Nun möchte ich eines noch dazu sagen, da hier gerade ein Trinkwasser- und Abwasserzweckverband genannt wurde. Dieser Trinkwasserzweckverband hat im Jahr 1997 10.526.000 m³ abgenommen, in 1998 angemeldet
10.500.000 m³, Ist-Abnahme im Jahr 1999 9.044.000 m³ und angemeldet bis 2010 11.000.836 m³ und das ist ein Mehrbedarf von 2.792.000 m³ und daraus können Sie resultieren, woher der Mehrpreis dann kommt in diesem Bereich.
Nein, das ist eine Tatsache. Ich möchte Ihnen nur eines sagen, im Jahre 1993, muss ich sagen, ist der Wasser-/Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung verknackt worden zur Abnahme von 1,7 Mio. m³. Wir haben diese Abnahme als Verband zurückgeführt 1998 auf 1.268.000 m³, die Abnahme 1999
Meine Damen und Herren, warum auch dieser Unterschied. Ich brauche diesen Puffer in der Trinkwasserversorgung, wenn nämlich andere Jahre kommen als wir sie zurzeit haben, d.h. trockenere Jahren, gehen mir einige Brunnen, die wir in Betrieb haben, in der Abnahme zurück. Das bedeutet, dass ich mit diesem Puffer, den ich mir hier mit diesem Bedarf angemeldet habe, abdecken kann.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: Ich habe nichts gegen den Vertrag, ich frage nur, wer das bezahlt.)
Nein, und ich sage Ihnen eines, der Rohwasserpreis ist ja nun hier schon einmal genannt worden mit 35 Pfennig pro Kubikmeter. Für den Zweckverband Arnstadt entstehen durch diese Bezugsunterschiede, einmal angemeldeter Bezug und einmal den wirklichen Bezug, für den Kubikmeter Kosten von 1,31 DM als fester Bestandteil. Dadurch, dass ich den angemeldeten Bedarf ja auch bezahlen muss, entstehen für mich dann wieder variable Kosten, also dass ich dann insgesamt für den Kubikmeter 1,54 DM bezahlen muss. Das ist aber der Preis der Mehrabnahme oder des Mehrbezugs oder des angemeldeten Bedarfs.
In der Begründung des Antrags steht ein Satz: "Eine prognostizierte Erhöhung des Bedarfs aller Verbraucher könne im Wesentlichen durch den Rückgang der Wasserverluste kompensiert werden." Meine Damen und Herren, lassen Sie sich mal allein diesen Satz durch den Kopf gehen. Um wie viel Millionen müssen die Investitionen angezogen werden, um eigentlich dieses realisieren zu können. Wir haben einen Wasserverlust von 50 Prozent in unserem Einzugsgebiet und stellen Sie sich vor, was
das für Investitionen sind, die im Endeffekt nur über Kredite abgedeckt und realisiert werden können. Das bedeutet eine weitaus größere Belastung für den Bürger. Das bedeutet eine Verteuerung des Wasserpreises speziell
Moment, Herr Abgeordneter von der Krone, für die gegenseitige Bezichtigung mit dem Wort "Quatsch" gibt es einen Ordnungsruf für den Abgeordneten Gerstenberger.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kosten für Kredite genauso in die Gebühren mit eingehen, wie die Betriebskosten für die Betreibung der Gesamtanlagen. Ich stelle hier aber einiges anders. Man sollte mal die Zielrichtung dieses Antrags sehen, man sollte die Zielrichtung sehen, echt, wir haben eine Wahl. Mit diesen Anträgen werden die Bürger wieder verunsichert. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bedauere es sehr, dass dieses außerordentlich ernste und wichtige Problem der Wasserversorgung in Thüringen, nur weil es offensichtlich die PDS auf die Tagesordnung gesetzt hat, derart polemisch und unsachlich diskutiert wird.
Denn es ist, ich will es mal mit aller Deutlichkeit sagen, schon seit 1995 ein Problem, sonst hätte es diesen Antrag damals überhaupt nicht gegeben. Und die Leute, die uns damals empfohlen hatten, so zu verfahren wie es jetzt der Antrag darstellt, das waren ernst zu nehmende Leute. Ich möchte Sie bitten, von der CDU-Fraktion daran erinnern, dass die meisten dieser Herren Sachverständigen von Ihnen vorgeschlagen wurden und eine kleine Minderzahl allerdings von uns auch, aber wie gesagt, ihr Votum unterschied sich in keinem Punkt. Es gibt hier ein ganz ernstes Problem, das sich im Spannungsfeld bewegt zwischen Landeshoheit für Wasserrechte bzw. Talsperrenverwaltung und der kommunalen Hoheit für die Zweckverbände. Dazwischen gibt es das Zwischenglied des Fernwasserzweckverbands. Das Problem konzentriert sich schon seit Jahren an dieser Stelle und hier muss man der Landesregierung einfach bescheinigen, dass sie hier seit Jahren nichts tut.
Herr Sklenar, Sie können eimerweise die Fördergelder über Zweckverbände auskippen, um die zum Fusionieren zu bringen, wenn dieses Problem des Fernwasserzweckverbands nicht gelöst wird, ist es vergebliche Liebesmühe.
