Das ist völlig richtig, aber macht das eine Mehrwertsteuererhöhung gerechter? Im Gegenteil, da wir annähernd genauso konsumieren trotz geringerer Einkommen, träfe das den Osten noch härter; das ist die Tatsache. Sie regen sich jetzt über eine nach Ihrer Auffassung zu geringe Kompensation auf, für die Benzinpreiserhöhung 1994 gab es überhaupt keine Kompensation. Es bleibt ein Fakt: Ein normaler Arbeitnehmerhaushalt wird durch die Ökosteuer nicht oder nur marginal mehr belastet. Diese Mehrbelastung wird aber durch die verschiedenen Stufen der Einkommenssteuerreform - und hier haben wir wieder die Verknüpfung, die Sie selbst vorhin angesprochen haben, Herr Zeh - mehr als aufgefangen. Es ist mitnichten so, dass das, was durch die Einkommensteuerreform und Steuerentlastung mehr in der Tasche bleibt, durch die Ökosteuer wieder genommen wird. Jeder, der sich einmal tatsächlich die Mühe macht zu rechnen, richtig und ehrlich zu rechnen, der wird das feststellen. Es ist aber unbestritten, dass es Personengruppen gibt, die nicht von einer Senkung der Rentenbeiträge als Kompensationsmaßnahme für die höheren Energiekosten profitieren.
Das sind in der Regel auch diejenigen, die keine Steuern bezahlen und daher auch von der Einkommenssteuerreform nicht profitieren. Da haben Sie Recht, dazu gehören Rentner, Arbeitslose, BAföG-Empfänger und Sozialhilfeempfänger. Die Leistungen des Staates bzw. der Versicherungen für diese Personengruppen, angefangen von den Renten, über das Arbeitslosengeld, das BAföG und die Sozialhilfe, stehen in engem Zusammenhang mit der Inflationsrate. Steigt die Inflationsrate infolge höherer Energiepreise, erfolgt auch ein entsprechender Ausgleich der empfangenen Leistungen im darauf folgenden Jahr. Es darf nicht vergessen werden, dass die durch den verstärkten Wettbewerb tendenziell fallenden Strompreise die Belastungen ebenfalls abmindern. Auch die Benzinpreise dürften ihren von den Fördermengen und von der Preispolitik der Erdöl exportierenden Länder
abhängigen Höchststand erreicht haben, so dass jetzt wieder mit eher sinkenden Preisen gerechnet werden kann. Und erstmals seit Jahren wird es eine grundlegende BAföG-Reform geben, die sowohl Eltern und Studenten spürbare Entlastungen bringen wird. Aus all dem Gesagten ist erkennbar, dass sich die Mehrausgaben in Grenzen halten. Und ganz ungewollt und ungerechtfertigt sind diese auch nicht, denn auch bei den Personengruppen soll durch die höheren Energiepreise ein Lenkungseffekt erzielt wer
den. Die Möglichkeiten, im privaten Haushalt Energie zu sparen, sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Ich glaube, da dürfen wir uns alle selbst an die Nase fassen.
Meine Damen und Herren von der CDU, man kann ja gegen etwas sein, wenn man auch gleichzeitig sagt, wie es anders besser gehen soll. Diese konstruktive Kritik vermisse ich bei Ihnen und vor allem bei diesem Antrag. Es sind sich alle einig - ich habe Ihre Spitzenleute zitiert -, Energiekosten zu verteuern, um Lohnnebenkosten zu senken. Es ist der richtige Weg, das schafft Arbeit und hilft langfristig der Umwelt.
Und zum Abschluss, meine Damen und Herren, noch zwei Zitate. Ich hatte nämlich in der letzten Woche das Vergnügen, ein Erlebnis der besonderen Art zu haben. In meiner heimatlichen Nachbargemeinde hatte die CDU-Mittelstandsvereinigung zum politischen Aschermittwoch geladen. Da gehst du hin, dachte ich mir, vielleicht lernst du noch was. Nun, diese Hoffnung war zwar trügerisch, aber zwei Zitate sind mir dann doch in Erinnerung geblieben. Der Landesvorsitzende dieser Vereinigung, der verehrte Kollege Kretschmer, fiel mit einem Satz der eher übleren Art auf. Er meinte feststellen zu müssen, dass ihm eine Demokratie der schwarzen Kassen lieber sei als eine Diktatur des roten Elends. Aber diesen Satz möchte ich eigentlich nicht kommentieren, er spricht für sich und gehört auch nicht unbedingt hier zum Thema.
Im Verlauf der Diskussion stellte der hiesige Landrat fest, dass die rotgrüne Bundesregierung in Bezug auf die Ökosteuer ja eigentlich nur ein Wahlversprechen eingelöst hat. Zitat: "Die haben es den Leuten ja sogar vor der Wahl gesagt, dass mit ihnen die Ökosteuer kommt und trotzdem haben sie gewonnen." Sehen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, so etwas soll dann doch vorkommen; der Wähler denkt nämlich beileibe nicht so schlicht, wie Sie es mit diesem Antrag selbst dokumentieren. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Höhn. Gibt es weitere Wortmeldungen? Entschuldigung, Sie wollten noch eine Frage stellen?
