Eine zweite Frage, die ich hier noch mit in den Raum stelle: Das mit der rechtlichen Seite ist offensichtlich eine sehr komplizierte Materie. Dieser Übergang und die Firmenabfolgen und die veränderte Sicht auch der Europäischen Gemeinschaft darauf, ich finde das bemerkenswert. Herr Lippmann, Sie haben versucht, hier
so darzustellen, als ob Herr Minister Schuster da in dieser Situation Fehler gemacht hat oder sich nicht auskennt. Ich muss dann sagen, er hat hier angesprochen, die Sonderwirtschaftsministerkonferenz, die können ja nicht alle dieselben Fehler gemacht haben, wie Sie jetzt Herrn Minister Schuster vorwerfen. Die hat in dem Punkt fünf auf das geänderte Rechtsverständnis der Europäischen Gemeinschaft hingewiesen in dem Beschluss und die Wirtschaftsminister
nein, jetzt nicht ablenken, jetzt müssen Sie es auch ertragen, dass ich jetzt hier vortrage -, die Wirtschaftsminister und Senatoren fordern die Bundesregierung auf, gegen die entsprechenden Forderungen der EU-Kommission auch im Wege der Klage vor dem europäischen Gericht so vorzugehen. Das muss man doch konstatieren, dass es die Wirtschaftsministerkonferenz ist, die da sagt, also die Europäische Gemeinschaft hat offensichtlich mit dem deutschen Insolvenzrecht und mit den Vorschriften die entsprechenden Schwierigkeiten. Das lasse ich so nicht stehen, dass Sie das so darstellen, als ob der Minister Schuster über Jahre hinweg die Fehler macht und die Ahnung nicht hat, wie damit umzugehen ist.
Jetzt zu Ihnen, Herr Ramelow. Ich will Sie erst einmal fragen, ob es Ihnen gut geht, nachdem Sie hier weidlich die Gelegenheit genutzt haben, sich zur Schau zu stellen. Manchmal fehlt ja die Sicht, wie man selber so wirkt. Ich meine, ich bin auch nicht immer so toll drauf, aber ich sage mal, wie ich das empfunden habe: Das war so wie Schau, wie Gockel, der hier so die Schadenfreude zelebriert hat.
Ich will Ihnen sagen, auch auf die Gefahr hin, dass ich eventuell von Frau Präsidentin gerügt werde, es hat die Dimension angenommen, die ich von vor zehn Jahren kannte, wenn man den "Schwarzen Kanal" angeschaut hat - Sudel-Ede hat immer
wieder diese - was sollte das, dass Sie alte Akten von 1991/92 zelebriert haben und hier ist noch was und hier ist noch was - das war ideelle ideologische Onanie, sage ich Ihnen ganz deutlich.
Ich habe mich gefragt bei dem Antrag der PDS, was ist das Ziel. Ich bin nach der Meldung von den 470 Mio. DM Rückzahlungsforderungen auch von Medien befragt worden, wie steht die CDU dazu und werdet ihr da einen Antrag einbringen. Ich mache aus meiner Meinung keinen Hehl, ich sage, das wird die PDS schon machen, das ging dann auch ruck, zuck, eh ich überhaupt so in diese Richtung...
Ja, ich sage ja - wissen Sie, das ist doch nicht die Frage, sondern es ist eine wichtige Sache, dass man sich hier mal informiert, und da muss ich Herrn Schuster dankbar sein, dass er das getan hat und er hat überhaupt das Wort "PDS" nicht in den Mund genommen. Herr Ramelow, das war falsch in Ihrem Prospekt da eingetragen. Er hat nicht mit einem Wort in seinem Bericht über die PDS und das Ziel des Antrags hier vorgetragen, sondern er hat einfach seine Sicht, die Sicht des Hauses in dieser Materie vorgetragen. Wenn man dann in die Begründung Ihres Antrags schaut, dann sieht man eigentlich auch die Zielrichtung, mit der Sie diesen Antrag eingebracht haben. Ich will nicht streiten darüber, ob Sie eine gebührende Offenheit hier beurteilen können oder nicht. Das ist eine unterschiedliche Sichtweise, das haben wir von Herrn Lippmann gehört und auch von Ihnen. Im letzten Satz kommt dann das raus, was Sie eigentlich wollen und was dann auch mit Ihrer Schau hier unterfangen wurde. Sie stellen sich die Frage nach der Kenntnis und Einhaltung der Förder- und Wettbewerbsrichtlinien der EU. Wenn ich es einmal umdrehe, behauptet er wieder, der Schuster ist ein Depp, der kennt nicht einmal die Richtlinien. So muss man das interpretieren. Doch, doch, ich sage Ihnen das schon mal. Wenn man das Ziel Ihrer Aktion mal zusammenfasst, dann zitiere ich Sie aus der Presse - ich meine, wenn es im Internet und in der Presse steht, Sie sind ja da kompetent, dann kann man das hier auch vortragen - "Freies Wort", 29.06.: Sie, Herr Ramelow, mimen Mitgefühl. Da schreibt die Presse "mimt". Die nehmen Ihnen das auch nicht ab, dass Sie Mitgefühl haben.
