die Erstellung eines Konzepts zur Verbindung von Naturschutz und sanftem Tourismus. Hierbei muss bei der Waldbewirtschaftung, landwirtschaftlicher Nutzung, Landschaftspflegekonzepten und bei der Ansiedlung von Industriebetrieben sowie bei Baumaßnahmen auch das jeweilige Tourismuskonzept eine Rolle spielen.
Berücksichtigung ökologischer Bauweisen beim Neubau von Landesgebäuden, z.B. Einsatz von ökologischen Baustoffen, Einbau von Regenwasserspeichern, Nutzung solarthermischer Anlagen, eventuell auch von Photovoltaik; ich bin gespannt, was der Landtagsneubau in der Hinsicht zu bieten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich möchte, dass wir diese Regierungserklärung als Diskussionspapier verstehen, auf dessen Grundlage wir ministerienübergreifend und auch fraktionsübergreifend ein besseres Umweltkonzept für Thüringen erarbeiten können. Ich habe zwei kleine Töchter, zwei und vier Jahre alt; ihr Leben soll nicht von Klimakapriolen und anderen Umweltkatastrophen geprägt sein. Es ist schon sehr spät für einen ökologischen Umbau; lassen Sie uns zumindest in Thüringen dafür sorgen, dass er nicht zu spät kommt. Auf andere zu warten wäre unverzeihlich. Fangen wir mit der Arbeit an. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss Herrn Kummer leider widersprechen. Dies war keine Regierungserklärung, sondern ein Rechenschaftsbericht, wie wir ihn fast alle aus vergangenen Tagen kennen
nach alt bekanntem Motto, das Erreichte ist noch nicht das Erreichbare. Es sei dahingestellt, was Sie veranlasst, eine so wichtige öffentliche Angelegenheit wie die Bewahrung und Pflege unserer Umwelt nach Kriterien eines längst abgelösten Systems zu beurteilen. Für die SPD ist Umweltpolitik eine der wichtigen Zukunftsaufgaben und kein reines Abarbeiten von Themen. Es muss um mehr gehen, nämlich um die Erhaltung und die sinnvolle Nutzung von Ressourcen.
Herr Sklenar, wie Sie richtig erkannt haben, hat Thüringen ein reiches Naturerbe. Aber über die bloße Aufzählung von bereits Erreichtem hinaus dürfen Sie Versäumtes nicht verschweigen. Exemplarisch will ich dies an den einstweilig ausgewiesenen Schutzgebieten festmachen. Thüringen hat von etwa 200 einstweilig unter Schutz gestellten Gebie
ten bis heute nur 74 ausgewiesen. Erst nach langjährigem Drängen der Umweltverbände haben Sie nach starker öffentlicher Kritik die Ausweisung von Schutzgebieten und die Meldeliste für FFH-Gebiete in Angriff genommen.
Ihre Forderungen in Bezug auf den Flächentausch Hainich sind vollkommen überzogen. Gehen Sie zum Wohle Thüringens einen Schritt auf den Bund zu. Nur so kann das Problem gelöst werden. Nur so kann der Nationalparkgedanke wirklich erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, auch an einem anderen Punkt ist der Umweltminister seinen Aufgaben noch nicht nachgekommen, denn, und dies ist wichtig, das Nationalparkgesetz sieht ausdrücklich vor, am Beispiel des Hainich Umweltbildung zu betreiben. Die Sensibilisierung für unsere Umwelt und Erhaltung der natürlichen Ressourcen ist eine der Zukunftsaufgaben an sich. Ein Informationszentrum vor den Toren des Nationalparks reicht da nicht aus. Herr Sklenar, wo bleibt Ihr Umweltbildungskonzept?
