Deshalb gehe ich eigentlich so in diese Debatte hinein, denn die Beamten haben sich korrekt verhalten
und sie verdienen es nicht, von Ihnen im Schulterschluss mit der PDS in die falsche Ecke gedrückt zu werden, Herr Abgeordneter Pohl.
Nicht nur in der Vergangenheit oder wohl auch zukünftig, Herr Kollege Dewes, wird die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei und anderen Behörden gut sein. Sie ist zurzeit gut und sie hat nicht versagt, das habe ich hier deutlich gemacht; sie hat weder beim Fall Schorba noch beim Fall Gera noch beim Fall Erfurt versagt.
Es ist eine üble Unterstellung auch diesen Beamten gegenüber, den Eindruck zu erwecken, als wären dort Fehler vorgekommen.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dewes, natürlich ist die Auftragsvergabe bei den Meldeämtern und Ordnungsämtern eine Auftragsvergabe staatlicher Befugnisse und natürlich ist die Weisungsbefugnis bis hin zum Thüringer Innenministerium und auch bis hin zum Minister gegeben. Sie selbst haben das in der Vergangenheit versucht und Sie haben es auch getan und Sie sind dabei, das haben Sie nur heute hier nicht gesagt, auf die Nase gefallen. Denn ein Verbot einer Demonstration von Ihnen wurde vom Gericht wieder aufgehoben zum Triumph der Anmelder, deren Demonstration Sie verbieten wollten. Das müssen Sie halt dazu sagen. Ich bin nicht für ein so Schwarzes-Peter-Spiel und dafür, der Justiz die Verantwortung zuzuschieben, sondern, ich denke, hier sollte sehr
korrekt gehandelt werden und deshalb sollten Sie nicht den Eindruck erwecken, als wäre etwas in den vergangenen fünf Jahren an dem Punkt anders gelaufen. Auch wenn Sie noch Innenminister gewesen wären, hätte es ein Schorba gegeben und ich wage zu behaupten, auch ein Gera und ein Erfurt. Deshalb bin ich sehr für den Schulterschluss aller Demokraten, dafür bin ich sehr! Aber bitte, dann, denke ich, sollte alle merkwürdige politische Profiliererei, die da versucht wurde über Presse, Funk und Fernsehen, unterbleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun noch zu einigen Beiträgen der PDS. Dass das rechts/links-Schema nicht ausreicht, Frau Zimmer, und dass es nicht überall greift, da gebe ich Ihnen Recht. Aber ich hatte vorhin Bericht zu erstatten über die Ereignisse bei der Demonstration in Erfurt und das habe ich getan. Und da ist das rechts/links-Schema ein sehr geeignetes Interpretament, um die Geschehnisse, die da stattgefunden haben, zu erklären in dieser konkreten Situation. Stimmt, ich gebe Ihnen Recht, ich brauche nicht Herrn Beckstein nachzuahmen und ich brauche auch keinem anderen harten Innenminister nachzuahmen, überhaupt nicht. Es würde mir vielleicht auch gar nicht so stehen, weil ich nicht unbedingt der Typ bin. Ich möchte mich auch mit einem toleranten Thüringen profilieren, wer will das nicht. Aber gerade die linke Seite war eben nicht tolerant, friedfertig, sondern sie war gewaltbereit.
Wenn Sie von den Antifaschisten reden, von jungen Leuten, die sich mit ihren Mitteln gegen Neofaschismus wehren, und wenn Sie sagen, dass der Staat nicht festhalten soll am Status quo, sondern jede Entwicklung wäre gut, dann muss man natürlich fragen: Wohin und mit welchen Mitteln soll denn diese Entwicklung des demokratischen Staates erreicht werden? Ich hatte den Eindruck, Sie gestehen den jungen Leuten, die sich antifaschistisch orientieren, viele, auch außerrechtliche Mittel zu, auch Gewalt. Da denke ich, das ist das eigentliche Schibboleth, von dem wir reden müssen, und das ist die Frage: Wie stellt sich denn die PDS zur Gewaltfreiheit? Sie haben meinen Zwischenruf penetrant ignoriert und haben dann hier philosophiert über Gewaltfreiheit und ich müsste da erst einmal studieren und was es da alles zu beachten gäbe. Aber wir fragen sehr konkret: Sind Sie denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der PDS-Fraktion, wirklich willens, sich von den gewaltbereiten Teilen Ihrer Anhängerschaft deutlich zu distanzieren?
Ja, ja, das sagen Sie, aber das stimmt nicht. Wird denn ein Herr Dittes, um gleich einen Kronzeugen zu benennen, wirklich willens sein, sich von der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen und von Gewalttaten zu distanzieren? Weiß man doch, dass er landesweit nahezu überall dort, wo es im Rahmen von Demonstrationen der linken Szene zur Randale kommt, in vorderer Reihe steht, und zwar nicht zum Bekämpfen der Randale, sondern eher noch zum Anhei
Auch das ist ein Grund, weshalb einer, der so tiefe Kontakte in die linksextreme Szene hinein hat, eben nichts in der G 10 zu suchen hat, meine Damen und Herren.
