Deswegen bitte ich Sie jetzt, mir einige Zahlen nennen. Sie sind ja Innenministerin. Sie werden das sicherlich wissen: Wie viele Verpflichtungen und wie viele Leistungskürzungen nach unbegründeten Einstellungen gab es denn?
Ich habe Ihnen gesagt: Die Zahlen, die mir vorliegen, beziehen sich darauf, welche Landkreise und kreisfreien Städte bei uns eine Kostenerstattung angemeldet haben. Damit habe ich letztlich einen Überblick darüber, wie viele Landkreise und kreisfreien Städte das wahrnehmen.
(Lothar Waehler, AfD: Wenn man darüber eine Rede hält, dann muss man die Zahlen doch auf dem Zettel haben! Das ist doch schwach!)
Da es nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte sind, haben wir unter anderem auch diesen Leitfaden erstellt, um dafür zu werben, dass diejenigen Landkreise und kreisfreien Städten, wo das bislang nicht stattfindet, ermuntert und motiviert werden, das zu tun.
Ansonsten: Die Behauptung, dass das nur in Landkreisen in Thüringen stattfindet, ist natürlich insofern schon völliger Mumpitz, als dass auch in den Medien breit dargestellt worden ist, dass der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz André Schröder Asylbewerbern Arbeitsgelegenheiten im Zusammenhang mit der Entsorgung von Sandsäcken,
die zur Verhinderung des Hochwassers aufgebaut worden sind, ermöglicht hat. Dort ist auch intensiv dargestellt worden, dass er bei jenen, die diese Arbeitsgelegenheit nicht wahrgenommen haben, Leistungskürzungen vorgenommen hat.
Genauso kann ich Ihnen Berichte, die ich aus dem Burgenlandkreis kenne, nennen, in denen auch aufgeführt worden ist, dass Leistungskürzungen vorgenommen worden sind, wenn Arbeitsgelegenheiten nicht wahrgenommen worden sind. Insofern weiß ich aus mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten, dass sie die Möglichkeit der Arbeitsgelegenheiten aktiv nutzen, wie wir das in der ZASt auch schon seit Jahrzehnten tun.
Ich halte fest, dass Sie auch auf Nachfrage keine einzige Zahl nennen konnten. Unser Kritikpunkt ist, dass zwischen Theorie und Praxis eine riesengroße Welt liegt. Das haben Sie gerade mehr oder weniger bestätigt, in dem Sie keine personenbezogenen Zahlen nennen konnten.
Sie sagen, Sie haben Zahlen zu den Abrechnungen. Dann nennen Sie doch einmal bitte die Abrechnungszahlen. Wie viele Mittel sind denn geflossen? Denn dann könnte man das über die Anzahl der Stunden ausrechnen. Wir wissen, wie viele Asylbewerber es in Sachsen-Anhalt gibt. Dann wissen wir ungefähr, wie viel Prozent dort herangezogen wurden.
Ich glaube, Sie erheben hier und da die Forderung, die auch ich jedenfalls immer unterstützen würde, nämlich dass wir die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten müssen. Deswegen stellen sich die Fragen: Was mache ich für Berichtspflichten? Was erhebe ich im Einzelnen alles? Das für mich Entscheidende ist: Es gibt die rechtliche Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. Der, der sie anbietet, bleibt nicht auf den Kosten sitzen; denn am Ende werden sie vom Land erstattet. Damit schaffen wir die Möglichkeit.
Ich kann Ihnen - damit Sie einfach einmal eine Zahl hören - Zahlen nennen. Wir haben den Kommunen für Leistungen nach § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr 2019 Mittel in Höhe von 101 000 €, im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 95 000 € und im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 78 000 € erstattet.
(Lachen und Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Hätte ja klappen können!)
Dann können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Als Erste kommt Frau Richter-Airijoki für die SPD-Fraktion nach vorn. - Bitte sehr. Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten.
der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung ein sinnvolles Angebot für Asylbewerberinnen und -bewerber sein, um ihren Tag zu strukturieren und um ihnen einen Beitrag zur Gemeinschaft zu ermöglichen. Selbst eine nahezu unbezahlte, aber wertgeschätzte Arbeit - fragen Sie mich gern, was ich damit meine -
Der Alternativantrag der Koalition, für dessen Annahme ich werbe, stellt das in nüchterner Weise dar. Das ist auch schon alles, was zum Thema Arbeitsgelegenheiten zu sagen ist.
