Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Äußerungen des Herrn Höhn haben mich doch noch mal veranlasst, hier vorzugehen.
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Da muss ich halt dazwischenrufen. Was hat denn der Herr Böck vorhin gemacht?)
Aber nicht zu dem, was Herr Höhn gesagt hat. Ach, Herr Gentzel, ich habe ja Verständnis, dass Sie hier noch sitzen bleiben und sich nicht mit dem Bundeskanzler auf dem Anger zeigen wollen.
Ja, und zwar geht es mir darum: Ich frage mich ganz ehrlich bei den Äußerungen, die der Abgeordnete Höhn hier von sich gegeben hat, wie ernst die SPD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss nimmt. Das ist meine Meinung.
dann nimmt man das Ergebnis, Sie nehmen ein Ergebnis vorweg, dann braucht man keinen Untersuchungsausschuss. Das finde ich ungehörig hier in diesem Hause. Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrter Herr Kollege Höhn, Sie haben in der Tat nicht den Stand des Verfahrens gewürdigt, sondern die Ergebnisse bewertet. Da Ihre Bewertung ja feststeht,
Sie haben hier eindeutig gesagt, es kann nur ein einziger das Verfahren verkürzen, nämlich der Innenminister, wenn er sagt, ja, ich habe gelogen. Das haben Sie hier von dieser Stelle aus gesagt.
Das ist Ihre Meinung. Sie haben das bewertet nicht als Stand des Verfahrens, sondern als Ergebnis. Lesen Sie mal nach, wie oft Sie wirklich subjektive Bewertungen der Aussagefolge hier vorgenommen haben. Das sind Bewertungen. Sie brauchen die Sitzung am 18. nicht mehr, Ihr Ergebnis steht fest. Das haben Sie uns hier eben vorgetragen.
Herr Höhn, wenn Sie redlich sind, dann ziehen Sie den Antrag zurück und machen Sie das als Ihr Minderheitenvotum. Sie werden Ihre Meinung nicht mehr ändern. Sie werden hier wieder stehen und werden schreien: Kreuzige ihn. Sie werden sich die Ohren zuhalten und nach vorn stürmen. Sie sind in diesem Punkt nicht belehrbar. Also verkürzen Sie das Verfahren, Ihre Meinung steht fest.
Herr Kollege Böck, ich habe ja Verständnis dafür, wenn Sie in Ihrer letzten Sitzung des Landtags hier noch einen kabarettreifen Auftritt hinlegen wollen,
Wenn Sie von der Mehrheitsfraktion der Meinung sind, dass meine Zitate aus dem Protokoll der Äußerungen des Innenministers Trautvetter eine Wertung darstellen, dann ist Ihnen sowieso nicht zu helfen.
Also das war noch einmal ein Schlagabtausch zum Abschluss dieser Sitzung. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen und möchte aber auch, nachdem wir jetzt diesen lebhaften Eindruck noch einmal haben, von unserem
3. Thüringer Landtag doch feststellen, wir sind mit diesem Tagesordnungspunkt 12 am Ende dieser 106. Plenarsitzung angekommen.
Nach dem Sitzungsplan - jedenfalls so wie er vorliegt planmäßig ist es die letzte Sitzung, unbenommen davon ist natürlich die Nutzung des Reserveplenums, falls immer das gewünscht wird oder notwendig erscheint, das werden wir sehen. Aber da wir das noch nicht ganz sicher wissen, möchte ich doch an dieser Stelle feststellen: Hinter uns liegen immerhin gut 55 Monate parlamentarischer Arbeit. Es waren Jahre und Monate, in denen wir uns bemüht haben - ich denke, das kann ich für alle sagen -, entsprechend unserer jeweiligen politischen Überzeugungen nach dem besten Weg für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen zu suchen. In der Kontroverse, dort, wo wir gänzlich unterschiedlicher Auffassung waren, im Kompromiss, da, wo die Positionen einander nahe waren oder sich in der Diskussion annäherten, auch dafür gibt es, denke ich, gute Beispiele, manchmal auch im Konsens.
