Eine Aufsichtspflicht von jetzigen und früheren Mitgliedern der Landesregierung bestand gegenüber der TSI GmbH gesellschaftsrechtlich nicht. Eine Aufsichtspflicht bestand gegenüber dem Aufsichtsrat bzw. dem Gesellschafter. Eine pflichtwidrige Unterlassung bzw. eine Gefährdung des geordneten Ablaufs der Straßenwartung und -instandhaltung durch Handlungen jetziger oder früherer Mitglieder der Landesregierung konnte nicht nachgewiesen werden. Die im Auftrag der TSI GmbH erstellten Gutachten sind weder durch die Mitglieder der Landesregierung in Auftrag gegeben worden noch mussten Mitglieder der Landesregierung diese Beauftragung genehmigen bzw. überwachen. Die Gutachten dienten jedoch zur Vorbereitung der Entscheidungsfindung für die Privatisierung der TSI.
Zur Frage der Gefährdung der Straßenwartung und -instandhaltung: Durch eine mögliche Illiquidität der TSI GmbH, insbesondere im Halbjahr 1999, geht die CDUFraktion davon aus, dass aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das erste Halbjahr 1999 keine Rückschlüsse auf die Liquiditätslage der TSI GmbH möglich sind. Die TSI GmbH hatte auch bei Abführung des Bundesanteils, der zunächst in der TSI GmbH verblieben war, die Möglichkeit gehabt, ihren Zahlungsverpflichtungen gegebenenfalls durch Aufnahme von Fremdmitteln nachzukommen. Eine Überschuldung der TSI GmbH war bei einem mehrfachen Cashflow von 9,89 Mio. nicht gegeben. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die TSI GmbH zwar durch ein flexibles Forderungsmanagement faktisch so genannte Lieferantenkredite in Anspruch genommen hat, aber bei ihrer Ausstattung mit Sachkapital und der Freiheit von Bankverbindlichkeiten kreditwürdig war.
Zu 6.: "Ist durch Handlungen oder pflichtwidrige Unterlassung der Geschäftsführung der TSI, des Aufsichtsrats oder einzelner Aufsichtsratsmitglieder dem Land Thüringen finanzieller Schaden entstanden oder ist der geordnete Ablauf der Straßenwartung und -instandhaltung gefährdet worden?" Zu CharterWay, zur Frage, inwieweit durch Pflichtwidrigkeiten bei Abschluss und Abwicklung des Vertrags ein Schaden für den Freistaat entstanden oder die geordnete Straßenwartung und -instandhaltung gefährdet worden ist, hat der Untersuchungsausschuss sowohl das gesamte Beschaffungsvorhaben als auch die Einzelfragen des Vergabevorgangs betrachtet. Im Ergebnis eines nicht zulässigen Vergabeverfahrens wurden im Rahmen eines Leasingvertrags neben einer Wiederbeschaffung auch Teile des Fahrzeugparks veräußert, neue Fahrzeuge und Geräte gekauft und Fahrzeug- und Gerätepark rationalisiert und verringert. Durch diese Verfahren konnten Ausgaben für Fahrzeuge und Geräte unter den Wert von 1996 reduziert werden. Da 90 Prozent der abzustoßenden Fahrzeuge und Geräte von Daimler-Chrysler gewesen seien, sei auch nur von dieser Firma das Angebot zum Rückkauf aller Fahrzeuge und Geräte erfolgt. Bezüglich der Lkw's sind die Firmen IVECO und MAN angefragt worden, diese Firmen konnten jedoch aufgrund des Umfangs und der Kurzfristigkeit der Lieferung den Bedarf der TSI GmbH nicht decken. Sie hätten auch den Rückkauf der Fahrzeuge nicht absichern können. Für die zu ersetzenden Unimogs hat es aufgrund der universellen Verwendungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge keine Alternative zu Daimler-Chrysler gegeben. Die Erhöhung des Angebots von 2,5 Mio. singvertrag vereinbarte Summe von 3,2 Mio. derung der Lieferumfänge, z.B. Kettenpflugentlastung, Aufsatzstreuer, Schneefräsenumbau und weitere Geräte und Verlängerung der Laufzeit zurückzuführen. Dem Untersuchungsausschuss konnten keine schriftlichen Angebote anderer Firmen vorgelegt werden. Anfragen an die MAN Nutzfahrzeuge AG waren dem Verkaufsniederlassungsleiter für Thüringen nicht bekannt. Der Vertragshändler der Firma IVECO-MAGIROS AG war zum Beschaffungszeitraum noch nicht als Haupthändler für IVECO tätig.
