wordene, sondern das war viel allgemeiner gefasst. Und nein, es liegt mir völlig fern, anderen Ländern Vorschriften machen zu wollen.
Aber das, was wir für uns als vorbildlich empfinden und übernehmen oder nicht, ist noch eine ganz andere Sache. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das war fast ein bisschen gemein von Ihnen. Sie haben gesagt, wir wollen jedem Ausländer oder jedem Asylbewerber den Mühlstein „Sozialschmarotzer“ umhängen. Das ist völliger Unsinn.
hätten Sie vernommen, dass Sie die Rechtslage erklärt hat. Darum geht es. Dabei ist sehr deutlich geworden, dass die Möglichkeit schon seit 30 Jahren besteht.
Die Frage ist einfach nur, ob wir es umsetzen. Meine Frage ist: Wollen Sie denn, dass wir jedem Asylbewerber - und das ist das, was wir wollen; das kann ich schon einmal vorwegnehmen - diese Arbeitsgelegenheit anbieten? Denn dann kann er beweisen, ob er sich in unsere Gesellschaft einbringen will. Dann gelingt ihm auch viel eher das, wovon Sie gerade geredet haben, nämlich irgendwann einen anderen Job zu übernehmen oder sich hier zu integrieren, wenn er das überhaupt will. Denn wir lesen heute, dass viele es gar nicht erst annehmen. Es geht einfach um die Frage: Wollen Sie denn, dass wir allen, die hier Sozialleistungen bekommen, das anbieten, damit sie zeigen können, ob sie es überhaupt wollen? - Danke.
Herr Roi, wenn Sie in den sozialen Medien nachsehen, dann werden Sie sehen, wie sehr der Begriff „Sozialschmarotzer“ mit dem Begriff der Arbeitspflicht verbunden ist. Mit Rhetorik wird ein bestimmtes Bild geschaffen. Das ist ganz klar damit verbunden. Deswegen ist der Begriff Arbeitsgelegenheiten gut und richtig. Natürlich haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, den voll auszuschöpfen. Dafür haben wir Beispiele gesehen.
Ich möchte aber wirklich sehr vor einer diskriminierenden Rhetorik warnen und auch vor manchen zynischen Angeboten, die es gibt. Das meinte ich mit wertgeschätzter Arbeit. Arbeit wird z. B. gern in der Abfallverwertung und im Werkstoffhof angeboten. Ich kann aus dem Ankerzentrum in Ingolstadt Beispiele nennen.
Aber es werden zum Teil Arbeiten angeboten, die schon in der Rhetorik mit einer mangelnden Wertschätzung verbunden sind.
Ich denke, auch die Abfallentsorgung und die Arbeit auf dem Werkstoffhof sind professionelle Arbeiten, die wertgeschätzt werden müssen. Das ist völlig unabhängig davon, ob diese Arbeiten ein Asylbewerber im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit erledigt oder ob sie Profis erledigen, die dafür eingestellt worden sind. Auch diese Arbeiten müssen wertgeschätzt werden. Es sind qualifizierte Arbeiten.
Sie haben eine kurze Frage gestellt bekommen und Sie versuchen, sie k u r z zu beantworten - nicht so, wie die Regierungsmitglieder es bei
Ich weiß nicht. Gab es ein Genöle? - Jetzt hat Herr Roi noch eine Nachfrage. Wollen Sie auch diese Nachfrage beantworten, Frau Richter- Airijoki?
Dann ist das so. Wir sind am Ende des Beitrages angelangt. Deswegen können wir zum nächsten Debattenbeitrag kommen.
- Wir sind beim nächsten Debattenbeitrag. - Danke, Frau Richter-Airijoki. Damit ist verbunden, dass Sie das Rednerpult verlassen dürfen.
Danke. - Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Frau Quade spricht für die Fraktion Die Linke. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Von mir aus hätte Frau Heide Richter-Airijoki auch gern hier vorn bleiben können.
Es gibt viele gute Gründe, über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee des Arbeitszwangs für Asylsuchende gehört ausdrücklich nicht dazu.
Dass die extreme Rechte wahllos und flexibel darin ist, was sie Asylsuchenden unterstellt, ist bekannt. So passen „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ und die gleichzeitige Forderung nach Arbeitszwang zusammen.
„Hauptsache, keine Gleichberechtigung“ ist die Devise. Deswegen geht es in dieser Debatte nicht um die Frage, wie die tatsächliche recht- liche Situation ist und
welche Möglichkeiten es schon gibt, sondern ausschließlich um die Schlagzeile. Deswegen nimmt man dem nicht den Wind aus den Segeln, indem man sagt: Machen wir doch schon.
Die Bilanz von Arbeitsmarktforscherinnen zu der Frage, ob Zwangsmaßnahmen und das Prinzip der Arbeitsgelegenheiten die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, fällt negativ aus - übrigens sowohl bei Geflüchteten als auch bei Deutschen.
Das sagt Rüdiger W. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Er verweist zudem auf die größte praktische Hürde für viele Asyl- suchende in Deutschland:
„Arbeitgeber sind sehr zurückhaltend, wenn sie nicht sicher sein können, ob die Person in Deutschland bleibt oder abgeschoben wird.“