Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, an sich hätte diese Debatte um die drei Anträge der Landtagsfraktionen eine Chance sein können in großem Konsens mit einer Thematik umzugehen, die Konsens herausfordert und die Konsens verlangt,
nämlich Konsens der demokratischen Parteien und der Demokraten und vor allen Dingen die Kraft, nicht der Versuchung zu erliegen, diejenigen, die besorgt sind, die dies auch artikulieren, die dies laut sagen, die auf die Straße gehen, in die Ecke zu stellen oder gar zu diffamieren.
Ich habe mich entschlossen, hier zu reden, Herr Innenminister, weil ich es nur schwer ertragen kann, wie belehrend und belastend, auch vor allen Dingen für die belastend, die in den neun Jahren vorher - vier Jahre in der 1. Periode und fünf Jahre der 2. Periode - in Thüringen im Bereich der Innenpolitik Aufbauarbeit geleistet haben und die eine Bilanz vorzulegen haben, die insgesamt positiv ist. Die Thüringer Innenpolitik hat nicht erst am 1. Oktober 1999 begonnen.
Genauso wie wir 1994 auf dem aufgebaut haben, was seit 1990 in diesem Lande im Bereich der inneren Sicherheit aufgebaut worden ist, genauso sollte dies die jetzige Regierung tun, die ein knappes halbes Jahr im Amt ist. Ich möchte dem Eindruck entgegentreten, dass die SPD allein in den vergangenen fünf Jahren von 1994 bis 1999 regiert hat. Wir haben auch in diesem Bereich gemeinsam Verantwortung getragen. Wir haben viel miteinander geredet und gerungen und wir haben auch in diesem Feld Entscheidungen getroffen. Wenn die Bilanz angesprochen wird, Herr Innenminister, der polizeilichen Kriminalstatistik inklusive im Bereich des Extremismus rechts und links, das ist die beste Bilanz aller neuen Bundesländer, und zwar von 1995 bis 1999 einschließlich. Auch die Bilanz, die Sie vorgestellt haben, die polizeiliche Kriminalstatistik für 1999 ist die beste Statistik in vielerlei Hinsicht, die beste Statistik aller neuen Bundesländer.
Ich will Folgendes betonen: Ich plädiere dafür, gerade das Thema Rechts-, aber auch Linksextremismus nicht zu verharmlosen. Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass wir, gerade was die Thematik "Extremismus" angeht, auch nicht Thüringen in einer Art und Weise apostrophieren, als sei Thüringen in diesem Bereich ein Schwerpunkt. Es ist ein Stück unserer Arbeit der vergangenen Jahre, dass in den neuen Bundesländern das Thema "Rechtsextremismus", z.B. in allen anderen neuen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen, eine wesentlich größere Rolle spielt als in Thüringen. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Sachsen ein Vielfaches an Mitgliedern der NPD haben, als dies in Thüringen der Fall ist. Deswegen sollte man die nicht kritisieren, die solche Ereignisse wie in Erfurt vor einigen Wochen oder in Schorba oder in Gera zum Anlass nehmen, die Frage zu stellen: Ist hier alles getan worden? Sie können mir abnehmen, dass ich nachvollziehen kann, wenn einem Innenminister diese Fragen gestellt werden, dass es nicht leicht ist, damit umzugehen und dass man sich hier in einer Situation befindet, nämlich in der öffentlichen Kritik, und darlegen muss, dass man alles getan hat, um diesen Dingen entgegenzusteuern.
Herr Kollege Köckert, wir haben es fünf Jahre geschafft, dass solche Aufmärsche, wie sie in den ersten Jahren des Freistaats möglich waren in der Aufbauphase, in der Beginnphase nicht mehr stattfinden konnten. Für mich ist es schon ein Punkt, wenn es möglich ist, dass Rechts
extremisten mit Fahnen und Trommeln in Thüringer Städten aufmarschieren können. Dies war fünf Jahre lang nicht möglich.
