Man sieht, dass das Wohnungsbauthema für viele gar keines mehr ist, selbst bei Ihnen, eigentlich durch alle Fraktionen hindurch. Warten Sie doch ab.
Obwohl die Bundesregierung den Etat dafür aufgestockt hat, wurde dieser auch gleich wieder gesperrt. Ich denke, wir fordern auch von hier noch mal die Bundesregierung auf, die Entsperrung anzuordnen und die dann noch fehlenden Beträge wenigstens aufzustocken.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht und nicht, wie so oft schon geschehen, die Verantwortung dann wirklich auf die Länder wieder delegiert.
Immer noch streitig gestellt sind die Auffassungen in Berlin zum Investitionszulagengesetz für unsere Wohnungsunternehmen. Für viele auch notwendige Modernisierungsmaßnahmen ist dieses Instrument, denke ich, unabdingbar, zur Darstellung der Eigenkapitaldecke auch ein wichtiges Instrument. Frau Sedlacik, es wird auch Stadtumbau geben, selbst wenn man in Berlin der Auffassung wäre, dass das Investitionszulagengesetz nicht gut ist für uns. Aber es wäre fatal, wenn es nicht käme, das gebe ich zu.
Meine Damen und Herren, wir sind also mit Mut die Dinge angegangen und es ist mittlerweile eine Aufgabe einer ganzen Generation, denke ich. Aber nur wer bereit ist, vom längsten Weg den ersten Schritt zu tun, wird ans Ziel kommen, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Es bedarf nicht nur Mutes, es bedarf auch des Prinzips Hoffnung. Denn eines wird nicht funktionieren, die Vogel-Strauß-Devise: den Kopf in den Sand stecken und warten, bis alles vorbei ist. Wer so denkt, hat schon verloren. Es ist keine Übung, es ist kein Spiel, meine Damen und Herren, es ist unsere Wirklichkeit. Wir werden sie meistern müssen und wir werden sie meistern. Denn Thüringen hat eine große Chance bei diesem komplexen Thema Stadtumbau; auch dabei können wir wieder, denke ich, eine kleine Erfolgsstory erleben.
Wir sprechen in zehn Jahren wieder darüber, Frau Sedlacik. Wie geschah denn Stadtumbau in den zurückliegenden menschheitsgeschichtlichen Jahrtausenden? Stadtumbau geschah doch eigentlich immer durch Naturkatastrophen, Brände, oft als Folge der Handlungen von verrückten Despoten oder durch Krieg. Der Ausgang war und ist meist immer der gleiche gewesen. Tod und Verwüs
tung, Schutthalden, Blut, Schweiß und Tränen, unmögliches Leid für die Überlebenden. Jedes Volk mit Überlebenswillen, Gefahr und Mut und Hoffnung muss aus den Trümmern wieder Neues entstehen lassen. Selbst im Zeitraum von 1945 bis 1989 schaffte man es, auf dem Gebiet des ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaats, ohne Waffen Ruinen zu schaffen, auch ohne Schlachtfelder, nur eben durch einfaches Missmanagement. Aber zum ersten Mal in der Geschichte, meine Damen und Herren, Mitteleuropas traf man sich seit 60 Jahren nicht mehr auf Schlachtfeldern oder bei Trümmerfrauen. Unser Land, unsere Menschen haben in 14 Jahren unser Land zum Blühen gebracht. Wer es nicht sehen will,
muss sich beide Augen und alle Hühneraugen zuhalten, dann riecht er es aber immer noch. Denn der Geruch von vor 1989 war anders als heute, heftiger.
