Sechs Wochen nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten auf einem CDU-Wahlparteitag, die Beiträge im Bereich Wasser zu streichen und im Bereich Abwasser teilweise abzumindern, ist vieles weiterhin vollkommen unklar. Der Innenminister hat eben heute nicht für Klar
heit gesorgt. Ich gehe dann auch noch auf ein paar Details ein. Die juristischen Unsicherheiten sind nicht ausgeräumt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Pietzsch, redet in einer Talkshow, ich zitiere, folgendermaßen: "Wenn sich Herr Althaus durchsetzt, wird es mindestens fünf bis zehn Jahre dauern, ehe wir Ordnung in den Thüringer Verbänden haben." Ich füge hinzu: Herr Pietzsch, herzlich willkommen bei dieser Erkenntnis - hier sitzen Zeugen im Saal für diese Aussage von Ihnen -, ich sage Ihnen, wir wissen noch nicht einmal, ob das reicht. Der Gemeinde- und Städtebund und mit ihm viele, die im Kommunalabgabenrecht bewandert sind, haben immer noch große fachliche und rechtliche Bedenken; der Mieterbund droht mit Verfassungsklage. Dass der ganze Spaß - wie ursprünglich angekündigt - nur noch 3 Mio. kosten soll, das glaubt außer Herrn Althaus in diesem Haus keiner mehr. Herr Böck hat letzte Woche vorsichtshalber schon einmal von 20 Mio. gesprochen, Herr Pietzsch hat jetzt noch dankenswerterweise hinzugefügt: "aber über viele Jahre". Wir wissen aus der von uns beantragten Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, dass dies alles nur Teilkosten sind für ein noch nicht genau formuliertes Vorhaben.
Wie und in welcher Höhe bei einer Beitragsstreichung logischerweise die Gebühren steigen, verschweigt die Landesregierung absichtlich. Noch vor acht Wochen hat sie die PDS angegriffen für den Begriff "sozialverträgliche Gebühren". Heute gebraucht sie ihn wie selbstverständlich selber. Meine Damen und Herren, und das ist entschlossenes und verständliches Handeln, wie Sie uns das darstellen wollen? Fehlanzeige. Meine Damen und Herren, Fehlanzeige bei dieser Landesregierung bei diesem Thema, auf ganzer Fläche. Wir kommen nicht umhin, wenn wir uns mit der Problematik Wasser und Abwasser beschäftigen, noch einmal ein Stück zurückzugehen in die jüngere Geschichte des Freistaats Thüringen, denn vieles, was wir heute beklagen, liegt in Fehlentscheidungen in der 1. Legislatur begründet und da sind Sie nicht so ganz unschuldig, meine Damen und Herren in der CDU.
Wir haben in der 1. Legislaturperiode im Landtag die Verantwortung für das, was im Wasser- und Abwasserbereich passiert, an die Kommunen abgegeben. Diese haben die Aufgabe im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung freudig gefordert und dann auch entgegengenommen. Bei der Entflechtung der drei WAB's allerdings bewiesen sie, und das formuliere ich jetzt sehr vorsichtig, keine glückliche Hand. Zur Wahrheit gehört, dass z.B. die Landräte in Thüringen damals schon gewarnt haben. Sie wollten Maximalverbände in den damaligen Landkreisstrukturen. Das hieße: 35. Ich kann da nur hinzufügen: Wie weise. Aber das Kirchturmdenken und auch westliche Berater, die an der Beratung verdient haben, haben sich durchgesetzt, nicht die Landräte, nicht die Vernunft - und die Landesregierung hat damals geschwiegen.
Meine Damen und Herren, in der Politik wird immer wieder gern das Bild gezeichnet, dass man ein Haus baut. Dies ist im Bereich Wasser und Abwasser in Thüringen nie gelungen, weil das Fundament kaputt ist. Eine der Gründe sind die falschen Strukturen, wie ich es eben angesprochen habe, über 180 Verbände. Das Fundament ist kaputt, es hat nie etwas getaugt. Das Fundament ist nicht in der Lage Wände zu tragen, geschweige denn ein Dach, und diese Landesregierung tut nichts. 1999 versprach uns Bernhard Vogel kraftvolles Handeln der absoluten Mehrheit. In seiner ersten Regierungserklärung - heute auf den Tag 11 Monate her - machten Sie, Herr Ministerpräsident, Wasser/Abwasser zur Chefsache und nichts geschah. Die Innenminister Köckert und Trautvetter schauten zu, wie die Probleme sich immer weiter verschärften. Beim Innenminister Trautvetter - das gebe ich allerdings zu - hat man mittlerweile ab und zu mal das Gefühl, der gehört gar nicht mehr zur Regierungsmannschaft. Wir ahnen aber, dass es da auch noch ein paar andere Gründe gibt.