Ich bin mir durchaus im Klaren, und hier brauche ich auch Ihre Belehrungen nicht, dass es eine Verfassung gibt, ein Grundgesetz und dass es Gesetze gibt, die zu beachten sind, aber es gibt auch eine Verantwortung und eine Weisungslage. Ich erinnere mich beispielsweise sehr gut an die Demonstrationslage im März 1998 in Saalfeld, wo der Polizeiführer die Rechten erst abmarschieren ließ, nachdem sie seiner Weisung auf Abgabe der Trommeln und der Fahnen Rechnung getragen hatten. Und wenn hier von einem Vorredner angesprochen wurde die Frage des Standortes Thüringen und der Außenwirkung solcher Aufmärsche und das sage ich dann mal in Ansehung dessen, was heute zu Beginn der Tagesordnung im Landtag diskutiert worden ist, nämlich die Wirtschaftspolitik des Landes -, das hat auch etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun, mit Standortpolitik, mit dem Bild des Standorts in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Ich weiß, wie schwer es ist, es zu erreichen, dass solche Aufmärsche, ob das jetzt linke oder rechte Aufmärsche sind, in diesem Lande nicht stattfinden. Ich weiß, dass wir ein Versammlungsrecht haben, das ein hohes und hehres Gut ist, dass wir Meinungsfreiheit in diesem Lande haben, dass wir Demonstrationsfreiheit in diesem Lande haben, aber, und auch dies muss gesagt werden, auch die Versammlungsfreiheit ist in diesem Lande durch Gesetze eingeschränkt. Dies sieht die Verfassung so vor. Ich möchte, dass diese Gesetze angewendet werden. Ich werfe meinem ehemaligen Kollegen Wertebach in Berlin nicht vor, dass er den Rechten den Aufmarsch unter dem Brandenburger Tor untersagt hat, dass er diese Veranstaltung dort in Berlin verboten hat. Ich habe es bedauert, dass das Oberverwaltungsgericht in Berlin dann dies aufgehoben hat. Ich sage nicht, dass sie leichtfertig verboten haben und den schwarzen Peter der Justiz zuschieben wollten, das wollen sie sicher nicht tun. Deswegen ist der Hinweis auf die kommunale Verantwortung falsch. Die Kommunen sind nicht zuständig, es handelt sich ausschließlich um staatliche Auftragsangelegenheiten, über die wir hier reden. Und letztlich, ich habe als Innenminister immer Wert darauf gelegt gegenüber den 6 kreisfreien Städten und den 17 Landkreisen, dass am Ende ich meine Weisungsmöglichkeit mir aufrecht erhalte, und ich habe sie auch wahrgenommen in Einzelfällen. Aber wir haben, auch um dies deutlich zu sagen, immer und intensiv mit den zuständigen Behörden, den Landräten und Oberbürgermeistern gesprochen, die Dinge miteinander beredet und in der Regel auch im Konsens entschieden. Ich denke, das ist auch richtig so. Was in der Vergangenheit gut funktioniert hat, und ich denke, das müsste auch heute noch so sein, das ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienst, dem Landesamt für Verfassungsschutz, und den Polizeibehörden. Dies hat in der Vergangenheit gut funktioniert, und ich denke, es ist auch so, dass dies in Zukunft eine wichtige Grundlage dafür ist, dass po
Was das Konzept angeht, Herr Innenminister, ich will es nicht bewerten, aber ich kann Ihnen versichern, wir haben in den vergangenen fünf Jahren, was das Thema "Rechtsextremismus" angeht, eine harte Linie gefahren, und das Ergebnis in der polizeilichen Kriminalstatistik hat auch etwas mit diesen Vorgehensweisen zu tun.
Was die Sensibilität der Justiz angeht: Hier haben wir in Thüringen in den vergangenen Jahren gelernt, dass auch Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht sensibel mit dieser Thematik umgehen und sehr wohl wissen, dass es auch hier um oftmals höhere Rechtsgüter gehen kann als die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Güteabwägung, die auch Gerichte vorzunehmen haben und sie haben sie auch in der Regel vorgenommen. Deshalb mein Plädoyer dafür, dass die Administration, die Exekutive ihre Verantwortung wahrnimmt. Und wenn betroffene Bürger die Gerichte anrufen, dies ist der Rechtsstaat und das macht ihn aus, dann ist es durchaus möglich, dass dann Gerichte anders entscheiden. Das haben wir zu ertragen und wir haben dann auch als Exekutive damit umzugehen.
