Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte am Weltkindertag ist eine Debatte mit besonderen Vorzeichen. Daher allen Kindern zu diesem Tag erst einmal meinen herzlichsten Glückwunsch.
Bestimmte Inhalte des Kinderförderungsgesetzes beschäftigen uns schon seit längerer Zeit und bestimmen die Debatten nach der Sommerpause. Festzustellen ist, dass dieses System Kita historisch einen hohen Stellenwert in unserem Bundesland hat. Allein die Betreuungsquoten zeigen das.
Mein Heimatkreis, der Landkreis Börde, hat bundesweit die zweithöchste Betreuungsquote. Am Mittwoch habe auch ich einen Elternbrief aus einer Kita in Haldensleben über die Situation an den Kitas bekommen. Nun hatte ich eine berufliche Tätigkeit vor dem Landtag, und das im sozialen Bereich, und habe selber auch Nachwuchs in diesem System. Von daher kann ich nachvollziehen, dass die Erzieher am Limit sind und Veränderung fordern. Mir ist bewusst, was es heißt, nach Schlüsseln oder Fallzahlen im sozialen Bereich mit Menschen zu arbeiten, ein Bereich, der sich eben nicht immer mit Zahlen evaluieren lässt. Ja, oft passen das eine und das andere nicht übereinander. Die Folge ist, dass die Qualität leidet, ebenso die physische und psychische Gesundheit des Personals und die Tätigkeiten darum herum, Dokumentation, Fallgespräche, Supervision.
Des Weiteren sollten wir unsere Kitas auch viel stärker als Bildungseinrichtungen sehen. Doch das Personal braucht Zeit für diese Bildungsarbeit. An dieser Stelle möchte ich im Namen der CDU-Fraktion allen Erziehern und Pädagogen in den Einrichtungen erst einmal den größten Dank aussprechen.
Nach dieser persönlichen Sicht möchte ich aber klar sagen, dass die CDU zur Entlastung der Eltern im Rahmen der Kita-Beiträge steht. Ich betone nochmals, dass es uns nicht um die Abschaffung der Mehrkindregelung geht. Dennoch brauchen wir Ressourcen, um die Qualität für unsere Kinder zu erhöhen und natürlich ebenso für das Personal in den Kitas. Unsere Erzieher haben es immer mehr mit sehr heterogenen Gruppen zu tun und oft mit verschiedensten Diagnosen, Entwicklungsständen oder eben auch mit Sprachbarrieren, und das selbst bei Muttersprachlern.
Wir müssen doch als Abgeordnete feststellen, dass wir Rekordsummen für das KiFöG ausgeben, aber trotzdem bei allen Beteiligten ein hoher Frust vorhanden ist. Dass die Kosten mit diesem Modell in die Höhe schnellen, hat die CDU-Fraktion schon in der letzten Legislatur- periode vorhergesagt. Ein neues Konzept zur Entlastung von Eltern und Kommunen, das effizienter als das jetzige ist, lag der Koalition damals vor.
Beachten wir die Geburtenzahlen im Land Sachsen-Anhalt. Seit dem Jahr 2016 sieht man einen starken Knick nach unten. Im Jahr 2016 waren es knapp über 18 000 Geburten, im Jahr 2023 nur noch 13 500 Geburten - sogar unter dem schwachen Niveau nach der Wende von 1993 bis 1995. Das heißt, wir müssen als Politik aktiv werden, um das bestehende KiFöG anzupassen, aber auch um wieder steigende Zahlen der Geburten zu erreichen. Der demografische Wandel kann dabei als Chance gesehen werden, als Chance, um über die gerade bestehenden Schlüssel des KiFöG neu zu diskutieren, insbesondere um mehr Qualität in den Kitas zu er-
reichen und dabei das Kindeswohl weiterhin im Fokus zu behalten. Doch die Frage ist: Was ist uns das als Land wert und was ist es auch den Eltern wert?
Noch einmal: Die Umkehrung der Mehrkind- regelung - nicht die Abschaffung! - kann dabei ein Thema sein. Zumindest finde ich damit argumentativ oft Anklang im Wahlkreis, wenn ich diese Idee verbinde mit mehr Qualität und besseren Betreuungsschlüsseln.
