Meine Damen und Herren, alle 14 in Frankfurt anwesenden und vertretenen Länder - und es waren nur die beiden norddeutschen nicht da, Schleswig-Holstein und Bremen, selbst die Berliner haben es geschafft; ich glaube, der Herr Verkehrsminister kommt auch aus Berlin - fordern, die Absenkung der regulären Haushaltsmittel muss rückgängig gemacht werden. Eine Kreditfinanzierung zulasten des Verkehrshaushalts und künftiger Maut-Einnahmen lehnen wir ab. Die ausfallenden Maut-Einnahmen müssen durch reguläre Haushaltsmittel ersetzt werden. Nicht zuletzt fordern wir den Bund auf, möglichst weit gehenden Schadensersatz vom Toll Collect Konsortium zu erreichen.
Gestern hat nun der Haushaltsausschuss des Bundestages die Sperre von 1,06 Mrd. *" halt aufgehoben. Damit ist zwar eine Forderung der Verkehrsminister eingelöst, aber die Gefahr, meine Damen und Herren, ist damit noch lange nicht gebannt. Den Bundeshaushalt belasten immer noch Globale Minderausgaben und die Regelungen des Haushaltsbegleitgesetzes, mit dem das Koch-Steinbrück-Papier umgesetzt wird. Und wenn Sie heute das Handelsblatt lesen, können Sie dort eine große Überschrift sehen "Neuer Sparzwang für Verkehrsminister Stolpe", nach Aufhebung der Haushaltssperre fehlen noch immer 750 Mio. ' / ' "tur. So viel, Herr Lippmann, zu den 9 Mrd. % nächste Verkehrsministerkonferenz, meine Damen und Herren, wird Ende März in Weimar stattfinden. Die Länder fordern bis dahin ganz klare Aussagen, alle Länder, nicht bloß die B-Länder, auch die A-Länder.
Wir fordern, welche Bauprogramme werden 2004 verwirklicht? Wie geht es nach 2004 mit den Verkehrsprojekten weiter? Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen hat diese Entwicklung auf Thüringen. Wie aus den Forderungen der Verkehrsminister zu erkennen ist, ist das finanzielle Ausmaß der Gefahr für die laufenden und geplanten Verkehrsprojekte an den Bundesverkehrswegen leider noch nicht bekannt. Thüringen hatte z.B. große Hoffnungen an das A-Modell geknüpft, das Betreibermodell zum mehrstreifigen Ausbau der Autobahn unter Verwendung von Maut-Einnahmen, so z.B. für die Verlegung der A 4 nördlich der Hörselberge, die so genannte Hörselbergumfahrung, für die inzwischen auch mit dem tausendsten Planfeststellungsbeschluss Baurecht vorliegt. Wie es hier weitergeht, meine Damen und Herren, bleibt vorerst offen. Ich hoffe, wir werden es vor dem 30. März dieses Jahres erfahren. Möglicherweise muss im Hauptbautitel für die Bundesstraßen mit einer Minderung im einstelligen Millionenbereich gerechnet werden. Der Fehlbetrag, meine Damen und Herren, müsste dann aus der Erhaltung oder dem Um- und Ausbau kompensiert werden. Aber hier helfen uns Spekulationen gar nichts, hier müssen Entscheidungen auf den Tisch, Entscheidungen der Bundesregierung, und das nicht erst nach der Europa- und Landtagswahl hier in Thüringen.
Meine Damen und Herren, ich ziehe das Fazit: Das Debakel bei der Maut hat dem Standort Deutschland in jedem Fall auf breiter Front Schaden zugefügt, "made in Germany" hat einen lächerlichen Unterton bekommen und das sage ich als Minister für Wirtschaft. Für das Verkehrsressort gilt: Der Start zum Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Verkehrsprojekten war ein glatter Fehlstart von Rotgrün.
Jetzt muss wenigstens schnell eine Lösung gefunden werden, um das hinterlassene Finanzierungsloch zu stopfen. Dabei darf an eine Reduzierung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in Ostdeutschland nicht einmal auch nur gedacht werden. Herzlichen Dank.