Es ruft doch alle Demokraten auf den Plan oder müsste alle Demokraten auf den Plan rufen, wenn Vereinigungen zur Demonstration aufrufen, die die Rückgabe der deutschen Ostgebiete fordern, die die Rückgabe von Ostpreußen fordern, von Pommern, von Schlesien,
der deutschen Ostgebiete schlechthin - dies ist Verfassungsbruch, dies ist ein Bruch des Völkerrechts, dies verstößt gegen die Grundlagen der Europäischen Union. Wir alle wollen doch gemeinsam, dass die Polen zu uns kommen in die Europäische Union, dass die Tschechen zu uns kommen und die Ungarn, und irgendwann die Letten, die Balten und die Esten und die Ukrainer. Wie soll denn das möglich sein, wenn es in diesem Lande möglich ist, problemlos hier zum Rechtsbruch in dieser eklatanten Weise aufzurufen und wenn es möglich ist, auch dafür zu demonstrieren, weil dies die Verfassung hergibt, dann sind wir doch alle gemeinsam aufgerufen, hier auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass dies nicht Deutschland ist,
Auch eine Bemerkung, Herr Innenminister, zur Bewertung der SPD und dem Hinweis, dass die SPD die Rechtsextremisten aufwertet, wenn sie der Auffassung ist, dass Fragen berechtigt sind, ob mit diesem Ereignis in Erfurt auch in der Abfolge nach Gera und Schorba richtig umgegangen worden ist: Die SPD ist die traditionsreichste
deutsche Partei; und was Antifaschismus angeht, was Opfer angeht in den vergangenen 130 Jahren, ich glaube, diese SPD braucht es sich nicht gefallen zu lassen, in dieser Weise angegangen zu werden, und ich hätte mir heute gewünscht,
dass Sie diese Äußerung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen hätten, und was ich mir wünsche, ich sage Ihnen das in aller Ehrlichkeit, dass der, der immer hier sitzt, dies dann vielleicht für Sie tut, weil ich es für ganz wichtig halte, dass dies getan wird.
Hier ist heute, ich glaube, von einem Abgeordneten der CDU der Hinweis gegeben worden, dass in Thüringen die Wahlergebnisse belegen, dass die Thüringer keine Extremisten wählen, und dies ist gut so. Wir haben, und auch dies in Ansehung der vergangenen fünf Jahre, ich nenne jetzt mal das Stichwort "Saalfeld", immer wieder erlebt, dass es Reisende waren, die zu uns gekommen sind, Reisende, die von außen gekommen sind, die gewaltbereit hierher gekommen sind und mit denen wir es dann zu tun hatten, und dass es in der Regel nicht die Thüringerinnen und Thüringer waren, die diese Problemfelder in Thüringen ausgemacht haben. Deshalb sollten wir, und das biete ich Ihnen an, gemeinsam Extremismus in Thüringen bekämpfen, gewaltbereiten linken Extremismus genauso wie gewaltbereiten rechten Extremismus. Deshalb plädiere ich auch dafür, dass es dem Antrag, den die PDS gestellt hat mit seinen Vorschlägen, vergönnt wird, in einem Ausschuss oder in Ausschüssen behandelt zu werden, weil die Vorschläge nicht neu sind. In Brandenburg gibt es Ähnliches in der Umsetzung, auch unter Beteiligung eines CDU-Innenministers. Ich plädiere dafür, dass wir dies gemeinsam tun, denn ich bin ganz sicher, dass der gesamtgesellschaftliche Konsens, der die Polizei und die Sicherheitsbehörden überfordern würde - hier sind die Schulen mit einzubeziehen, hier sind die Universitäten mit einzubeziehen, die Familienpolitik spielt hier eine wichtige Rolle -, Polizei und Sicherheitsbehörden und auch der Innenminister dürfen nicht alleingelassen werden, bei der Bewältigung dieser Probleme, denn diese Problematik hat gesellschaftliche Ursachen.
Was wir erreichen müssen, ist, dass nicht die Bilder von Aufmärschen mit NDP-Fahnen, mit Trommeln, im Stechschritt, gegebenenfalls mit Fackeln in Thüringer Städten über die Fernsehschirme der Republik flimmern. Dies darf nicht die Botschaft sein, weil wir damit auch Lebenschancen für unsere Bevölkerung verkürzen, weil auch dies etwas mit der Prosperität des Standorts, mit Erfolg oder Misserfolg der hier zu verantwortenden Wirtschaftspolitik und Standortpolitik zu tun hat. Wir sind gemeinsam gefordert; ich biete Ihnen dies an für mich und für
meine Fraktion, wir wollen das gemeinsam mit Ihnen tun und ich denke, dies ist die beste Grundlage dafür, Rechtsextremismus, jede Form von Extremismus in diesem Lande wirksam zu bekämpfen. Herzlichen Dank.
die Diskussion in dem Raum hier, wie sie von der CDUFraktion geführt wurde, veranlasst mich, diesen Beitrag doch zu halten. Er betrachtet den Antrag der PDS-Fraktion von einer völlig anderen Sicht als es bisher getan wurde. Ich möchte aber zuvor einiges sagen zu den Redebeiträgen, die hier bereits gehalten wurden.
