Danke, Frau Zieschang. - Bitte nutzen Sie mit mir die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Albert-Einstein-Gymnasiums Magdeburg zu begrüßen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Am Mittwoch vergangener Woche tagte der BLSA-Beirat. Ein Thema auf der Tagesordnung war die Umstrukturierung des Bau- und Liegenschaftsmanagements. Staatssekretär Malter berichtete dazu, dass der Direktionsbereich des BLSA abgeschafft werden soll und dass mehrere Ämter geschaffen werden sollen. Dies kommt quasi einer Abschaffung des BLSA gleich.
strukturierung informiert werden. Der Landtag wurde bisher aber noch nicht darüber informiert, obwohl diese Strukturänderung eine Gesetzesänderung voraussetzt.
Daher meine Frage: In welcher Zeitschiene beabsichtigt die Landesregierung, den Landtag und seine Fachausschüsse über die Details der Umstrukturierung zu informieren?
Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass wir prüfen - aufgrund der Effektivität und weiterer Themen, die wir im Baubereich haben -, das BLSA umzustrukturieren. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die entsprechende Konzepte erarbeiten soll. Wenn wir dazu Ergebnisse haben, werden wir selbstverständlich auch den Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeiten unterrichten.
Dass die Belegschaft informiert wird, hängt damit zusammen, dass wir den Prozess offen gestalten - mit der Folge, dass auch viele Vermutungen angestellt werden. Insofern werde ich am Freitag dieser Woche die Belegschaft darüber informieren, dass wir eine solche Untersuchung durchführen. Wir werden ihnen Einzelheiten aufzeigen, aber das Ergebnis steht noch nicht fest.
Weil Sie gerade von Untersuchung sprachen: Inwiefern ist denn zu den bereits bestehenden Plänen des Finanzministeriums eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angefertigt worden, um zu prüfen, ob die neue Struktur wirtschaftlich sinnvoll ist?
Die Frage der Wirtschaftlichkeit bei Organisa- tionsstrukturen wird dann gestellt, wenn ich ein Referat oder eine Abteilung schließe, wenn vorher eine Entscheidung gefallen ist aufgrund unterschiedlicher Erwägungen, dass wir diesen Weg gehen wollen. Dann gucken wir auch, was das unter wirtschaftlichen und unter personalrechtlichen Gesichtspunkten heißt. So weit sind wir noch nicht. Insofern bitte ich einfach abzuwarten, wie wir die entsprechenden Ergebnisse zusammenfassen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen, das wir hier vortragen können.
Magdeburgerforth und haben uns dort den Verein „Traditionsbahn des Kreises Jerichower Land“ angeschaut. Das ist durchaus einen Besuch wert, wenn man es nicht kennt. Stammbahnhof ist das alte Bahnhofsgebäude in Magdeburgerforth.
Der Verein plant, seine Strecke in Richtung Altengrabow zu erweitern. Dazu muss die L 42 gequert werden. Es gibt dazu auch schon Gespräche mit dem MID. Der Casus knacksus ist allerdings im Moment, dass dieser Verein wie ein normales Verkehrsunternehmen behandelt wird und entsprechend den Kriterien der Kreuzungsvereinbarung unterliegt.
Deswegen meine Fragen: Gibt es einen Stand, den man heute berichten kann? Gibt es eine Möglichkeit, von der finanziellen Aufteilung nach dem Bundesgesetz abzuweichen? Denn es ist natürlich etwas anderes, ob man darüber mit der Deutschen Bahn oder einer Kommune oder einem Verein verhandelt.
Sehr geehrter Herr Grube, herzlichen Dank für die Frage. Ich glaube, der Verein in Mag- deburgerforth ist tatsächlich ein Vorzeigeverein. Ich bin dort einmal auf Einladung von Markus Kurze gewesen, und wir haben auch danach Kontakt gehalten, weil ich finde, dass die Menschen sich dort vor Ort um die Eisenbahnstrecke kümmern und sehr viel eigenes Engagement zeigen. Sie wollen nicht immer nur irgendwelche Fördermittel, sondern wer-
ben sehr viele Spenden ein und machen unglaublich viel selber, auch händisch. Das nötigt mir großen Respekt ab.
