(Zwischenruf Abg. Lippmann, SPD: 30.000 Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern, das haben Sie vergessen dabei.)
Das ist in Ordnung, das hat aber dann mit Ökologie nichts zu tun, das müssen wir auseinander halten. Wir müssen doch schauen, dass möglichst umweltfreundliche Ener
gieträger zum Einsatz kommen. Das muss doch das Ziel sein, wenn man sagt, ich will der Ökologie einen Dienst tun. Dann haut es doch erst wieder hin. Freilich - Arbeitskräfte sind das Wichtigste, aber durch die Ökosteuerreform werden weiß Gott keine Arbeitsplätze geschaffen.
Meine Damen und Herren, die privaten Haushalte und der Mittelstand werden gleich mit belastet. Das, was Gott sei Dank durch die Liberalisierung des Strommarkts erreicht wurde, nämlich eine Senkung des Strompreises, wird nun gleich wieder aufgefressen durch die Ökosteuer. Da fragen sich die Leute, was hat denn die Liberalisierung nun gebracht. Das möchte ich wirklich noch mal betonen, weil uns das die Mittelständler aus Thüringen auch immer wieder gesagt haben, das Ziel muss eine europäische Harmonisierung des Steuersystems
Meine Damen und Herren, die, die besonders belastet sind, sind natürlich die Güterverkehrsunternehmer, die haben vor allen Dingen die Last zu tragen. Wenn Sie mal bedenken, dass 30 Prozent deren Kosten Kosten für Treibstoffe sind, für Kraftstoff, da wird natürlich deutlich, dass die besonders protestieren. Bei denen ist es so, dass sie in einem besonders harten Wettbewerb stehen, gerade auch mit ausländischen Unternehmern, die natürlich versuchen, im Ausland zu tanken. Die haben besonders große Tanks, bis zu 1.000 Litern, und fahren dann weitestgehend durch Deutschland und umgehen die Mineralölsteuer. Mit denen stehen unsere Fuhrunternehmer in Konkurrenz. Der LTV - der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes - hat ungefähr 500 Mitglieder und die durchschnittliche Größe von diesen Unternehmen sind drei bis fünf LKWs pro Unternehmen. Das ist die Durchschnittsgröße eines Thüringer Verkehrsunternehmens - drei bis fünf Fahrzeuge. Da sehen Sie natürlich, dass das keine großen Unternehmen sind, sondern wirklich der berühmte einheimische Mittelstand ist, der zu unterstützen und nicht zusätzlich zu belasten ist. Diese kleinen Unternehmen können diese zusätzlichen Kosten, diese zusätzlichen Belastungen nicht am Markt umsetzen, nicht weitergeben gegenüber ihren Auftraggebern. Das heißt, sie müssen es irgendwie kompensieren und für viele bleibt dann leider nur noch der Gang zum Konkursrichter. Das wollen wir doch gerade verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich frage mich, wo waren Sie denn, Herr Höhn, als der LTV Sie eingeladen hat? Wo waren Sie denn bei den Protesten der Verkehrsunternehmer? Wo waren Sie denn? Dort hätten Sie sich doch mal die Argumente anhören kön
Also, meine Damen und Herren, der Weg kann für uns nur heißen, dass diese Steuerreform nicht weiter wirkt, dass die drei angekündigten Erhöhungen nicht umgesetzt werden, um wirklich nicht noch zusätzliche Belastungen dem einheimischen Gewerbe zuzumuten. Eins ist schon klar, Sie haben gefragt: Wie kommt denn der Ministerpräsident zu der Behauptung, dass durch die Ökosteuer der Osten besonders belastet wird? Das eine Argument haben Sie schon selber gebracht. Aber es kommt noch etwas hinzu: Wir haben natürlich eine geringere Bevölkerungsdichte im Osten, das weiß doch jeder. Das heißt, dass hier die Transportentfernungen größer sind als im Westen, als in den alten Bundesländern, dadurch auch höhere Kosten entstehen. Meine Damen und Herren, natürlich verlangen wir von unseren Arbeitnehmern, dass sie größere Arbeitswege auf sich nehmen. Die Pendler haben längere Pendlerwege als in den alten Bundesländern. Sie wissen, wie viele in ganz andere Regionen pendeln, die werden zusätzlich belastet. Dadurch geht die Schere zwischen Ost und West weiter auseinander und nicht zusammen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen, die Ökosteuer verdient überhaupt nicht ihren Namen, sie ist Gift für die Wirtschaft und ist Gift für die privaten Haushalte. Sie muss gestoppt werden.