Minister Köckert hatte gesagt, dass jetzt bei den ersten Ansätzen gehandelt werden soll und dass Thüringen kein Aufmarschgebiet des Rechtsextremismus ist. Vielleicht sind die Aufmärsche noch gering, aber der Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut ist überall und allgegenwärtig. Ich möchte das deutlich machen. Vielleicht kann ich den Thüringer Innenminister unterstützen, bei den ersten Ansätzen zu handeln. Wenn ich an meiner Autoscheibe ein Hakenkreuz finde, wenn meine Autoreifen zerschnitten sind, wenn meinem Sohn auf einem öffentlichen Platz zugerufen wird, geh vom Platz zu deiner Mutter, der roten Sau, dann ist für mich rechtes Gedankengut allgegenwärtig und da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.
Ich finde es genauso problematisch, wenn Bürgerinnen auf der Straße erklärt wird, wenn sie vom Heimatschutz fotografiert werden, wir machen die Fotos für den nächsten Autobahnbau und wenn sie sich dann an die Polizei wenden und Anzeige erstatten wollen, man ihnen sagt, das ist belanglos, das ist rechtes Gedankengut und es ist da.
Und noch etwas zu Herrn Fiedler und seiner geistigen Auseinandersetzung mit dem Links- und Rechtsextremismus. Ich beziehe mich da auf jemanden, der die deutsche Sprache in brillanter Weise beherrscht hat, auf Thomas Mann. Er hat nach langen Auseinandersetzungen und langem Nachdenken über den Faschismus einmal formuliert:
"Der Antikommunismus ist die Grundtorheit der Epoche." Wenn Sie hier wieder Rechts und Links nebeneinander stellen, ohne zu differenzieren,
Nun möchte ich noch etwas zu Herrn Emde sagen. Ich bin gerne bereit mit Herrn Emde über meine persönliche Biografie zu sprechen. Herr Emde hat von 1984 bis 1989 an der Friedrich-Schiller-Universität Sport und Geschichte studiert. Nicht gerade ein ideologiefreies Studium, das muss man sagen. Ich habe, um Herrn Emde nichts Falsches zu unterstellen, ihn vorhin gefragt, ob ihm das Projekt "Ambulanzia" bekannt ist. Das war ein Projekt von Studenten, das sich in sehr kritischer Weise mit dem Sozialismus und der Friedrich-Schiller-Universität beschäftigt hat in den letzten Jahren der DDR. Herrn Emde ist dieses Projekt nicht bekannt gewesen. Es ist schade, dass er jetzt nicht im Saal ist, es gab viele Formen des Widerstands, da akzeptiere ich auch den passiven Widerstand im Sozialismus.
Jetzt zu meinem eigentlichen Thema: Ich möchte mich gern zum Verhältnis von Rechtsextremismus, Neofaschismus und einer gesellschaftlichen Normalität äußern, in der Menschen als so genannte geistig Behinderte, psychisch Kranke und Körperbehinderte, Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle diskriminiert werden. Gestatten Sie mir einen kurzen Exkurs in die Geschichte. Als geheime Reichssache "T 4", abgeleitet von der Adresse Tiergarten 4 der Reichsgemeinschaftsanstaltspflege wurde das Euthanasieprogramm getarnt. Im September 1939 hatte Adolf Hitler die Tötung unheilbar Kranker befohlen. Die Vernichtung lebensunwerten Lebens sah die planmäßige Ermordung von geistig und körperlich Behinderten vor, von Epileptikern und geistig Kranken, von Kranken mit so genannten Degenerationsund Entartungserscheinungen oder Minderwertigkeitskomplexen, Dauerpatienten mit mehrjährigen Anstaltsaufenthalten oder auch Patienten so genannten arischen oder artverwandten Blutes. Sicher ein düsteres Kapitel deutscher Geschichte, aufgearbeitet und nie wieder wiederholbar. Es wäre gut, wenn es so wäre. Ich werde meinen Redebeitrag aufgrund Ihrer Unruhe sehr verkürzen.
Aus der ZDF-Sendung vom 29.01. "Mach mit!", unterstützt von der Aktion Sorgenkind, die ab dem 01.03.2000 "Aktion Mensch" heißt zur Holocaust-Gedenkwoche möchte ich Folgendes zitieren - wenn Sie gestatten: "Nutzlos sitzen die Idioten im Sandkasten, so die plumpe und menschenverachtende Nazipropaganda, während der erbgesunde Mensch dem deutschen Volke dient." Eine alte Frage, ob das Leben von Behinderten lebenswert ist. Heute neu