Welch eine Chance der Geschichte. Sie hatten einen schlechten Tag gestern, Herr Höhn, das weiß ich, ich habe es mitgekriegt. Ich habe nämlich neben Ihnen gestanden, Sie haben mich bloß nicht gesehen. Der Punkt ging nicht an Sie, der ging auch nicht an Minister Trautvetter, der ging eben an Herrn Ramelow. Aber ob das der Punkt war, den dieses Land braucht, das werden wir noch sehen. Aber welch eine Chance der Geschichte für dieses Land, Stadtumbau durch gezielten Um- und Rückbau betreiben zu dürfen; vorher berechnet und in Stadtentwicklungskonzeptionen festgeschrieben. Sicherlich kann man noch viele Programmnamen erfinden in den nächsten 10, 15, 20 Jahren, die man dazu braucht, wir haben ja auch schon eine ganze Menge dazu getan. Was für eine große und wunderschöne Herausforderung eigentlich - wovor haben wir Sorge? Kein Hunger, kein Elend, nur eine große, schöne Aufgabe vor uns, packen wir es also weiter an wie bisher, mit Mut und auch einem Stück Gottvertrauen. Das Gottvertrauen möchte ich den Damen und Herren auf der rechten Seite von mir noch mal mit auf den Weg geben. Es gibt einen wunderbaren DDR-Spruch, zu Ulbrichts Zeiten geschaffen: "Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein." Es gibt einen schönen Pfarrerspruch aus derselben Zeit, der hatte nämlich an sein Pfarrhaus geschrieben: "Ohne Sonnenschein und Gott geht die DDR Bankrott." Ich möchte diesen Satz nicht weiter interpretieren oder kommentieren, aber es ist eigentlich so gekommen, wie er das geschrieben hat. Was schon vor 14 Jahren begonnen wurde und sicher noch die Kraft einer ganzen Generation Zeit braucht - einer ganzen Generation, meine Damen und Herren -, macht uns nicht mutlos, sondern eigentlich erfinderisch. Lassen Sie uns unsere Städte und Dörfer in eine gute Zukunft umbauen, damit auch die Generation nach uns ihre Zukunftschance erhält. Wir tun dies nicht nur für uns, meine Damen und Herren, wir tun
dies auch für unsere Kinder, denn für die handeln wir nämlich in Verantwortung. Wir reden nicht nur von Familie als leere Worthülse, nein, wir handeln auch in dieser Verantwortung. Wohnungsbau ist und bleibt Arbeit im ersten Arbeitsmarkt. Gutes Wohnumfeld und Wohnen ist eine Grundbedingung für funktionierende, glückliche Familien. Mein Dank geht an alle, die sich in diesen letzten 14 Jahren dieser großen Herausforderung so erfolgreich wie bisher gestellt haben und sich auch sicherlich in den nächsten 25 Jahren dieser Generation beteiligen werden. So viele Jahre werden wir uns mit diesem Thema hier noch beschäftigen. Danke, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur noch ein paar Bemerkungen zu dem, was gesagt worden ist. Frau Sedlacik, Sie beklagen, dass wir eine Erfolgsgeschichte dargestellt haben. Natürlich ist das eine Erfolgsgeschichte in Thüringen. Wir wollen unsere Probleme nicht wegdiskutieren - und da beziehe ich ausdrücklich alle vorherigen Legislaturperioden mit ein, weil wir nämlich seit Beginn der 90er-Jahre im Wohnungsbau, im Stadtumbau die richtigen Prioritäten gesetzt haben.
Das schafft man nicht in einer Legislaturperiode, sondern dort sind die ganzen Jahre in den 90er-Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt worden. Sie können ja gern mal durch Halle fahren. Die Stadt Halle hat ein Drittel der Bevölkerung verloren. An jedem zweiten Haus ist das Erdgeschoss zugemauert und es steht ein Schild dran: "Dieses Haus ist zu verkaufen." Solche Extreme findet man in Thüringen nirgendwo.
Ich glaube, da können wir auch richtig stolz sein. Ich meine, dass Sie Geld umverteilen, was wir nicht haben. Das sind typische Vorschläge der PDS.
Eigenheimzulage weiter reduzieren und ein angeblich eingespartes Geld umzuverteilen für Förderprogramme ich wüsste nicht, dass die Finanzministerin uns bereits jetzt mitteilen würde, dass die Lohn- und Einkommenssteuer bei uns so sprudelt, dass wir über die Haushaltsansätze hinaus überhaupt Mehreinnahmen haben. Wir erreichen die Haushaltsansätze momentan nicht und umver
teilen kann man nur Mehreinnahmen und Mehreinnahmen haben wir nicht. Aber das ist ja Ihre übliche Art und Weise Vorschläge zu machen, vor allem Vorschläge aus Geld zu finanzieren, was nicht da ist.
