Kurzum, ich würde also empfehlen, warten wir es ab, warten wir ab, was die Untersuchungen des Unfalls vom September ergeben, und warten wir ab, was die Untersuchungen dieses neuerlichen Unfalls hier bei Weimar auf der Strecke zwischen Bad Berka und Weimar ergeben, und dann werden wir weitersehen. Ich glaube, da sind wir am besten beraten. Für blinden Aktionismus taugt das Thema eh nicht. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, da wir bei der Bahn sind, muss ich noch mal kurz auf das Thema ICE zurückkommen, gestern war noch alles sicher, heute ist es unsicher, die Presse teilt uns das mit - alles Bahn. Wir, der Bund, machen das gerade so, wie wir es brauchen, und nutzen das politisch von verschiedenen Seiten, um zu sagen, das Land ist doch schlecht. Nein, meine Damen und Herren, so bedauerlich, wie dieser Vorfall ist, dass zum zweiten Mal in diesem Jahr ein solches Unglück geschieht, kann es so nicht thematisiert werden. Der Antrag ist eigentlich fehl am Platz. Es ist unerfreulich, dass Leid und Schaden eintreten, ohne Zweifel. Natürlich hat der Besteller Nahverkehrsleistung auf der Schiene bestellt, aber kann damit auch nicht verbinden, dass die Sicherheit in einem solchen Vertragswerk verankert ist.
Minister Reinholz hat sehr ausführlich dargestellt, was er unternommen hat und dass er prompt reagiert hat, indem er auf die Dinge hingewiesen hat und an die richtige Stelle gegangen ist.
Meine Damen und Herren, es ist schon notwendig, dass die Ermittlungsverfahren zu beiden Unfällen erst einmal abgeschlossen sind, um dann weiterzugehen, und es ist Fakt, die Verantwortung liegt nun mal bei Bahn, Eisenbahnbundesamt und dem Bund. Ist dies aber Grund und Anlass, den Betrieb auf eingleisigen Strecken in Frage zu stellen oder ganz und gar solche Strecken einzustellen? Das war ja der dritte Teil Ihres ehemaligen vorbereiteten Antrags. Das ist für mich sehr zweifelhaft. Fordert nicht die Opposition zum wiederholten Mal, die Schiene stärker zu nutzen? Wird nicht gelegentlich gefordert, mehr sicheren ÖPNV auf Schiene und Straße zu bringen? Meine Damen und Herren, der Bus und der Verkehr auf der Schiene sind die sichersten Transportvarianten für unsere Menschen auch in Thüringen. Ist es sehr vernünftig in diesem Haus über das Unfallgeschehen zu reden, und dies nicht zum ersten Mal, ich erinnere an den gestrigen Tag? Meine Damen und Herren, glaubt denn wirklich einer, dass das Land oder die Landesregierung alleinig zuständig sei für die Schiene, insbesondere deren Sicherheit? Hat das Land nicht seinen Teil im Zuge der Förderung neuer Technik, die auch auf diesen Schienen fährt, geleistet? Ist eigentlich der PDS bekannt, dass der Bund nach Gesetzeslage - zum Beispiel Grundgesetz - bzw. der Betreiber auf der Schiene die Verantwortung für Betrieb und Sicherheit tragen? Das ist gut so und sollte so bleiben, dann sollten wir uns als Land auch nicht einmischen.
Der Verweis auf den Verkehrsvertrag greift natürlich absolut zu kurz, denn der Vertrag regelt Art und Umfang
sowie Qualitätsmerkmale der von der Deutschen Bahn Regio zu erbringenden Eisenbahnverkehrsleistungen, die bestellt wurden. Sicherheitsrelevante Fragen können nicht Gegenstand eines Vertrags sein, das ist unsere Auffassung. Verkehrsverträge der Länder zur Bestellung der Verkehrsleistungen sind deshalb nicht geeignet, die technischen Regelungen des Bundes zum Betrieb der Sicherheit von Bahnanlagen zu bestimmen oder beliebig einzugreifen. Außerdem möchte ich feststellen, es ist schon eh und je so in Deutschland, die Bahn hat immer die sichersten Regeln für den eigenen Betrieb gehabt.
