkontrolliert zusammen. In Brandenburg schlachtet man ein Orchester nach dem anderen, weiß nicht, wie man sie retten soll. Hier ist auch gerade durch das Engagement der bisher schon im Freistaat wirkenden Kulturminister und in diese Reihe passt unsere aktuelle Kulturministerin hervorragend - nichts unversucht gelassen worden, um die Kultur auf diesem hohen Niveau zu halten. Wir sollten alles unternehmen, um einen Eindruck zu vermeiden, der anderes aussagt.
Herr Döring, Sie haben Herrn Schuchardt heute keinen Gefallen getan und Sie haben der kulturellen Szene keinen Gefallen getan. Bitte lassen Sie uns Augenmaß behalten. Die Kulturförderung in Thüringen ist hoch und wird im Vergleich zu anderen Ressorts durchaus hoch bleiben und ich schließe nicht aus - ich kenne die Zahlen noch nicht, so wenig wie alle meine Kollegen der Fraktion; das Kabinett ist dort einen Schritt weiter -, falls wir gezwungen sein werden, den Haushalt zurückzunehmen, und die Verschuldungssituation deutet das an, kann es durchaus passieren, dass wir auch in diesem Bereich zurücknehmen, aber auf keinen Fall so, dass uns elementare Strukturen zusammenbrechen. Es muss durch
aus gefragt werden, ob nicht auch andere noch einen stärkeren Beitrag leisten können. Der Freistaat hat in den letzten Jahren die Lücken gefüllt, die aufgetreten sind. Er ist über das Maß hinaus engagiert geblieben und wird es auch weiterhin sein. Vielen herzlichen Dank.
Weitere Redemeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache. Es war Weiterberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst beantragt. Bitte?
(Zuruf Prof. Dr. Schipanski, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Ich wollte eigentlich noch einmal reden.)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich finde es etwas eigenartig, wenn man sich hier vorn hinstellt und sagt, dass man von einem Kahlschlag in der Kultur in Thüringen redet. Ich kann mich erinnern, dass ich in der letzten Sitzung dieses Parlaments vorgetragen habe, wie viel Thüringen für seine Theater und seine Orchester ausgibt. Es war eine Summe, die weit höher ist als jedes andere Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ausgibt.