Rund 130 Gesetze hat der Thüringer Landtag seit dem 01.10.1999 verabschiedet und 183 Gesetzentwürfe insgesamt beraten. Vieles ist auf den Prüfstand gekommen und verändert worden, damit Bewährtes auch in Zukunft unter veränderten Bedingungen Bestand haben kann.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch Neuland beschritten. Ich denke z.B. an die regelmäßigen Berichte zur politischen Kultur in Thüringen. Den Anstoß damals hat der versuchte Anschlag - auch das ist uns noch in Erinnerung - auf die Erfurter Synagoge gegeben. Diese Debatten sind wichtig, meine ich, um sich regelmäßig auch in einem Parlament darüber Rechenschaft abzulegen, wo unser Land steht, wie es um den demokratischen Verfassungsstaat bestellt ist. Es zeichnet diesen Landtag aus, meine ich, dass er die politische Auseinandersetzung auch dort zurückstellen konnte und die gemeinsamen demokratischen Fundamente herausstellen konnte, wo unser Gemeinwesen - auch das haben wir leider erleben müssen im Kern erschüttert und herausgefordert werden sollte. Nicht zuletzt auch die Bluttat am Gutenberg-Gymnasium war der für Thüringen tiefgreifendste, aber keineswegs einzige Anlass dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit 3 Enquetekommissionen hat der Thüringer Landtag ebenfalls Grundsätzliches geleistet, und auch heute haben wir noch einmal eine intensive Debatte zu einem Bericht einer Enquetekommission gehört. Dem Landesgesetzgeber wertvolle Orientierungshilfen an die Hand zu geben war die Aufgabe dieser Enquetekommissionen, und die Empfehlungen, ob zur Wirtschaftsförderung in Thüringen, zur Wahrung der Würde des menschlichen Lebens in Grenzsituationen oder wie heute zu Erziehung und Bildung haben, denke ich, bleibenden Wert auch für die Arbeit des kommenden Landtags. Ich meine, es sollte auch in Zukunft darauf zurückgegriffen werden, auf das, was in dieser Legislaturperiode erarbeitet wurde. Selbstverständlich bleibt das einem
Der Landtag hat auch seine Kontrollfunktion, und das ist nicht weniger wichtig, gegenüber der Landesregierung mit doch etlichem Fleiß wahrgenommen. Das zeigt sich in immerhin 1.207 Kleinen und 979 Mündlichen Anfragen. Auch die Untersuchungsausschüsse müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Aber ich will auch ausdrücklich noch einen Ausschuss benennen, der heute früh ja die Sitzung eingeleitet hat, der Petitionsausschuss, wo auch immer besonders intensiv am Einzelschicksal Regierungshandeln befragt und überprüft wird. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank allen, die sich in Sonderheit auch dieser Kontrollaufgabe des Thüringer Landtags verschrieben haben und die sich hier immer wieder eingebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem vergangenen November tagen wir nun hier in einem neuen Plenarsaal. Auch dieser Bau war von vielen Kontroversen begleitet, das soll auch nicht verschwiegen werden, aber ich denke doch sagen zu können, dass die Arbeitsbedingungen des Parlaments, der Fraktionen, der Verwaltung sich durch die neuen Möglichkeiten deutlich verbessert haben und dass der Thüringer Landtag, das thüringische Landesparlament, erstmals in seiner Geschichte einen eigens für das Parlament errichteten Ort hat. Ich denke, auch das hat seinen eigenen Wert, den wir nicht gering schätzen dürfen.
Dieser neue bauliche Rahmen wird vor allem genutzt, um den Landtag, das war immer mein Ziel und das möchte ich auch gern einer weiteren Legislaturperiode anheim stellen, weiter zu öffnen, mit Veranstaltungen, mit Ausstellungen, durch Möglichkeiten der Begegnung, durch parlamentarische Abende, für Besuchergruppen, aber auch durch eine erweiterte Öffentlichkeit in den Ausschüssen, die ja sozusagen die Werkstätten des Parlaments sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser 3. Landtag war wie seine Vorgänger ein arbeitendes Parlament. Deshalb ist dies auch die Stunde des Dankes, des Dankes zunächst an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, an Sie alle: 106 Plenarsitzungen, 838 Ausschuss-Sitzungen, 4.219 Drucksachen bis zum heutigen Tag. Das ist sozusagen der papierne Niederschlag dieser Arbeit. Wie viel mehr Stunden am Sitz des Parlaments, vor Ort in den Wahlkreisen überall im Land stehen hinter diesen Zahlen? Ich denke, dies wäre nicht möglich ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, eine Landtagsverwaltung, die dafür sorgt, dass der Parlamentsbetrieb einfach läuft, die berät, unparteiisch begutachtet und organisiert und sich oft über das Maß des Alltäglichen hinaus engagiert. Dies gilt insbesondere auch, das möchte ich einmal ausdrücklich sagen, für unseren Protokoll- und Parlamentsdienst, der uns auch in diesen 106 Sitzungen so treu und zuverlässig immer begleitet hat.
Ein ganz herzliches Dankeschön. Ich danke aber auch den Journalisten der Landespressekonferenz, gestern Abend konnten wir ja noch einmal zusammen sein, die unsere Arbeit begleiten. Der Landtag ist in den Medien präsent und damit wahrnehmbar, unbeschadet aller Beschwernisse, die der eine oder andere mit dem einen oder anderen Beitrag gelegentlich haben mag; auch dafür gibt es ja Beispiele.