Ähnliches gilt für die Kommunalaufsicht vor Ort. Auch sie schaut teilweise zu, wie sich manche Verbände mehr und mehr verschulden und wie sich vor allen Dingen die Gebühren- und Beitragszahler ins Unglück stürzen. In einem Vermerk der beauftragten Arbeitsgruppe des Innenministeriums zur Auswertung der Tiefenprüfung bei den Zweckverbänden wurde Folgendes festgestellt und jetzt zitiere ich mal die Experten aus dem Innenministerium: "Da selbst Grundlagendaten nur teilweise oder mangelhaft vorhanden sind, drängt sich ebenfalls auf, dass die für die Prüfung der Satzung und Kalkulation zuständigen kommunalen Aufsichtsbehörden der Landratsämter entgegen der gesetzlichen Vorlagen nicht immer über das geeignete Personal verfügten und verfügen. Anders sind die zu Tage getretenen und teilweise elementaren Mängel nicht zu erklären, denn die Kommunalaufsichten genehmigten in der Vergangenheit Satzungen und Kreditaufnahmen, obwohl sie gar nicht dazu in der Lage waren (und es teilweise immer noch nicht sind), das ganze Problemfeld entsprechend ihres gesetzlichen Auftrags zu überblicken." Dies, von den Experten aus dem Innenministerium geschrieben, ist ein Dreivierteljahr alt. Was haben Sie ganz konkret, Herr Innenminister, seit dem getan? Ich kann Ihnen die Antwort geben, was dieses Gebiet betrifft: Nichts; Sie haben angekündigt.
Wenn sich die Thüringer SPD aber heute hinstellt und fordert, dass das Fundament für das Haus Wasser/Abwasser in Thüringen endlich repariert wird, wer fordert, dass die Anzahl der Verbände wesentlich verringert wird, wer fordert, dass die Kommunalaufsichten endlich qualifiziert werden und dass die dort endlich aufhören teilweise so einen Unsinn zu produzieren, der muss sich jetzt in der aktuellen Diskussion sagen lassen, dass er die Probleme
nicht versteht. Alles dank Ihres genialen Vorschlags, Herr Althaus, der den Menschen suggeriert, mit drei Federstrichen in der Kommunalgesetzgebung wird alles gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von diesem Prüfvermerk aus dem Innenministerium gesprochen. Ich habe gesagt, wir gehen davon aus, dass der Prüfvermerk ein Dreivierteljahr alt ist, er wurde richtigerweise angefertigt nach der richtigerweise durchgeführten Tiefenprüfung aller Wasser- und Abwasserverbände hier in Thüringen. Es ist hochinteressant, auf diesen 26 Seiten zu lesen, was die Experten im Thüringer Innenministerium - Volljuristen, Fachleute auf dem Gebiet der Problematik Wasser/Abwasser - so alles empfehlen. Sie decken schonungslos auf, welches Chaos hier auf der Landesebene herrscht. Sage und schreibe neun Behörden bzw. Institutionen beschäftigten sich auf der Landesebene mit diesem Thema Wasser/Abwasser, neun Institutionen.
Da gab es die Projektgruppe im Thüringer Innenministerium, die ist mittlerweile aufgelöst; da gibt es noch die Projektgruppe im Thüringer Landesamt, Referat 240; da gibt es die Kommunalaufsicht in den jeweiligen Landratsämtern; da gibt es das Referat 34 im Thüringer Innenministerium; da gibt es immer noch die WAM GmbH; da gibt es Einzelberaterverträge mit den ausgeschiedenen Geschäftsführern der WAM GmbH; da gibt es diejenige Gruppe im Umweltministerium, die an technischen Lösungsvorschlägen arbeitet; da gibt es das Staatliche Umweltamt, das genehmigt dann technische Konzeptionen; und dann gab es auch noch eine Revisionsgruppe zusätzlich, die ist mittlerweile aufgelöst. Herr Ministerpräsident, an der Stelle hätten Sie mal ein Machtwort reden müssen, hätten Sie dieses ganze Geschlunz mal aufgelöst. Nein, es wird genauso weitergearbeitet in diesen vielen Institutionen. Und mit welchem Ergebnis? Wie arbeitet man in solchen Strukturen? Das Chaos, das dort verantwortlich ist, hat dafür gesorgt, dass auf dieser Landesebene die Verantwortung in dem Bereich Wasser/Abwasser über Jahre von einer Institution in die andere geschoben worden ist.
