Es ist weder deutsche Schuld durch das Unrecht der Vertreibung gemindert, noch hebt deutsche Schuld das Unrecht der Vertreibung auf, meine Damen und Herren.
Man muss sich den Ablauf der Tragödie bewusst vor Augen führen. Ende 1944/Anfang 1945 begann die Flucht eines Teils der Deutschen vor der russischen Armee, hauptsächlich Frauen, Kinder und alte Menschen. Das maßlose Elend, der Hunger, die Kälte auf dem langen Weg der Flucht, alles forderte seinen tödlichen Tribut. Besonders in Erinnerung geblieben ist wohl die Versenkung der "Wilhelm Gustloff" in der Ostsee. Damals sind über 5.000 Menschen ertrunken, 3.000 Kinder waren darunter - drei Torpedos eines russischen U-Boots, obwohl bekannt war, dass dort Verletzte, Kinder und Frauen auf dem Schiff sind. Circa 15 Millionen Deutsche waren von den Vertreibungsmaßnahmen betroffen. Dabei mussten mehr als 2 Millionen ihr Leben lassen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Frau Erika Steinbach hat in einer für mich bemerkenswerten Rede am 20. Mai zur Bundesversammlung des BdV zu diesem Thema Ausführungen gemacht. Ich glaube, die Rede dürfte den Damen und Herren Abgeordneten vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, kann dem abgeholfen werden. Darin führt sie aus, dass es Zwangsarbeit und dass es Lager gab, in denen Deutsche gequält und umgebracht wurden. Es ist für mich nicht leicht, darüber zu sprechen, ich sage es ganz offen, weil es mich bewegt. In Polen allein gab es 1.255 Lager, in der ehemaligen Tschechoslowakei 2.061 Straf- und Internierungslager und im jugoslawischen Bereich 1.562 Lager. Aufzeichnungen von Ärzten und die Ermittlungen des Deutschen Roten Kreuzes geben Auskunft über die Anzahl der Umgekommenen und über die Art und Weise der Misshandlungen.
Aber es gab auch die Verschleppung zur Zwangsarbeit in die ehemalige Sowjetunion, von der Frauen und Kinder nicht verschont wurden. Die genaue Zahl weiß man nicht, man schätzt so ungefähr 1 Million. Davon ist die Hälfte nicht wiedergekommen. Weiteres will ich mir ersparen, in der Rede von Frau Steinbach kann das nachgelesen werden. Ich will das nicht weiter ausführen.
Durch die so genannten Vertreibungsmaßnahmen kamen über 12 Millionen Deutsche in die englisch-amerikanische Besatzungszone, aber auch in die sowjetische Besatzungszone. Die Versorgungslage war damals schwierig, die Städte zerbombt. Viele konnten nur notdürftig untergebracht werden, zumeist auf dem Land, da in den Städten kein Wohnraum zur Verfügung stand. Es ist auch heute noch denen zu danken, die es ermöglicht haben, dass die Vertriebenen sich eingliedern und am Aufbau Deutschlands teilhaben konnten, den Menschen, die ihr weniges Brot mit den Vertriebenen teilten oder ihnen Arbeit oder Obdach gaben. Diese Geschichte der Solidarität ist und bleibt unvergessen.
Es gab aber auch viel Ablehnung und Misstrauen. So sahen sich diejenigen, die alles verloren hatten, lange Zeit als Fremde, manche heute noch. Es wäre damals sicherlich denkbar gewesen, dass dies zur Radikalisierung hätte eskalieren können, aber die Charta der Heimatvertriebenen von 1950 schaffte die Voraussetzungen für die friedliche Entwicklung der Beziehungen Deutschlands zu den östlichen Nachbarn. Es wurde die Hand zur Versöhnung mit den Nachbarn ausgestreckt. Die Nachbarvölker müssen sie ergreifen. Das geschieht teilweise auch. Wir sind auf einem guten Weg. In diesem Sinne hat der polnische Staatsmann Bartoszewski in einer Rede im Bundestag die Worte von Jan-Josef Lipski verwandt - ich darf zitieren: "Das uns angetane Böse, auch das größte, ist keine Rechtfertigung und darf auch keine sein für das Böse, das wir selbst anderen zugefügt haben. Die Aussiedlung der Menschen aus ihrer Heimat kann bestenfalls ein kleineres Übel sein, niemals eine gute Tat."