Weitere Meldungen liegen mir nicht vor. Ich kann damit auch den Teil 2 der Aktuellen Stunde schließen, und wir kommen, wie angekündigt, jetzt wieder in die laufende Tagesordnung zurück, und zwar zu Tagesordnungspunkt 9 in den Teilen
a) Situation an den Thüringer Hochschulen vor dem Hintergrund der Wirkungen des Hochschulpakts und der Studierendenproteste Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/3910
Für die PDS-Fraktion ist Begründung gewünscht. Diese wird Frau Abgeordnete Stangner vornehmen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich bringe hier einen Antrag ein, der keineswegs ein Altantrag ist, wie ihn heute eine Thüringer Zeitung titulierte, also kein überholter Antrag, wenn das damit impliziert werden darf, sondern ein Antrag mit einer durchaus hohen Aktualität.
Bildung, Hochschule und Forschung sind in der öffentlichen Diskussion. Freilich werden die Debatten unterschiedlich geführt. Insgesamt ist jedoch erkennbar, es fehlt an personeller und sachlicher Ausstattung. Appelle, Schuldzuweisungen, Vertröstungen oder gar Negieren von Problemen, so ist vor allem von Studierenden, von Hochschul
mitgliedern und auch von Hochschulleitungen zu hören, sind völlig fehl am Platze. Handlungsbedarf ist gegeben, und auf diesen Handlungsbedarf stellt unser Antrag ab.
Meine Damen und Herren, statt einer systematischen Strukturreform an den und durch die Hochschulen Zeit zu geben, wurde mit dem Abschluss des Hochschulpaktes den Hochschulen die finanzpolitische Zielsetzung der Landesregierung zur Mitteleinsparung durch Mittelfestschreibung verordnet. In dem Maße, wie der Hochschulpakt die Mittelbegrenzungen offenbarte, wurden in Thüringen aus Sorge um die Qualität der Ausbildung und der Abschlüsse auch die Studierendenproteste deutlich. Wie begründet diese Sorge ist, zeigt sich unter anderem eindringlich an der Entwicklung des Verhältnisses von Studierenden- und Stellenzahlen an Thüringer Hochschulen. In diesem Verhältnis, das zum Verständnis, drückt sich der Qualitätsparameter Betreuung aus. Vergleicht man also diese Studierendenund Stellenzahlen miteinander, stellt man fest, dass der Qualitätsparameter Betreuung in Thüringen seit 1991 auf weniger als ein Drittel gesenkt wurde. In den Studierendenprotesten drückt sich das Interesse an der eigenen Entwicklung aus, zugleich aber auch an der Entwicklung des Landes. Die Proteste sollten deshalb als Wahrnehmung von Verantwortung mündiger Bürger für die Bildung im Lande und damit als wünschenswerter Ausdruck politischer Willensbildung junger Menschen gesehen werden. Verunglimpfung von Studierenden waren und sind fehl am Platze.
Meine Damen und Herren, Thüringens Hochschulen brauchen zur Bewältigung der steigenden gesellschaftlichen Anforderungen und Erwartungen eine konkurrenzfähige Ausstattung. Darüber nachzudenken, zwingt uns, so meinen wir, auch der Bologna-Prozess. Wichtige Qualitätsstandards dürfen deshalb nicht noch weiter unterschritten werden. Dies leistet der Thüringer Hochschulpakt in der vorliegenden Fassung jedoch nicht, auch wenn unter anderem Presseveröffentlichungen der CDU-Fraktion dies glauben machen wollen. Der Hochschulpakt ist ein Zwangskorsett für die Hochschulen. Er schnürt sie in ihrer Entwicklung, in ihrer Qualität, auch in ihrer Autonomie ein. Der Rektor der Universität Jena, Prof. Meyn, hat im Februar während einer Podiumsdiskussion in Weimar die mit dem Pakt verbundene mögliche Entwicklung der Hochschulen als, ich zitiere, "Planungssicherheit ins Bergab" beschrieben. Vonseiten vieler Betroffener gibt es die eindringliche Aufforderung an die Politik, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für die Hochschulen zu suchen. Dazu gehört, das Thema Hochschulpakt im Kontext der aktuellen Situation neu zu behandeln, wie es unser Antrag beinhaltet. Vielen Dank.