In der Vergangenheit hat das Land - es wurde bereits erwähnt -, viel Aufwand betrieben, um Erzieher auszubilden. Nun sollten wir das Personal aber nicht wieder loslassen. Die ersten Gemeinden oder Träger - auch das wurde gesagt - stellen schon nicht mehr ein oder reduzieren Stunden. Darum sollten wir bei einer eventuellen Reform des KiFöG auch Träger und Fachkräfte mit ins Boot holen. Daher bitte ich um Überweisung des Antrags an den Sozialausschuss zur federführenden Beratung und an den Finanzausschuss. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute im Zusammenhang mit dem vorgelegten Antrag über eine
Reihe von Problemen, die bereits - so ernsthaft müssen wir damit umgehen - mehrfach in diesem Hohen Hause diskutiert worden sind. In dem Antrag selbst ist eine Reihe von Feststellungen über den Istzustand vorgenommen worden, die ebenfalls nicht neu sind, die aber sicherlich niemand im Hohen Hause ernsthaft bestreiten würde.
Über eine im Antrag angeführte Begrifflichkeit bin ich gestolpert, und zwar wurde die Bezeichnung „demografische Rendite“ verwendet. Dazu muss man einmal festhalten - die Linken haben es bei der Einbringung wiederholt -: Man redet und schreibt von einer Rendite genau an der Stelle, an der es darum geht, dass es immer weniger Geburten gibt. Dem muss ich klar widersprechen.
So etwas wie eine demografische Rendite gibt es nicht. Dieser Begriff ist bereits für sich genommen eine ziemliche Frechheit. Eines ist klar: Unter dem Strich gibt es bei der aktuellen Demografie in Sachsen-Anhalt, auch in Deutschland, nichts zu gewinnen. Daher verbietet es sich, hierbei von einer irgendwie gelagerten Rendite zu reden.
Denn es verfestigt sich: Bundesweit, auch in Sachsen-Anhalt, werden immer weniger Geburten verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2024 - das zeigen die bundesweiten Statistiken - ging die Anzahl weiter nach unten. Dieser Trend macht auch um Sachsen-Anhalt keinen Bogen. Ganz im Gegenteil: Dieser Trend hat sich - das hat sich in den Jahren zuvor gezeigt - in Sachsen-Anhalt sogar noch verschärft.
Deswegen mein Appell an die politischen Verantwortlichen, egal ob im Landtag oder im Bundestag: Wir brauchen eine proaktive Familienpolitik. Denn die bisherigen Maßnahmen wirken
schlicht und ergreifend nicht. Ohne Geburten, ohne Kinder brauchen wir keine Debatten mehr über die Kinderförderung zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gleichwohl haben wir uns als AfD ernsthaft mit dem Antragsanliegen beschäftigt. Wir teilen die Einschätzung, dass wir den Personalschlüssel im KiFöG anpacken sollten. Niemand kann ernsthaft wollen, dass wir gutes, qualifiziertes Personal verlieren oder entlassen. Denn wir haben die vielen Debatten nicht ohne Grund in den vorangegangenen Jahren genau über dieses qualifizierte Personal geführt.
Es besteht eine klare Herausforderung, nämlich den Mangel an Personal auf der einen Seite mit dem regionalen Überangebot auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Hierfür gibt es im Antrag nach meinem Dafürhalten zu wenige Aspekte bzw. zu wenige Lösungsvorschläge. Aber das ist der Punkt, über den wir im Ausschuss diskutieren sollten.
Hierzu sage ich ganz klar: Hätte der Vorredner nicht bereits eine Überweisung beantragt, hätten wir diesem Antrag heute zugestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil dieser Aspekt, dieser Punkt wichtig ist.
Ich möchte ferner anmerken, dass auch wir als AfD hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht haben. Die Ministerin hat bereits davon gesprochen, dass es entsprechende Abfragen an die Ministerien, an die Jugendämter gab; diese Informationen sind für die weiteren Entscheidungen wichtig, um einfach den Bedarf tatsächlich quantifizieren zu können.
Betreuungsquoten aufweisen. Aber der Personalschlüssel - das gehört zur Wahrheit dazu - ist eben auch einer der schlechtesten.
