Gerade wenn man auch auf andere Bundesländer schaut, dann fällt ein besonderer Punkt auf, nämlich dass es keinem Bundesland wirklich gelingt, einen deutlich besseren Personalschlüssel sicherzustellen und gleichzeitig die Betreuungsquote auf einem vergleichbaren Niveau wie in Sachsen-Anhalt zu halten. Auch das ist ein Fakt, den wir benennen müssen. Ich möchte ungern, dass wir in der Betreuungsquote nach unten gehen und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Land schwächen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kindertageseinrichtungen erfüllen in Sachsen-Anhalt eine komplexe und herausfordernde Aufgabe. Um diese Herausforderungen meistern zu können, muss geschaut werden, wie wir die Qualität steigern können. Wenn das KiFöG angepasst wird, dann wollen wir als Freie Demokraten weitere und größere Reformen, bspw. bei der Geschwisterkindregelung. Bei der Geschwisterkindregelung braucht es in unseren Augen Anpassungen. Dazu wurde bereits einiges ausgeführt.
Die Umkehrung, dass in Zukunft für das jüngste Kind gezahlt wird, würde definitiv Fehlanreize abschaffen. Darüber werden wir mit Sicherheit diskutieren.
Den Antrag, in dem dieser Aspekt beleuchtet wurde, werden wir in den Ausschuss überweisen, um dort weitere Diskussionen zu führen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Pott. - Bevor als nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Sziborra-Seidlitz an das Rednerpult tritt, begrüßen Sie mit mir ganz herzlich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Euroweek 2024, die auf der Tribüne Platz genommen haben.
Ich freue mich, dass Sie erstens an so einem herausfordernden Thema teilnehmen und zweitens den Weg in den Plenarsaal gefunden haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Woche. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist Weltkindertag; zumindest einer von zwei mög- lichen, die wir in Deutschland begehen. Viele Kita-Kinder in unserem Land bleiben heute zu Hause - oder auch nicht, weil sie auf dem Domplatz sind -, und zwar nicht, weil wie in Thüringen Feiertag wäre, sondern um die Kita-Mitarbeiterinnen zu unterstützen, die heute auf dem Domplatz statt im Kindergarten oder im Hort Bambule machen, um auf die Situation in unseren Kitas hinzuweisen, die weder für die dort Arbeitenden noch für die Kinder wirklich gut ist.
Sicherlich sorgt heute auch unsere Debatte dazu für Aufmerksamkeit. Denn die Idee hinter dem vorliegenden Antrag ist sehr gut.
Aus der Not eine Tugend machen. - Kürzer und besser kann man das vorliegende Anliegen zu den Personalschlüsseln im KiFöG wohl nicht auf den Punkt bringen, wobei auch die im Antrag aufgeführte „demografische Rendite“ - das unterscheidet uns an der Stelle sehr deutlich - ein schöner Begriff ist, der einen ganz neuen Denkraum eröffnet.
Denn wo allgemein die demografische Entwicklung immerzu und stets als Krisendiagnose ins Feld geführt wird - das ist sie zweifelsohne -, kann man hierbei - das sieht man sehr deutlich - auch positive Effekte erzielen. Die Demografie bietet hierfür auch günstige Gelegenheiten. Anstatt das abzuwehren, sollte man es an dieser Stelle wahrnehmen.
Zum Beispiel ist eine Verbesserung der Personalsituation in unseren Kitas, quasi zum Nulltarif, in Thüringen bereits umgesetzt worden, genau in der gleichen Situation: demografische Rendite. Auch hierzulande wäre es sinnvoll.
Bevor wir also in den Einrichtungen die Arbeitszeiten des Personals reduzieren oder sogar Stellen abgebaut werden müssen, bietet sich an dieser Stelle die Gelegenheit, den Personalschlüssel im KiFöG endlich zu verbessern. Das ist grundsätzlich dringend nötig. Denn das Fachkraft-Kind-Verhältnis in Sachsen-Anhalt kommt nicht einmal in die Nähe der wissenschaftlichen Empfehlungen.