Wir - sowohl ich selber als auch mein Staats- sekretär - haben uns das deshalb vor Ort angeguckt und versucht, Lösungen zu finden.
Ich möchte kurz skizzieren, wo das rechtliche Problem liegt. Man möchte eine Landesstraße kreuzen. Wir haben die Rechtslage in intensiven Gesprächen und in mehreren Runden besprochen und geprüft, mit dem Ergebnis, dass der Verein für diese Kreuzung entsprechend zu beteiligen ist. Auch die Überlegung, ob das Ganze vielleicht entwidmet worden ist, führte uns leider zu nichts. Es gibt umfangreiche Stellungnahmen, die sehr deutlich machen, dass das so nicht funktioniert.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir können dem Verein tatsächlich nur über den Bereich der Förderung an der einen oder anderen Stelle helfen. Dafür brauchen wir eine realistische Kostenschätzung. Aufgrund von Erfahrungswerten kann ich mit entsprechender Vorsicht einschätzen, dass dies etwa 130 000 € an Kosten verursachen würde. Dies können wir momentan im Haushalt - Sie haben mich dazu schon mehrfach gehört - nicht darstellen.
Wir hatten aber im Fokus, die technischen Denkmäler in dem Bereich, wie an anderen Stellen auch, zu unterstützen. Der Verein profitiert aus diesem Fördertitel bislang für die Revision und die Ertüchtigung der Lokomotiven. Gegebenenfalls wäre das ein Weg, den wir gehen könnten.
Wir behalten das aber im Blick. Das heißt auch, dass der Verein jetzt nichts tun muss. Wir haben das tatsächlich im Fokus, weil wir das Engagement und den Einsatz der Menschen
Vielen Dank, Herr Präsident. - In dieser Woche war den Medien zu entnehmen, dass ein erfolgreiches Projekt des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes DEHOGA in einer Fachkräfteinitiative jetzt auch auf den ge- werblich-technischen und den Handwerks- bereich übertragen werden soll. Bei dem Projekt geht es darum, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bereits in Vietnam mit entsprechenden Sprachkenntnissen ausgestattet werden, damit sie hier leichter in eine Berufsausbildung kommen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landes- regierung: Welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um Jugendliche und junge Erwachsene aus der Gruppe von Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen oder mit anderem Aufenthaltsstatus über die Möglichkeiten der deutschen Berufsausbildung zu informieren? Welche Maßnahmen gibt es, um gezielt aus berufsvorbereitenden Maßnahmen in eine reguläre Berufsausbildung überzuleiten? Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für Ausbildungsbetriebe, speziell bei der Unterstützung beim Spracherwerb in der Ausbildung?
Herr Bernstein, Sie haben in den drei Fragen eine ganz wichtige Strategie des Landes beschrieben. Wir haben zusammen mit Sven Schulze im Jahr 2023, glaube ich, das sogenannte Kleeblatt vorgestellt, wie wir uns Fachkräftesicherung in unserem Land vorstellen.
Zum einen wollen wir die Initiative für die Anwerbung ausländischer junger Menschen - also das, was wir gerade besprochen haben - über die DEHOGA ausweiten auch auf die gewerblich-technischen Berufe und auf das Handwerk. Dies ist der eine Strang.
Der andere Strang ist, dass diejenigen jungen Menschen, die schon hier bei uns sind, genauso eine gute Perspektive bekommen müssen. Wir wollen ihnen insbesondere bei den mittelständischen Unternehmen und im Handwerk sowohl hinsichtlich Ausbildung als auch
hinsichtlich Arbeitsaufnahme Unterstützung geben. Deswegen wollen wir im Sozialministerium die Gesundheitsberufe, auch in der Ausbildung, und Sven Schulze will den gewerblichtechnischen und den Handwerksbereich übernehmen. Daraus hat sich eine Arbeitsteilung ergeben.