Ob seinem Vorgänger bzw. anderen Haupthändlern Angebote seitens der TSI GmbH unterbreitet worden waren, konnte mit Verweis auf die Organisationsstruktur des Vertriebs nicht nachgewiesen werden. Der Aufsichtsrat hat sich in vier Sitzungen mit der Fahrzeugbeschaffung befasst und seine Zustimmung zum Vertrag mit CharterWay erteilt. Ein finanzieller Schaden für das Land Thüringen ist nicht entstanden. Eine Gefährdung der Straßenwartung und -instandhaltung hat weder durch das Verfahren der Beschaffung des neuen Fahrzeugbestands noch durch dessen Einsatz bestanden. Bei dieser Sachlage wertet der Untersuchungsausschuss die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Wege eines Service- und Finanzierungsleasingvertrags gegen Rückgabe des Altgerätebestands als grundsätzlich wirtschaftliche Handlungsoption. Durch die Beschaffung des Systems "Medes" ist nach der Überzeugung des Untersuchungsausschusses weder ein finanzieller Schaden entstanden noch der geordnete Ablauf der Straßenwartung und -instandhaltung gefährdet worden. Durch die Leistungs- und Betriebserfassungsdaten und ihre Integration in das betriebliche Rechnungswesen - das war hier eine wesentliche Neuerung - der TSI GmbH wurden wesentliche Voraussetzungen für einen Abschluss der Privatisierung geschaffen. Allerdings ist auch in diesem Fall das Vergabeverfahren nicht rechtskonform verlaufen. Die Frage, ob durch ein anderes System weitere Kosten hätten eingespart werden können, ist durch die Befragung der Zeugen nicht beantwortet worden.
Zum damaligen Zeitpunkt der Beschaffungsmaßnahmen der TSI GmbH hat es keine funktionsfähigen voll entwickelten Betriebsdatenerfassungssysteme gegeben. In einem Markterkundungsverfahren seien die bis dahin bekannten Anbieter von Teilsystemen oder so genannten Fragmenten der Firmen Küpper-Weisser, TechnoTrend, Systemtechnik GmbH, Infotech und Metz zur Darstellung ihres technischen Stands aufgefordert worden. Die Firma Metz konnte zum damaligen Zeitpunkt das fortgeschrittenste und preisgünstigste System anbieten. Zudem war die Firma Metz als einzige Firma bereit, die geforderten Anforderungsprofile weiter zu entwickeln. Die ursprünglichen Entwicklungskosten in Höhe von 55.730 durch zusätzliche Beratungskosten und die Erstellung des Lastenhefts um 19.500 * ! Entwicklungskosten von 55.730 $4 die TSI GmbH zurückgeflossen. Es wurden insgesamt 239 Systemgeräte geliefert.
Ein in der Schweiz durch die Firma Nufatron entwickeltes Pilotprojekt war zum Zeitpunkt, als die TSI GmbH das Projekt begann, schon veraltet und nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Technik gewesen. Ob es möglich gewesen wäre, dieses System mit angemessenem Aufwand weiterzuentwickeln, konnte nicht beantwortet werden. Die Firma Beilac-Systemtechnik GmbH bot seit 1996 das Datenerfassungssystem "Mobitat 96" an. Ob und mit welchem Aufwand dieses System dem Anforderungsprofil der TSI GmbH hätte angepasst werden können, konnte nicht beantwortet werden. Erst seit Dezember 2000 wird
von der Firma MOBIWORX ein telematisches System zur Datenerfassung angeboten, welches in diversen Straßenmeistereien insbesondere in Bayern Anwendung findet.
