Ein Nächstes kommt hinzu. Bei uns ist es kein akutes Thema, aber in fast allen Großstädten in Deutschland gibt es Wohnungsnot und fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Vorschriften in diesem Gesetzentwurf würden nicht in einem Quartier Wohnungsnot bekämpfen, sondern zusätzliche Wohnungsnot schaffen, weil noch weniger gebaut werden würde.
Schauen wir uns einmal die Vorschriften an. Ich sage: Die brauchte man alle überhaupt nicht, weil vieles jetzt schon technologisch möglich ist und freiwillig gemacht wird - ohne Zwang.
Sie haben Ihre Klientelpolitik mit eingebracht: Windkraftanlagen, Abstand von Gewerbegebieten auf 0,2 absenken. Jetzt halten Sie sich fest: nicht 30 m oder 300 m, sondern 3 m mindestens steht im Gesetzentwurf.
Kein neues Dach ohne PV - haben Sie einmal gefragt, wo der ganze Strom hingehen soll, wenn Sie keine vernünftigen Mieterstromprojekte hinkriegen? Die sind momentan einfach auch noch rechtlich und technologisch schwierig. Die werden gar nicht mehr eingespeist.
Fragen Sie einmal einen Kollegen oder eine Kollegin, die seit Jahren in einem Aufsichtsrat in einer mittelgroßen Kommune sitzen, was die für Probleme mit dem Netzausbau haben. Viele Firmen wollten das schon machen, aber die kommen gar nicht ins Netz hinein. - Solche grüne Wunschträumerei ist an der Realität vorbei.
Stellplätze - ab 35 Stellplätze für Autos PVPflicht. Stellen Sie sich das einmal vor, was das für einen Eingriff in das Landschaftsbild bedeutet und welche Kostensteigerungen in dem Bereich damit verbunden sind.
Fahrradstellplatz - jetzt huckt man sein Fahrrad in den Keller und schließt es zweimal an. Dann hätte man pro Wohneinheit einen Fahrradstellplatz nachzuweisen mit erheblichen Anforderungen, wie man im Gesetzentwurf nachlesen kann: gendergerecht, sicher, wetterunabhängig und dergleichen mehr.
reichend Autostellplätze in seinem Wohnbauprojekt überhaupt vorzusehen. Eine Unter- sagungsmöglichkeit für Kommunen, eine starke Reduzierung der Zahl der Stellplätze für Autos - das ist eine Fortführung Ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto, und das beweist - das will ich zum Abschluss hier noch sagen -, dass die GRÜNEN Klientel-Großstadtpolitik betreiben.
Wenn Sie hier Stellplätze einsparen, dann können Sie nicht nur den Platz für die Lasten- räder Ihrer grünen Ortsverbandsgruppen feiern, den Sie dann haben.
Aber welche Folgen hat das? - Magdeburg als Oberzentrum oder die Mittelzentren sind grundzentrale Orte, weil sie einen Ver- sorgungsauftrag für das Umland haben. Wenn Oma, Opa oder wer auch immer auf dem flachen Land, wo noch nie ein Bahnhof war, wo der Schulbus der einzige Busverkehr ist, wo, wenn überhaupt, zweimal am Tag ein Bus vorbeikommt, zum Arzt, zum Notar oder in die Apotheke müssen, dann müssen sie mit dem Auto gebracht werden oder selber fahren. Wenn man das alles weiter einschränkt - wo sollen sie denn dann stehen?
Entschuldigung, ich habe mich gerade in Rage geredet. - Ich rede gern mit Ihnen darüber; das können wir alles im Ausschuss machen.
Ich sehe keine Nachfragen, weshalb es schwierig ist, die Redezeit weiter zu verlängern. Deshalb kommen wir jetzt zum nächsten Redner, Herrn Matthias Büttner, Staßfurt für die AfDFraktion.
einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bauordnung im Land ändern soll. Dieser Gesetzentwurf enthält alles, wofür die GRÜNEN stehen: Kampf gegen das Eigenheim als Wohlstandssymbol, Kampf gegen das Auto, Kampf gegen die Vermieter, und am Ende steht das, was stehen muss: die Enteignung. Ich will noch erklären, warum. Aber bevor ich das tue, möchte ich Ihnen einmal erklären, womit Eigenheimbauer, Sanierer von Mieteigentum zu tun haben, nämlich mit extremen Kosten.