Für diejenigen, die schon hier sind, haben wir im Arbeitsministerium das Landesberufsorientierungsprogramm BRAFO. Wir haben im Augenblick 11 000 Schülerinnen und Schüler
in diesem System, die die erste Berufsorientierung bekommen - auch gerade regionalisiert über diejenigen Unternehmen, die in der Region vor Ort sind. Dort haben die jungen Menschen insbesondere die Möglichkeit,
Praktika etc. zu machen und sich über die duale Ausbildung zu informieren. Dort konnten wir nach Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine einen deutlichen Anstieg von etwa 1 000 Schülerinnen und Schülern verzeichnen.
Ich will Sie auf etwas aufmerksam machen, was ich jetzt leider nicht mit Zahlen unterlegen kann. Wir haben eine sogenannte KAUSA- Stelle; darüber können Sie sich einfach im Internet informieren. Diese KAUSA-Stelle
wird vom BMBF finanziert. Sie gibt uns die Möglichkeit, insbesondere mit kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Struktur zu schaffen, mit der das deutsche Berufsbildungssystem bekannt gemacht werden kann. Gerade in den Berufsschulen ist es ganz wichtig zu zeigen, was eine duale Ausbildung ist, und darüber auch zu informieren. Deshalb habe ich darüber auch mit meiner Kollegin Eva Feußner gesprochen.
Am 5. November hat etwa eine Informationsveranstaltung zur dualen Ausbildung in Stendal im Berufsschulzentrum stattgefunden. Dort haben sich 25 Ukrainerinnen und Ukrainer über die duale Ausbildung informiert.
Als Zweites haben Sie nach unseren Unterstützungsmaßnahmen und nach berufsvorbereitenden Maßnahmen gefragt. - Es wird in naher Zukunft einen Monitoring-Bericht über den Stand der Zuwanderungs- und Integrationsprozesse in Sachsen-Anhalt geben.
Berufsvorbereitungsjahre geschickt, weil wir nicht wussten, was wir ansonsten mit ihnen machen sollten. Das waren im Schuljahr 2016/2017 noch 60 %. Im laufenden Schuljahr sind das nur noch 23,4 %. Alle anderen gehen jetzt schon in die normale duale Ausbildung und damit auch in die Berufsschule. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Ich selber kann Ihnen aus meinem Ressort sagen, dass wir ein Landesprogramm „Assistierte Pflegeausbildung“ aufgelegt haben. Dies haben wir - um auf Ihre dritte Frage zu kommen - auf teilnehmende Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bzw. mit Fluchterfahrung ausgerichtet. Das ist ein Erfolgsmodell. Seit 2024 haben dort 131 junge Menschen eine integrierte Pflegeausbildung gemacht, die auch Sprachkurse umfasst. Denn Sprache ist der Türöffner für alles, was wir später machen können.
Wir haben auch sehr lange um die Unternehmen gerungen - das wissen Sie auch. Diese haben sich alle auf den Weg gemacht. Ich meine, dass die Agentur für Arbeit letztens in einem Bericht in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert worden ist, wonach ohne die Ausbildung von jungen ausländischen Menschen, die in der dualen Ausbildung sind, im Handwerk jetzt schon ganz viele Stellen unbesetzt blieben. Das gilt sowohl für diejenigen, die hinsichtlich ihrer Flüchtlingseigenschaft einen Bleibestatus haben, als auch in anderen Bereichen.
Ich bin dem Finanzminister zudem dankbar, dass wir nach langer Beratungszeit endlich die sogenannten Job Buddys bekommen. Wellcome-Center und Job Buddys sind unser Teil des Kleeblatts in Bezug auf Anwerbung und Zuwanderung. Es wird jetzt Interessensbekundungsverfahren geben können. Wir wollen diese bei den IHK, bei den Kammern, bei den Handwerkskammern beschäftigen, sodass wir im Frühjahr 2025, wenn der Haushalt