Nun explodieren die Lasten für die Bürger und Sie merken, Herr Althaus, sechs Wochen vor der Landtagswahl, dass die ja Recht haben. Ich frage Sie nun ernstlich: Was haben Sie denn eigentlich in den letzten fünf Jahren mit Ihrer absoluten Mehrheit hier in diesem Hause gemacht?
Meine Damen und Herren, der Vermerk aus dem Innenministerium zur Auswertung der Tiefenprüfung schreibt nach unserer Auffassung richtig die Probleme auf, die wir hier in Thüringen haben. Dort heißt es wörtlich: "Das Hauptproblem bei den Einrichtungsträgern ist die mangelnde Transparenz der Kalkulation und die Kommunikation gegenüber den Leistungsempfängern. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass einige Entscheidungsträger gar nicht wissen, wie sich die satzungsrechtlich festgelegten Preise berechnen." Zu den Aufsichtsbehörden, das ist das zweite Problem, was angesprochen worden ist, habe ich etwas gesagt, und drittens heißt es weiter - und da finden wir eine Deckung zu meinen Forderungen von vorher: "Ein weiteres und nicht zu unterschätzendes Problem sind die teilweise sehr kleingliedrigen Strukturen der Einrichtungsträger. Dieser strukturelle Mangel ist auf einen Fehler im Zusammenhang mit der WAB-Entflechtung zurückzuführen."
Meine Damen und Herren, die Fachleute im Thüringer Innenministerium haben diese Probleme als die Hauptprobleme gekennzeichnet, aber von all dem höre ich in der aktuellen Debatte nichts mehr. Im Gegenteil: Der Strukturhilfefonds, der dazu dient es zu unterstützen, dass Verbände sich zusammenschließen, der wird geschlachtet. Seit dem 1. Mai gilt nur noch die Parole: "Durch die Streichung der Beiträge im Wasserbereich wird alles gut." Ich sage: Auch diese Mauer wird auf dem kaputten Fundament nicht halten.
Ich behaupte dies und sage dies so deutlich, obwohl ich weiß, dass mir für diese kritischen Fragen nicht jeder hier in Thüringen auf die Schultern klopft. Ich habe auch in den letzten Tagen den Rat gehört: Leute, ihr seid Opposition, macht es euch einfacher. Macht es doch einfach so wie die PDS und sprecht euch für eine generelle Beitragsstreichung aus. Wie es nach der Landtagswahl aussieht, das ist doch eine ganz andere Angelegenheit. Um das hier klar und deutlich zu sagen: Die Thüringer SPD wird auch in Wahlkampfzeiten den nicht einfachen, teilweise auch unpopulistischen Weg gehen, den der Ministerpräsident a.D. einmal damit bezeichnet hat: Politik ist auch mitunter das Bohren von dicken Brettern.
Die Thüringer SPD wird nicht diejenigen, die unter der Beitragslast ächzen, kurz vor der Wahl mit schönen, aber in der Umsetzung zweifelhaften Versprechen locken. Wir
spielen die Gebührenzahler nicht gegen die Beitragszahler aus, wie es die Landesregierung und die PDS mit ihren Versprechen tun.
Lieber Bodo Ramelow, ich sage das aufgrund der Kollegialität, wie wir zusammenarbeiten: Wenn du die Berechnung des Mieterbunds, was die Explosion der Gebühren in bestimmten Teilen anbetrifft, bezweifelst, dann frag bitte deine PDS-Mitglieder, die im Mieterbund an diesen Beispielrechnungen mitwirken, wie man zu diesen Ergebnissen kommt. Dann können deine Fragen in deiner eigenen Partei diskutiert und ausgeräumt werden, aber nicht in deinem Sinne, das sage ich dir jetzt schon voraus.
Meine Damen und Herren, wir halten den Ansatz, u.a. auch vom Mieterbund in Thüringen geäußert, möglichst rasch einen Wassergipfel zu organisieren, für richtig. Dort sollen die Bürgerinitiativen mit ihren Forderungen Platz nehmen, der Mieterbund mit seinen berechtigten Sorgen, was die Gebührenentwicklung betrifft, der Gemeinde- und Städtebund mit seinem Sachverstand und die Politik mit ihrer Möglichkeit, gesetzlich etwas zu ändern. Ich bin optimistisch, dass eine solche Runde zu einem Ergebnis führen kann, wenn man bereit ist, dem anderen zuzuhören, und wirklich willens ist, endlich etwas zu tun. Ich weiß, dass es den Bürgerinitiativen zwar im Wesentlichen um die Beiträge geht, aber ich weiß auch, dass es ihnen nicht egal ist, ob die Gebühren explodieren. Und ich weiß vom Mieterbund und von solchen Vereinigungen wie "Haus und Grund", dass sie seit Jahr und Tag Vorschläge machen, wie Beiträge so zu handhaben sind, dass die Leute nicht Haus und Hof verlieren.