Aber Arbeit in der umfassenden Bedeutung, die wir diesem Wort beimessen, echte Arbeit - wir kennen auch den Begriff gute Arbeit -, ist das natürlich nicht. Solche Arbeitsgelegenheiten sorgen eben nicht dafür, dass Menschen selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Sie sorgen nicht dafür, dass Migrantinnen und Migranten zur Wertschöpfung in unserer Gesellschaft beitragen oder dass sie schnell die Sprache erlernen oder dass sie schnell wirklich produktiv werden können. Solche Arbeitsgelegenheiten sorgen nicht dafür, dass Menschen ihre Potenziale entfalten können. Aber das Wichtigste ist: Solche Arbeitsgelegenheiten tragen nicht dazu bei, die Probleme unserer Gesellschaft zu lösen, vor allem das immer drängendere Problem des Arbeitskräftemangels.
Aber darum geht es der antragstellenden Fraktion auch gar nicht. Im Gegenteil: Die Alltagserfahrung vieler Menschen mit Geflüchteten ist tatsächlich: Die arbeiten gar nicht. Das sorgt wahrscheinlich mehr als alles andere für mangelnde Akzeptanz und für Unverständnis in der
Denn seit Jahrzehnten ist die Lage von Asylbewerberinnen und -bewerbern durch Arbeitsverbote geprägt, was vielen Menschen aber bis heute unbekannt ist. Durch die bewusst hochgezogene Mauer zwischen der Zuwanderung über einen Asylantrag und dem Zugang für ausländische Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt werden diese Hürden immer weiter aufrechterhalten. Wer, wie die AfD, von Arbeitspflicht für Geflüchtete schwärmt, der negiert diese Tatsachen, um das Bild vom Flüchtling als „Sozialschmarotzer“ zu zeichnen, um die Gräben in unserer Gesellschaft weiter zu vertiefen und um die Ablehnung gegenüber Migrantinnen und Migranten zu verstärken. Das Narrativ von der Einwanderung in die Sozialsysteme soll Menschen wie ein Mühlstein um den Hals gehängt werden, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt bislang versperrt geblieben ist und die eben nicht für sich selbst aufkommen können.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode entscheidende Schritte unternommen, um Wege zur geordneten Zuwanderung zu eröffnen. Bei allen Defiziten im Erscheinungsbild der Ampel muss man feststellen: Die Koalition in Berlin packt damit eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft an; das betrifft das modernisierte Zuwanderungsrecht und die erleichterte Einbürgerung.
Im Zusammenhang mit dem heutigen Thema will ich aber ganz besonders das Chancenaufenthaltsrecht nennen.
einem heute von vielen als drängend empfundenen Problem einen Gewinn für alle zu machen. Für den Weg nach Deutschland muss es dauerhaft zwei Türen geben - eine Tür für alle, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen
- diesen Schutz garantieren unsere Verfassung und unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen -, und eine Tür für die, die in Deutschland arbeiten wollen und die uns hoch willkommen sein sollen.
Heute versperren wir fast allen, die einmal durch die falsche Tür gegangen sind, dauerhaft den Weg durch die andere Tür, egal was sie für Qualifikationen haben und egal wie ihre Mitarbeit auch gebraucht wird. Der Ansatz des Spurwechsels muss deutlich ausgebaut werden.
Ich habe auch noch Zahlen aus jüngsten Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - ganz kurz; denn ich möchte zu Dänemark auch noch etwas hinzufügen -: Rund zwei Drittel der Geflüchteten, die im Jahr 2015 kamen, nämlich 64 %, haben heute einen Arbeitsplatz.
Davon sind fast drei Viertel in Vollzeit tätig. Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben geflüchtete Männer mit 86 % eine höhere Erwerbstätigenquote als die durchschnittliche männliche Bevölkerung mit 81 %.