Evaluierung bisheriger Förderprogramme des Bundes und des Freistaats Thüringen im Bereich der Berufsausbildung Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/710
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der PDS-Fraktion in Drucksache 3/710 zur Evaluierung bisheriger Förderprogramme des Bundes und des Freistaats Thüringen im Bereich der Berufsausbildung fordert die Landesregierung auf:
1. alle bestehenden Förderprogramme des Freistaats und des Bundes im Bereich der Berufsausbildung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und dabei die Problematik des Übergangs von der Ausbildung in das Erwerbsleben, also diese so genannte zweite Schwelle besonders zu berücksichtigen und ihr besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
2. gegebenenfalls diese bestehenden Programme zu verändern, anzupassen bzw. zu erweitern, um diese Quantität und Qualität der Berufsausbildung zu erhöhen und den Jugendlichen den Übergang in die Beschäftigung zu erleichtern und
3. dem Landtag bis zum September dieses Jahres über die Ergebnisse der Prüfung und über eingeleitete Maßnahmen kurzfristiger und mittelfristiger Art zu berichten.
Wir sehen das als notwendig an, dass dieser Antrag gestellt wird und dass dieser Auftrag an die Landesregierung ergeht, weil nach wie vor die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt in Thüringen sehr schwierig ist. In diesem Jahr wird mit ca. 38.000 Bewerberinnen und Bewerbern um eine Lehrstelle zu rechnen sein. Der Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze in den letzten beiden Jahren ist doch insgesamt ein Signal dafür, dass es Befürchtungen gibt, dass es sich ja auch in diesem Jahr weiter in diese Richtung bewegt und das ist unseres Erachtens ein unannehmbarer Zustand.
Zunehmend stellt sich auch das Problem des Übergangs in das Berufsleben nach der Ausbildung als ernst zu nehmendes Problem heraus. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in den letzten Monaten in Thüringen deutlich erhöht und das stellt nicht nur die Statistik fest, sondern das wird auch von Seiten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur und durch den Minister persönlich anerkannt. Ich will hier dazu noch zwei Fakten sagen, die eine deutliche Sprache sprechen.
Im April des letzten Jahres hatten wir in Thüringen 16.500 junge Menschen unter 25 Jahren, die arbeitslos waren. In diesem Jahr im April lag diese Zahl bereits bei 21.000. Das ist also fast ein Drittel mehr. An dieser Stelle kann man nicht mehr davon sprechen, dass Ausbildungsprogramme erfolgreich gewirkt haben, dass Ausbildungsinitiativen, zu denen aufgerufen wurde, erfolgreiche und positive Entwicklungen bewirkt haben. Wenn es eine so negative Bewegung gibt, ist, denke ich, angesagt, dass der Landtag schnellstens Aufträge auslöst, dem gegenzusteuern, wenn die Landesregierung dazu nicht in der Lage und bereit ist, das selbständig zu realisieren, und aus diesem Grund unser Antrag.
Damit eröffne ich die Aussprache. Es hat sich zu Wort gemeldet die Frau Abgeordnete Wackernagel, CDUFraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ausbildungssituation in Thüringen, das heißt in den neuen Ländern, ist wirklich sehr schwierig. Das bestreitet gar niemand. Aber ich muss den Herrn Gerstenberger noch einmal fragen, wo er seine Informationen her hat für den Stand im April. Ich habe die Zahlen genauso wie Sie angeschaut und habe dabei feststellen können, dass in Thüringen die geringste Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern bei Jugendlichen unter 25 Jahren war und dass die Arbeitslosenquote von 13,4 Prozent, das heißt, um 2,5 Prozent niedriger im Durchschnitt der neuen Länder war. So wie Sie die Zahlen darstellen, können wir nicht mitgehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch auf die Aussage von Frau Dr. Stangner zum Abflauen der Ausbildungsplätze eingehen. Da kann ich auch nicht mitgehen, denn
das Statistische Landesamt hat im Mai diesen Jahres mitgeteilt, dass wir zum Jahresende 62.600 junge Leute in einer betrieblichen Ausbildung haben. Das sind über 1.100 mehr als zum Jahresende 1998.