Es wurden keine Zahlungen und Rechnungen vorgenommen, verschwundene Gelder wurden nicht festgestellt. Im Prüfbericht des Jahresabschlusses 2001 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurden keinerlei Feststellungen getroffen. Das gilt auch für die Prüfungen der Geschäftsführung nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes. Eine Gefährdung der Straßenwartung und -instandhaltung hat weder durch das Verfahren der Beschaffung des Datenerfassungssystems "Medes" noch durch den Einsatz dieses Systems bestanden. Die Argumente, die von den Kollegen der SPD in der Vorlage 3/2-69 noch einmal vorgelegt wurden, verstehe ich nicht, zumal wir im Ausschuss ein einstimmiges Votum zum Bericht hatten und dies verwundert mich umso mehr. Ich will diese aus Zeitgründen nicht kommentieren, ich stelle nur als Fazit fest: Die abschließende Bewertung der Kollegen der SPD, dass wohl durch das Handeln von Mitgliedern der Geschäftsführung wie auch durch das Handeln von Vertretern der Landesregierung dem Land Schaden entstanden ist, ist durch den Untersuchungsausschuss und den Bericht widerlegt und ist die subjektive Meinung von den Kollegen der SPD-Fraktion. Es stellt sich die Frage, wieso die SPDMitglieder des Untersuchungsausschusses dem Abschlussbericht einschließlich seiner Wertung zugestimmt und damit ein völlig gegenteiliges Fazit gezogen haben. Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich für die Zusammenarbeit bei den Kollegen, besonders in der letzten Phase der Erstellung des Berichts, und ich hoffe, dass in der Zukunft solche Dinge rationell behandelt werden können und mit Erfolg schneller zum Abschluss gebracht werden. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte vor, bei Ihnen im Vorfeld für die doch nicht so ganz kurze Rede um Nachsicht zu bitten, aber angesichts des Rederiemens von Herrn Schugens muss ich das nicht unbedingt tun,
zumal ich erwarten muss, dass natürlich auch die Landesregierung noch dazu etwas sagt und das ist doch völlig klar, Herr Staatssekretär.
Wenn Sie sich wundern, Herr Schugens, dass wir dem Bericht zugestimmt haben und trotzdem ein Sondervotum vorgelegt haben, da hätten Sie eigentlich auch nicht zustimmen dürfen, ganz einfach, weil Sie hier auch etwas anderes gesagt haben, als der Bericht vorsieht. Also es ist durchaus legitim, wenn in einem Untersuchungsausschuss im Rahmen zugestimmt wird, aber doch unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das hätte ich überhaupt nicht hier angesprochen, wenn Sie nicht diese komische Interpretation hier abgeliefert hätten. Untersuchungsausschüsse haben immer am Ende ein Sondervotum und ich werde nicht den Fehler machen, dass ich das ganze Zeug jetzt wieder herbete, zumal mir die Dienstleister in der Landesregierung ganz einfach fehlen, die mir das alles aufschreiben. Was ich hier vorlege, das habe ich alles selber machen müssen.
Ach, Herr Schwäblein, wir haben uns jetzt vier Jahre lang in diesem Untersuchungsausschuss beharkt. Lassen wir das doch jetzt. Ich will es ohne persönliche Beleidigung hier über die Bühne bringen und ich hoffe, dass Sie auch in der Lage sind, die letzte halbe oder dreiviertel Stunde, wenn es nicht zu lange dauert, anständig abzuwickeln. Keine andere Landesgesellschaft - und ich erlaube mir dieses Mal ausdrücklich und ausnahmsweise auf diesen Text Bezug zu nehmen, den ich mir natürlich hier auch vorbereitet habe; das mache ich eigentlich sonst in dieser Form nicht keine andere Landesgesellschaft hat den Thüringer Landtag länger und intensiver beschäftigt als die TSI. Und es begann ja nicht eigentlich damit, dass wir den Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen haben, sondern es betrifft sogar noch die zurückliegende Legislaturperiode. Wenn Sie sich erinnern - es sind ja noch viele da von damals -, ob das Anfragen waren, Kleine Anfragen, ob das die Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss war, der zu detaillierter Stellungnahme und Auskunft durch die Landesregierung aufgefordert hat. Die Antworten der Landesregierung damals, und die Antworten haben uns vorgelegen, waren nicht selten widersprüchlich bzw. im Detail nicht gerade der Aufklärung dienlich. Es ging damals um die Besetzung von Stellen beispielsweise, um nicht durchgeführte Ausschreibungen, um einen Bukarestflug der Herren Geschäftsführer, der angeblich der Salzbeschaffung diente, die Ablösung des Bundesanteils, auf die wir dann noch zu sprechen kommen, die Liquidität der TSI, die Qualität auf Thüringer Straßen und eine Vielzahl von Gutachten, im Übrigen deutlich überflüssige Gutachten, wie es sich gezeigt hat und wie sich vielleicht noch zeigen wird, denn wir sind ja mit der ganzen Geschichte noch nicht am Ende, auch mit dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses noch nicht am Ende, also kein Thema, das
Die Privatisierung des Thüringer Straßendienstes ist, wie wir im Folgenden sehen werden, ein Paradebeispiel dafür, wie man zwar Leistungen, die ursprünglich das Land erbracht hat, privatisieren kann, aber wie es eigentlich nicht geht. Sie möchten, meine Damen und Herren, vielleicht der Versuchung unterliegen, zu sagen, im Grunde genommen war das Neuland. Das ist ja von Herrn Schugens gesagt worden, das ist richtig. Aber bedenken Sie, welche logistische Kapazität hinter den Ministerien steht, mit all ihrem auch notwendigerweise juristischen Sachverstand.