Meine Damen und Herren, mit solchen tragischen Ereignisse sollte man anders umgehen. Mit Sorgfalt sollte man den Sachverhalt ergründen oder zur Kenntnis nehmen und nicht publizistische Pressemitteilungen und Meinungen abgeben. Zudem sollten die Ermittlungsergebnisse abgewartet werden. Meine Damen und Herren von der PDS, Sie sollten überlegen, was Sie fordern, was möglich und richtig ist, bevor Sie Pressemitteilungen absetzen, zumal Ihnen bekannt sein dürfte, dass nach bisherigen Erkenntnissen keine technischen Probleme zu Unglücksfällen zu vermuten sind. Es bleibt dabei, Sie brauchen die Landesregierung nicht aufzufordern, der Minister handelt selbst. Das System des Zugleitbetriebs auf gering befahrenen eingleisigen Nebenbahnanlagen ist üblich und wirtschaftliche Praxis und hat sich auch bundesweit bewährt. Mancher so genannte Verbesserungsvorschlag, wenn ich das mal so bezeichnen darf aus Ihrer Sicht, ist schon früher - jetzt erinnere ich mich an die alten Zeiten - ganz schnell in irgendeiner Schublade verschwunden. Vielleicht wird das auch bei Ihnen zukünftig so sein. Ich danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Minister und Herr Kollege Schugens, ganz so einfach kann man sich das nicht machen, wie Sie es hier versucht haben. Warum kann in einem Vertrag, in dem ich Leistung bei der Deutschen Bahn bestelle, nicht das Wort "Sicherheit" drinstehen. Ich bestelle eine Leistung, bei der es mir egal ist, ob die Sicherheit gewährleistet ist oder nicht, das glauben Sie doch wohl selber nicht.
Nein, das kann er mir nicht erklären. Dann ist es ein Makel dieses Vertrags. Im Übrigen steht dieser Vertrag sowieso - wie Sie vielleicht wissen - momentan unter einem sehr ungünstigen Stern, denn die Europäische Kommission stellt diesen Vertrag in Frage. Aber das nur am Rande.
Herr Lippmann, der Verkehrsvertrag zwischen Freistaat und DB Regio existiert, aber der existiert vielleicht für die CDU-Fraktion und - wie ich höre - auch für die SPDFraktion. Uns ist es bisher verweigert worden, ihn in die Hand zu bekommen. Deswegen kann man hier nicht davon ausgehen, dass wir den Inhalt dieses Vertrags kennen. Wir kennen ihn, aber nicht, weil diese Landesregierung es gewünscht hat, dass wir ihn kennen. Uns ist er nicht zugänglich gemacht worden.
Diese Landesregierung hat es bis jetzt immer offiziell abgelehnt, uns diesen Vertrag zur Verfügung zu stellen. Das ist der Fakt, Herr Kretschmer, und da können Sie nicht vorbei.
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit hat es auf diesem eingleisigen Streckenabschnitt einen Unfall gegeben. Zum zweiten Mal sind Personen verunglückt. Zum zweiten Mal ist technische Ausrüstung beschädigt worden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns dabei vor Augen halten, dass die Auswirkungen dieses Zugzusammenstoßes zwischen Holzdorf und Obergrunstedt nicht größer geworden sind wegen der zum einen äußerst geringen Fahrgastzahl und zum anderen, weil das Erkennen des Gegenzugs auf gerader Strecke, weil Licht eingeschaltet und es dunkel war, das Abbremsen auf 20 km/h ermöglicht hat. Damit ist Schlimmeres vermieden worden. Wir müssen schlechthin feststellen, dass die der Verkehrssicherheit auf dem eingleisigen Streckenabschnitt zugrunde liegenden telefonischen Meldebeziehungen und Streckenfreigaben zwischen Triebwagenführern und Fahrdienstleitern die Unfälle nicht verhindert haben. Deswegen hilft der Verweis nicht, dass die alle gut geschult sind. Es hat schlicht nicht ausgereicht, so wie es bis jetzt läuft. Hier ist ein Mangel im Regime des Betreibens dieser Strecke vorhanden. Das können wir einfach nicht wegdiskutieren und deswegen müssen wir uns hier damit befassen.
Meine Damen und Herren, wir wollen darauf hinweisen, dass es den Betroffenen der Katastrophe und allgemeinen Nutzern des SPNV nicht egal sein kann, wie die Sicherheit gewährleistet ist. Wir stimmen mit dem Standpunkt von Ihnen, Herr Minister, völlig überein, dass die Verkehrsleistungen sicherer sein müssen und dass dies der Aufgabenträger und die Fahrgäste verlangen können. Dann tun Sie es doch oder Sie hätten es besser gleich in diesen Vertrag reinschreiben sollen und wenn Sie, Herr Minister Reinholz, das zuständige Überwachungsorgan, das Eisenbahnbundesamt auffordern, die Bahn in Thüringen zum Handeln zu zwingen, dann unterstützen wir auch diese Forderung. Vor allem vor dem Hintergrund
der Haltung von DB Regio in Thüringen - für uns unfassbar - wird von der Bahn darauf hingewiesen, dass sich das Zugmeldeverfahren über Jahrzehnte bewährt hat und nach dem jetzigen Zweitunglück die Meldebestimmungen verschärft wurden. Ja und? Wir nehmen trotzdem billigend in Kauf, dass Menschen verletzt werden, dass es Tote gibt. Wenn die Bahnsprecherin ausweislich der Meldung in der TLZ vom 2. März dabei noch anfügt, dass die Bahn mit dem praktizierten Zugleitsystem kein Problem hat und es sich eben nur um eine Nebenstrecke handele, dann wird die Meinung des Dienstleisters über die Schäden von Personen gestellt und das können Sie ja wohl schlecht wollen.