Die Anforderungen an die Fachkräfte steigen kontinuierlich. Das schlägt sich dann auch in den Belastungen der Mitarbeiter nieder. Wir haben die Anzahl der Krankentage vorliegen; diese muss man zur Kenntnis nehmen. Hierzu hat die Bertelsmann Stiftung entsprechende Erhebungen durchgeführt; selbstverständlich folgt daraus ein entsprechender Handlungsbedarf.
Das Kinderförderungsgesetz sollte angefasst werden. Das ist, denke ich, mittlerweile in den Fraktionen so weit klar. Ich möchte noch den Aspekt einstreuen, dass wir als Fraktion im vergangenen Jahr die Eltern entsprechend bei der Kinderbetreuung entlasten wollten. Hätten wir das bereits damals auf den Weg gebracht, dann hätten wir bereits ein Problem weniger, über das wir an dieser Stelle diskutieren müssten.
Ich hoffe im Sinne der Betroffenen, der Mitarbeiter, der Eltern, der Kinder, dass wir die Diskussion im Ausschuss auf fruchtbarem Boden austragen und hierbei das Wohl der Mitarbeiter im Hinterkopf behalten. - Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt ist im Bereich der Kindertagesbetreuung und im Bereich der Betreuung im außerschulischen Bereich Vorreiter im Bundesvergleich; das kann man erkennen, wenn man sich die Betreuungsquoten anschaut. Dadurch wird eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Doch dieser Bereich ist weit mehr als nur eine Betreuung von Kindern, vielmehr ist er der Bereich der frühkindlichen Bildung. Damit tragen sie im Wesentlichen zur weltbesten Bildung bei. Weltbeste Bildung führt zu Chancengerechtigkeit. Deshalb haben wir als Freie Demokraten selbstverständlich immer ein Auge darauf.
Es geht in den Kindertageseinrichtungen um die Förderung der Kinder. Ob es um die gesunde Ernährung, den verantwortlichen Umgang mit Medien oder um andere Themen des alltäg- lichen Lebens geht, die Kitas legen einen entscheidenden Grundstein für das weitere Leben der Kinder.
Wenn wir über Kindertageseinrichtungen sprechen, dann muss die Qualität ein wichtiges Kriterium sein. Nur wenn wir dort besser werden, können wir gemeinsam dem Ziel der weltbesten Bildung einen Schritt näherkommen. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel müssen im Übrigen ebenfalls zur Qualitätssteigerung eingesetzt werden. Um die Qualität zu steigern, muss auch das Land tätig werden und das KiFöG anpassen.
Heute geht es dabei in allererster Linie um den Personalschlüssel in den Einrichtungen. Er definiert rechtlich eine Mindestanzahl an Personal in den Kindertagesbetreuungen. Er zeigt auch, wie hoch die Fachkräfte-Kind-Relation mindes-
In Sachsen-Anhalt gestaltet er sich jedoch in den meisten Fällen nicht als Mindestschlüssel, sondern viel eher als Maximalschlüssel. Das ist aus meiner Sicht das Erste, was wir ändern müssen. Dazu ist mit Sicherheit die Landesregierung gefordert. Denn der rechtliche Rahmen gibt hierfür das Minimum vor, das eingehalten werden muss. Das muss sich dann auch so im Verwaltungshandeln widerspiegeln.
In Sachsen-Anhalt haben wir es mit multiplen Herausforderungen zu tun. Sinkende Geburtenzahlen und ein hoher Krankenstand in dem Berufsfeld sind dabei als zentraler Punkt zu nennen. Nichtsdestotrotz sollte zukünftig überlegt werden, ob und, wenn ja, wie der bestehende Personalschlüssel verändert werden kann, um eine umfassende Betreuung zu gewährleisten und die Qualität zu steigern.
Ich möchte einmal auf die finanziellen Daten eingehen. Seit dem Jahr 2013 sind die zur Verfügung stehenden Mittel von 180 Millionen € auf 460 Millionen € gestiegen. Zu meinen, dass wir bei den Kindern immer wieder sparen würden, oder ähnliche Behauptungen sind schlichtweg falsch.
Mir ist es wichtig, dass wir an der Stelle auch einmal darüber sprechen, wie das Ganze zusammenpasst: die Wahrnehmung aus der Praxis und der trotzdem massive Anstieg der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Wir müssen uns darüber unterhalten: Wo kommen sie wirklich an, und wie können wir dafür sorgen,