Die Landesregierung hatte angekündigt, von der Möglichkeit des Sofortberichts Gebrauch zu machen, und zwar betreffend beider Anträge, der Nr. 1 des PDS-Antrags und zum CDU-Antrag gemeinsam. Bitte, Frau Ministerin Schipanski.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, aufgrund des offensichtlichen Sachzusammenhangs behandle ich den Antrag der PDS und den Antrag der CDU in einer Stellungnahme. Bildung, Wissenschaft und Forschung, wir haben es gerade gehört, sind die Grundpfeiler für eine zukunftsträchtige Entwicklung Deutschlands und selbstverständlich für die zukunftsträchtige Entwicklung Thüringens. Wir wissen, dass sie Voraussetzungen sind für innovative Produkte, Dienstleistungen und Verfahren, und nur damit können wir uns im weltweiten Wettbewerb behaupten, nur damit werden wir in der Zukunft auch wirtschaftliches Wachstum generieren können, und nur ein solches Wachstum garantiert uns Wohlstand und schützt unseren Sozialstaat. Oft verkündet, scheinen diese Zusammenhänge doch nicht von allen verstanden worden zu sein. Deshalb begrüße ich es, dass der Themenkomplex Bildung, Wissenschaft und Forschung derzeit eine solche Beachtung findet. Das Parlament ist der geeignete Ort, um darüber zu sprechen. Dass Bildung, Wissenschaft und Forschung eine herausgehobene Bedeutung haben, das war, ist und bleibt stets die Überzeugung der Thüringer Landesregierung. Dafür hat sie in den vergangenen Jahren enorme Investitionen in die Forschungsinfrastruktur Thüringens vorgenommen. Wir sind derzeit mit den Studierenden und den Lehrenden im konstruktiven Gespräch. Wir werden gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber, das gebietet die Fairness im Umgang miteinander, wir sagen offen, was machbar ist und dass nicht alles Wünschenswerte im Rahmen der jetzigen Haushaltslage realisierbar ist.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Landesregierung hat im Dezember 2002 eine Vereinbarung mit den Thüringer Hochschulen geschlossen. Wir wollen damit die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität unserer Universitäten und Fachhochschulen sichern. In einem enormen Kraftakt haben wir die Hochschulen von den unvermeidlichen Kürzungen ausgenommen, obwohl wir aufgrund der rotgrünen Steuerpolitik enorme Einnahmeausfälle verkraften mussten. Ich erinnere Sie, 1 Mrd. Steuerausfälle sind kein Pappenstiel für diese Landesregierung. Wir haben im Hochschulbereich keine Kürzungen vorgenommen. Nein, wir haben den Hochschulen die Finanzierung auf der Grundlage von 2001 gesichert und haben eine einprozentige Steigerung der Sach- und Investitionsmittel in jedem Jahr garantiert und berücksichtigen zusätzlich nach Maßgabe des Haushalts die Tarifsteigerungen wie in allen anderen Ressorts. Dort ist Gleichbehandlung
angesagt. Der Hochschulpakt garantiert also unseren Universitäten und Fachhochschulen die Sicherheit der Finanzmittel bis 2006. Fragen Sie mal in anderen Ländern nach, wer eine solche Garantie derzeit seinen Hochschulen bietet.
Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, haben wir die Haushaltsführung flexibilisiert. Die meisten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig, das heißt, sie können zwischen den einzelnen Titeln verschoben werden und sie stehen über das Jahr zur Verfügung. Die Hochschulen können eigenverantwortlich diese Möglichkeiten zur guten Gestaltung von Lehre und Forschung nutzen. Also keinerlei Einschränkung von Autonomie, wie eben hier gesagt wurde. Zugleich haben wir eine leistungsund belastungsorientierte Mittelvergabe eingeführt und das geknüpft an Ziel- und Leistungsvereinbarungen. Das garantiert auch die Belohnung von Leistungen innerhalb der Hochschule. Dazu müssen sich die Hochschulen eigenständig Instrumentarien erarbeiten. Ich bin mir sicher, dass dies verantwortungsvoll von unseren Hochschulen in den Senaten und in den Fakultätsräten jetzt durchgeführt wird. Das Ministerium hat den Rahmen gegeben. Ausfüllen müssen diesen Rahmen die Hochschulen selbstverständlich durch eigene Maßnahmen und durch eigene Überlegungen. Sie können eigenverantwortlich Schwerpunkte setzen. Ich bin auch der Auffassung, dass sie auf diese Weise am besten auf studentische Nachfrage reagieren können.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, unser Hochschulpakt hat verlässliche Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2006 geschaffen und er ist durchaus nicht als Korsett zu betrachten, sondern er ist als ein Instrument zu betrachten, das den Hochschulen Flexibilität und Eigenverantwortung garantiert. Das ist eine gute Grundlage für die Weiterarbeit unserer Thüringer Hochschulen. Wir sind mit diesen Maßnahmen Vorreiter in Deutschland.