Die Presse hat dort geschrieben: Ramelow mimt Mitgefühl mit Franz Schuster, weil die Leichen im Keller, die Sie hier nennen, sind ja älter, das sind Bohn seine Leichen. Also das ist ein neuer Zug, dass Sie Mitgefühl haben. Aber das "Freie Wort" am 22.06. hat Sie auch zitiert. Da kommt nach meinem Dafürhalten klar die Stoßrichtung heraus: Falls das Land bei CDA dilettantisch agiert habe, ich verkürze ein wenig, müsse Schuster seinen Stuhl räumen. Jetzt haben wir es, was Sie eigentlich wollen und was ich ständig auch wieder sehe. Im Grunde genommen geht es Ihnen nicht um die Arbeitnehmer, es geht Ihnen auch nicht um das Unterneh
men, es geht Ihnen auch nicht um Thüringen, sondern die Stoßrichtung ist eigentlich, die CDU ist schlecht, der Schuster ist schlecht, der muss weg.
Sie müssten doch als verantwortlicher Parlamentarier zumindest in Rechnung stellen, welchen Schaden Sie mit diesen Aktivitäten anrichten. Ob man Herrn Schuster als vakant hinstellt oder nicht, das ist vielleicht eine politische Betrachtungsweise. Ob man aber einem erfolgreichen Unternehmen - ich nehme mir die Freiheit zu sagen, mit 246 Mitarbeitern, mit 68 Mio. DM Umsatz in einem Markt, der sehr umkämpft ist - mit dieser öffentlichen Indiskretion, mit dieser öffentlichen Schlechtmache die Zukunft verbaut. Das ist doch für mich die Frage. Wissen Sie, wenn Sie diese Dinger von den Banken vorlesen, das mag ja ganz gut sein, dass Sie gesagt haben, das hatte damals keine Zukunft. Ich bin der Meinung, durch die Hilfe, die der Freistaat gewährt hat, haben wir das Ergebnis, dass ein zukunftsfähiges Unternehmen da ist. Das Ergebnis ist doch entscheidend.
Für mich ist es eine tragische Geschichte, dass man ein Unternehmen, das durch Herrn Pilz offensichtlich geschädigt worden ist, in hohem Maße jetzt noch sozusagen als doppeltes Opfer noch mal in Rechnung stellt, über pauschal 400 und Hosenknopf Millionen. Also das ist für mich absurd, vollkommen absurd. Das kann so nicht laufen und deshalb ist der Protest, den die Landesregierung Richtung Brüssel gerichtet hat, auch vollkommen berechtigt.
Meine Damen und Herren, ich sage einmal deutlich, was hat das jetzige Unternehmen mit Pilz zu tun. Es ist ein Rätsel oder ein Gerichtsstreit. Ich denke, es haben viele akzeptiert und so ist es wohl auch nachzuvollziehen, es ist 1996 neu gegründet worden nach allen juristischen, kaufmännischen Regeln. Herr Ramelow, Herr Minister Schuster hat sich sicher auch in seinem Protest, der ist auch von Herrn Staatssekretär Birkmann mit unterstützt worden, kundig gemacht. Ich zitiere hier Herrn Walter Bayer, Professor für Handelsrecht, der zu diesem EU-Durchgriff auf die Nachfolgeunternehmen schreibt: Es ist eine wacklige Argumentation, die die Europäische Gemeinschaft dort hat. Die Verantwortung ist nur dann gegeben, wenn ein Investor einen Vertrag auch als Gesamtrechtsnachfolger unterzeichnet bzw. die konkrete Schuld ausdrücklich übernommen hat. Bei der Übernahme eines insolventen Unternehmens ist dies absolut unüblich, denn wozu gibt es denn das Konkursverfahren, in denen alte Ansprüche geregelt werden und das Ziel, Herr Minister Schuster hat es benannt, die Weiterführungslösung ist und nicht der Konkurs das Ende der Dinge.