Diese Worte waren erste Schritte in die richtige Richtung. Auch Václav Havel, wie der Minister vorhin ausführte, hat einige Ausführungen in die Richtung getan. Die Heimatvertriebenen haben Land, Haus, Hof, alles verloren. Sie kamen ohne jegliche Habe. Sie brachten aber einiges mit: ihr Wissen, ihr Können, ihren Fleiß. Zusammen mit dem Willen für ihre Kinder eine neue Zukunft zu schaffen haben sie viel gearbeitet. Das war ein gewaltiger Gewinn für den Aufbau Deutschlands. Aber nicht nur am wirtschaftlichen Aufbau Deutschlands haben die Vertriebenen Anteil, sondern auch am Aufbau des demokratischen Rechtsstaats. Sie haben sich von Anfang an gegen zerstörerische Elemente gegen rechts und links gewandt, auch hier ist die Charta der Heimatvertriebenen als Beweis anzuführen.
In beiden Teilen Deutschlands haben die Vertriebenen Aufbauarbeit geleistet. Während im freiheitlichen Teil unseres Vaterlandes jedoch durch ein Lastenausgleichsgesetz zumindest die materielle Seite des erlittenen Schadens teilweise kompensiert werden konnte, wobei der Verlust der Heimat nicht durch einen noch so hohen Geldbetrag aufzuwiegen ist, hatten es die Vertriebenen in der ehemaligen DDR sehr viel schwerer. Ihnen wurde weder materiell noch ideell geholfen; im Gegenteil, man durfte über Flucht und Vertreibung nicht sprechen.
Erst 1990 nach der Wiedervereinigung fand man sich zusammen und sprach über sein Schicksal. Dabei stellte man fest, wie viele Vertriebene doch hier wohnten. Endlich konnte man sich zusammenfinden und über die Heimat, die Jugenderlebnisse, über alles reden. Die Vertriebenen fanden sich im BdV zusammen, um auch politische Ziele zu formulieren. Mit der Einmalzahlung, meine Damen und Herren, nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz erhielten auch diese Vertriebenen eine Anerkennung ihres Vertreibungsschicksals. In Thüringen ist die Abarbeitung der Anträge auf die Einmalzahlung durch die Ver
sorgungsämter weitgehend abgeschlossen. Das ist beispielhaft und positiv zu erwähnen. Um sich die Dimensionen mal vor Augen zu führen, es sind ca. 200.000 Anträge abgegeben und bearbeitet worden. Das macht uns klar und bewusst, um wie viele Menschen es sich dabei handelt, wie viele schon nicht mehr da sind, schon gestorben sind. Die Dimension wird dann schon klar, was sich da auch in Thüringen angesiedelt hat. 700 Jahre deutsche Geschichte im Osten, das sind Stein gewordene Zeugnisse aus jener Zeit. Sie sind mit solchen Persönlichkeiten der Weltkultur des deutschen Geisteschaffens verbunden wie Nikolaus Kopernikus, Immanuel Kant, Arthur Schopenhauer, Kaspar David Friedrich, Gottfried Herder, Marie von Ebner-Eschenbach, Joseph von Eichendorff und Gerhart Hauptmann. Ihr Wirken und Schaffen und das gesamte geistig-kulturelle Erbe sind ein Teil des gesamtdeutschen Kulturerbes; es zu bewahren ist geschichtlicher Auftrag des deutschen Volkes.
