Herr Dittes hat vorhin eine Äußerung getan, die ist in diesem Raum untergegangen. Ich finde es eigentlich schlimm, dass darauf von den Nachrednern keiner reagiert hat, und zwar haben Sie die rechte Gesinnung dieser braunen Horden oder so ähnlich und die Nähe zu den etablierten Parteien beschrieben. Das finde ich schlicht und einfach eine Unverschämtheit.
Ja, so ist der Kerl. Ich will mich heute hier nicht weiter auslassen, aber ich würde Sie wirklich bitten, auch mal darüber nachzudenken, alle, die vielleicht wirklich ein Stück auf Demokratie bauen, ob das, was von Ihren Parteigenossen oder Genossen oder wie Sie sich nennen, zum Teil vertreten wird, ob das wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes ist.
Der Abgeordnete Dittes ist Abgeordneter in diesem hohen Haus. Frau Vopel, nehmen Sie den Ausdruck zurück?
(Zuruf Abg. Vopel, CDU: Nein, den nehme ich nicht zurück, dann nehme ich lieber einen Ordnungsruf in Kauf.)
Dann bekommen Sie den Ordnungsruf und dann habe ich den noch von jemand anderem gehört. Waren Sie das? Gut, wir werden das im Protokoll noch mal nachlesen. Herr Abgeordneter Dittes ist Abgeordneter dieses hohen Hauses und er ist in dieses hohe Haus als Mitglied
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte ist über weite Teile davon gekennzeichnet, dass mit sehr unterschiedlichen Redebeiträgen, ich glaube, auch sehr unterschiedliche politische Konzepte verfolgt werden. Ich denke, es ist auch gut, wenn noch mal sehr deutlich gemacht wird, wir leben Gott sei Dank in einer Demokratie. Herr Dr. Dewes, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das noch einmal zusammengefasst haben. Wir müssen diese Demokratie vor jeder Form des Extremismus schützen, von links oder rechts.
Die CDU Thüringen hat in diesem Punkt eine sehr eindeutige Haltung, eine sehr konsequente Haltung und wir lassen uns in dieser klaren Haltung von keinem überbieten und auch von keinem belehren und wir lassen uns von Ihnen aus der PDS auch kein Auge zukleben.
Drei Punkte sind nach unserer Auffassung wichtig und alle drei Punkte gehören auch zu dem Konzept, das Demokratie immer wieder stärken und vertreten muss. Der erste Punkt, und das ist mehrfach von Rednern heute angesprochen worden, ist der wichtigste, die geistige Auseinandersetzung in unserem Land, wo die Gefahren für Demokratie sind. Diese geistige Auseinandersetzung betrifft Familien, betrifft jeden einzelnen, betrifft die Medien und betrifft insbesondere unsere Bildungspolitik. Und hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Thüringen in den letzten Jahren konsequent auf geistige Auseinandersetzung gesetzt, sowohl in den Lehrplänen, als auch z.B. in Programmen: Maßnahmen gegen die Gefährdung Kinder und Jugendlicher vor Gewalt, vor Fremdenfeindlichkeit, fähig machen zur friedlichen Konfliktlösung. Den Schülerfriedenspreis möchte ich erwähnen oder das Konzept "Demokratisch handeln", das seit Jahren durch den Freistaat unterstützt wird. Wir sind nicht in der Stunde null, wir sind mitten dabei, und das seit zehn Jahren, diese Demokratie aufzubauen und sie zu stärken. Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, von Ihnen weder Belehrungen, noch gute Ratschläge, weil Sie immer noch auf einem Auge blind sind und wir mit dieser geistigen Auseinandersetzung deutlich machen wollen, dass beide Extreme eine deutliche Gefahr für die Demokratie darstellen.
Es ist ein zweiter Punkt, den der Innenminister auch in aller Klarheit hier ausgedrückt hat, das ist die Nutzung aller
rechtlichen Möglichkeiten, wichtig ist die Beachtung des Rechtsstaates, die Beachtung der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, denn Gott sei Dank leben wir in dieser Demokratie und wir müssen uns mit demokratischen Mitteln wehren und nicht mit linksradikalen Mitteln.
Es ist der dritte Punkt, Unterbindung und zügige Verfolgung aller damit zusammenhängenden Straftaten. Hier ist die Thüringer Polizei und die Thüringer Justiz gefordert und sie erfüllten ihre Arbeit in den letzten Jahren verantwortlich. Wir sollten aus diesem Hause diese Aufgabe stärken und schützen und nicht den Eindruck erwecken, als würde in den letzten Jahren eine Politik des Wegschauens durch die staatlichen Organe und durch die Justiz betrieben. Ganz im Gegenteil, es wird hingeschaut und es wird durchgegriffen.
Dies ist kein Feld für parteipolitisches Gezänk. Zu dieser Haltung, die ich auch in der Presse geäußert habe, stehe ich. Es ist ein Feld für demokratische Konsequenz. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir von der CDU sind grundsätzlich nicht bereit, an gemeinsamen Aktionen mit Ihnen, von der PDS organisiert, teilzunehmen, und das deshalb nicht, weil sie links blind sind.
Nun darf ich einmal diesen Aufruf zur Demonstration am 11. März 2000 an einer Stelle zitieren: "Thüringen darf sich nicht weiter zu einer Quelle und zum Aufmarschgebiet eines neuen deutschen Faschismus entwickeln." Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das denn anderes als eine Panikmache, Diffamierung und Schlechtmachung des Rufs Thüringens. Thüringen ist kein Aufmarschgebiet in Deutschland. Und, Herr Dr. Dewes, ich bin Ihnen auch an dieser Stelle dankbar, dass Sie das hier so deutlich gesagt haben, anders als Ihr Kollege Pohl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der PDS, wenn Sie wissen wollen, warum wir grundsätzlich nicht bereit sind, mit Ihnen gemeinsame Aktionen durchzuführen: Für uns stehen Sie nicht zweifelsfrei zur demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, dabei bleiben wir.
