Ich kann hier an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Unsere Vorschläge, meine Damen und Herren, liegen seit dem 1. April auf dem Tisch, wie wir uns vorstellen, wie wir die Bürger von diesen horrenden Beiträgen und horrenden Gebühren..., denn das ist das Ende der Fahnenstange ihrer Vorschläge. Die Gebührenbelastung beim Trinkwasser für alle Bürger wird enorm steigen und das ist nicht zuletzt auch ein Wirtschaftsfaktor, ein negativer allerdings, meine Damen und Herren. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, wir müssen an die Strukturen der Verbände heran, wir müssen die Kommunalaufsichten in die Lage versetzen, die Zweckverbände, die über das Ziel der kommunalen Selbstverwaltung hinausschießen, nicht nur satzungsrechtlich, sondern auch betriebswirtschaftlich zu prüfen. Das ist ein großes Manko. Die Leute vor Ort sagen, ja das würden wir gern tun, wir müssen nur mit diesen Kompetenzen ausgestattet werden. Wir sind für die Transparenz bei den Kalkulationen in den Verbänden, damit vor den Investitionen, bevor die Rohre in der Erde liegen, bevor das Geld verbuddelt ist, klar ist, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt und letztendlich sie auch mitsprechen lassen, ob sie diese Ausgaben in dieser Höhe auch wollen. Das ist der Punkt und das unterscheidet uns in unseren Vorschlägen von Ihrem gnadenlosen Po
Fazit, meine Damen und Herren, bei der allerersten echten Bewährungsprobe, bei der Bewältigung eines echten latenten Problems in Thüringen, da versagen Sie, Herr Althaus.
Da versagen Sie, Sie stellen wahlkampftechnisches Kalkül über eine tief gehende Analyse und eine echte und nachhaltige Korrektur der Wasser- und Abwasserpolitik. Sie brüskieren verantwortungsvolle Arbeit vor Ort und Ihre eigene Regierung und Sie setzen einem noch nicht einmal gewählten neuen Gesetzgeber ein Diktat in für mich unerträglicher Manier. Ob Sie überhaupt am 1., und das ist ja der interessanteste Satz in dieser Regierungserklärung, so ziemlich hinten, Moment einmal, ich muss noch einmal nachschauen, dass ich auch ja nichts falsches erzähle: "Mein Kabinett wird das Gesetz bis zum 1. Oktober 2004 beschließen." Bis vorhin haben Sie den Eindruck erweckt, dass bis zum Oktober das Gesetz beschlossen ist, vom Landtag, vom neuen Landtag. Das ist aber...
Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren, von Kompetenz auf diesem Gebiet ganz zu schweigen. Nun tun Sie noch eins, Herr Althaus, gehen Sie raus zu den Leuten und sagen ihnen die Wahrheit.
Gehen Sie raus und sagen Sie ihnen die Wahrheit über Ihre Absichten und dann werden wir sehen, wie das Ganze ausgeht. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Höhn hat sich darüber beklagt, dass die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu kurz war.
Ich kann mich nicht entsinnen, dass irgendwo in der Geschäftsordnung steht, wie lang eine Regierungserklärung zu sein hat. Es kommt auf den Inhalt an, was eine Regierungserklärung bringt.
Meine Damen und Herren, das, was hier gesagt worden ist, hat in der Tat weit reichende Konsequenzen für die weitere Entwicklung von Wasser- und Abwassergebühren bzw. -beiträgen.
Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, etwa Krach zu machen, dass diese Regierungserklärungen nicht lang genug gewesen sei. Ansonsten, wenn ich mir die Diskussion angehört habe, sowohl von der Seite der PDS als auch von der Seite der SPD, ich habe eigentlich nicht recht herausfinden können, was denn nun für Vorschläge unterbreitet werden, von Seiten der SPD schon überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, gehen Sie bitte raus und erklären den Leuten, was Sie hier vorgeschlagen haben. Sie werden Ihre Freude dabei bekommen, das garantiere ich Ihnen. Herr Ramelow, alles auf Gebühren umzustellen, das muss ich sagen, das geht eben genauso wenig. Wir müssen den Leuten erklären wieso und weshalb. Sie bezeichnen das, was hier vom Ministerpräsidenten vorgestellt worden ist, als üblen Populismus, so haben Sie es formuliert.
Was heißt hier, wenn es nicht umgesetzt wird, Sie haben es als puren Populismus bezeichnet. Wenn der Ministerpräsident das so sagt, dann gehe ich davon aus, dass es umgesetzt wird, sonst hätte er es ja hier nicht gesagt, meine Damen und Herren.