Frau Doht, über Stadtflucht und Wohnungen auf dem Land kann man sehr miteinander diskutieren. Nur, ich sage Ihnen mal ganz deutlich: Ich habe 1979 einen Antrag auf Eigenheimbau gestellt, da war ich die Nummer 58 in der Gemeinde Kleinschmalkalden. Wir bekamen jedes Jahr als Bilanzvolumen zwei, manchmal auch drei Eigenheime. Ich hätte also 20 Jahre warten müssen. Ich bin 1987 in die Bilanz hineingekommen, weil mittlerweile der Rest, der vor mir auf der Liste war, nach Schmalkalden ins Plattenbaugebiet gezogen ist. Wenn jetzt Leute von dort wieder zurückziehen, sich in ihren Heimatdörfern entweder selbst ein Haus bauen
sondern dann ist das teilweise auch Wiederherstellung der Struktur, die in Thüringen gewachsen war und die für unser Land normal ist. Da mag zum Beispiel auch bei der Eigenheimzulage der Herr Merz was anderes erzählen. Der Herr Merz vertritt die Interessen des Ruhrgebiets, vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens. Die haben ganz andere strukturelle Probleme als wir,
und dass die die Eigenheimzulage nicht wollen und dass es Sachsen mit einem Eigenwohnraumanteil von 31 Prozent auch nicht will, das liegt in der Natur der Sache und das liegt in der Struktur der Wohnungswirtschaft. Aber ich habe nicht die Interessen von Sachsen und nicht die Interessen von Nordrhein-Westfalen, des Ruhrgebiets zu vertreten, ich habe die Thüringer Interessen zu vertreten
und ich habe mich bei den Forderungen nach unseren Strukturen zu richten. Schauen wir uns doch mal die ursprünglichen Vorschläge von Rotgrün zur Eigenheimzulage an. Es sollten nur noch Familien mit Kindern im Innenstadtbereich gefördert werden. Nun kenne ich die unterschiedliche Einkommensstruktur von Familien ohne Kinder und Familien mit Kindern. Familien mit Kindern haben meistens nicht das Einkommen wie Familien ohne Kinder. Dass ich die dann unbedingt für den Bereich halte, der dann im Innenstadtbereich Grundstücke und Häuser kauft, um die zu sanieren bzw. neu zu bauen; die ursprünglichen Vorschläge der Bundesregierung wären für Ost
deutschland ins Leere gegangen, weil die Schnittstellen nämlich eine leere Menge ergeben, einen minimalen Teil. Deswegen haben wir uns so stark dafür eingesetzt. Ich gebe zu, Innenstadtbereich wieder auf die jetzige Förderhöhe heben, hätte natürlich von mir sofort Zustimmung bekommen, den stärker fördern. Das ist aus fiskalischen Gründen nicht machbar gewesen; es wäre wünschenswert, aber es war nicht machbar.
Ich bin auch bereit über kommunale Anteile zu reden, allerdings nicht in einer Art und Weise, dass der kommunale Anteil so weit runter geht, dass Kostenfragen dann urplötzlich keine Rolle mehr spielen.
Ich war als Finanzminister nicht glücklich über die besonderen strukturellen Maßnahmen mit einem Förderanteil von 97,5 Prozent. Ich sage auch ganz offen, wenn wir heute rechtzeitig fertig sind, werde ich mit in Mühlhausen sein. Man sieht in der Innenstadt bereits die Frostschäden in wenigen Jahren, sie sind erkennbar. Ich bin als Finanzminister verklopft worden in aller Öffentlichkeit, weil ich mich gegen den Einbau von Material im Innenstadtbereich ausgesprochen habe, der aber aus Kostengründen, weil die Stadt nur zweieinhalb Prozent Finanzierungskosten hat, überhaupt keine Rolle gespielt hat.
Das heißt, es muss ein gewisses Maß da sein, dass der Eigenanteil der Kommunen auch so hoch wird - jetzt sind wir bei der Frage Bäderfinanzierung und Ähnliches als Infrastrukturförderung -, dass man erkennt, wenn eine Infrastruktur in der Nachbarschaft vorhanden ist, die dem eigenen Bedarf genügt, dass ich dann nicht Überkapazitäten in Infrastrukturinvestitionen aufbaue.
So brauchen wir moderate Fördersätze und, ich glaube, darüber könnten wir reden. Aber ungeachtet dessen haben alle Regierungen in den letzten 14 Jahren in Thüringen dazu geführt, dass es in unseren Dörfern, in unseren Städten weit besser aussieht als in denen aller anderen neuen Länder. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redemeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann und damit auch den Tagesordnungspunkt 1.
Zum Tagesordnungspunkt 9 wurde erklärt, dass der Antrag in der Drucksache 3/4115 durch die antragstellende Fraktion für erledigt erklärt worden ist, so dass ich zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11 komme
Für einen maßvollen Ausbau der Windkraftnutzung im Einklang mit Natur und Landschaft Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/4121
Die antragstellende Fraktion hat keine Begründung beantragt, so dass ich gleich die Aussprache eröffnen möchte. Als erste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Becker, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte schon gern noch ein paar Erklärungen der CDU-Fraktion erwartet zu ihrem Antrag, weil, ich weiß nicht so richtig, wo Sie eigentlich hin wollen. "Für einen maßvollen Ausbau der Windkraftnutzung im Einklang mit Natur und Landschaft" klingt ja nicht schlecht.
Wie die Verwendung des Wortes "maßvoll" in Ihrem Antrag zunächst vermuten lässt, scheinen Sie einen Ausgleich zwischen einem weiteren Ausbau der Windkraft, ihrer Förderung und dem Landschaftsschutz zu beabsichtigen. Aber Sie wissen ja, wie das mit mir so ist, beim zweiten Anblick Ihres Antrags kamen mir schon Zweifel. Ich glaube, offensichtlich ist es doch so, dass Sie die Emotionen der Bürger ausnutzen wollen, um damit Wahlkampf zu betreiben, um den weiteren Ausbau der Windkraft in Thüringen auszubremsen.