Genauso konzeptionslos und unwillig, wie Sie beim Nationalpark vorgegangen sind und vorgehen, betreiben Sie die Abfallpolitik im Freistaat. Wenn Thüringen den von Ihnen vorgegebenen Weg in der Abfallbehandlung weiter beschreitet, dann droht den Bürgern eine Explosion der Gebühren und Sie wissen das, Herr Minister. Die rotgrüne Bundesregierung hat sich diesem Problem erstmals angenommen und zeitgemäße Regelungen vorgeschlagen. Herr Minister, ich fordere Sie auf, uns den Widerspruch zu erklären. Während Sie in Ihrem Rechenschaftsbericht noch von der Unausweichlichkeit der Müllverbrennung sprechen, erklärten Sie gestern in den Medien die Müllverbrennung als überflüssig. Bedeutet das nun, dass Sie sich den Überlegungen der Bundesregierung endlich anschließen? Warum weisen Sie in Ihrer Erklärung nicht darauf hin, welche Chancen und Möglichkeiten bei der Abfallbehandlung auch in Bezug auf die Gestaltung der Gebühren noch offen stehen? Das wäre ein Thema, über das es sich heute zu sprechen gelohnt hätte. Sie lassen die mit großen Anstrengungen ins Leben gerufenen Abfallzweckverbände allein mit ihren Aufgaben. In Wahrheit haben Sie doch jahrelang zugesehen, wie Deponien gebaut wurden. In Ihrem ersten Deponiekonzept hielten Sie nur vier Deponien über das Jahr 2005 hinaus für notwendig. Heute gehen Sie wenigstens davon aus, dass neun Deponien weiter betrieben werden müssen. Das ist ja wohl eine Steigerung, Herr Minister. Aber wo bleibt Ihr
Das war schlimm genug. Wenn Sie sich jetzt zum Hüter ökologischer Standards aufschwingen, muss ich Sie fragen: Warum haben Sie eigentlich jahrelang nichts gegen die Willkür bei der Einordnung von Abfällen zur Verwertung und Beseitigung gemacht? Sie hatten die Chance. Es gab da schon einmal eine andere Bundesregierung. Erinnern Sie sich an das Heizkraftwerk Lucka-Meuselwitz. Hier wurden nicht nur Landesgelder verschwendet, auch die falsche Einordnung in Bezug auf die Verwertung und Beseitigung wurde vorgenommen. Ich habe es bereits gesagt, Herr Dr. Sklenar, Sie können die Entwicklung der Abfallwirtschaft in Thüringen noch beeinflussen, Sie müssen es aber bald tun.
Meine Damen und Herren, ich wehre mich gegen die Diskreditierung der Umweltverbände im Zusammenhang mit dem Talsperrenbau Leibis. Dies ist in diesem Kontext vollkommen unangebracht. Ich vermute, Sie wollen damit nur von den eigenen Fehlern und Defiziten ablenken. Herr Umweltminister, Sie sprechen in Thüringen von einem Strukturhilfeprogramm, das so erfolgreich ist, dass Sachsen-Anhalt es kopiert hätte. Ich muss Sie leider auf den Boden der Realität zurückholen. Das Thüringer Strukturhilfeprogramm befindet sich, wenn überhaupt, in einer Testphase. Die wenigen Zusammenschlüsse von Zweckverbänden waren so teuer, dass niemand weiß, woher das Geld für die flächendeckende Strukturreform überhaupt kommen soll, Strukturreform, die von der Landesregierung auch inhaltlich nicht durchdacht wurde. Was in Thüringen immer noch fehlt, ist ein Konzept für eine flächendeckende Strukturreform der Wasser- und Abwasserzweckverbände. Setzen Sie dies endlich um!
Nun zum Thema Altlastenmanagement und Altlastenfinanzierung, Herr Sklenar. Es ist genau das eingetreten, was wir vor eineinhalb Jahren an dieser Stelle gesagt haben. Die Sanierung der kleinen und mittleren Altlasten im Land, die das Altlastenfreistellungs- und Investitionsgeschehen prägen, hat sich durch den von Ihnen durchgedrückten so genannten Generalvertrag nicht beschleunigt. Gewährleistet werden über diesen Vertrag dagegen die aus dem Kalifusionsvertrag von 1993 abgeleiteten und mit 800 Mio. DM bezifferten Ansprüche der Kali und Salz, in die Thüringen mit diesem Vertrag eingetreten ist, die allein zwei Drittel des projektierten Finanzvolumens ausmachten. Ähnlich gelagert ist die Privilegierung der Elf-Oil bei der Freistellung der Minol-Tankstellen, wo das Land ebenfalls einen von der Treuhandanstalt 1991 abgeschlossenen Vertrag zur Grundlage seiner Freistellungsentscheidung machte. Das Ergebnis nach eineinhalb Jahren Generalvertrag: Über weite Strecken ist das Freistellungs
geschehen tot, weil es für die anderen kleinen und mittleren Altlasten finanziell nicht mehr reicht. Ich war bisher leider nie dabei, wenn Ihr Staatssekretär durch das Land tourt und den vielen Inhabern von Altlasten erklärt, warum sie nicht, aber Elf-Aquitaine und Kali und Salz bevorzugt werden. Rechnet man die per Vertrag mit dem Bund ausgehandelten Summen auf den Altlastenumfang um und zieht die großen Projekte einschließlich Elf-Oil ab, dann bleibt nicht viel übrig. Die Mitfinanzierung von Rositz durch den Bund rechtfertigt diesen Vertrag jedenfalls nicht.