Wenn Sie von anderen Landesregierungen etwas anderes gewöhnt sind, beispielsweise, wenn ich gestern die Tagesschau angesehen habe, ist es, glaube ich, von Mecklenburg-Vorpommern gewesen, meine Damen und Herrn, wo Sie beide in der Verantwortung sind, dass dort die Verbraucherzentrale unterdessen abgeschafft wird, weil sie kein Geld mehr hat, obwohl vorher zugesagt worden ist, dass sie Geld bekommen und dass sie weiterarbeiten können. Das haben Ihre beiden Parteien zu verantworten, nicht wir. Wenn wir etwas sagen, dann halten wir das.
Meine Damen und Herren, ich finde es schon etwas merkwürdig, wenn auf der einen Seite der Landesregierung vorgeworfen wird, sie mische sich in die kommunale Selbstverwaltung ein und zwei Sätze später fordern Sie, dass endlich von zentraler Seite hier draufgehauen und die kommunale Selbstverwaltung ausgesetzt wird. Bevor Sie hier ans Pult gehen, mache ich Ihnen den einen Vorschlag, einigen Sie sich doch wenigstens, was Sie wollen, entweder das eine oder das andere, aber beides gemeinsam geht beim besten Willen nicht.
Ich finde es schon etwas bedauerlich, wie hier im Plenum heftiger Wahlkampf mit diesem Thema betrieben wird
mit einem Thema - Sie dürfen ruhig darüber lachen -, was in der Tat tausende Menschen, ich möchte fast sagen zigtausend Menschen, in Thüringen bewegt und was gelöst werden muss.
Meine Damen und Herren, dieses Thema bewegt uns in der Tat seit etwa 10 Jahren. Es ist ein langfristiges Thema und die SPD sollte mal ganz vorsichtig sein. Es gab mal einen Innenminister Dewes, der dieses Problem nicht gelöst hat. Das verlieren wir nicht aus den Augen, meine Damen und Herren.
Wir haben in den letzten 10 Jahren aber auch die verschiedenen Hilfen gegeben. Wenn ich daran denke, wie
oft das Kommunalabgabengesetz geändert worden ist mit dem Ziel, verträgliche Beiträge und Gebühren zu schaffen, mit dem Ziel, Hilfen an die Hand zu geben. Man kann ja vielleicht beanstanden, dass nicht gesagt worden ist, die Zweckverbände haben zwingend dieses oder jenes zu machen, sondern dass ihnen Freiräume zugestanden worden sind. Meine Damen und Herren, ich habe auch mit den Bürgerinitiativen gesprochen. Da ist mir sehr häufig gesagt worden, so schlecht ist das Kommunalabgabengesetz in Thüringen nicht, das kann sich durchaus sehen lassen, wenn die Möglichkeiten, die das Kommunalabgabengesetz bietet, auch genutzt würden. Meine Damen und Herren, in der letzten Legislatur, in den zurückliegenden fünf Jahren, hat sich die Fraktion und die Landesregierung oft genug mit diesem Thema beschäftigt. Dem Ministerpräsidenten Althaus und dem Kabinett, dem Innenminister, kann man weiß Gott nicht vorwerfen, sie hätten dieses Thema etwa unter den Tisch gekehrt. Die Gründung der Wasser- und Abwassermanagement GmbH,
das Zinshilfeprogramm, das sind doch alles Maßnahmen gewesen, die gemacht worden sind, um eine Verbesserung zu bringen.
Natürlich gilt das noch. Allerdings, meine Damen und Herren, wenn der Ministerpräsident bei seinen vielen Besuchen vor Ort immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, dass dieses Problem nicht in allen Bereichen zur Zufriedenheit gelöst worden ist, dann muss das Konsequenzen haben und da müssen diese Konsequenzen gezogen werden. Diese Konsequenzen sind gezogen. Ich möchte allerdings auch an dieser Stelle zuerst einmal denen danken, den Zweckverbänden, den Aufgabenträgern, die mit Augenmaß erstens geplant, zweitens gebaut, gearbeitet und berechnet haben und Beiträge und Gebühren dann herausgeschickt haben.
Herr Höhn, dann lesen und hören Sie doch richtig, was der Ministerpräsident gesagt hat. Die kriegen eben keinen Tritt, aber es gibt aus verschiedenen Gründen Probleme.
Ja, meine Damen und Herren, wenn die Zweckverbände sagen, sie wollen nicht reagieren - auch dies muss ich sagen -, dieser Brief ist zwar keine gesetzlich bindende Verpflichtung, das ist richtig.
Wer dieses jetzt einfach unter den Tisch kehrt, da bitte ich, dann geht zu denen, die das einfach unter den Tisch gekehrt haben.