Wenn die Bahn kein Problem hat, dann verkennt sie die Probleme bei den bisher 31 Verletzten und den Angehörigen der getöteten Frau. Und wenn die Bahn meint, dass auf Nebenstrecken keine ausreichende Sicherheit geschaffen werden muss, und auf die unfallfreien eingleisigen Streckenabschnitte im Schwarzatal verweist, dann ist das nach dem zweiten Unglück im Bereich Weimar völlig irrelevant.
Meine Damen und Herren, unsere Auffassung nach höherer Sicherheit im SPNV, insbesondere auf eingleisigen Streckenabschnitten, deckt sich mit der Forderung des Verkehrsministers an das Eisenbahnbundesamt. Aber, Herr Minister Reinholz, der Freistaat ist auch Vertragspartner zur DB Regio. In dem uns bis heute vorenthaltenen Vertragswerk, ich hatte das schon gesagt, werden zwar Art und Umfang sowie Qualitätsmerkmale der von der DB Region zu erbringenden Verkehrsleistung ebenso wie die nach allgemeinem Eisenbahngesetz geltenden Voraussetzungen zur Erbringung der Verkehrsleistung durch die DB Regio geregelt und die Erstellung eines monatlichen Statusberichts zur Einhaltung der Qualitätsstandards festgelegt, aber direkte Sicherheitsanforderungen durch den Besteller der Verkehrsdienstleistungen sind nicht explizit vereinbart. Das - das wiederhole ich gern ist ein Makel dieses Vertrags. Da können Sie lachen: ich denke, das Thema ist nicht zum Lachen. Deshalb, Herr Minister, sind wir der Auffassung, dass Ihr Haus neben der Einschaltung des Eisenbahnbundesamts auch gegenüber der DB Regio zur Erweiterung des Vertragstextes aktiv wird. Dabei ist nach unserer Auffassung unbedingt zu beachten, dass im Verkehrsvertrag ein Zuschuss pro von der DB Regio erbrachten Zugkilometerleistung vereinbart ist, der nicht zwischen Haupt- und Nebenstrecken unterscheidet und deutlich über den Zuschüssen an die in Thüringen ebenfalls tätigen nicht bundeseigenen Eisenbahnunternehmen liegt. Ich hatte Ihnen das gestern schon in einem anderen Redebeitrag gesagt. Deshalb, Herr Minister, sind wir der Auffassung, dass es nicht der DB Regio zugestanden werden kann, auf unterschiedliche Sicherheitsanforderungen an Haupt- und Nebenstrecken abzustellen. Für den Freistaat als Besteller einer Dienstleistung darf Sicherheit an Hauptstrecken nicht wichtiger
sein als auf Nebenstrecken. Diese beiden Unglücke weisen nachhaltig darauf hin. Deshalb fordern wir von der Landesregierung darauf Einfluss zu nehmen, dass die eingleisigen Streckenabschnitte mit Zugleitsystemen durch Fahrdienstleister gegenüber den Triebwagenführern technisch nachgerüstet werden müssen. Da gibt es schon was, Herr Minister, und Sie wissen es, ich sage nur als Stichwort "PCB-punktförmige Zugbeeinflussung". Wer auf Hauptstrecken zu schnell ist oder Signale überfährt, wird durch diese technischen Möglichkeiten zwangsweise gebremst. Diese Art der Zugbeeinflussung ist also hinlänglich erprobt und für den Einsatz freigegeben. Es muss nur eingesetzt werden auf der Strecke Weimar-Kranichfeld und gegebenenfalls im Schwarzatal, da ist nur zum Glück noch nichts passiert.