Und so berechtigt und so wichtig die Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist, so wenig darf man die Gefahr übersehen, die vom linksextremistischen Spektrum für den freiheitlichen Rechtsstaat ausgeht. Wer im Kampf gegen Rechts die Gefahren von Links übersieht, der verkennt die Gefahr, die darin besteht, sich vor den Karren einer Minderheit spannen zu lassen. Deshalb noch einmal: Gewaltfreiheit ist das eigentliche Schibboleth und darauf müssten Sie und Ihre Partei und einzelne Vertreter Ihrer Partei eine ganz eindeutige Antwort finden. Herr Dittes jedenfalls hat sie nicht gefunden, meine Damen und Herren. Ich will auf die Störerproblematik von Herrn Hahnemann nicht eingehen, denn die zielt genau auf dieselbe Fragestellung: "Störer nehmen sich der Lücke an, die verantwortungsloses Unterlassen der Behörden hinterlassen hat." Die Behörden haben sich an Recht und Gesetz zu halten und sie haben es getan, da gab es keine Lücke. Man hätte dieser rechtsextremen Demonstration in Erfurt besser beikommen können, wenn es die linken Störer nicht gegeben hätte,
die sich zu selbst ernannten Ordnungshütern aufgespielt haben. Ich habe auf meine Konzeption bis jetzt keinen Beifall von Rechts bekommen, sondern habe, ich habe es vorhin gesagt, nur das Aufjaulen bemerkt, was über diese nationalen Infotelefone zu hören war. Auch das, denke ich, ist ein deutliches Zeichen.
Meine Damen und Herren, über die Gefährlichkeit, die Aufforderung zur Toleranz gegenüber den linken Störenden und deren Straftaten, mit der zudem noch falschen Begründung, dass sie doch die Einzigen wären, die sich vergeblich den Rechten entgegenstellten, über die Gefährlichkeit solcher Argumentation habe ich vorhin schon gesprochen, auch darüber braucht man nicht zu reden. Aber, Frau Zimmer, bevor ich noch einiges zu Ihrem Antrag konkret sage, das muss man schon sagen: Die höchste Definitionskompetenz, was Extremismus ist, die hat nicht der erstarrte Staat und auch nicht irgendeine Partei, stehe sie in der Mitte, rechts oder links, die hat das Gesetz. Sie scheinen wenig vom Gesetz und der Justiz zu halten, das zeigen ganz viele Ihrer Ausführungen. Das ist eigentlich nicht gut, wenn man als demokratische Partei in einem Landtag sitzen will.
Zum PDS-Antrag ist noch anzumerken, dass gerade die Erfahrungen in den anderen neuen Bundesländern deutlich zeigen, dass derartige gesamtgesellschaftliche Institutionen zur Extremismusaufklärung bisher so gut wie keinen Erfolg gehabt haben. Broschüren, Dokumentationen, seien sie auch noch so zahlreich, sie schaffen für sich allein noch keine Toleranz und Fremdenfreundlichkeit. Hinsichtlich der von der PDS zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geforderten Forschungsaufträge ist festzustellen, dass es diese bereits gibt und dass diese Forschungen fortgesetzt werden. Ich verweise insoweit nur auf die einschlägigen Studien der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Dass Sie diese Studien kennen, Frau Zimmer, Herr Dittes, das zeigt z.B. ihre öffentliche Argumentation mit dem statistischen Material über latente Rechtslastigkeit unter Jugendlichen. Herr Dittes hat ja ausführlich davon berichtet. Zudem gibt es ja eine Vielzahl von staatlich geförderten Maßnahmen und Projekten zur Extremismusprävention. Ich verweise hier z.B. auf das Förderprogramm "Demokratisch handeln" der Landesregierung, der Fraktionsvorsitzende sprach es an, das zur Herausbildung von Toleranz und zur Aufklärung über Ursachen von Fremdenfeindlichkeit beitragen soll. Dem Kultusministerium stehen zur Förderung von Maßnahmen gegen die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen an Schulen insgesamt 570.000 DM zur Verfügung. Auch eine Vielzahl der vom Ausländerbeauftragten der Landesregierung durchgeführten Veranstaltungen sind geeignet, rassistisches Gedankengut und rechtsextremistische Einstellungen zurückzudrängen und stattdessen positive Erfahrungen und Einsichten über ein friedliches, verständnisvolles Miteinander von Menschen verschiedener Länder und Kulturen zu vermitteln. Gezielte Bildungs- und Qualifikationsmaßnahmen, wie Sie sie unter Punkt 4 fordern für pädagogische Verantwortungsträger, werden zudem durch das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien auf den unterschiedlichen Ebenen angeboten. Auch mit Partnern wie etwa der Landeszentrale für politische Bildung oder dem Landesjugendring werden Veranstaltungen für Lehrer und Schüler an Thüringer Schulen durchgeführt, die dem Ziel der Demokratieerziehung und der politischen Bildung dienen. An der Vielzahl dieser Initiativen, die ich hier gar nicht abschließend aufzählen kann, erkennt man aber, dass die Landesregierung sich bereits länger und intensiver mit der Problematik des Extremismus auseinander setzt, als es der Antrag der PDS-Fraktion glauben machen will. Weil der Antrag zudem konzeptionell überhaupt nichts Neues bietet, wird er von der Landesregierung abgelehnt. Ich danke Ihnen.
