Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion in der Drucksache 3/498 abgelehnt.
Herr Schemmel, weil Sie hier so kommentieren, wir haben dort aufgehört zu zählen, als wir diese Mehrheit festgestellt haben. Dahinter waren dann leider noch einige Reihen, die wir nicht auszählen konnten, weil das sonst noch länger gedauert hätte. Im Übrigen zählen Ihre Äußerungen zu diesem Kommentieren von Präsidentenhandlungen, darauf weise ich Sie nur hin.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7 und bevor ich die heutige Tagesordnung abschließe, kommen wir, wie heute Morgen vereinbart, zu einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung, die am Ende der heutigen Tagesordnung aufgerufen wird nach § 33 der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Wunderlich, bitte.
Frau Präsidentin, ich habe nach § 33 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags um eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung gebeten. Anlass ist ein Pressebericht im "Neuen Deutschland" vom 12. April 2000, der offenkundig auf eine Äußerung des Abgeordneten Ramelow zurückgeht. Dort wird unter Berufung auf Herrn Abgeordneten Ramelow behauptet, dass die CDU-Abgeordneten vor einer nächtlichen Plenardebatte zum Schicksal von Simson Suhl ausgiebig gezecht hätten und es wären im Plenum Alkoholkontrollen nötig. Sollte Herr Abgeordneter Ramelow sich tatsächlich in dieser Weise gegenüber der Presse geäußert haben, dann ist das eine schlimme Entgleisung, dann ist das eine nicht hinnehmbare Herabsetzung des ho
hen Hauses und nicht nur der CDU-Abgeordneten. Ich fühle mich in meiner Persönlichkeit, in meiner Ehre und Würde sowohl als Person, aber auch als Abgeordneter zutiefst verletzt. Ich werde es nicht hinnehmen, dass das Ansehen von Abgeordneten einer demokratischen Partei in der Öffentlichkeit mit Behauptungen dieser Art beschädigt wird. Ich fordere deshalb den Ältestenrat auf, sich eingehend mit dieser Herabsetzung des hohen Hauses zu befassen. Der Thüringer Landtag darf keine Toleranz gegen Beleidigungen und Entgleisungen dieser Art zulassen. Ich betone noch einmal: Es geht um die Würde dieses hohen Hausen, um das Ansehen des vom Volk gewählten obersten Organs der demokratischen Willensbildung in unserem Land.
Herr Ramelow, sollten Sie sich tatsächlich in der im "Neuen Deutschland" zitierten Weise geäußert haben, dann fordere ich Sie auf: Entschuldigen Sie sich für Ihre nicht hinnehmbare Entgleisung.
An die Medien appelliere ich: Machen Sie sich nicht zum Handlanger ungeprüfter Äußerungen, auch wenn die Schlagzeile noch so gut sein könnte, sonst wird man mit verantwortlich für die Verwahrlosung der politischen Auseinandersetzung und der demokratischen Kultur in unserem Land. Dagegen werde ich mich mit meiner ganzen Kraft zur Wehr setzen. Danke schön.
Ich komme damit zum Abschluss der heutigen Tagesordnung. Wir beginnen morgen um 9.00 Uhr mit dem Aufruf der beiden Wahlen, der Tagesordnungspunkte 14 und 15. Ich darf noch daran erinnern, dass zurzeit schon der parlamentarische Abend zum Eisstockschießen läuft.