Meine Damen und Herren, wenn diese Philosophie sich in der Europäischen Gemeinschaft durchsetzen würde, dann haben wir Gefahr für ganze Unternehmensstandorte, weil potenzielle Investoren sagen, also Ansiedlungsentscheidungen sind für mich praktisch ausgeschlossen. Hier sage ich, das ist gut, dass die Wirtschaftsminister das auch deutlich benennen, ich empfinde es als eine gewisse Ignoranz für die tatsächlichen Probleme in Ostund Mitteldeutschland. Das soll man in Richtung der Europäischen Gemeinschaft auch sagen, denn es gibt kaum eine Firma, die in den vergangenen zehn Jahren keine Subventionen bekommen hat. Wer jetzt noch in diese Unternehmen investiert, ist nach dieser Lesart ein lebensmüder Abenteurer, der durch diesen Durchgriff ständig in der Haftung ist. Ich meine, da ist es richtig und wichtig, dass die Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen hat, hier muss eine Klärung herbeigeführt werden.
Im Übrigen, Herr Ramelow, ich weiß zwar nicht, wie das so ist, dass man sich als Gewerkschafter untereinander auch noch die Beine weghackt, ich habe das sehr angenehm empfunden, dass Herr Spieth heute mal deutlich benannt hat, es ist eine sittenwidrige Kampagne. Er hat, wenn ich das richtig lese, so eine Vermutung von mir offenbart. Das Ganze ist eigentlich nur - wie oft im Leben - Neid und Missgunst. Da kann ich Ihnen ein paar Dinge auch aus persönlichem Erleben sagen. Ein Mitbewerber hat offensichtlich den ganzen Kram angestiftet. Da frage ich mich, warum machen wir denn diese Arbeit noch mit, indem Sie hier, wie gesagt, Ihre Akten vortragen? Wissen Sie, Sie erinnern mich zum Teil an ein kleines Kind, was so einen Wecker vor sich hat. Ich nutze den Wecker, weil er ja die Uhrzeit anzeigen soll. Aber ein Kind will den Wecker auch einmal ergründen, wie funktioniert denn das. Da nimmt er ihn auseinander, Rädchen für Rädchen. Am Ende hat er zwar nicht verstanden, wie der Wecker funktioniert, aber der Wecker ist im Eimer, das ist doch das, was Sie hier machen.
Sie werden sich möglicherweise wundern, aber so ist das einmal. Ich zitiere gerne auch den Betriebsrat, Herrn Wiese, der da sagt: "Es ist unbegreiflich, unverantwortlich, was die Europäische Gemeinschaft hier mit dem Werk in Albrechts macht." Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie, Herr Heisig, sagt: "Die EU nimmt den CD-Betrieb in Sippenhaft." Diese Befindlichkeit, die uns hier widerfährt, will ich Ihnen vermitteln und deshalb finde ich es überaus schädlich und eigentlich auch nicht solidarisch, wenn Sie hier mit dem Hervorzeigen von Akten - sechs, sieben Jahre alt - den Eindruck erwecken, das ist nicht ordentlich gelaufen.
Ich will es zusammenfassen, man sollte es auch nicht so hoch hängen, weil die rechtliche Materie, meines Erachtens, wirklich interessant aber auch schwer zu überschauen ist. Es war eine lebenserhaltende Maßnahme, die die Landesregierung bzw. über die entsprechenden Förder
dass ein Unternehmen trotz harten Wettbewerbs, trotz der Schädigung durch die Pilz-Gruppe jetzt so erfolgreich dasteht. Wir können es im Augenblick nicht verkaufen, das wissen Sie, wegen der ganzen Unsicherheit, die da ist. Aber wir müssen jetzt aufpassen, und dazu fordere ich Sie nachdrücklich auf, dass das, was wir als lebenserhaltene Maßnahmen hier vor uns sehen, nicht zur Sterbehilfe für das Unternehmen wird. Darum, etwas Sachlichkeit als erstes und zum Zweiten...
Ich akzeptiere aus Ihrer Sicht Ihre Sicht auf meine Ausführungen, aber ich hätte eine Frage. Wenn im Sommer 1999 die KPMG CDA neu prüft, da war die neue Version der EU noch nicht bekannt, weil hellsehen kann KPMG noch nicht, wenn die prüfen und sagen, der Durchgriff ist nicht abgeschafft, ist nicht abgestreift. Das Risiko für jeden Käufer ist riesengroß und deswegen konnte man das Werk nicht verkaufen, sondern hat es verleast an die GFKL. Wie bewerten Sie denn das aus der Zeit Sommer 1999, das Gutachten KPMG? Was können wir tun, damit wir das Gutachten auch in den Wirtschaftsausschuss kriegen, um uns 1999 anzusehen und nicht die alten Kamellen?
Herr Ramelow, es ist, glaube ich, keine Schande, wenn man eingesteht, ich kenne das Gutachten nicht. Deshalb muss ich sagen, ich kann Ihnen zunächst auch keine Antwort darauf geben. Aber nachdem, was ich bisher übersehe, das ist so ein bisschen unser Hase-Igel-Spiel, da sind Sie neben Ihrem Verfahren, Zorro für die Entrechteten zu sein, offensichtlich auch prädestiniert mit Detailkenntnissen immer ein Stückchen voran zu sein. Das fehlt mir.