Das Wichtigste aber ist, dass die junge Generation aus der Kenntnis der geschichtlichen Situation die Konsequenz des friedlichen Zusammenlebens zieht. Wer versteht wohl das Leid und Elend der Menschen im Kosovo oder in Tschetschenien besser als die Heimatvertriebenen, die damals Gleiches erlebten. Andere sind dorthin gefahren und haben sich fotografieren lassen. Friede beginnt mit der Achtung und Würde der Menschen. Wir haben die Chance zum Bau des neuen Europa. In der Charta der Menschenrechte muss das Recht auf die Heimat unbedingt eingearbeitet werden. Menschenrechte sind unteilbar und unabdingbar. Die europäischen Völker müssen sich gemeinsam der Vergangenheit stellen. Dabei ist keine Kollektivschuld aufzuarbeiten, die gibt es nicht. Weder sind die einen ein Volk von Vertreibern, noch sind die Deutschen ein Volk nationalsozialistischer Verbrecher. Die Nachbarländer müssen ihre eigene Geschichte aufarbeiten und es gibt schon Möglichkeiten, das Vertreibungsunrecht zu mildern, wenn der Wille vorhanden ist - Estland, Ungarn, Litauen, Rumänien haben Entschädigungsregelungen oder Rückkehrangebote aus eigener Einsicht und Erkenntnis im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemacht und damit positiv in der Richtung gehandelt. Ungelöste Fragen gibt es insbesondere in der Tschechischen Republik, in Slowenien und in Polen. Bis zum heutigen Tage haben in diesen Staaten die Gesetze und Erlasse der Vertreibung noch Gültigkeit, wie beispielsweise die Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik, die für die Enteignung und Vertreibung von über 3 Mio. Sudetendeutschen verantwortlich sind. Ähnliche Gesetze gibt es auch in Polen. Alle Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete müssen aber aufgehoben werden.
Die Hürden für die Aufnahme in die EU sind hoch. Es muss im Prozess des Beitritts weiterhin auf die Beseitigung dieser gegen geltende Menschenrechte verstoßen
den Dekrete geachtet werden. In den Nachbarstaaten gibt es bereits eine breite Diskussion zwischen Wissenschaftlern und Politikern über den Umgang mit den Vertreibungsthemen, aber alles braucht seine Zeit. Ich hatte gestern Abend ein Treffen mit Polen, von Russen vertriebenen Polen, die gemeinsam mit mir das Thema schon besprochen haben, ohne Ängste - die haben auch keine Angst, dass da einer kommt und will ihnen etwas wegnehmen offen über das Thema gesprochen. Das ist befreiend und hilft bei der Verständigung. Man muss es nur tun.
Meine Damen und Herren, die Vertriebenen suchen sich natürlich auch die Gesprächspartner in der Politik, um über ihr Schicksal zu sprechen. Bei der SPD hat der Herr Bundesinnenminister Schily, ich denke, in einer bemerkenswerten Rede auf einer Veranstaltung am 29. Mai 1999 im Berliner Dom vor aller Öffentlichkeit mutige Worte gefunden - ich darf zitieren: "Die politische Linke hat in der Vergangenheit, das lässt sich leider nicht bestreiten, zeitweise über die Vertreibungsverbrechen, das millionenfache Leid, das den Vertriebenen zugefügt wurde, hinweggesehen, sei es aus Desinteresse, sei es aus Ängstlichkeit vor dem Vorwurf, als revanchistisch gescholten zu werden, oder sei es in dem Irrglauben, durch Verschweigen und Verdrängen eher den Weg zum Ausgleich zu unseren Nachbarn zu erreichen. Dieses Verhalten war Ausdruck von Mutlosigkeit. Inzwischen wissen wir, dass wir nur dann, wenn wir den Mut zu einer klaren Sprache aufbringen und der Wahrheit ins Gesicht sehen, die Grundlage für ein gutes und friedliches Zusammenleben finden können." Ich denke, das war eine ganz bemerkenswerte Aussage von Herrn Schily.
