Und jetzt, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, jetzt kommt die steuerpolitische Trendwende und es kommen weit reichende Steuerentlastungen und Abgabenentlastungen für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber und das können Sie auch nicht wegreden.
Meine Damen und Herren, das Steuerentlastungsgesetz 1999, 2000, 2001, 2002, die sozialökologische Steuerreform, das Familienförderungsgesetz haben den Anfang gemacht und jetzt kommt die nahtlose Fortführung dieses Reformprozesses mit dem Steuerentlastungsgesetz. Es verdeutlicht eindrucksvoll die Fortführung des vor der Bundestagswahl versprochenen Politikwechsels - weg vom Aussitzen und hin zum Anpacken und Reformieren.
Meine Damen und Herren, das Steuersenkungsgesetz ist nicht nur das größte Steuerreformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik wegen seiner quantitativen Auswirkungen, sondern auch, weil überfällige strukturelle Veränderungen des deutschen Steuersystems vorgenommen werden. Wenn Sie sich hier auch noch so echauffie
ren, die nationale und internationale Resonanz auf das im Dezember vorgelegte Steuerreformkonzept ist erfreulich positiv. Die deutsche Börse erlebte ein wahres Kursfeuerwerk.
Das können Sie doch nicht wegreden, schauen Sie sich an, wie der DAX von einem Allzeithoch zum nächsten gegangen ist. Auch viele Vertreter der Wirtschaft bewerten die Reformvorschläge positiv, obwohl natürlich jeder Lobbyist für seine Lobby noch mehr herausholen möchte.
Meine Damen und Herren, dass Sie von der CDU in diesen allgemeinen positiven Tenor nicht einstimmen können, verstehe ich doch. Dass Sie natürlich hier einen Antrag vorgelegt haben, der überflüssiger als ein Kropf ist, muss ich Ihnen auch sagen. Es mutet schon komisch an, wenn hier im Thüringer Landtag die CDU so tut, als wäre Rotgrün Schuld an den zweifellos vorhandenen Verkrustungen des bestehenden Steuersystems, als wäre Rotgrün Schuld an der bestehenden finanzpolitischen Situation in Deutschland.
Sie müssen sich das schon anhören, auch wenn Sie hier so tun, als hätte es 16 Jahre Regierung CDU/CSU/FDP nicht gegeben. 16 Jahre hatte die Regierung Zeit, das deutsche Steuerrecht wettbewerbsfähiger zu machen, einfacher zu gestalten, gerechter zu gestalten. Was ist denn herausgekommen in den 16 Jahren? Die höchste Steuer- und Abgabenbelastung, die es jemals in Deutschland gab.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt einen sehr lautstarken Chor. Als im Dezember Schröder und Eichel das Konzept vorgestellt haben, da war von der CDU überhaupt nichts zu hören, da war nämlich Sprachlosigkeit da.
Einen solch durchgreifenden Reformschritt haben Sie der SPD nämlich nicht zugetraut. Keiner hat sich geäußert.
Erst später ging es dann nach dem Motto von der CDU Darf es vielleicht 1 Million Entlastung mehr sein? Finanzierbarkeit spielte da keine Rolle. Die Kommunen stöhnten auf, wo sollen sie das auch herbringen. Wir alle wissen doch, dass die Steuersenkung auf Pump die Steuererhöhung der Zukunft ist. Da Sie am Gesamtkonzept, am Großen und Ganzen kaum etwas auszusetzen haben, geht es jetzt an die Krümelkackerei. Sie greifen Einzelpunkte heraus, um die Gesamtreform schlechtzureden. Ich sage Ihnen, das wird Ihnen in der Öffentlichkeit nicht gelingen.