Allein die Tatsache, dass sich dort in Größenordnungen nicht aktivierte Kredite angehäuft haben, sollte jedem zu Denken geben, denn irgendwie müssen sie doch bei ziemlich gleich bleibendem Wasserverbrauch irgendwann einmal bezahlt werden. Da Herr von der Krone hier mal kurz erwähnt hat, wie viel er schon für das Rohwasser ausgibt, will ich kein Geheimnis daraus machen, wie das mit den angeblichen Jenaer Raubrittern, die ja dem armen SaaleHolzland-Kreis das Wasser wegnehmen, sich in Wirklichkeit verhält. Also ich will das wirklich einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Erstens ist es also nicht so, dass die Raubritter am Werke sind, weil, Herr Sklenar, das werden Sie sicher zugestehen, die Wasserrechte werden immer noch vom Land vergeben. Das ist ja auch eine gute Regelung, dass nicht jeder damit verfahren kann, wie er möchte bzw. es handelt sich um alte Eigentumsrechte, weil schon z.B. seit 150 Jahren im Ammerbacher Tale - wem das bekannt ist - Wasser bezogen wird.
Im Übrigen, zweitens möchte ich daran erinnern, dass es im Umfeld jeder deutschen Stadt, die etwas mehr als vielleicht 50.000 Einwohner hat, üblich ist, dass die Bewohner nicht unter ihren Häusern Löcher bohren, um dort das Wasser zu finden, sondern dass es aus dem Umland kommt.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass der Jenaer Zweckverband einer der wenigen ist, der im Lande tatsächliche Solidarität beweist in der Form, dass nämlich nicht die Stadt Jena nur dazu gehört, sondern 18 weitere Gemeinden. Und damit ist er einer der größten Zweck
verbände, der garantiert, dass auch kleine Gemeinden, im Saale-Holzland-Kreis, z.B. Camburg, weil ich gerade Herrn Illing sehe, da auch sehr kostengünstig Wasser beziehen können.
Was nun den Rohwasserpreis betrifft, den Jena zahlen soll nach dem Willen des Fernwasserzweckverbands, will ich Sie da auch nicht im Unklaren lassen. Wir haben also 1,2 Mio. m³ angemeldet als Sicherheit, die wir eigentlich gar nicht brauchten und dafür sollen wir den stolzen Preis von 5 Mio. DM zahlen. Das heißt, wir bezahlen für den Kubikmeter inzwischen fast schon 5,00 DM, mehr als wir von den Bürgern abverlangen, wenn wir ihnen das Trinkwasser dann abgeben. Das kann kein normales Verhältnis sein. Wer hier immer nach Solidatität schreit, das heißt, dass die Starken die Schwachen stützen, das heißt aber nicht, dass sich die einen auf Kosten eines der anderen bedienen. Exakt das ist in diesem Verhältnis von Jena zum Fernwasserverband der Fall.
Sie können sich sicher vorstellen, dass sich das die Verbandsräte zwar eine Weile gefallen lassen, weil sie immer darauf hoffen, dass der Verstand obsiegen möge, denn es ist, so glaube ich, unstreitig auch hier im Parlament, dass wir den Fernwasserzweckverband brauchen. Es gibt genügend Gemeinden, die auf Fernwasser angewiesen sind. Nur, gerade deshalb ist es zwingend notwendig, wenn der Fernwasserzweckverband selbst über 5 Jahre hinweg nicht zu einer vernünftigen Einigung gekommen ist selbst, es ist ja kommunale Selbstverwaltung -, dass dann eine politische Lösung gesucht wird. Die Verbandsräte haben mir ausdrücklich gesagt, dass sie gern bereit sind, zu sinnvollen Bedingungen weiter im Zweckverband mitzuarbeiten, es keinesfalls ihr vorrangiges Ziel ist, dort aus dem Zweckverband auszutreten, allerdings werden sie sich die jetzigen Konditionen nicht weiter gefallen lassen. Ich kann jedem nur empfehlen, sich ernsthaft mit diesem Problem zu beschäftigen. Es wäre besser, dort eine politische Lösung zu finden und es nicht auf einen Streit und einen juristischen Entscheid ankommen zu lassen, der vielleicht für das Land dann ein böses Erwachen bedeutet. Vielen Dank.
Gibt es noch weiteren Redebedarf? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, oder? Nicht beantragt. Aber Sie wollten die Einzelabstimmung, ist angekündigt worden, zu den einzelnen Punkten. Oder, Frau Abgeordnete Neudert?
Aha, also am Freitagabend auch dieses. Dann rufe ich auf zur namentlichen Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrags der PDS-Fraktion in Drucksache 3/523. Ich bitte, die Stimmkärtchen einzusammeln.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung zu Ziffer 1 des Antrags der PDS-Fraktion zur Kenntnis. Es wurden abgegeben 66 Stimmen; dafür stimmten 27, dagegen 39, damit ist die Ziffer 1 also abgelehnt (namentliche Abstim- mung siehe Anlage 2).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Antrags. Es liegt auch das Ergebnis zu Ziffer 2 des Antrags vor. Abgegeben wurden 65 Stimmen; 26 stimmten für diese Ziffer 2, 38 dagegen und es gab 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Ziffer 3 des Antrags. Es liegt auch das Ergebnis zu Ziffer 3 des Antrags vor. Abgegeben wurden 66 Stimmen; für die Ziffer 3 stimmten 26, dagegen stimmten 40 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Ich stelle fest, dass alle drei Ziffern des Antrags abgelehnt sind und damit ist der Antrag auch insgesamt abgelehnt. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt.
Ablehnung der durch die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagenen Erhöhung der Rundfunkgebühr durch die Thüringer Landesregierung Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/524 dazu: Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/563
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die PDSFraktion plädiert sehr wohl für die angemessene Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit er seinem Grundauftrag gerecht wird und natürlich damit die Staatsferne garantiert ist. Bei beiden Aspekten ist leider mittlerweile ein Defizit zu verzeichnen. Der Grundauftrag wird unter anderem durch immer stärker wer