Aber zunächst, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich für die hervorragende Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Poschmann und Frau Schmidt aus der Landtagsverwaltung ganz herzlich bedanken. Ich glaube, das ist unstrittig von allen Kollegen festgestellt worden, die so viele Jahre zusammen gestritten und gearbeitet haben. Wir hatten zwei Beschäftigte an der Seite, die sich als ganz moderne Dienstleister erwiesen haben: kompetent, schnell und korrekt. Herzlichen Dank. Ich hoffe, dass wir sie nicht noch mal in Anspruch nehmen müssen.
Das Kompliment, meine Damen und Herren, kann ich aber nicht an die Vertreter der Mehrheitsfraktion im Ausschuss vergeben, denn Ihre Aufgabe sahen Sie, zumindest im überwiegenden Teil der Fragen, darin, die einzelnen Sachaufklärungen der Sachverhalte zu blockieren. Das ist verständlich, Sie haben Ihre Regierung zu schützen. Das ist auch verständlich und das haben Sie zum Teil...
Herr Schugens, Sie wissen doch genau, was ich meine. Wir müssen uns doch nicht katholisch reden. Ich bin es nämlich nicht.
Die über Jahre hinweg praktizierte Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Abgeordneten der Mehrheitsfraktion im Haus mündete schließlich in hektischen Bemühungen. Ich denke an die letzte
Zeit, in hektischen Bemühungen den Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.
Die Vorstellung hatten wir natürlich auch, denn wir wollten ja nicht ohne ein Ergebnis abschließen. Das ist klar.
Eines der größten Probleme für den Untersuchungsausschuss wurde auch durch die Mehrheitsfraktion geschaffen, als sie mit ihrer Mehrheit dem Geschäftsführer der TSI, Herrn Winter, den Betroffenenstatus zuerkannte, denn dadurch konnte dieser zu den meisten folgenden angesprochenen Themen nicht mehr befragt werden. Das ist ungewöhnlich bedauerlich, aber lassen Sie mich einmal den Sachverhalt - so systematisch wie das möglich - ist hier angehen, ohne das über eine Stunde ausdehnen zu müssen.
Ziel des Landes war es, durch die Privatisierung des Straßendienstes eine wirtschaftliche Transparenz im Thüringer UI, also Unterhaltungs- und Instandsetzungsbereich, zu ermöglichen. Auch andere Bundesländer liebäugelten mit dem Gedanken der Privatisierung des Straßendienstes.
Ja, das ist pikant, denn als wir vor viereinhalb Jahren den Untersuchungsausschuss begannen, haben sie auch schon geliebäugelt. Jetzt liebäugeln sie schon viereinhalb Jahre, aber es ist bei dem Liebäugeln geblieben. Kein Mensch, ich hätte fast einen despektierlichen Ausdruck gebraucht, hat sich bisher entschlossen, das auch zu tun. Aber vielleicht tun sie es noch, Herr Staatssekretär; bin ja auch gespannt. In dem sechsköpfigen Aufsichtsrat waren neben den beiden Vertretern der Arbeitnehmerseite das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium im Rahmen eines entsandten Mitglieds vertreten, wie auch die Staatskanzlei und das Landesamt für Straßenbau, also ein sechsköpfiger Ausschuss, der Herr Schugens hat mehr dazu gesagt. Dem Untersuchungsausschuss lag ein sehr umfänglicher Schriftverkehr des Wirtschaftsministeriums mit dem Bund vor, denn der Bund war ja am Vermögen des Straßendienstes mit knapp einem Drittel beteiligt.
