Protocol of the Session on November 21, 2024

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17: Kultur und Erholung für alle - Neuausrichtung der Tourismusstrategie - - Frau Keding wollte gern übernehmen? - Dagegen habe ich natürlich nichts. Dann machen wir das so. Dann kann ich in Ruhe basteln.

Es ist gut, wenn man Pläne hat. Dann können wir jetzt weitermachen mit dem

Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Kultur und Erholung für alle - Neuausrichtung der Tourismusstrategie

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4794

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4828

Einbringen wird den Antrag der AfD-Fraktion der Abg. Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An einem Februarvormittag des Jahres 2016 kam ich das erste Mal nach Memleben. In einem klappernden Renault Clio, den Kofferraum voller Wahlplakate, zuckelte ich auf der Suche nach geeigneten Laternen eine Straße entlang, als plötzlich aus dem Nebel die Umrisse eines riesenhaften Tores auftauchten. Ich stieg aus, um zu sehen, was das sei. Eine bescheidene Tafel erklärte mir, das sei das noch erhaltene Gemäuer der Kaiserpfalz Memleben, Sterbeort des Kaisers Otto I. Hier also.

Das Tor und der Mauerrest gaben in ihrer archaischen Monumentalität immer noch einen starken Eindruck von der Größe der Pfalz und ihrer einstigen Bedeutung. Ich wusste zwar, dass Otto I. das Deutsche Kaiserreich begründet hatte, ich wusste aber nicht, dass er in Mem- leben gestorben ist. Dieser Teil unserer Geschichte wird in der Schule nicht sehr tief behandelt, ist im öffentlichen Bewusstsein marginalisiert worden und bislang hat kein Politiker ein Tourismuskonzept vorgelegt, das diesen herausragenden Ort deutscher Geschichte so gewürdigt hätte, wie er gewürdigt zu werden verdient.

Genau dieses Erlebnis ist exemplarisch für den Zustand des Tourismus in Sachsen-Anhalt. Obwohl Sachsen-Anhalt überreich an Orten und Denkmälern von herausragender nationalgeschichtlicher Bedeutung ist,

(Guido Kosmehl, FDP: Wie das Bauhaus!)

bewegt sich deren Präsentation auf dem Niveau eines regional beschränkten und national-

geschichtlich sterilen, weil durch linksliberale Dogmen verzerrten Kulturtourismus, der zur Hauptsache diejenigen Anhänger der Altparteien adressiert, die ihre politische Unbedarftheit für Bildung halten.

(Zustimmung bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Wo leben Sie?)

Das ist im aktuellen Masterplan Tourismus, den das Wirtschaftsministerium verantwortet, auch ziemlich genau so nachzulesen. Dort steht - ich zitiere jetzt wortwörtlich -:

„Künftig sollen mit den Angeboten und der Vermarktung in erster Linie“

- in erster Linie! -

„die beiden Milieus der Liberal-Intellektuellen und der Sozialökologischen im Vordergrund stehen. Sie zeichnen sich durch ein zukunftsgerichtetes Wertesystem aus und weisen eine hohe Passgenauigkeit zur Vision für den Sachsen-Anhalt-Tourismus, zum touristischen Produkt und der angestrebten Nachhaltigkeitspositionierung auf.“

Die Rede von einem liberal-intellektuellen und von einem sozialökologischen Milieu entstammt dem Tourismusnetzwerk Sachsen, das diese beiden Begriffe wiederum mit dem SinusInstitut erarbeitet hat. Dort werden diese beiden Milieus wie folgt definiert - ich zitiere erneut -:

„Das liberal-intellektuelle Milieu ist durch eine liberale Grundhaltung,“

(Guido Kosmehl, FDP: Dann sind Sie schon mal raus!)