Allerdings muss ich sagen, ich habe nicht bemerkt, dass in den letzten Jahren die SPD in Thüringen große Probleme mit den Vertriebenen hatte. Ich erinnere mal an die Abarbeitung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes, diese 4.000-DM-Geschichte. Hier hat Frau Ellenberger in ihrer Zeit als Ministerin hervorragende Arbeit geleistet. Danke schön.
Man muss natürlich den Herrn Bundesminister Schily auch beim Wort nehmen, und Herr Minister Dr. Pietzsch hat es vorhin angesprochen, die Förderung der Kultur, der Arbeit der Vertriebenen über den § 96 muss hier eingefordert werden. Kürzungen ohne Beteiligung der Betroffenen, ohne Beteiligung der Bundesländer, das kann so nicht gemacht werden, das muss schief gehen.
Allerdings ergibt sich für mich jetzt spontan die Möglichkeit, dann noch einmal nachzuhaken, das allein kann
es nicht gewesen sein. Im Dezember wurde eine versuchte Novellierung des Zuwendungsgesetzes, um Härtefälle abzuarbeiten, im Bundestag abgelehnt. Vielleicht sollte das noch einmal aufgegriffen werden. Hier ergibt sich die Möglichkeit, noch einmal viel zu helfen. Täglich kommen Anträge über Härtefälle: Können Sie nicht noch was versuchen zu machen? Das geht leider nach der gesetzlichen Lage derzeit nicht, deshalb soll die Formulierung noch einmal geändert werden, eine Novellierung angestrebt werden. Das wäre hervorragend.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht weiterhin zu den Heimatvertriebenen, zur Förderung der Kulturarbeit und auch zum BdV. Danke schön.
Meine Damen und Herren, jede Vertreibung ist Unrecht, und das will ich zu allererst und ganz deutlich sagen. Es gibt nichts an Vertreibung zu beschönigen. Auch die Aktion "Kornblume" war Unrecht. Wenn Sie, Herr Dr. Pietzsch, mich ansprechen, ich hätte ja keine Ahnung, weil ich im Westen gewesen sei, dann sage ich, ich erlaube mir als jemand, der keine Ahnung davon hatte, es also persönlich nie erduldet hat, auch als PDS-Mitglied zu sagen, dass eine Vertreibung aus den Grenzbereichen der DDR auch durch nichts gerechtfertigt war, egal, ob dabei nun Menschen zu Tode gekommen sind, was ich nicht beurteilen kann, oder ob es einfach nur psychische und physische Gewalt war, Vertreibung aus der angestammten Heimat. Ich sage das als jemand, bei dem die Familie väterlicherseits Vertriebene sind und bei dem die Familie mütterlicherseits erlebt hat, dass nach dem Krieg noch Tod durch Lager bei den Alliierten eingetreten ist. Es ist nicht so, dass mir das in der Familie fremd war, aber wir haben in der Familie darüber geredet. Ich habe nie gesagt, dass mein Großvater, der ein frühes Mitglied der NSDAP war, Ortsbürgermeister in seiner Gemeinde, dass das der Faschist wäre. Wir haben darüber geredet und meine Mutter, die aktive BDM-lerin war, ihren ganzen Widerspruch irgendwann, wo sie begriffen hat, dass da etwas völlig schief geht, über diese Dinge haben wir in der Familie geredet. Deswegen liegt es mir fern, irgendetwas in einer Form zu verharmlosen und zu sagen, die Schlesier oder die Deutschen, die in Polen gelebt haben, oder andere seien die natürliche Folge dessen, was 1945 geschehen ist. Ich muss aber die historische Entwicklung zur Kenntnis nehmen, dass es alliierte Beschlüsse gab und dass mit diesen alliierten Beschlüssen eine bestimmte Gewalt
spirale wieder in Gang gesetzt worden ist, die anscheinend bis heute noch wirkt. Deswegen wehre ich mich nur ein bisschen, nein, ich wehre mich ganz massiv dagegen, dass wir jetzt den Antrag, den die PDS-Fraktion gestellt hat, in einen Komplex stellen, als wenn wir jetzt die Generaldebatte über Flucht und Vertreibung, Vertreibung und Vertreibungsgewalt hätten. Das können wir gern tun.