Man kann auch feststellen, dass sich die Thüringer Hochschulen bisher gut entwickelt haben, weil wir sie unterstützt haben in ihrer Entwicklung und in ihrer Profilbildung in den vergangenen Jahren. Das heißt, jede Hochschule konzentriert sich auf ihre Stärken und die Studienangebote der Hochschule ergänzen sich dabei zu einem vielfältigen Gesamtbild des Campus Thüringen, von dem wir zu Recht sprechen. Wir haben auch in diesem Jahr diesen Campus Thüringen beständig und konsequent weiter ausgebaut. Ich nenne Ihnen folgende Beispiele. Wir haben das Laborgebäude für die Fakultät Maschinenbau der Technischen Universität Ilmenau mit einer exzellenten Ausstattung und mit Seminarräumen in Betrieb genommen. Wir haben das Lehr- und Laborgebäude für die Bauingenieure an der Bauhaus-Universität Weimar ebenfalls mit einer exzellenten Ausstattung in Betrieb genommen. Wir haben das Richtfest für das Hörsaalgebäude der TU
Ilmenau gefeiert. Damit werden die räumlichen Probleme der TU Ilmenau weitestgehend abgebaut. Des Weiteren verweise ich auf den Umbau des Rektorats- und Verwaltungsgebäudes für die Fachhochschule Erfurt, auf das Richtfest für die neue Bibliothek der Bauhaus-Universität Weimar und wir konnten für die lang ersehnte Sporthalle der TU Ilmenau den Grundstein legen. Wir haben den Jenaer Studierenden ein neu saniertes Wohnheim übergeben.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, seit 1991 sind mehr als 1 Mrd. 2 & & worden und dann sollte man von einer mangelhaften Ausstattung unserer Hochschulen sprechen. Das ist nicht gerechtfertigt und ist auch nicht angemessen.
Im letzten Jahr sind allein rund 120 Mio. Hochschulen investiert worden. Hochschulen sind ein Schwerpunkt der Thüringer Landesregierung seit 1991, das betone ich noch einmal und ich bedanke mich an dieser Stelle auch noch einmal bei Dr. Schuchardt, der auch diesen Schwerpunkt in der vergangenen Legislaturperiode hier vertreten hat.
Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass sich unsere Hochschulen mit ihrem Profil gut in die Wissenschaftslandschaft der gesamten Bundesrepublik Deutschland einfügen. Hochschulrankings bestätigen uns das immer wieder. Wir haben eine leistungsfähige Hochschulausbildung mit kurzen Studienzeiten und mit einer guten Lehre. Voraussetzung dafür sind stringente und transparente Studien- und Prüfungsordnungen, die in den vergangenen Jahren hier erarbeitet worden sind, und Voraussetzung dafür sind vor allem engagierte Lehrkräfte. All diesen engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die an unseren Hochschulen forschen und lehren, danke ich an dieser Stelle sehr herzlich für ihre Einsatzfreude in den vergangenen Jahren, denn sie haben mit dazu beigetragen, dass unsere Studiengänge gut strukturiert sind, dass wir von den ersten Semestern an studienbegleitende Prüfungen fordern und dass wir die große Praxisnähe unserer Studiengänge erhalten und ausgebaut haben. Ich meine, dass die Zahl der Studierenden an unseren Thüringer Hochschulen in den letzten Jahren gestiegen ist, das beweist die Attraktivität unserer Hochschulen. Die Qualität hat sich herumgesprochen. Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns auch von niemandem kleinreden.
Wenn die Betreuungszahlen hier angesprochen worden sind, wir liegen beim derzeitigen Stand immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben im Wintersemester 2002/2003 das Verhältnis 16,08 bei den Universitäten gehabt, an den Fachhochschulen 23,8; der Bundesdurchschnitt liegt bei 19,6 bei den Universitäten und bei den Fachhochschulen bei 27,4.