„eine kritische Weltsicht, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung sowie großes Interesse an Kunst, Kultur und Freude am Genuss

charakterisiert. Sie geben sich kosmopolitisch und sind im postmateriellen Werte- kanon verankert. [...] Sie sind mobil und digital zu erreichen [...] bevorzugte Apps sind ‚Die ZEIT‘,“

- gemeint ist die deutsche Wochenzeitung aus Hamburg -

„Business Apps und Nachschlagewerke. [...] Die Sozialökologischen zeichnet ein ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen aus mit einer normativen Vorstellung vom ‚richtigen‘ Leben. Sie sind kritisch gegenüber der Konsumgesellschaft [...]. Sie legen Wert auf Political Correctness und Vielfalt, Achtsamkeit und Multikulturalismus.“

(Guido Kosmehl, FDP: Ist doch an alles ge- dacht! Jeder ist willkommen in Sachsen-An- halt!)

Am besten finde ich ja den Ausdruck „verankert im postmateriellen Wertekanon.“ Das heißt im Klartext: Es sind dermaßen fest indoktrinierte Anhänger der herrschenden Ideologie vom Klimawahn bis zum Multikulturalismus, dass sie sich für das Wetter in 100 Jahren ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse

(Zustimmung bei der AfD)

und auch nichts dagegen haben, für die Umsorgung von Wohlstandsflüchtlingen mehr und mehr Steuern zu zahlen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Auch sonst, denke ich, ist durch diese Zitate deutlich geworden, dass liberal-intellektuell und sozialökologisch nichts anderes sind als etwas feinere Umschreibungen des schrumpfenden Milieus der Altparteienanhänger. Das

liberal-intellektuelle und das sozialökologische Milieu sind Sie selbst. Ausgerechnet auf diese Milieus soll sich der Tourismus im Land konzen- trieren. Sie haben sich ein Tourismuskonzept auf den Leib geschneidert, selbstverständlich.

(Jörg Bernstein, FDP, lacht)

Es geht Ihnen nicht darum, Sachsen-Anhalt groß herauszubringen. Nein, Sie wollen einfach nur einen Tourismus, der ausschließlich von Ihresgleichen nachgefragt wird, weil Sie glauben, gegründet auf diese Nachfrage, Ihre Wertvorstellungen so weiter verfestigen zu können.

(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Unfug!)

Sie bedienen sich selbst, Sie feiern sich selbst, Sie bestätigen sich selbst. Genau damit, mit diesem Unter-sich-Bleiben des schrumpfenden Altparteienmilieus, mit dieser abgehobenen

Selbstbestätigung, muss Schluss sein.

(Zustimmung bei der AfD - Hendrik Lange, Die Linke, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Unruhe)

Denn das Ergebnis dieser unfruchtbaren Strategie ist, dass immer mehr Bürger, die diese Werte nicht teilen, sich abwenden und der Tourismus in Sachsen-Anhalt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Andreas Silber- sack, FDP, lacht)

Wir könnten jetzt gegen das liberal-intellektuelle Milieu ein konservativ-freiheitliches Milieu und gegen das sozialökologische Milieu ein patriotisches Milieu setzen oder - das wäre wohl der größte Brocken - ein schwach politisiertes, traditionelles Milieu ins Feld führen. Aber ich will das nicht tun. Denn das würde wiederum

nur Teile der Bürgerschaft gegen andere ausspielen. Wir wollen dieses Spiel nicht spielen. Denn wir fordern ein Tourismuskonzept, das sich nicht auf fragwürdige Milieuzuschreibungen und Zielgruppen konzentriert, sondern alle anspricht.

Wir brauchen keinen Spezialtourismus für die aussterbenden Milieus die Altparteien, sondern einen allgemeinen Volkstourismus, der die Sehenswürdigkeiten unseres Landes nach ihrer Bedeutung für die Nationalgeschichte taxiert und dementsprechend herausstellt;

(Zustimmung bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Mit oder ohne Bauhaus? - Unruhe)

denn - damit spreche ich für die AfD-Fraktion - unser Milieu, werte Kollegen, ist das Volk.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl!)

Wir brauchen einen Tourismus, der die von liberal-intellektuellem und sozialökologischem

Geistesmüll verschütteten Quellen unserer nationalen Identität wieder freilegt.

(Jörg Bernstein, FDP: Oh, Leute!)

Wir brauchen einen unbeschwerten, fröhlich bejahenden und entspannten Stolz fördernden Zugang zu den Orten unserer Geschichte.