Dieses Nadelöhr für alle Bemühungen, um frühkindliche Bildung zu entwickeln und zu verbessern, ist im Grunde allseits bekannt. Auch die Ministerin bestreitet nicht, dass wir hierbei
Schwierigkeiten haben. Maßnahmen, um hierbei entscheidend gegenzusteuern, stoßen aber bisher an fiskalische und personelle Grenzen.
Die Debatten liefen bislang immer so: Wo sollen die vielen Fachkräfte herkommen, um den Personalschlüssel spürbar zu verbessern? Wer soll es dann bezahlen? - Die unter der Kenia-Koalition eingeführte Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen in schwierigen Situationen war genau darauf eine Antwort, um gezielte Personalverbesserungen dort vorzunehmen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Wenn die beste Variante, nämlich eine Anhebung des Mindestpersonalschlüssels für alle Kitas zu diesem Zeitpunkt nicht funktioniert hat, nicht gangbar war, dann sollte wenigstens die zweitbeste Variante umgesetzt werden. So ist es dann auch passiert.
Jetzt öffnet sich aber ein Gelegenheitsfenster für die große, für die beste Variante: den Mindestpersonalschlüssel in Gänze anzupacken. Denn es wird sich ein Weg finden lassen, die Personalschlüssel so neu auszurichten, dass die sinkende Kinderzahl auf der einen Seite und der verbesserte Personalschlüssel auf der anderen Seite unter dem Strich zu einem finanziellen Landesanteil führen, der vergleichbar ist mit den aktuellen Haushaltsansätzen.
Dabei wird man ein bisschen rechnen müssen. Ich will das auch nicht zu unterkomplex darstellen. Und ja, es wird auch nicht von allein langfristig völlig stabil sein. Aber es ist aktuell der beste Umgang mit der Demografie im Bereich der Kinderbetreuung.
Verehrte Kolleginnen von der CDU und der FDP! Die Kitas sind nicht die Spardosen der Nation und auch die Elternbeiträge nicht.
Das hat man bei Ihnen ein bisschen in den bisher geführten Debatten zur Haushaltsaufstellung heraushören können. Wir sind in SachsenAnhalt bei der Betreuungsquantität weit vorn, aber eben nicht bei der Betreuungsqualität, was nicht an den hoch engagierten Erzieherinnen im Land liegt - an dieser Stelle auch von uns einen großen Dank für die Leistung derjenigen, die in den Kitas jeden Tag unter schwierigen Bedingungen ihr Bestes leisten -,
sondern an den Rahmenbedingungen. Das hat Folgen für die Kinder, spätestens bei den Bildungschancen. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden.
Die Betreuungsqualität in Sachsen-Anhalt ist am unteren Ende des bundesweiten Vergleichs. Sie dort zu belassen, nur um aus der Demografie ein paar Euro herauszuschlagen, sollte sich wirklich verbieten. Nutzen wir vielmehr die Gunst der Stunde und verbessern dank der demografischen Entwicklung - die an anderen Stellen immer ein Defizit ist - die Betreuungsqualität in unseren Krippen, Kitas und Horten. Nutzen wir die Situation in der jetzigen Zeit.
Ob und wie man auch unabhängig bzw. zusätzlich zu der aktuellen demografischen Chance die Fachkraft-Kind-Relation verbessern und die frühkindliche Bildung stärken kann, darüber bin ich mir nicht ganz so sicher. Ich halte den Weg der genannten Sonderförderung, der weiteren Aufwertung und des Ausbaus der Fachberatung für einen gangbaren und vor allem planbaren Weg im Land.