Das ist doch nicht der Punkt, weil ich auch sage, wir müssen ein bisschen sehen, wo ist unsere Zuständigkeit. Ich bin doch nicht der Wirtschaftsprüfer. Ich bin doch auch nicht derjenige, der im Unternehmen dort die Ent
scheidungen trifft. Da muss man so ein bisschen... Wir haben das jetzt im anderen Fall auch diskutiert. Ich glaube, da gibt es die entsprechenden Instanzen, die das auch entsprechend würdigen. Ich weiß das nicht, was dort drinsteht. Ich weiß auch nicht, was in der Begründung der Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft steht, deshalb lasse ich das jetzt zunächst offen, weil es jetzt im Kaffeesatz lesen wäre.
Ich wollte meine Ausführungen damit beenden und deshalb auch noch einmal deutlich sagen: Wenn es solche Dokumente gibt, muss man sie in die Überlegungen mit einbeziehen. Aber nochmals, lebenserhaltende Maßnahme - und da können wir nicht hinterher sagen, das ist so wie mit dem Herzpatienten, der auf seinen Operationstermin wartet, er ist inzwischen verstorben und seine Hinterbliebenen bekommen dann den Brief, du kannst dann und dann kommen - lebenserhaltende Maßnahme, die zum Erfolg geführt hat.
Wir müssen jetzt gemeinsam darauf achten, dass dieser Erfolg, dass diese lebenserhaltende Maßnahme nicht zur Sterbehilfe wird.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ramelow, ich habe mich gefragt, was Sie mit Ihrem Vortrag eigentlich bewiesen haben. Sie haben bewiesen, dass Sie offensichtlich gut beliefert werden von Leuten, die es mit dem Recht nicht so genau nehmen, dass Sie gut beliefert werden von Leuten, die höchst egoistische Ziele verfolgen. Nun ja, das ist so, das nehme ich zur Kenntnis. Sie haben dann auch bewiesen, dass bei vielen Fragen, wenn es um Sanierung geht oder um Förderung innerhalb einer Behörde oder innerhalb einer Regierung, auch kontroverse Auffassungen bestehen. Das ist richtig, das war auch in dem Fall so und das habe ich in meinen Ausführungen dargestellt. Sie haben auch bewiesen und dargestellt, dass es über die Frage Notifizierung vorab oder hinterher Diskussionen gegeben hat. Auch das ist richtig und von mir dargestellt. Sie haben dann allerdings auch einiges überhaupt nicht verstanden. Wenn Sie die Kommission zitieren mit dem Hinweis, dass Deutschland einiges versäumt habe, dann verengen Sie diese Kritik auf Thüringen. Das ist für Sie - und für Herrn Lippmann noch mehr - gleichbedeutend mit einer Kritik an Thüringen. Sie und Herr Lippmann wissen offensichtlich nicht genau, wer an dem ganzen Verfahren alles beteiligt war. Die Treuhandanstalt ist
massiv beteiligt, der Freistaat Bayern, Banken usw. und alles wird unter dem Begriff "Deutschland" subsummiert von Ihnen, Herr Lippmann, allein dem Wirtschaftsminister zugeordnet. Ich frage mich: Wissen Sie es nicht besser oder sind Sie inzwischen so weit gesunken?
Herr Ramelow, die Frage ist doch gestellt. Bei allen Diskussionen über Verfahren, wie hätten Sie denn damals entschieden anstelle der Verantwortlichen? Hätten Sie gesagt, nein, wir wollen alle Verfahren vorab klären. Das hätte den Tod des Unternehmens bedeutet. Die damalige Landesregierung hat gesagt, wir retten das Unternehmen und wir werden die Notifizierung nachholen. Das ist auch geschehen. Was haben Sie denn damals gefordert im Rahmen der Kampagne "Thüringen brennt"? Ich erinnere mich nicht, dass Sie damals gerufen haben: Nehmt auf EU-Recht Rücksicht! Ich erinnere mich daran, dass Sie gerufen haben: Staatliche Hilfe sofort und gleich!
Und Sie waren nicht allein. Es waren auch die Arbeitnehmer, die Betriebsräte; alle haben gefordert, dass sofort gehandelt wird. Niemand hat gefordert, wartet erst einmal EU-Entscheidungen ab. Ich sage Ihnen ganz klar, ich war damals nicht der verantwortliche Wirtschaftsminister. Ich habe in anderen Fällen, die Sie auch schon zitiert haben, immer im Interesse der Arbeitnehmer und der Arbeitsplätze gehandelt. Das ist gar keine Frage.