Danke, Herr Abgeordneter Dr. Hahnemann. Herr Abgeordneter Schwäblein, Sie haben das Wort. Meine Damen und Herren, dürfte ich noch um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Betroffenheit über Unfälle mit Hunden hat auch diesen Landtag dazu veranlasst, heute das Thema aufzugreifen. Das ist gut und richtig und ich bitte uns, beruhigend auf unsere Umwelt einzuwirken und nicht über das Ziel hinauszuschießen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Populisten aller Coleur sind zurzeit wieder unterwegs. Herr Dr. Hahnemann hat vollkommen Recht, die Politiker haben sich da leider nicht herausgenommen und sind gemeinsam mit Fernsehstationen dabei, das Klima in Deutschland, zurzeit die Hunde betreffend, anzuheizen. Dies löst die Probleme, die es im Zusammenleben von Mensch und Tier gibt, auf keine Art und Weise. Ich darf für mich feststellen, dass ich den gesetzlichen und auch sonstigen Handlungsrahmen - zumindest hier in Thüringen - für ausreichend halte. Ich sehe kein Defizit in unserem Rechtsinstrumentarium. Ich sehe sehr wohl ein Defizit im Vollzug dessen, was wir an Gesetzen und Verordnungen haben. Und nun tritt bei mir doch ein Stück Betroffenheit als Hundehalter zu Tage. Ich fühle mich durchaus als Autobesitzer von den Ordnungsbehörden bis in die letzte Gasse dieser Stadt verfolgt und gegängelt. Warum greifen sie da nicht stärker bei unverantwortlichen Hundehaltern ein? Das setzt schon ein, indem man wegschaut, wenn der Hundehaufen liegen bleibt, und da nicht nachhakt. Es ist aber unbequemer.
Es ist unbequemer, sich mit den Hundehaltern anzulegen als mit den Autobesitzern, die man ja ständig auch überall wieder packen kann.
Meine Damen und Herren, das Problem - das ist sehr oft gesagt worden, aber ich möchte es heute wiederholen ist im Allgemeinen am oberen Ende der Leine, nicht am unteren. Und da hat es wahrlich keine Aussagekraft, wie groß das Tier ist. Kleine Hunde machen nicht etwa weniger Probleme als die großen, sie gelten in aller Regel als viel weniger erzogen, weil man ja glaubt, sie im entscheidenden Moment noch unter den Arm klemmen zu können und die Schnauze zuhalten zu können. Dann werden sie für den Moment diszipliniert und damit ist es gut.
Die Kollegin Frau Dr. Klaus hat zu Recht auf die Gefahr von sich lösenden auch kleinen Hunden für zwei-, drei- oder auch vierrädrige Fahrzeuge hingewiesen. Wenn man einem Tier, was überraschend auftaucht, ausweicht, kann es auch dem Autofahrer passieren, dass er anschließend im Gegenverkehr landet oder vor einer Mauer oder möglicherweise auf dem Bürgersteig und Unbescholtene mit zu Schaden kommen. Insoweit möchte ich mich der Forderung nach einem generellen Zwang zur Haftpflicht für Hunde anschließen. Dies würde das unbeabsichtigte Verursachen von Schäden für die Hundehalter weniger problematisch gestalten. Ich darf dazu erklären, dass wir diese Haftpflicht haben, und ich kenne damit auch die Preise. Ich halte diese auch für tragbar.