Ich habe nur noch eine Frage an Herrn Höhn. Eines habe ich an Ihrem Konzept noch nicht verstanden: Was ist in dem Moment, wo, was wir ja alle hoffen, wirklich der Benzinverbrauch und auch der Energieverbrauch sinkt, was passiert dann mit den Lohnnebenkosten?
Frau Kollegin Wolf, ich muss Ihnen ehrlich sagen, der tiefere Sinn Ihrer Frage hat sich mir noch nicht erschlossen. Das gebe ich offen zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Höhn, ich werde das Gefühl nicht los, Sie haben sich heute hier erheblich unter Ihrem Wert verkauft.
Ich weiß gar nicht, ob Sie das nötig haben. Ich werde den Eindruck nicht los, an weite Passagen Ihrer Rede glauben Sie selber nicht so richtig.
Meistens ist es so, wenn man mit grober Polemik und groben Sprüchen dann doch nur Schwächen in der Argumentation überdecken will. Den Eindruck werde ich hier wirklich nicht los.
Ich gehe einmal auf ein paar Punkte ein, die Sie hier eben vorgetragen haben. Natürlich gab es auch in zurückliegenden Jahren, das ist doch ganz unstrittig, Mineralölsteuererhöhungen. Das ist doch ganz klar, die gibt es in allen Ländern der europäischen Gemeinschaft. Aber jetzt geht es doch darum, sattelt man auf dieses Niveau noch auf oder lässt man das Niveau, das ist doch die Frage, vor der wir heute stehen.
Die rotgrüne Bundesregierung hat sich dazu entschlossen aufzusatteln, und zwar zu Lasten der Wirtschaft und der Bevölkerung. Wenn es denn eine Ökosteuer sein sollte, verehrter Kollege Höhn, dann muss man doch die, die viel CO2 emittieren, belasten und nicht noch entlasten. Das ist doch das Paradoxe an dieser Steuer.
Sie können doch nicht auf der einen Seite zu Recht anmahnen, dass dem Abschmelzen der Pole etwas entgegengesetzt wird und dann die Großemittenten, die Großverbraucher gerade von der Steuer befreien. Das ist doch widersinnig, meine Damen und Herren.
Die sind sich auch alle einig, haben Sie gesagt, auf EUEbene, dass Energieverbrauch höher besteuert werden muss. Ja gut, aber das Ziel muss doch dann heißen, dass man gleichzeitig eine Steuerharmonisierung in der ganzen EU anstrebt und nicht unser Land besonders frühzeitig belastet und vorneweg rennt.
Harmonisierung ist das Stichwort, Harmonisierung muss erreicht werden. Ich sage nur einmal das Stichwort, und zwar als Beispiel, als Beleg für Ihre Polemik: Wir wollten ein 3-Liter-Hubraum-Auto. Ich will es gar nicht weiter kommentieren, denn das ist nun wirklich... Es geht darum eine Steuer zu erreichen, die Ressourcenschonung
belohnt, honoriert und nachhaltiges Wachstum unterstützt. Das sind Ziele einer Ökosteuer und die würde dann auch einen solchen Namen verdienen, aber die jetzige Ökosteuer, die uns hier beschert wurde von Rotgrün, hat diesen Namen wirklich nicht verdient und das Ziel weit verfehlt. Es kann nur das Ziel sein, dass der, der sich umweltgerecht verhält, belohnt, entlastet wird, und der, der die Umwelt besonders stark belastet, bestraft wird. Bestrafen kann nur heißen, steuerlich belastet wird und das Ganze möglichst aufkommensneutral. Darum geht es. Ich sage Ihnen einmal ein Beispiel, wo das gelungen ist, das ist die Kfz-Steuerreform von 1996. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. Damals wurde beschlossen, dass die - ich sage es jetzt einmal etwas salopp - Stinker, also die Autos, die besonders viel emittieren, steuerlich zusätzlich belastet werden und die, die die Euro-3-Norm erfüllten, steuerlich entlastet werden, dass die anfangs gar keine Kfz-Steuer mehr zahlen mussten. Das ist wirkliche Umweltpolitik von der alten Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Und es hat damals der alten Bundesregierung auch nicht nur Freunde eingebracht, weil natürlich auch - ich sage das hier auch ganz bewusst - Trabantfahrer dann mehr Steuern zahlen mussten. Weil alle Steuern sparen wollten, haben sie sich dann umweltgerechte Autos gekauft und damit ist eine Entlastung der Umwelt eingetreten. So kann man das machen. Meine Damen und Herren, wenn es dann zeitweilig zu Mehreinnahmen im Staatshaushalt kommt, dann muss man diese Mehreinnahmen auch sachgerecht verwenden, nämlich wenn man z.B. den Anspruch hat, eine Ökosteuerreform zu machen, dann muss man diese Mehreinnahmen in Investitionen stecken, in Investitionen in umweltverträgliche Verkehrsträger, z.B. in die Bahn, meine Damen und Herren.
Und dann unterhalten wir uns über Tariferhöhungen bei der Bahn und fragen uns, wo die denn wohl herkommen. Das ist wirklich der falsche Weg. Tatsache ist, es ist ein reines Abkassiermodell ohne ökologische Lenkungsfunktion. Umweltschädliche Kohlekraftwerke wurden freigestellt, die haben anscheinend eine besonders gute Lobby, aber auch private Haushalte werden...