Im Normalfall, meine Damen und Herren, und hier beginnen eigentlich schon Unregelmäßigkeiten, wie sie hätten eigentlich gar nicht sein müssen, regelt man so ein Geschäft, indem man im Vorfeld die Probleme ausräumt, damit der Betrieb eines Unternehmens reibungslos anlaufen und später dann ablaufen kann. Aber in Thüringen gehen ja die Uhren ein bisschen anders und so wurden bis zur Gründung der TSI die wesentlichen Fragen eben nicht geklärt, wie z.B. die Ablösung des Bundesanteils mit entsprechender Zeitschiene, der Verkauf von Fahrzeugen und Geräten, der endgültige Status der TSI und die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen, um nur einige der angesprochenen Punkte zu nennen. Das kann ich weglassen, das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Ich tue es auch für uns alle.
Nun zu den Leistungen und den Kosten seit der Privatisierung: Es ist schwierig, die Häufigkeit der Gewerke
im UI-Bereich vor der Privatisierung mit der Zeit danach zu vergleichen. Detailaufstellungen, wie z.B. Grasmahd, Baumschnitt etc., was der Winterdienst pro gefahrener Strecke im Vergleich zum Zeitpunkt nach dem 01.01.1997 kostet, konnten zum einen durch die Landesregierung nicht vorgelegt werden, zum anderen fanden in den Jahren 1997 und 1998 Abrechnungen nach Ist-Kosten statt und erst im Jahr 1999 nach Preisen. Dies bedeutet, dass die Jahre 1997 bis 1999 anhand der finanziellen Aufwändungen für die TSI betrachtet werden müssen und da zeigt sich, dass die Kosten von rund 49,1 Mio. DM auf 52,3, 92,4 Mio. DM angestiegen sind. Der Rahmenvertrag mit dem Bund sah vor, dass die TSI jährlich das garantierte Auftragsvolumen, Kollege Schugens sagte das schon, um 8 Prozent abzusenken habe, das heißt also, bestimmte Leistungen um diesen Betrag ausschreiben muss. Hier wurden einige Positionen bei der Ausschreibung verloren; SchmalkaldenMeiningen, wenn ich mich noch richtig entsinne, das war das Erste, also wurden die Leistungen letztendlich durch Dritte wahrgenommen. Ich habe überhaupt nichts gegen...
Ja, ich habe überhaupt nichts gegen Outsourcing. Wir hatten uns ja im Vorfeld schon einmal unterhalten, überhaupt nicht, aber wenn ich outsource, dann möchte ich aber auch, dass die Leistungen, die letztlich erbracht sind, von wem auch immer, als die preiswertesten gelten. Das wollen wir gerne erreichen, da gibt es überhaupt keine Differenzen, das muss so sein, wenn es denn funktioniert.
Die Landesregierung stellt fest, dass sich der Aufwand für UI-Dienst von 1996 von 93,7 Mio. DM auf 92,4 Mio. DM im Jahr 1999 reduziert hat. Die Tatsache, dass bestimmte Leistungen, die vor der Privatisierung im Rahmen der allgemeinen Streckenkontrollen - und das waren Komplexkontrollen, die haben alles kontrolliert, die haben Baumschnitt gemacht, die haben Schilder aufgebaut, die kaputt waren, kurzum, das war eine Truppe für alles nach der Privatisierung durchgeführt wurden, eben nur im Rahmen der Auflösung oder des Aufbaus von Einzelverträgen erfolgen konnten, lassen den begründeten Schluss zu - und dieser Schluss muss erlaubt sein -, dass dies im Einzelfall, ich sage nicht in jedem Fall, zu zeitlichen Verzögerungen bzw. Gefährdungen im Straßenverkehr geführt hat. Dafür haben wir Gespräche mit den örtlichen Organen geführt, die nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses gewesen sind. Ich sage es der Vollständigkeit halber.