Dieses ist mit ganz wenigen Beispielen belegt. Wenn Sie Ihr Programm zur Kenntnis nehmen, dann steht darin, ich darf zitieren: "Die PDS hält einen außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht die Aussage des Grundgesetzes Artikel 20 Abs. 2,
Solange Sie sich nicht von Sarah Wagenknecht und der Kommunistischen Plattform trennen, machen Sie diese Haltung auch sehr persönlich deutlich. Und, sehr geehrter Herr Hahnemann, Sie sind immer dafür zu haben, mit wohl geschliffenen Sätzen den Eindruck zu vermitteln, als wenn Sie nun der Verfechter der wahren Demokratie in Thüringen sind. Erinnern Sie sich an die Verfassungsgebung in Thüringen von 1990 bis 1994. Sie sagten damals 1993 im Hessischen Rundfunk und ich darf zitieren: "Die Situation ist die, dass herrschende Politik einfach absolut nicht mehr in der Lage ist, Progress menschlicher Gesellschaft zu bewerkstelligen. Das ist weder die Wirtschaftspolitik, das sind nicht die Parteien und das ist auch nicht die parlamentarische Demokratie." Doch meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die parlamentarische Demokratie und sie ist stark genug, sich gegen Antidemokraten zu wehren, ob von rechts oder von links und in dieser Auffassung stehen wir zur Thüringer Polizei und zum Thüringer Innenminister und zu dem Konzept, das auf dem Tisch liegt.
Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich keine weiteren Redemeldungen. Herr Abgeordneter von der Krone.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich zu diesem Thema heute nichts sagen, aber die Äußerungen der PDS verleiten mich ja direkt dazu. Meine Damen und Herren von der PDS, Sie behaupten oder stellen dar, dass der Rechtsextremismus nur ein Problem dieser Bundesrepublik wäre. Den Rechtsextremismus gab es auch in der DDR. Für umsonst gab es nicht in Wittstock das Problem, dass ein ausländischer Bürger durch rechtsextreme Gruppen zu Tode geschlagen wurde. Es gab in Arnstadt eine rechte Gruppe, bekannt geworden erst durch das Fernsehen im Herbst 1989.
Und vergessen Sie nicht, was auf der IGA passiert ist, heute ega genannt, wo bei einer großen Veranstaltung eine rechte Gruppe aufgetreten ist und was dann dort passiert ist, wie die Polizei dort die Bürger, die nichts gemacht haben, zusammengeschlagen hat. Das dürfen Sie nicht vergessen. Deswegen fordere ich das Haus hier auf, diese Dinge, die heute hier beantragt worden sind, abzulehnen. Danke schön.
Für die Landesregierung, ist mir signalisiert worden, hat sich Herr Innenminister Köckert noch einmal zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss für die Landesregierung noch einiges zum Antrag sagen, aber auch noch zwei, drei Sätze zur Diskussion.
Ich bin Herrn Dr. Dewes sehr dankbar für die Dinge, die er heute hier genannt hat, denn Sie haben etwas deutlich gemacht, dass Sie nämlich einiges auch der Presseverlautbarungen Ihrer Partei und Ihrer Fraktion so nicht mittragen können. Denn was in den letzten Wochen nach der Demonstration in Erfurt durch die Presse geisterte, war gerade der politische Missbrauch dieser Thematik und man wollte sich an dieser Sache profilieren, ganz deutlich, sei es der an sonstiger Themenarmut leidende Fraktionsvorsitzende, der dieses Geschehen auf die angeblich 50 umgesetzten höheren Polizeibeamten schob - er ist ja sonst für flotte Sprüche gut, aber das war nun eine der dummen Äußerungen, die er getan hat -, sei es der Abgeordnete Pohl, zu den Äußerungen habe ich vorhin schon etwas gesagt. Ich würde dem Abgeordneten Pohl sowieso empfehlen, nicht immer nur am Manuskript zu bleiben, was er vor der Debatte sich hat anfertigen lassen, sondern er soll auf die Debatte eingehen, dann würde er merken, dass er mit manchen seiner Vorwürfe gänzlich ins Leere läuft.
Dass Sie das anders sehen, das ist schon klar. Sie sollten die Konzeption erst einmal lesen, bevor Sie darüber sprechen, das würde ich Ihnen empfehlen. Sie sollten im Protokoll noch einmal die sehr deutliche Bemerkung des Abgeordneten Dittes nachlesen, die er Ihnen, da waren Sie leider draußen, noch nachgeschickt hat in seiner Rede. Er hatte so Recht an diesem einen Punkt,
Und es kann sein, Herr Dr. Dewes, dass die Thüringer Innenpolitik nicht erst mit dem 1. Oktober 1999 begonnen hat. Eben, sage ich, sie hat nicht erst mit dem 1. Oktober 1999 begonnen. Ich habe mit vielen Dingen umzugehen, die ich gern anders vorgefunden hätte in diesem Hause, die ich aber nicht anders vorgefunden habe
und wo es nachzustellen und nachzukorrigieren und nachzubessern gilt. Deshalb, denke ich, macht es auch überhaupt keinen Sinn, auch nicht von Seiten der SPD,