Entschuldigung. Herr Kollege Kretschmer, dass Sie für den "Rotzlöffel" nicht gerügt worden sind, das finde ich bedauerlich. Dass es hier Zurufe gab, parlamentsunwürdig sei die Rede, Sie hätten ihm zuhören sollen oder Sie können es noch einmal nachlesen, weil vieles von dem, was er gesagt hat, Sie können es auch lassen, Sie müssen es nicht, aber ich will Ihnen sagen, in der Rede steht ein Satz drin, der von Ralph Giordano stammt. Vielleicht sollten wir gemeinsam darüber nachdenken.
Herr Abgeordneter Ramelow, bitte unterbrechen Sie einen Moment Ihre Rede. Ich nehme an, es ist Ihnen vielleicht so entfahren, vielleicht auch nicht, dieses Wort, was Sie eben benutzt haben, ist unwürdig. Vielleicht können Sie sich entschuldigen, damit könnte man die Sache erledigen.
Wenn der Kollege Kretschmer sich für den "Rotzlöffel" auch entschuldigt, entschuldige ich mich auch.
Ich möchte hier mit Ihnen keine Debatte darüber entfachen, wer, was, wann zu tun hat, sondern ich habe Sie aufgefordert, das entweder zurückzunehmen, andernfalls muss ich Sie zur Ordnung rufen.
Herzlichen Dank. Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Vertreibung ist immer Unrecht und wir müssen aufpassen, dass mit Vertreibung nicht neue Vertreibung begründet wird. Bei dem Bund der Vertriebenen - und jetzt rede ich von dem Papier, das hier im Haus verteilt worden ist, und nur darüber rede ich - ist eine bestimmte Formulierung angeschlagen worden, bei der ich am Anfang geneigt war, es so zu sehen wie der Minister, dass es die persönliche Meinungsäußerung von Herrn Latussek ist, nämlich die Rede von den Siegern, die diese Opfer ausgelöst und zu verantworten haben. Wenn die Rede von Siegern im Zweiten Weltkrieg ist, da muss man fragen: War der 8. Mai ein Tag des Sieges oder der Niederlage? Wenn mehrfach in diesem Papier die Rede von Siegern ist, die das alles verursacht haben, dann möchte ich die Frage stellen: Wie gehen wir mit dem 8. Mai um? Und hätte sich nicht das deutsche Volk von den Nazis selber befreien müssen? Es ist eine historische Wahrheit, dass wir es in Deutschland nicht geschafft haben, sondern die Alliierten dieses vollbringen mussten. Und wenn man heute dann mit solchen Papieren von Siegern redet, dann verharmlost man das alles, was da vor dem 8. Mai war. Das ist völlig losgelöst und da hat der Abgeordnete Primas Recht, von den Opfern, von den 15 Millionen, von denen die Rede war, von den 2 Millionen und es ist egal, die Zahl im Einzelnen spielt überhaupt keine Rolle mehr, weil das gilt auch für alle Opfer, die vorher gewesen sind. Aber wenn in der Charta der Vertriebenen, von der hier mehrfach die Rede ist, überhaupt nicht erwähnt worden ist, dass die deutschen Juden vor der Vergasung auch vertrieben worden sind und als vertriebene Deutsche zu zählen sind und nicht einmal erwähnt werden, da muss man auch offiziell darüber reden, ohne es relativieren zu wollen, sondern zu sagen, die Hand reichen heißt, noch mehr zu tun. Ich glaube, wenn man über die Benes-Dekrete und andere Dinge