Herr Abgeordneter Pohl, bevor ich Sie zu ihrer Wortmeldung aufrufe, möchte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen für die dreifache Kommentierung der Rede des Innenministers mit "Lüge", "Schweinerei" und "Unverschämtheit".
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte den Inhalt des mir eben ergangenen Ordnungsrufs eigentlich auch begründen, dass er eben nicht hätte sein dürfen. Herr Innenminister, Sie haben vorhin eingangs Ihrer letzten jetzt abgegebenen Rede gesagt, dass ich die Arbeit der Polizei diskreditiert hätte. Ich sage Ihnen ganz deutlich, ich werde Ihnen jetzt hier das exakt vorlesen. Ich habe gesagt, ich möchte klarstellen, dass hier nicht die polizeiliche Arbeit kritisiert wurde. Die Einsatzkräfte der Polizei haben richtig agiert. So wird es auch im Protokoll stehen erstens. Zweitens: Ich habe diese Polizei in Thüringen 1990 mit Abgeordneten auch dieser CDU mit aufgebaut. Das heißt, wir haben damals das Polizeiorganisationsgesetz und das Polizeiaufgabengesetz geschaffen. Wir haben eine Polizei in Thüringen aufgebaut, die sich in den neuen und alten Bundesländern sehen lassen kann. Ich habe in fünf Jahren Polizeiüberprüfungsausschuss, auch mit dem Abgeordneten Fiedler,
gemeinsam dazu beigetragen, das Ansehen dieser Polizei hier in Thüringen stets nach oben zu bringen. Das möchte ich in dieser Frage auch mal sagen und eine Äußerung, die in Ihrer Presseerklärung hier lautet, er werde zudem die gute Arbeit der Thüringer Polizei nicht von der Opposition diskreditieren lassen, finde ich eine Unverschämtheit. Sie werden von mir noch nie ein Wort gehört haben, dass ich diese Thüringer Polizei diskreditiert habe. Danke.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt in der Debatte die Gelegenheit nutzen, um auf eine Bemerkung des Innenministers einzugehen, obwohl diese Bemerkung sicherlich auch die Möglichkeit gegeben hätte, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt eine persönliche Erklärung abzugeben. Der Innenminister hat dargestellt, dass ich - ich kann das jetzt nur sinngemäß wiedergeben - bei zahlreichen oder linksradikalen Veranstaltungen in der vorderen Reihe stün
de in Gesamtthüringen und dort nicht zur Verhinderung von Randale auftreten würde, sondern zum Aufheizen der Situation. Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Es ist eine infame Unterstellung, die ich auch in aller Deutlichkeit zurückweisen will und, meine Damen und Herren, ich will auch Ihre Frage, Frau Vopel, beantworten. Ich habe als Mitanmelder der Gegendemonstration am 12. Februar in Gera und auch als Mitanmelder der Demonstration am 11. März in Erfurt "Courage zeigen, aufrecht gehen, nicht im Gleichschritt marschieren" die Verantwortung für einen friedlichen, gewaltfreien Ablauf dieser Veranstaltung gegenüber den Versammlungsbehörden übernommen, aber auch die Verantwortung für einen friedlichen und gewaltfreien Ablauf der Veranstaltung gegenüber der Öffentlichkeit übernommen und ich bitte Sie, dies auch zur Kenntnis zu nehmen.
Ich glaube nicht, Frau Präsidentin, dass ich einer der Abgeordneten bin, der wegen seiner Schmalheit zu übersehen ist.
Ich bin gleich zu Beginn des Beitrags des Kollegen Dittes an das Mikrofon gegangen und habe mich ordnungsgemäß gemeldet, um eine Zwischenfrage zu stellen.
Dann frage ich jetzt den Abgeordneten Dittes, ob er noch einmal nach vorn kommt, um die Frage zu beantworten.
Er sagt nein und Sie könnten noch einen Redebeitrag dann signalisieren. Frau Abgeordnete Pelke, bitte.