glaube, darin sollten wir uns alle an der Stelle einig sein. Es bietet sich die Chance, dies umzusetzen. Der Ausschussberatung stimmen wir ausdrücklich zu und sind sehr dankbar dafür, dass die Koalition dies mitträgt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Susan Sziborra-Seidlitz. - Es folgt Frau Gensecke für die SPD-Fraktion. - Frau Gensecke, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor knapp vier Wochen hier bereits am Pult gestanden, als wir über den Antrag der Linken zum KiFöG gesprochen haben. Damals ging es zwar um die Geschwisterkindregelung, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu sagen, dass wir als SPD es begrüßen, dass Ministerpräsident Herr Haseloff - er ist jetzt leider nicht mehr anwesend - sich unserer Einschätzung angeschlossen hat. Das entspricht nämlich genau der Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Heute hat Die Linke einen Antrag zum Personalschlüssel gestellt, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Und ja, wir haben im Land Sachsen-Anhalt - das habe ich an dieser Stelle mehrfach betont - eine gute Kinderbetreuung. Das ist wichtig und das ist gut. Natürlich kann sie auch noch besser werden unter den gegebenen Rahmenbedingungen; denn in unserem Land haben alle Kinder einen Anspruch auf eine ganztägige Bildung und Betreuung - egal welchen Erwerbsstatus die Eltern haben.
Wir haben einen gesetzlichen Betreuungsanspruch - das ist gesagt worden - von bis zu zehn Stunden täglich. Dieser gehört zu den besten in unserer Bundesrepublik. Das ist richtig und gut insbesondere für Eltern, bei denen beide Elternteile voll berufstätig sind, aber auch für Alleinerziehende, um beides, Beruf und Familie, unter einen Hut zu bekommen.
Unsere Kitas sind Einrichtungen der frühkind- lichen Bildung mit einem ganz eigenen pädagogischen Ansatz; denn Kitas sind keine kleinen Schulen. Das sind aber auch keine Vorschulen. Und unsere Kinder sind keine kleinen Erwachsenen,
sondern ganz eigene Persönlichkeiten, die in den pädagogischen Einrichtungen an jedem Tag Wissen vermittelt bekommen, soziale Kompetenzen erhalten und damit auf das weitere Leben und auf den Schulalltag Step by Step vorbereitet werden.
Sie alle wissen, dass wir das verbindliche Programm „Bildung: elementar“ haben, zu dem zurzeit ein Dialog mit den pädagogischen Fachkräften stattfindet, das aktualisiert und um einige Themenkomplexe erweitert wird, wie Kinderrechte, Umwelt, Gesundheitsbildung, aber auch Vielfalt, Medienkompetenz und Inklusion. Dieser Prozess wird zum Jahresende gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften abgeschlossen und in einer Landeskonferenz vorgestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unsere Erzieherinnen und Erzieher, also unsere pädagogischen Fachkräfte, arbeiten an jedem Tag mit viel Einsatz, mit hoher Fachkompetenz und mit Leidenschaft für unsere Kleinsten. Auch an dieser Stelle spreche ich für die SPD-Fraktion unseren ganz herzlichen Dank für diese auf-
Kinder, aber sehr häufig auch die Eltern haben unterschiedliche Ansprüche und sind gelegentlich auch sehr anstrengend; denn die Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Einrichtungen. Es ist nicht einfach, immer allen gerecht zu werden; denn es gibt Kinder, die gerade beim Spracherwerb Unterstützung brauchen, weil sie unterschiedliche Voraussetzungen mit in die Kitas bringen, weil zu Hause eben nicht klar und deutlich gesprochen wird, weil am Abend nicht mehr aus Büchern vorgelesen wird oder weil die Muttersprache eben nicht Deutsch ist. Aber wir haben auch viele Kinder, deren motorische Entwicklung nicht altersgerecht ist.
Wir als SPD-Fraktion und auch das Sozialministerium wollen uns eben genau deshalb verstärkt auf die Kitas mit besonderen Bedarfen konzentrieren und zusätzliches Fachpersonal einsetzen, und zwar genau dort, wo es am dringendsten gebraucht wird.