1999 wurden über 1.400 Ausbildungsverträge mehr abgeschlossen als im Jahr 1998. Die Zahl der vorzeitig gelösten Ausbildungsverträge, so wie Sie auch immer darauf eingehen, dass sie auch dazu beitragen, dass die jungen Leute nicht mit der zweiten Schwelle zurechtkommen, die sind um 475 zurückgegangen. Darüber hinaus ist es sehr erfreulich, dass die neuen Ausbildungsberufe in Thüringen sehr gut angenommen wurden und dass sich die Zahl der Ausbildungsberufe dadurch auch beträchtlich erhöhen konnte.
Thüringen steht über Jahre hinweg bei der Berufsausbildung an der Spitze der neuen Länder. Und um diesen Problemen gerecht zu werden, ist es wie in den Vorjahren nur durch gemeinsames Handeln der Betroffenen und Beteiligten möglich gewesen. Die Thüringer Ausbildungsinitiative "Programm 2000" ist schwerpunktmäßig auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der dualen Berufsausbildung eingegangen und hat damit die Bereitstellung eines ausreichenden betrieblichen Ausbildungsangebots ausgelegt.
Wenn wir Bund und neue Länder in diesem Ausbildungsprogramm "Ost 2000" sehen, dann wird hier Thüringen aus diesem Programm 2.039 Plätze in Anspruch nehmen können. Ich denke, dass das sehr aussagekräftig ist. Weiterhin hat es sich natürlich auch die Wirtschaft nicht nehmen lassen, den Jugendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es ist sehr schwer, wir wissen das, aber das Angebot der betrieblichen Ausbildungsplätze wird verstärkt, um auch Fachkräfte auszubilden und weiterhin in den zukunftsorientierten Bereichen dem entgegen zu kommen und die Ausbildung dahin gehend zu verstärken.
Dass Thüringen für alle neuen Bundesländer diese schwierige Situation wesentlich besser umsetzt, hat verschiedene Gründe. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die bestehenden Förderprogramme ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und verändert werden. Und das ist ja das, worauf es ankommt.
Es ist also kein Weckruf für die Landesregierung notwendig, sondern ich möchte der PDS-Fraktion sagen, dass sie sich die Situation in Thüringen im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern doch mal vor Augen halten sollte. Deshalb beantrage ich die Ablehnung des Antrags.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Wackernagel, ich denke, es geht in der Debatte nicht darum zu leugnen, in welchen ausgewählten Problemen sich in der Ausbildungsituation in Thüringen einiges verbessert oder verschlechtert hat. Ich denke, dann würden wir das Spiel, was wir jedes Mal hier machen, indem wir uns verschiedene Zahlen um die Ohren hauen und jeder seine Zahlen, das würden wir dann nur fortsetzen. Unser Antrag zielt darauf hinaus,
einem neuen Problemdruck, der von den Fachleuten bereits seit längerem signalisiert wird, Rechnung zu tragen und die Evaluierung, die die Landesregierung ja schon längere Zeit angekündigt hat im Bereich der Berufsausbildung, hier noch auf einen weiteren Gesichtspunkt zu lenken. Ich denke, so sollte man miteinander auch diskutieren. Was die Zahlen selbst betrifft, ich hatte hier mal bemerkt, dass ich Vergleiche mit anderen Bundesländern durchaus für legitim halte. Aber nun ist die Frage für einen Abgeordneten im Thüringer Landtag, ob 2,3 Prozent weniger jugendliche Arbeitslose im Vergleich zu anderen Bundesländern das Ausschlaggebende sind oder eine Steigerung von 16.000 Jugendlichen im April 1999 zu 21.000 im April diesen Jahres. Ich denke, die zweite Zahl ist die, wo tatsächlich die Schicksale dahinter stehen, und um die sollten wir uns kümmern.