Der Untersuchungsausschuss konnte abschließend keine Anhaltspunkte dafür feststellen, die für eine wesentliche qualitative und quantitative Verbesserung des Angebots an Leistungen für das Land bei der Straßenverwaltung und -instandsetzung sprechen. Ferner fand im Zeitraum von 1997 bis in das Jahr 2000 ein Arbeitsplatzabbau bei der TSI statt. Dieser Arbeitsplatzabbau setzte sich im Jahr 1999 bis 2000 fort, wobei es zwangsläufig zu einer
Kostenreduzierung hätte kommen müssen. Diese Kostenreduzierung findet sich bei der Darstellung der Kosten für die TSI GmbH nicht wieder. Demzufolge stiegen die effektiven Kosten der TSI GmbH bei angenommener gleicher Leistung in den Jahren 1997 bis 1999 deutlich an. Zurzeit dauert ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Geschäftsführung der TSI GmbH an. Die Medien haben darüber berichtet und irgendwann wird es ja auch einmal zu Ende sein, mit einem Ergebnis zu Ende gebracht werden. Wir haben da zwar regelmäßig Bericht erstattet bekommen; das war auch korrekt so, da gibt es überhaupt keine Frage. Aber ich wäre jetzt lieber an das Pult gegangen, wenn dieses Verfahren abgeschlossen worden wäre.
Die letztendliche Würdigung des Sachverhalts, ob es sich bei der TSI angesichts dieser Ermittlungsverfahren um einen sorgfältig und gewissenhaft geführten Geschäftsbetrieb gehandelt hat, muss daher auf das Alleräußerste bezweifelt werden. Ein Wort zu den Ausschreibungen.
Ich sage hier meine Meinung zu dem Minderheitenvotum. Das muss erlaubt sein. Das tun ja andere auch. Ein Wort zu den Ausschreibungen: Der Auftraggeber, also der frühere Präsident des Landesstraßenbauamts, saß im Aufsichtsrat der TSI. Schon eine, na ich will einmal sagen merkwürdige Konstellation. Noch witziger wird die Sache, wenn man bedenkt, dass er bei Ausschreibungen die Kostenstruktur eines Mitbewerbers offen gelegt bekam. Dieser Aufsichtsrat hätte in jedem privaten Unternehmen den Hut nehmen müssen. Nicht so in Thüringen.
Kommen wir zum Vermögen der TSI. Durch den Einbringungsvertrag vom 18. Dezember 1997, man bedenke, die TSI wurde zum 01.01.1997 gegründet, also fast ein Jahr vorher, wurde der TSI der gesamte Fuhrpark, also Fahrzeuge und Geräte, die durch das Land und den Bund gemeinsam angeschafft und finanziert wurden, übergeben. Der Bund war mit 31 Prozent, das Land mit 69 Prozent am Gesamtvermögen beteiligt. Der Verkehrswert, über den im Übrigen noch sehr lange zwischen Bund und Land gestritten wurde, lag bei 17,5 Mio. DM. Für 5 Mio. DM wurde gegen Einbringung von Sachvermögen für die TSI eine Kapitalerhöhung vorgenommen, die dann am Ende auf 5,05 Mio. DM stand, und 6 Mio. DM der 17,5 Mio. DM wurden der TSI überlassen, um den Bundesanteil, also 31 Prozent der Sacheinlagen, abzulösen. Verbleiben also noch 6 Mio. DM an Sachvermögen für die TSI. Das war aber noch nicht alles, denn es wurden auch Salzbestände übernommen, die erst einmal in der Öffnungsbilanz nicht Eingang fanden, aber sie waren da. Ich will es hier nur einmal feststellen. Das war ebenfalls nicht Gegenstand im Untersuchungsausschuss, aber sie waren ganz einfach da. In der Halbjahresbilanz 1999 wurde ein Fehlbetrag von 1,7 Mio. DM ausgewiesen. Ganz sicher kann man bei einem Unternehmen, das bestimmte saisonale Schwer
punkte hat, das erkennt ja jeder an, nur die Gesamtjahresbilanz ein objektives Bild bieten. Aber, meine Damen und Herren, in weniger als zwei Jahren wurde ein wesentlicher Teil des Gesamtvermögens der TSI aufgebraucht, eine Substanzverzehr ohne Beispiel. Die Krönung des Sachverhalts ist ein Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium in 1999, in dem es die zuständigen Stellen des Bundes bittet, sie mögen im Interesse der Liquidität der TSI auf die Ablösungsforderung des Bundesanteils verzichten. Die Tatsache, dass die TSI GmbH in die Lage versetzt wurde, den Bundesanteil abzulösen, wurde festgestellt. Das steht im Bericht. Ob sie es jedoch konnte, wurde nicht festgestellt. Die auch zur Liquiditätssicherung zur Verfügung gestellten Mittel standen zumindest im Geschäftsjahr 1999 nicht mehr im vollen Umfang zur Verfügung.