Meine Damen und Herren, habe ich von vielen Fragwürdigkeiten bisher gesprochen in dieser ganzen Problematik, muss ich unter der Überschrift "fragwürdig" auch den parlamentarischen Umgang mit diesem Gesetz ansprechen. Vor den Wahlen 1999 haben Sie, meine Damen und Herren von der Union - und lesen Sie Ihr Wahlprogramm -, den Menschen versprochen, in dieser Legislaturperiode für Ordnung im Bereich Wasser/Abwasser zu sorgen. Sie haben 1999 den Menschen versprochen, in dieser Legislaturperiode für Ordnung im Bereich Wasser und Abwasser zu sorgen. Heute kündigen Sie an, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode anfangen werden, den Menschen im Bereich Wasser/Abwasser zu helfen. Merken Sie den Unterschied in diesen zwei Sachverhalten? Sie versprechen jetzt die Ordnung für die nächste Legislaturperiode, sehen sich aber für diese Legislaturperiode außerstande, Ordnung zu schaffen und die Dinge in die Tat umzusetzen. Sie schieben Zeitgründe vor. Hatten Sie nicht fünf Jahre lang alle Zeit dieser Welt und eine komfortable absolute Mehrheit im Rücken, um dieses umzusetzen? Jetzt sagen Sie doch mal ehrlich: Was haben Sie denn in
Woher sollen wir nur die Annahme nehmen, dass es Ihnen nach den Wahlen besser gelingt als vor den Wahlen? Hätten Sie, Herr Althaus, von Anfang an solide am Thema Wasser und Abwasser gearbeitet und es nicht nur zur Chefsache erklärt, ohne tatsächlich etwas zu unternehmen, man hätte sich mit Bürgerinitiativen, mit dem Gemeindeund Städtebund, mit dem Mieterbund und anderen schon vor Monaten zusammensetzen können. Und wenn man sich gegenseitig zugehört hätte, wäre man zu einem Ergebnis gekommen und hätte noch in dieser Legislaturperiode die Dinge entscheiden können. Wir hätten eine solche Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt.
kann niemand gelten lassen. Seit Jahr und Tag haben die Bürger in Thüringen demonstriert. Vier Wochen vor der Wahl fällt Ihnen angeblich ein, dass die Bürger zu Recht auf die Straße gehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, Gesetzesnovellen oder -initiativen kann man so schnell nicht umsetzen, will ich Ihnen gern ein Beispiel geben, wie schnell Sie an anderer Stelle in der Lage sind, Initiativen hier im Thüringer Landtag umzusetzen. In der Landtagssitzung zum Haushalt im Dezember 2000 haben Sie es fertig gebracht, uns vormittags 9.30 Uhr eine Gesetzesnovelle zum Haushalt vorzulegen: der Inhalt, die Erhöhung der Fraktionszuschläge. Eineinhalb Stunden später haben Sie dieses mit Ihrer absoluten Mehrheit durchgebracht - unter der Überschrift "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg". Ich frage Sie: Warum gilt das nicht auch im Bereich Wasser und Abwasser?
Fragwürdig, und das zieht sich wie ein roter Faden durch meine Rede, sind auch die finanziellen Auswirkungen Ihres Vorschlags, Herr Ministerpräsident. Zunächst klar und ohne Abstriche: Beitragsstreichungen werden zuallererst vom Gebührenzahler bezahlt. Wer etwas anderes sagt, der lügt.
Und man kann dann über Landesmittel reden. Dass es den Vertretern und den Mitgliedern der Bürgerinitiativen, also den Beitragszahlern, ein ganzes Stückchen egal ist, woher sie diese Mittel bekommen, dafür habe ich sogar ein Stückchen Verständnis. Ich frage nur hier in die Runde: Kann denn Politik so handeln? Uns werfen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bei jeder Haushaltsberatung beim noch so kleinsten Änderungsantrag vor, das ist doch alles nur Populismus, wir können das doch gar nicht bezahlen und fordern uns auf, unsere Anträge zurückzuziehen. Das Gesetz der SPD zur Gleichstellung Behinderter wurde von Ihnen inhaltlich hoch gelobt, aber abgelehnt, weil 600.000
Jetzt, meine Damen und Herren, reden wir über dreistellige Millionenbeträge über Jahre hinweg und Sie schütteln die so einfach aus dem Ärmel Ihrer Jacke.
Also, Herr Ministerpräsident - ich hoffe ja, dass Sie hier heute auch noch mal das Wort ergreifen -,