Ich beantrage namens der CDU-Fraktion die Überweisung dieses Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, aber auch an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt. Vielen Dank.
Danke schön. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Mohring das Wort. Nein. Dann Herr Minister Trautvetter.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gut, dass die CDU ihre Sprache wiedergewonnen hat, nicht um die Lufthoheit über die Stammtische wiederzugewinnen, sondern dass wir in den Parlamenten endlich wieder Themen bewegen, die die Bürger dieses Landes angehen.
Das, was die Ökosteuer betrifft - wir verstehen unter einer Ökosteuer wirklich eine Steuer, die einen ökologischen Effekt hat -, kann ich an dieser Steuer überhaupt nicht sehen. Darum bleibt unsere Kritik für die erste und zweite Stufe bestehen und genauso werden wir jetzt die Umsetzung der dritten bis fünften Stufe der Ökosteuer, der so genannten Ökosteuer, kritisch begleiten.
Für mich ist das keine Ökosteuer, sondern eine reine Energiesteuer und die Auswirkungen dieser Steuer sind verheerend. Man muss es doch immer wieder deutlich sagen, dass die Mehrbelastungen aus diesen Steuereinnahmen für den Bürger und für Unternehmen entstehen. Meine Damen und Herren, von Reduzierung der Lohnnebenkosten hören wir ja auch bald nichts mehr. Was sind denn die Aussagen der Bundesregierung? 1999 haben wir den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 20,3 Prozent auf 19,5 Prozent gesenkt. Zum 01.01.2000 haben wir ihn um weitere 0,2 Prozent auf 19,3 Prozent gesenkt. Nur, jetzt gibt es deutliche Signale, eine weitere Senkung kommt nicht in Frage. Alle Mehreinnahmen, die jetzt entstehen, dienen einzig und allein nur der Abfederung der Kostenexplosion in der Rentenversicherung. Wenn ich mir so manche Forderungen auch aus Gewerkschaftskreisen anhöre, Rente mit 60, wie will man eigentlich dieser demographischen Entwicklung entgegen gehen, mit welchen Vorschlägen? Was will denn die SPD machen, wenn sie den Bürgern dieses Landes versprochen hat, dass sie in zwei Jahren wieder zum Nettolohnprinzip bei der Rente zurückkehrt? Wie wollen Sie denn das finanzieren, haben Sie denn das schon einmal auf den Tisch gelegt?
Wenn man schon die Mehreinnahmen der Energiesteuer oder so genannten Ökosteuer einkassiert, immerhin sind nach neuen Schätzungen zwischen 1999 und 2003 Mehreinnahmen von etwa 134 Mrd. DM zu erwarten. Dann hätte man wenigstens die 18,5 Mrd. DM Mehreinnahmen sprich Umsatzsteuer - auf die Ökosteuer doch als Entlastung an den Bürger weitergeben können. Diese 18,5 Mrd. DM zusätzliche Umsatzsteuer tauchen in keiner Entlastungsliste der SPD-Bundesregierung auf, meine Damen
Ich möchte noch einmal deutlich die negativen Auswirkungen an ein paar Beispielen erläutern. Ein Thüringer Containerdienstunternehmen mit 10 Lkw und 15 Angestellten und einer Fahrleistung pro Lkw von ca. 36.000 Kilometern im Jahr wird durch die zweite Stufe der Ökosteuerreform mit 6.973 DM je Lkw mehr belastet. Dem steht eine Entlastung von 612 DM gegenüber. Wenn ich das alles zusammenrechne, dann wird dieses Unternehmen im Zeitraum von 1999 bis zum Jahre 2003 mit Mehrkosten von 98.730 DM belastet. Das sind die reellen Auswirkungen. Ausländische Transportunternehmen, die Deutschland nur auf dem Transitweg durchqueren, stehen in direkter Konkurrenz. Es geht nicht um den Bauunternehmer, der seinen Bagger in Thüringen hat - im Übrigen ist die Beteiligung von ausländischen Bauunternehmen bei Ausschreibungen im staatlichen Hochbau gleich null -, sondern es geht um die Konkurrenz der deutschen Speditionsunternehmen, die nämlich mit einem vollen Tank von Polen bis nach Spanien und fast wieder zurück fahren können, darum geht es, meine Damen und Herren.