Zum Kapitel "CharterWay": Im Jahr 1997 unterbreitete der Geschäftsführer der TSI GmbH seinem Aufsichtsrat ein Projekt, das nach seiner Einschätzung ermöglichte, kostengünstige neue Fahrzeuge im Rahmen eines ServiceLeasing-Vertrags zu erwerben und den Altbestand von Fahrzeugen per Rückkauf in diesen Vertrag mit einzubringen. Dem Aufsichtsrat wurde im Jahr 1997 mitgeteilt, dass man mit der Firma Mercedes-Benz Nutzfahrzeugtechnik verhandele, da das vorhandene Material überwiegend von Mercedes-Benz stamme, Gespräche mit anderen Anbietern stattgefunden hätten - so wurde vom Geschäftsführer dem Aufsichtsrat mitgeteilt - und schließlich kein anderer Anbieter auf dem Markt zu finden wäre. Ferner wäre nur Mercedes-Benz in der Lage, den bei der TSI vorhandenen Fuhrpark sachgerecht zurückzunehmen. Dabei veränderte sich die Gesamtjahres-Leasing-Rate im Laufe der Vertragsverhandlungen von 4,8 Mio. DM auf 6,3 Mio. DM. Die Laufzeit, Kollege Schugens hat das auch schon gesagt, von 72 Monaten führt dann zu einem Differenzbetrag von notwendigerweise etwa 9 Mio. DM. Im Rahmen eines Letter of Intend vom 29.09.1997 legte Mercedes-Benz dar, innerhalb welchen Zeitplafonds dieses Geschäft vollzogen werden sollte. Ferner wurde im Hinblick auf Vorleistungen von Mercedes-Benz und der Gerätehersteller auf die Möglichkeit von Vertrauensschäden hingewiesen - alles durch den späten Lieferer. Mit Schreiben vom 10.12.1997 hatte Mercedes-Benz Regressforderungen in unbestimmter Höhe angekündigt. Wenn man noch berücksichtigt, dass aus dem Haus Mercedes-Benz dem Geschäftsführer der TSI GmbH ein Schreiben zugeleitet wurde, das eine Argumentationskette für den Aufsichtsrat beinhaltete, warum von einer öffentlichen Ausschreibung abzuraten sei und die Freihandvergabe an Mercedes-Benz vorzuziehen wäre, dann bekommt die ganze Angelegenheit schon den Charakter einer Nötigung. Obwohl dies dem Aufsichtsrat durch Herrn Winter suggeriert wurde, hat es nie eine Anfrage bei MAN und IVECO beispielsweise im Jahre 1997 gegeben. Dies hat der Untersuchungsausschuss unzweifelhaft festgestellt. Der Aufsichtsrat hat sich somit durch den Letter of Indent erpressen lassen, da dort Regressforderungen angedroht worden waren. Ferner ist er der Empfehlung zur Freihand
vergabe auf der Basis eines Schreibens des Auftragnehmers gefolgt. Letztendlich stimmte der Aufsichtsrat ohne vergleichbares Zahlenmaterial am 22.12.1997 vor Weihnachten dem Service-Leasing-Vertrag zum Erwerb von 52 Unimog und 62 Lkw zu; der Gesellschafter am 09.01.1998. Die Wertung im Ergebnis des vorgelegten Untersuchungsberichts, dass mit dem Projekt "CharterWay" der Gesellschaft ein kostengünstiger Fuhrpark zur Verfügung gestellt worden sei, muss bezweifelt werden, da Vergleichsangebote - wie eben gesagt - zur Fahrzeugbeschaffung nicht da waren.