Handwerker sind sehr selten, deshalb jetzt auch teurer. Materialkosten sind exorbitant gestiegen. Finanzierungskosten sind exorbitant gestiegen. Das verstehen die wenigsten
Sie leihen sich 1 Million € bei einer Bank zu einem Zinssatz von 1 %. Das bedeutet, dass Sie in zehn Jahren eine Belastung durch Zinsen in Höhe von 100 000 € haben. Wenn Sie innerhalb von 20 Jahren den Kredit zurückzahlen, müssen Sie schon 1,2 Millionen € zurückzahlen. Bei einem Zinssatz von 5 % müssen nach 20 Jahren Laufzeit nicht 1 Million € oder 1,2 Millionen € zurückzahlen, sondern 2 Millionen €. Das ist also exorbitant.
Diese Mehrkosten reichen Ihnen einfach nicht aus. Sie haben diese Änderung vorgelegt, weil Sie die Menschen zwingen wollen, ihre Dächer zu begrünen. Sie haben völlig außer Acht gelassen, welche Mehrkosten so eine Zwangsbegrünung verursacht. Bis zu einer Neigung von 10 % - so steht es in Ihrem Entwurf - müssen die Leute ihre Dächer zwangsbegrünen. Das kostet ungefähr das Dreifache eines normalen Daches, ganz abgesehen davon, dass im Endeffekt die Pflege und die Wartung dieses Daches jährlich 10 €/m² kosten. Das hört sich nicht nach viel an. Wenn man eine Dachfläche hat - -
- Beschäftigen Sie sich damit. Daran sehe ich, dass Sie gar nicht wissen, wovon Sie sprechen. Bevor Sie hier so etwas einbringen, müssen Sie sich doch damit beschäftigen.
sind wir dann schon bei 1 000 € für einen Eigenheimbesitzer. Obwohl die Energiekosten durch Ihr Bemühen schon so exorbitant gestiegen sind, wollen Sie die Menschen jetzt auch noch mit Dachbegrünungskosten unter Druck setzen, sodass sich gar keiner mehr ein Eigenheim leisten kann. Es ist doch ganz klar, was Sie wollen.
Sie waren in Ihren Ausführungen einfach nicht ehrlich. Sie tun so, als ob Sie etwas Gutes wollen, in Wahrheit wollen Sie aber das umsetzen, was Sie auf der Bundesebene schon propagiert haben. Ich möchte Ihnen vortragen, was Anton Hofreiter gesagt hat: Einparteienhäuser verbrauchen viel zu viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und noch mehr Verkehr. - Das ist das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wirklich wollen. Sie wollen Eigenheime durch die Hintertür verbieten. Und das lehnen wir ab.
hier im Land in vernünftigem Wohnraum leben können. Ob das jetzt Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften oder Privatvermieter sind, spielt dabei gar keine Rolle. Ihr Gesetzentwurf führt dazu, dass alle mit Mehrkosten belastet werden. Was passiert, wenn die Sanierung oder der Neubau teurer wird? - Die Mieten steigen, logischerweise; denn irgendwer muss das am Ende auch bezahlen.
Wenn ich dann sehe, dass Ihre neuen Bundesvorsitzenden schon klar und deutlich gesagt haben, dass sie einen Mietpreisdeckel nicht bloß für die Großstädte sehen, sondern auch für den ländlichen Raum, dann weiß ich doch, worum es eigentlich wirklich geht: Sie wollen das Bauen so teuer machen, dass es sich am Ende niemand mehr leisten kann. Sie haben so viele Vorschriften, die erfüllt werden müssen, dass die Vermieter am Ende sagen: Das wird so teuer, ich kann mir das nicht mehr leisten; ich bekomme das wegen des Mietpreisdeckels mit der Miete nicht wieder herein; ich gebe das ab, ich habe die Schnauze voll. Das ist Enteignung durch die Hintertür und das wollen Sie hier umsetzen. Das lehnen wir ebenso ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einen Aspekt Ihres Vorhabens möchte ich natürlich noch eingehen, nämlich das sogenannte Gender Planing.
- Oder Planning, ja, meine Güte. Vielleicht sollten Sie das beim nächsten Mal einfach auf Deutsch schreiben. Vielleicht hilft das.