Auf die Auswirkungen in einem Vierpersonenhaushalt habe ich schon mehrfach hingewiesen. Insgesamt ist die Mehrbelastung in Thüringen im Jahr auf die privaten Haushalte mit etwa 80 Mio. DM zu beziffern. Das kann sich jeder ausrechnen, durchschnittlicher Bruttoverdienst, Energieverbrauch, Benzinverbrauch, Dieselverbrauch, Ölverbrauch, Sie kommen genau auf dieses Ergebnis.
Meine Damen und Herren, vor allem wird die so genannte Ökosteuer der Verfolgung ökologischer Ziele nicht gerecht. Sie ist ja gar nicht darauf ausgerichtet, die Verwendung besonders umweltfreundlicher Ressourcen zu begünstigen und zu fördern. Man hätte ja ansonsten bei dem Stromteil in der Ökosteuer, anstatt die Stromsteuer auf den Verbrauch zu berechnen, besonders erneuerbare Energien bzw. CO2-arme Energieträger steuerlich begünstigen müssen, als eine reine Verbrauchssteuer auf den Verbrauch von Elektroenergie zu erheben.
Meine Damen und Herren, wer die Großenergieverbraucher begünstigt, wer Deutschland von den sichersten Atomkraftwerken der Welt abkoppelt, der braucht sich nicht zu wundern, dass mit den ganzen Steuervorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, weder ein ökologischer Zweck noch die Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge in Zukunft erreicht wird, noch die Lohnnebenkosten reduziert werden, sondern diese Steuerreformvorschläge, die jetzt beschlossen worden sind, werden nichts anderes zum Ergebnis haben, als Arbeitsplätze abzubauen, wir werden die Lohnkosten verteuern und wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland mit solchen Vorschlägen verschlechtern. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister Trautvetter. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Wir können damit die Aussprache schließen. Herr Abgeordneter Stauch.
Ich habe es zumindest nicht vernommen, ich glaube, Ausschussüberweisung ist vergessen worden zu beantragen.
Aber vielleicht sagen Sie uns noch, welcher Ausschuss von den vier genannten die Federführung übernehmen soll?
Gut. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Die Überweisung an folgende Ausschüsse wurde beantragt: an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik, an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt und soeben die Federführung für den Haushalts- und Finanzausschuss. Wir stimmen das dann hintereinander ab.
Wer für die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eine deutliche Mehrheit. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik ab. Wer für diese Überweisung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei mehreren Stimmenthaltungen und 1 Gegenstimme mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen so angenommen.
Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Naturschutz und Umwelt ab. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei 2 Gegenstimmen und mehreren Stimmenthaltungen angenommen.
Jetzt werden wir noch über die Federführung abstimmen. Wer mit der Federführung den Haushalts- und Finanzausschuss beauftragen will, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei mehreren Stimmenthaltungen und auch bei mehreren Gegenstimmen ist das so angenommen. Wir können damit den Tagesordnungspunkt schließen.
Da ja die zwei nächsten Tagesordnungspunkte 8 und 9 für den morgigen Tag vorgesehen sind, rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10