Herr Minister, das war ein schlechtes Geschäft. Wir hatten Sie gewarnt. Ich halte im Übrigen die Entscheidung für diesen Vertrag für einen der gravierendsten Fehler Ihrer Ministerkarriere und er offenbart eine weitere Schwäche, die Ungenauigkeit bei Ihren Sachentscheidungen. Ähnliches lässt sich auch bei der Aufsichtspflicht gegenüber Ihren Umweltbehörden sagen. Hier nur ein paar Stichworte: Landschaftspark Nohra, Trinkwasserbilanz, Naturpark Thüringer Wald, Gewässer zweiter Ordnung. Wir könnten die Reihe noch fortsetzen, aber ich will die Zeit unserer Abgeordneten nicht überstrapazieren.
Umweltschutz lebt vom Mitmachen - sicherlich, Herr Minister, genauso steht es in Ihrem Rechenschaftsbericht, aber da müssen Sie als Thüringer Umweltminister auch anfangen mitzumachen, sonst geht es in Thüringen bergab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kummer, eine Reihe Ihrer Forderungen, die Sie im Bereich Verkehr, Klimaschutz, Infrastruktur aufgemacht haben, sind Bestandteil unserer Politik und werden von uns intensiv bearbeitet.
Allerdings hat sich das bei Ihnen jetzt so ein bisschen angehört wie ein Sammelsurium aller Forderungen, die bisher aufgemacht wurden in dem Bereich, ohne zu differenzieren, was können wir tun, was haben wir schon getan in unserem Land und was entzieht sich unserer Kompetenz. Sie sollten hier schon ein bisschen unterscheiden.
Und wenn Sie bemängeln, dass der Dorferneuerung der Geldhahn zugedreht wurde, dann kann ich mich dem insofern anschließen, dass wir hier natürlich bemüht sind, so schnell wie möglich das Geld frei zu bekommen. Sie wissen genauso gut wie ich, warum wir es im Moment nicht frei bekommen, und Sie kennen mit Sicherheit auch die Bemühungen unseres Finanzministers, hier in der Dorferneuerung auf eigene Verantwortung und eigene Kappe des Landes Entlastungen zu schaffen, wo es nur irgend geht. Er lehnt sich hier schon sehr, sehr weit aus dem Fenster.
Zu Biodiesel: Sie gingen hier auf die Stellungnahme des BMU ein. Wenn Sie die einmal lesen, die ist noch gar nicht so sehr alt, dort ging man davon aus, dass Biodiesel keine wesentliche Verbesserung für die Umwelt bringt, und man ging davon aus, dass Biodiesel völlig unrentabel sei wegen der hohen Herstellungskosten und deshalb nicht absetzbar ohne Förderungen. Jetzt sagen Sie im gleichen Atemzug, wir können gar nicht so viel Biodiesel liefern, wie eigentlich abgenommen würde. So kann man einmal sehen, wie sich in der Umwelt allein durch eine Veränderung des Preisgefüges manches radikal und ganz schnell und innerhalb von Wochen verändern kann. Und wenn Sie von den Umweltverbänden reden, dann bitte schön; bei Ihnen heißt Umweltverbände immer nur BUND.
Dann schauen Sie einfach einmal hinein, was zu den 29er Verbänden bei uns in Thüringen gehört, dazu gehört nicht nur der BUND.
Ich kenne eine Reihe von Verbänden, die von uns auch gefördert werden, die das Geld wirklich für sinnvolle Projekte einsetzen und nicht Plakate drucken und draußen herumrennen und unsere Umweltpolitik in Thüringen in Grund und Boden reden wollen.
In Sachen Klärschlamm und dessen landwirtschaftliche Verwertung wäre es vielleicht ganz günstig, wenn Sie sich in Thüringen einmal umschauen. Wir haben eine Thüringer Firma, die ein bundesweites Pilotprojekt hat, die schon seit Jahren an genau dieser Verwertung arbeitet, die das detailliert unterlegen kann. Ich glaube, auf dem Gebiet fehlt Ihnen einfach entweder Information oder ein bisschen Nachhilfeunterricht.
Frau Becker hat sich beschwert zu den FFH-Gebieten. Nun sind wir das von Frau Becker ja gewohnt. Frau Becker, Umweltpolitik in Thüringen gab es auch schon vor dem Dreivierteljahr, seitdem wir hier allein regieren, und da waren Sie mit im Boot. Da kann ich mich noch sehr gut erinnern an Ihre großen Aufstände, die Sie gemacht haben. Ich nenne Generalvertrag oder das Flächentauschprogramm oder die Flächenzuordnungsvereinbarung. Und da sollte Richard mit Oskar reden, damit wir das alles umsonst bekommen - gebracht hat es nichts. Da wurde der Generalvertrag um Monate verzögert,
Und heute lese ich wieder die Überschrift zum Hainich "Matschie kontra Eichel". Ja, der Herr Matschie, der erzählt und erzählt und erzählt. Wo bleibt denn das Ergebnis?