Nun fordert die Fraktion der PDS in ihrem Antrag Nachverhandlungen zur Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen. Entweder hat die PDS die wirtschaftliche Entwicklung nicht zur Kenntnis genommen oder der Antrag ist rein taktisch.
Bei den genannten dramatischen Steuerausfällen zu suggerieren, man könne unbegrenzt weitere Ausgaben tätigen, ist schlichtweg verantwortungslos. Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln unsere Reserven ausschöpfen.
Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, verschweigen, dass Hochschulverträge in anderen Ländern im Wesentlichen dazu dienen, den Universitäten und Fachhochschulen Kürzungen aufzuerlegen. Schauen Sie doch nach Berlin, wo Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist. Dort wird massiv gekürzt. Ganze Hochschulen sind in ihrer Existenz infrage gestellt. Wir kürzen nicht. Wir bieten Planungssicherheit und wir bieten Konstanz für unsere Hochschulen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, unser Hochschulpakt ist ein zukunftsorientiertes Instrument bei der Kooperation von Hochschulen und Landesregierung. Mit diesem Bündnis haben wir unsere Hochschulen besser gestellt als die Hochschulen in vielen anderen Ländern der Bundesrepublik. Viele Studenten, mit denen ich in letzter Zeit diskutiert habe, wissen das auch zu schätzen. Lesen Sie mal die "Thüringer Allgemeine" vom 14. Januar. Die Erfurter Studenten sind zufrieden. In Thüringen, und auch das unterschlagen Sie bewusst, sieht die Vereinbarung mit den Hochschulen vor, die Mittel für Sachund Investitionsausgaben von Jahr zu Jahr um 1 Prozent zu steigern. Außerdem unterstützen wir die Hochschulen dabei, die tariflich bedingten Mehrausgaben im Personalbereich abzufedern. Das heißt, in diesem Jahr werden den Thüringer Hochschulen summa summarum rund 4 Mio. mehr an Landesmitteln zur Verfügung stehen als im letzten Jahr, weil wir auch dort neue Gebäude in Betrieb nehmen, die Kosten sich erhöht haben, weil das Hochschulwissenschaftlerprogramm zusätzlich mitfinanziert wird und weil wir eben diese Steigerungen vorgenommen haben. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten. Das ist ein klares Bekenntnis unserer Landesregierung zu Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Lassen Sie mich hinzufügen, selbstverständlich würde die Landesregierung gern noch mehr Unterstützung leisten, aber das lässt der Landeshaushalt nicht zu. Das sagen wir offen und ehrlich und wir machen keine leeren Verspre
chungen. Deshalb sind wir auch für die Hochschulen verlässliche Partner. Wir bauen keine Luftschlösser, weil wir CDU-Realpolitiker sind.
Andere dagegen meinen, man könne mal so eben, quasi per Dekret, eine Eliteuniversität ausrufen oder künstlich heranzüchten. Selbstverständlich finde ich es gut, dass mittlerweile auch die Partei des Bundeskanzlers die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung zu realisieren scheint, spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Besonders freuen wir uns darüber, dass diese Erkenntnis hier in Thüringen gereift ist und in Weimar verkündet wurde. In unserem Freistaat herrscht offensichtlich das innovative Klima für solche Gedanken, so dass die Aufbruchstimmung, die hier in unserem Lande herrscht, überspringt.
Die weitere Ausformung dieses Vorschlags erinnert allerdings eher an den billigen Abklatsch einer Casting-Show im Privatfernsehen. Das System der Hochschulen bietet genügend Reformmöglichkeiten, um zusätzliches Geld sinnvoller einzusetzen, als durch die Schaffung von Eliteuniversitäten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen auch die Stärken unseres Wissenschaftssystems sehen und diese weiter ausbauen. Das heißt, wir müssen Lehre und Forschung in ihrer Breite wettbewerbsfähig und auf hohem Niveau halten. Hierin sind sich alle Länder - egal ob CDU- oder SPD-regiert - einig. Wir fordern: Keine Eliteunis auf Kosten der gesamten Hochschullandschaft, stattdessen Netzwerke der Exzellenz.