Ich komme noch mal auf das Defizit im Vollzug zurück, meine Damen und Herren. Der Kollege Fiedler hat soeben von der Hundesteuer gesprochen. Sie wird das Problem nicht lösen, denn die, die uns die meisten Probleme bereiten, zahlen sie ja überhaupt nicht. Die tragen ja zur Schur selber noch diese Stachelhalsbänder am Hals und an den Armen und glauben, mit diesen scharfen Hunden ihre Potenzprobleme in Hose und Kopf kompensieren zu können. Dort wird nicht genügend durchgegriffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und welche Ordnungsbehörde traut sich in einer Kommune, in der eine Mehrzahl solcher Personen, die sich zum Teil schon aus unserer Gesellschaft verabschiedet haben, aufhält, wirklich hinein. Da ist die Unterstützung der Polizei geboten; ich bin sehr dafür, dass man hier auch Amtshilfe gewährt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vom Innenminister vorgeschlagene Auflistung von 13 Hunderassen, deren Zucht in Thüringen untersagt werden soll, halte ich für sehr problematisch. Wir werden erleben, dass, wenn die erste Welle des Protests wieder mal verebbt ist und ein anderes Thema aufkommt, sich dann die Tierschützer zu Wort melden werden und die Gerichte mit Prozessen überzogen werden und möglicherweise dann eine Diskriminierung von Hunderassen keinen Bestand haben wird. Ich bin grundsätzlich gegen Diskriminierung sowohl von Hautfarben bei Menschen als auch von Rassen bei Hunden. Hier kommt es darauf an, dass man die Zucht von aggressiven Linien unterbindet und sie unter Strafe stellt. Und wenn das verantwortungsvoll gemacht wird, werden auch in wenigen Jahren Pitbulls kein Problem mehr darstellen. Darauf sollten wir Wert legen. Verantwortungsvolle Züchter achten heute schon darauf, dass ihre Hunde artgerecht gehalten werden. Und wir haben einen Vertrag mit der Züchterin, der es ihr sogar erlaubt, sich unangemeldet nach dem Befinden des Hundes zu erkundigen und dies auch selber zu überprüfen, und der es ihr erlaubt, diesen Hund zurückzunehmen, wenn wir den Hund nicht artgerecht halten würden. Dies zur allgemeinen Regel gemacht, würde viele unserer derzeitigen Probleme tatsächlich minimieren. Dieser Wildwuchs von Verordnungen, der derzeit in Deutschland läuft, grenzt tatsächlich an Hysterie. Was bringt es denn, eine Gewichtsgrenze zu kombinieren mit einer Größengrenze? Was bringt es denn, bestimmte Rassen auszuweisen, weil dann wieder
neue Züchtungen, die nicht unter diese Rassen fallen, versucht werden, um diese Kampfmaschinen, mit denen sich auch Geld verdienen lässt, unter die Leute zu bringen? Viele dieser Rassen, die Sie wahrscheinlich, Herr Innenminister, auf dieser Liste haben, erfüllen z.B. die beiden Kriterien von Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Sie sind kleiner als 40 Zentimeter und teilweise auch leichter als diese 20 Kilogramm. Was ist denn dann eigentlich gebessert? Nichts. Insoweit ist es richtig, diesem Populismus nicht zu folgen. Aber ich bitte Sie noch mal zu überlegen, ob Sie bei der Aufzählung der Rassen bleiben, was zu einer Auslaufkurve dieser Rasse zumindest in Thüringen, wenn es sich durchsetzt, in ganz Deutschland führt und natürlich dann wieder durchaus mit dem Artenschutzgesetz kollidieren kann. Man muss ja nur mal die Folgen voraussehen, um zu überlegen und unseren ansonsten guten Ansatz mit der Gefahrenverordnung nicht zu verlassen. Die ist gut, diese Gefahrenverordnung, die derzeit gilt. Die Vollzugsdefizite bei den Gemeinden müssen behoben werden und wir alle sollten unsere Besonnenheit nicht verlieren, dann werden wir auch dieses Problem beherrschen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Schwäblein. Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor, dann schließe ich die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Bericht in einem Ausschuss weiterzuberaten, und zwar im Innenausschuss. Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung für diese Ausschussüberweisung vorliegt. Gut. Ja, Herr Abgeordneter Pidde.
Ich habe das mit der Frau Abgeordneten Dr. Klaus beraten. Und Frau Dr. Klaus sagte, Innenausschuss reicht ihr, man kann eine weitere Beratung dann in den nächsten Ausschüssen - wenn es notwendig ist - von dort aus auch machen. Deswegen will ich jetzt nur über die Überweisung an den Innenausschuss abstimmen. Wer für die Überweisung des Berichts an den Innenausschuss votiert, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei 1 Stimmenthaltung mit übergroßer Mehrheit ist dieser Bericht an den Innenausschuss überwiesen.
Jetzt verlangt unsere Geschäftsordnung natürlich noch die Feststellung, ob das Berichtsersuchen erfüllt ist. Ich sehe keinen Widerspruch. Oder gibt es diesen Widerspruch? Nein, es gibt ihn nicht. Damit kann ich das Berichtsersuchen als erfüllt feststellen und wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 16 und setzen unsere Plenarsitzung morgen um 9.00 Uhr fort.