In diesem Sinne möchte ich noch einige Fakten und Zahlen benennen, die die Situation aus unserer Sicht verdeutlichen. Bereits erwähnt wurde, dass letztes Jahr wiederum ein Rückgang an betrieblichen Ausbildungsplätzen wie im Jahr zuvor zu beklagen war. Über den Daumen kann man sagen, dass zwei Bewerber auf weniger als eine betriebliche Ausbildungsstelle kamen und die Versorgung der Jugendlichen wiederum nur durch Ausweitung von Sonderprogrammen zu gewährleisten war, wobei der eigentliche Beginn des Ausbildungsjahres keine Rolle mehr spielt, sondern wir immer mehr mit dem 31.12. in diesem Zusammenhang operieren. Bei den betrieblichen Ausbildungsstellen ist ein Rückgang - im öffentlichen Dienst beispielsweise - um 5,2 Prozent festzustellen, im Handwerk um 3,3 Prozent, dem gegenüber steht ein Wachstum bei Industrie und Handel um 8,4 Prozent, insgesamt ein Rückgang um fast 6 Prozent. Am Jahresende 1999 lernten insgesamt 62.000 junge Leute in betrieblicher Ausbildung in Thüringen, darunter lediglich etwas mehr als 23.000 Frauen. Mittlerweile
verlässt mehr als jeder zehnte Jugendliche aus Förderschule, Regelschule und Gesamtschule diese ohne Schulabschluss und bereits über 5.500 Jugendliche in Thüringen sind im Leistungsbezug der Sozialhilfe. Dabei ist verstärkt ein Zusammenhang zwischen missglückter Schullaufbahn und späterer Nichtintegration ins Erwerbsleben feststellbar. Dazu sind überdurchschnittlich Frauen von Sozialhilfe betroffen, obwohl sie bessere Leistungen vollbringen. Der Rückgang der Absolventenzahlen aus allgemeinbildenden Schulen wird durch ein gestiegenes Fördervolumen bei berufsvorbereitenden Maßnahmen überlagert. Und so haben wir auch in diesem Jahr mit ca. 38.000 Bewerberinnen und Bewerbern zu rechnen. Dazu kommt - und das hat unmittelbar mit unserem Antrag zu tun -, dass in diesem Jahr aus außerbetrieblicher Ausbildung 4.200 Jugendliche die Schulen verlassen, und ein rückläufiges Fördervolumen beim Sofortprogramm des Bundes. Beide Fakten werden mit Ende des Ausbildungsjahres zu einem dramatischen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit führen. Das stammt nicht von mir, sondern ist nachzulesen in der Potenzialanalyse der Jugendberufshilfe Thüringen vom Januar diesen Jahres.
Die Langzeitarbeitslosigkeit Jugendlicher konnte durch Hilfen und Programme deutlich gesenkt werden. Auf der Gegenseite ist der Anteil der Jugendlichen mit einer Arbeitslosigkeit bis zu drei Monaten gegenüber 1997 von 53 Prozent auf 65 Prozent im Jahr 1999 gestiegen. Dazu steigt die Altnachfrage stetig an. Sie liegt mittlerweile bei fast 40 Prozent. Auch dazu haben wir uns im Februar im Plenum verständigt. Die Jugendarbeitslosigkeit unter 25 Jahren - die Zahl wiederhole ich gern, um das Problem zu verdeutlichen - ist gegenüber April 1999 um 26 Prozent gestiegen und die Jugendarbeitslosigkeit unter 20 Jahren gegenüber April 1999 um 21 Prozent. Dieser Anstieg wird sich in den nächsten Monaten fortsetzen. Meine Damen und Herren, ich denke, dass ist nicht hinnehmbar.