Meine Damen und Herren, wenn der DB Regio im Vertrag eingeräumt wird, dass Streckensperrungen bzw. -stilllegungen durch die DB Netz infolge unzumutbarer Infrastrukturqualität möglich sind, dann meinen wir, dass es im Ergebnis zweier Unfälle - einer Toten und 31 Verletzter - allemal rechtens ist, dass der Freistaat die Unzumutbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen feststellt und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit durch technische Nachrüstung einfordert. Da Schulung und Training nach dem ersten Unfallgeschehen nicht den zweiten Unfall vermieden haben, sind wir der Auffassung, dass im Interesse der Fahrgäste und des Images der DB Regio bis zur Nachrüstung der Strecke Schienenersatzverkehr einzufordern ist, dies jedoch zeitlich sehr stark befristet. Selbst die Einführung des so abfälligig in Beschimpfungstelefonaten an unsere Fraktion genannten russischen Signalsystems, Übergabe eines Stocks oder eines Teddybären - Sie lächeln, es ist ja vielleicht ein bisschen lächerlich -, aber selbst das ist noch sicherer als das jetzige System. Denn damit wäre die Sicherheit deutlich über dem momentan vorhandenen Status quo, wie die beiden Unfälle zeigen, allemal sicherer als die momentan existierende telefonische Verbindung.
Sehr deutlich will ich an dieser Stelle sagen, bevor mir das wieder aus der Mitte des Hauses vorgeworfen wird: Ich und meine Fraktion haben große Hochachtung
vor der Leistung der Beschäftigten der Deutschen Bahn, egal ob es Fahrzeugführer, Zugbegleiter, Fahrkartenverkäufer oder Servicekräfte sind. Es sind die Menschen, die täglich tausende Fahrgäste sicher an das Ziel bringen und freundlich begleiten. Sie sind es aber auch, die auf dem Weg zum Börsengang der Deutschen Bahn die erhöhten Lasten infolge des Personalabbaus zu tragen und die psychologischen Folgen solcher Unfälle zu verarbeiten haben. Um Ihnen deutlich zu machen, was Personalabbau konkret für die betroffenen Relationen bedeutet, will ich Ihnen hier nur sagen, dass es teilweise dazu kommt, dass der Zugführer verpflichtet wird, auch noch Fahrkarten zu verkaufen, weil diese Züge nicht so ausgerüstet sind,
wie Sie es sagen. Ich finde es deshalb fatal, wenn bei solchen Unfällen oft sehr schnell und lapidar festgestellt wird, es handelt sich um menschliches Versagen. Da hat man sehr schnell Schuldige und die lässt man mit der ihnen angedichteten Schuld allein. Den wahren Ursachen wird dann nur noch unzureichend nachgegangen und irgendwann wird es dann unter den Tisch gekehrt.
(Zwischenruf Abg. Wunderlich, CDU: So ein Unsinn, was der Herr Lemke am Freitag Nachmittag noch erzählt.)
Sie wissen das, Herr Wunderlich. Erzählen Sie das mal den Betroffenen, dass Sie das alles für Unsinn halten.
Meine Damen und Herren, ich selbst habe an dieser Stelle in der 2. Legislaturperiode über Qualität, Pünktlichkeit, Tarifentwicklung und Personalabbau gesprochen. Die Landesregierung und die Mehrzahl der Abgeordneten ist meinen namens der Fraktion vorgetragenen Vorschlägen und Forderungen allerdings nicht nachgekommen. Nehmen Sie bitte heute nach einem zweiten Zusammenstoß zweier Nahverkehrszüge mit einer Toten und weiteren Verletzten unseren Antrag so ernst, dass Sie ihn bestätigen. Er leistet einen eigenständigen Beitrag des Freistaats als Aufgabenträger und Besteller gegenüber der Deutschen Bahn Regio und nimmt eine weitere Last von den auf eingleisigen Strecken eingesetzten Deutsche-Bahn-Bediensteten. Er stärkt das Vertrauen der Fahrgäste in die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung und vor allem in die Sicherheit des SPNV. Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kollege Lippmann, der SPNV wie auch der übrige ÖPNV sind allemal sicherer als andere Verkehrsmittel. Das ist völlig unbestritten. Dass das möglichst weiter so bleibt, dafür sollten wir hier die entsprechenden Zeichen setzen. Deshalb bitte ich Sie nochmals anhand der aufgezählten Gründe, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Lemke, das war ja richtig schön mit Polemik durchsetzt und wahrscheinlich hatten Sie mir auch nicht so ganz zugehört.
Ich hatte Ihnen doch, glaube ich, sehr deutlich gesagt, mit wem die Landesregierung Verträge hat - mit der DB Regio. Ich hatte Ihnen, glaube ich, auch gesagt, wer für die Zugfolge zuständig ist: nicht die DB Regio, die DB Netz. Mit der DB Netz hat der Freistaat keine Verträge und hat auch keine Verträge zu schließen, Herr Lemke. Noch eines: Das Wörtchen "Sicherheit" aufnehmen in einen Vertrag, das ist nach bundesdeutschem Recht ungeschriebene Grundvoraussetzung,