Eines ist doch sicher, der Regierungsentwurf, der vorliegt, ist doch nicht perfekt und das ist uns doch allen klar beim gegenwärtigen Stand. Es ist doch wie mit jeder Sache, die wir hier im Landtag haben auch, es ist ein Regierungsentwurf eingebracht in das Gesetzgebungsverfahren. Jetzt kommen doch erst einmal die Anhörungen der Experten, jetzt kommen die Beratungen im Bundestag und im Bundesrat und letztendlich werden wir uns im Vermittlungsausschuss irgendwo finden. Bereits jetzt hat sich die Bundestagsfraktion öffentlich geäußert, dass das eine oder andere sicher zu verbessern ist. Herr Struck sagte in der vergangenen Woche, die Mittelstandskomponente soll noch hinzu kommen, um es mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Das ist doch im Gesetzgebungsverfahren so, die eine oder andere Ecke wird noch rund geschliffen. Aber dazu bedarf es doch dieses Antrags nicht. Überhaupt, weil Sie vorhin so dargestellt haben, Herr Jaschke, wie und welche Wege die CDU gehen würde, wenn Sie sich einmal das von der CDU/CSU vorgelegte Alternativkonzept für die Unternehmenssteuerreform ansehen, das ist nun wahrlich kein Ruhmesblatt. Es ist an Unsystematik kaum noch zu übertreffen. Es bleibt weit hinter den Petersberger Beschlüssen, die Ihre Partei getroffen hat, zurück. Selbst bei der Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Landwirte sind Sie auf die SPD-Linie eingeschwenkt.
Wenn ich jetzt in Ihrem Antrag lese: konkurrenzfähige, niedrige Steuersätze; und Herrn Merz höre, wie er sagt, weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, wem nützt denn der niedrige Spitzensteuersatz überhaupt? Doch vor allen Dingen dem, der mindestens solch einen Steuersatz bezahlt.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Lesen Sie einmal die "Wirtschaftswoche". Die müssen Sie einmal lesen von letzter Woche, die ist interessant.)
Das nützt doch nur denjenigen, die diesen Satz auch bezahlen, und das sind eigentlich nur sehr wenige Steuerzahler und in Thüringen sicher ganz wenige. Ich frage Sie, Herr Finanzminister, weil Sie sich so freuen, wie viel Pro
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist meines Erachtens ein Schaufensterantrag, da er lediglich die bekannten steuerpolitischen Forderungen der Bundes-CDU bekräftigt, ohne eigene Thüringer Akzente zu setzen. Ich halte nichts von solchen Bekräftigungsanträgen und empfehle meiner Fraktion schon deshalb die Ablehnung des Antrags. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hatte Herr Dr. Pidde eben gesagt? Das ist eine Steuerreform, die ihrem Namen Ehre macht.
Meine Damen und Herren, ich vermute, wenn in 20 oder 30 Jahren Dissertationen über diesen Teil der bundesdeutschen Finanzgeschichte geschrieben werden, dann wird diese Zeit als eine der traurigsten in die Finanzgeschichte Deutschlands eingehen.
Was uns andere Länder wie Holland, Dänemark, Schweden und Großbritannien und dort die Sozialdemokraten schon längst vorgemacht haben, ist in Deutschland offenbar immer noch nicht möglich. Und, Herr Dr. Pidde, ich wiederhole das, was Sie auch vorhin schon gesagt haben, wir trauen es Ihnen wirklich nicht zu.
Wir sind ja im Moment wirklich schon dankbar, wenn so etwas wie Steuerreform dem Namen nach auf den Weg gebracht wird, allerdings, Sie hatten es ja bereits für das Jahr 2000 versprochen, nun kommt es erst im Jahr 2001.
Na gut, kann man vielleicht etwas tolerieren, aber was fällt mir da ein, da gab es einmal so ein Wort von der Steuerlüge, ist das vielleicht auch so etwas wie Steuerreformlüge, aber ich will das nicht vertiefen. Sie haben gesagt, nicht alles ist perfekt. Ich geben Ihnen Recht. Die CDU wird im Bundesrat nachbessern.
Ganz allgemein darf ich erst einmal feststellen, die Steuerreform, die Sie vorgelegt haben, ist ungerecht und Sie kommt um Jahre zu spät.
Ja, lachen Sie nur - um Jahre zu spät. Dafür trägt einzig und allein die SPD die Verantwortung, denn die SPD hat im Bundesrat die Steuerreform bereits boykottiert, sie hat sie blockiert und hat sie verhindert
und das war vor einigen Jahren. Wir hätten bereits jetzt die positiven Entwicklungen in diesem Land gespürt, nämlich mehr Investitionen, mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.