Im Rahmen des "Jump" lernten Ende April 2000 4.300 Jugendliche, davon 1.600 in einer beruflichen Erstausbildung, 1.000 in Qualifizierungs-ABM und 1.300 in einem Beschäftigungsverhältnis mit Lohnkostenzuschüssen. Diese Zahlen, so denke ich, da sind wir uns einig, verdeutlichen die Wichtigkeit dieser Programme. In diesem Jahr werden für Thüringen 104 Mio. DM ausgegeben werden. Soweit zu den Zahlen. Ausbildung spielt in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle und wir erkennen die Anstrengungen, die in den letzten Jahren auf diesem Gebiet getätigt wurden, durchaus an. Dennoch wurde in der Vergangenheit zu vordergründig auf Quantität orientiert. Zu wenig wurde gefragt, welche tatsächlichen Chancen die Jugendlichen nach der Ausbildung haben, wenn sie beispielsweise aus Sonderprogrammen ausscheiden. Mit diesem Problem haben wir jetzt verstärkt zu kämpfen. Zu den Abgängerzahlen in diesem Jahr habe ich eingangs einiges gesagt.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit, das duale System in Deutschland zu reformieren, um es zu retten, ist eigentlich unumstritten. Viele Veränderungen sind in Gang gekommen und es ist auch auf Bundesebene eine gewisse Dynamik festzustellen. Aber es wird auch Zeit über die elementarsten Dinge zu sprechen. Zu diesen gehören, dass Jahr für Jahr Sonderprogramme auf den Weg gebracht werden, meist nach dem 30.09., dass diese Programme sehr viel Geld kosten; zusätzlich sind sie oft unabgestimmt und wirken so kontraproduktiv. Die Vergütung der Auszubildenden ist oft unzureichend, in vielen Fällen miserabel und so tragen auch diese Programme zum allseits beklagten Motivationsverlust der Jugendlichen bei. Hier im Thüringer Landtag wurde von unserer Seite schon mehrmals auf die mögliche völlig unterschiedliche Bezahlung der Jugendlichen in einer Berufsschulklasse hingewiesen je nachdem, aus welchem Programm sie kommen. Nicht zuletzt deshalb ist es notwendig, wie im Antragstext formuliert, die bestehenden Förderprogramme zu überprüfen und so schnell wie möglich zu verändern, zu erweitern oder andere aufzulegen, wenn das Bisherige nicht ausreichend ist, was es gibt. Angekündigt, Herr Schuster, haben Sie dies schon länger, nun müssen auch endlich Taten folgen. Vor dem Hintergrund der steigenden Jugendarbeitslosigkeit ist nun zu fragen, welche Maßnahmen anstelle der ausgelaufenen Landesprogramme JOB und JANA installiert werden sollen. Die Bewertung der Programme ist auf jeden Fall positiv. Dann stellt sich die Frage, warum sie nicht fortgeführt werden. Sie haben sich bewährt, das kann also nicht der Grund sein und eine Entspannung der Situation ist auch nicht erkennbar. Ich nehme nicht an, dass Sie nach dem Motto verfahren, die Bundesregierung will ja die Jugendarbeitslosigkeit senken, nun lasst die mal machen. Bisher galt, Priorität hat eine solide Erstausbildung. Künftig muss gelten, diese Erstausbildung macht viel mehr Sinn, wenn sie mit der zweiten Schwelle verknüpft ist. Es ist ja bekannt, dass viele Berufsabschlüsse nach sechs Monaten entwertet sind, wenn ihnen nicht ein Übergang ins Berufsleben folgt. Und, meine Damen und Herren, dies ist ein Gradmesser für die Richtigkeit einer Politik oder eben andererseits für ihre Kurzsichtigkeit. Wir beklagen die Flickschusterei, die hier seit Jahren in Deutschland und in Thüringen betrieben wird. Immer wieder wird an die Wirtschaft appelliert und Sie müssen einfach von Seiten der Landesregierung nur darauf hoffen, dass die Wirtschaft ihre künftigen Bedarfe erkennt und umsichtig ausbildet. Dieses Verfahren läuft seit vielen Jahren so. Diese Art der Problemlösung ist sehr teuer, wie wir alle wissen, die Ergebnisse unzureichend. Es ist dann schon nach Modellen zu fragen, die die Wirtschaft in Deutschland wieder stärker in die Finanzierung der Berufsausbildung einbeziehen. Wie das Ding dann heißt, ist eigentlich egal, wir nennen es Umlagefinanzierung.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Das ist der größte Quatsch, den man sich vorstellen kann.)
Wie gesagt, ich habe signalisiert, wie das Ding dann heißt. Man kann über alles reden, aber vom Grundsatz her muss gelten, die Wirtschaft hat die Kosten der Ausbildung zu tragen, und zwar solidarisch.
Die Ergebnisse der Ausbildungsoffensive warten wir mal ab. Aber Sie kommen aus einer Situation nicht raus, meine Damen und Herren: Wenn das betriebliche Ausbildungsplatzangebot am Ende des Ausbildungsjahres gesteigert werden konnte, dann stellen Sie sich hier hin und sagen, es ist auch Ihrer richtungsweisenden Politik geschuldet. Würde es sinken, wie in den letzten beiden Jahren, dann müssen Sie wieder rumeiern. Ich denke, ich verstehe Sie da auch ein bisschen, Sie müssen diesen Zustand ja eigentlich satt haben. Es wird Zeit, dass man sich wieder ein paar Grundsätze ins Hirn zurückruft, zum einen die Begründung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981.
Aber es ist ein historischer Fakt, es ist ja nicht umsonst vom Bundesverfassungsgericht so dargestellt worden, gefordert wird ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsstellen, d.h., es wäre ein Angebot von 110 Prozent nötig, das muss auch Zielstellung bleiben. Wenn ich Ihre Berufsbildungsberichte richtig lese, dann wird zur Kenntnis gegeben, dass wir in Thüringen kein auswahlfähiges Angebot haben. Zum Zweiten gibt es so etwas wie eine natürliche Reproduktionsquote in Betrieben, die Pi mal Daumen als Maßstab herangezogen werden könnte, die Ausbildungsleistung der Wirtschaft politisch zu bewerten. Das bedeutet nicht, die jetzigen Anstrengungen kleinzureden, es heißt aber auch nicht weniger, als klar zu machen, wer für was die Verantwortung im Land trägt, und die trägt nun einmal in der Berufsausbildung die Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, in unserem Antrag geht es um Überprüfung der Programme des Landes und des Bundes mit Blick auf die zweite Schwelle. Zum einen sind kurzfristige Maßnahmen gefordert, die dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in diesem Jahr begegnen sollen. Ob Sie ein Programm auflegen, ob es weitere Lohnkostenzuschüsse an Unternehmen geben muss oder was weiß ich, das Problem muss angegangen werden, und zwar so schnell wie möglich.
Ja, so offen ist der Antrag formuliert. Die Landesregierung wird gebeten, sich hier einen Kopf zu machen, so einfach ist es. Zum anderen geht es mittelfristig darum, sich Gedanken zu machen, was in den nächsten Jahren aus den Jugendlichen wird, die jetzt in vollzeitschulischer oder außerbetrieblicher Ausbildung stecken und die anerkanntermaßen schlechtere Übernahmemöglichkeiten als
betrieblich ausgebildete Jugendliche haben. Es geht um Überprüfung der Programme hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Motivation der Jugendlichen, ihrer Vergütung, künftiger Fachkräftebedarfe und die Abstimmung der Programme untereinander. Letztendlich geht es darum, die Qualität der Berufsausbildung in Thüringen zu erhöhen in den genannten Ausbildungen, da das betriebliche Angebot an Ausbildungsplätzen noch lange nicht der Nachfrage entsprechen wird. Weil Sie dies in den letzten Monaten eigentlich immer wieder öffentlich ebenso dargestellt haben, gehe ich von Ihrer Zustimmung aus und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.