Darüber, ob man es wie die Thüringer macht und 80 ct die Stunde zahlt oder ob man gar nichts bezahlt - auch dafür wären wir offen, weil die Unterbringung, wie gesagt, bereits Geld kostet -, kann man sprechen. Worüber man aber nicht sprechen muss, ist die Selbstverständlichkeit dieses Antrages generell. Wer ohne triftige Gründe nicht bereit ist, eine Gegenleistung für unsere Leistungen zu erbringen, der kann nach Hause fahren, und zwar sofort. So einfach ist das. Mit der flächendeckenden Arbeitspflicht schaffen wir etwas mehr Ordnung, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir signalisieren unseren Bürgern, dass wir Leistungsgedanken wieder stärker in unserer Gesellschaft verankert haben.
Übrigens noch zum Schluss: Warum wird das aktuell nicht umgesetzt? Ich habe ja gesagt, es ist bereits Rechtslage. - Natürlich ist das poli-
tisch motiviert. Es fehlen einfach die Arbeitsgelegenheiten. Und warum? - Weil in diesem Land alle Parteien, die hier regieren - von der CDU bis nach links weg -, der Meinung sind, dass das pauschal alles traumatisierte Menschen sind, die nicht in der Lage sind, hier selbstständig zu arbeiten. Das ist natürlich Blödsinn.
Ich habe es vorhin gesagt: Wer durch fünf, sechs, sieben Länder dorthin geht, wo es das meiste Geld gibt, der kann auch arbeiten gehen. So einfach ist das. Deswegen ist es politisch motiviert, insbesondere unter Verantwortung der CDU.
Lassen Sie uns also diese Selbstverständlichkeit heute hier umsetzen, damit wir nicht erst bis 2026 warten müssen - bis die AfD in diesem Bundesland regiert.
weil ich dazu in meinem Redebeitrag gleich noch Gelegenheit haben werde. Ich möchte auf einen Punkt spezifisch eingehen. Er betrifft die Ausschussreise nach Dänemark. Quer durch die Fraktionen sind wir zusammen dort gewesen. Ich habe es auch so erlebt, dass die Regierung dort tatsächlich Positionen vertreten hat, die sich von denen unterscheiden, die demokratische Parteien in Deutschland vertreten.
Ich denke, man kann daran durchaus sehen, dass der Wettbewerb mit einer rechtspopulistischen Partei in Dänemark zu Bewegungen geführt hat, die im Laufe der Zeit mehr als 100 Änderungen von Rechtsvorschriften zur Folge hatten. Jetzt gab es, wie mit Stolz berichtet wurde, noch einen weiteren drastischen Ruck. Man kann daran sehen, wohin der Wettbewerb, sich gegenseitig an Vorschlägen zu überbieten, was man noch tun könnte, in der Einstellung geführt hat.
sondern darauf, wie sich die Einstellung ändert. An einem Punkt wurde darüber gesprochen, wie man die Möglichkeiten des Einspruchs gegen Abschiebung beschnitten hat. Dazu kam eine Aussage, die mich zutiefst erschreckt hat, nämlich: Dann verfolgen wir sie, bis sie zappeln wie Fische im Netz.
- Das gefällt Ihnen. Ich weiß, dass Ihnen diese Aussage gefallen hat. - Aber mich hat diese Aussage wirklich erschreckt; denn das sind Bilder, das sind Denkmuster,
Frau Richter-Airijoki, erster Punkt: Ich meine, wir reden hierbei über Menschen, die Straftaten begehen, die illegal hier sind, die Frauen vergewaltigen. Auch in diesem Gespräch - -
(Juliane Kleemann, SPD, und Susan Sziborra- Seidlitz, GRÜNE: Nein! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Sie reden über Menschen, die Straftaten begehen! Wir reden über Men- schen, die geflohen sind!)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir reden über Menschen, die geflohen sind! - Susan Szi- borra-Seidlitz, GRÜNE: Aber ich war dabei! Wir reden über Menschen! Punkt!)
- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Ich sage: Dass man bei Leuten, die hier Straftaten begehen etc., eine klare Sprache sprechen muss; das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Frau Richter-Airijoki, der Grund, warum Sie als Volkspartei schon längst abgedankt haben, ist der, dass Sie sich an- maßen, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu agieren haben.
Er führt dazu, dass Sie so sind, wie Sie hier sitzen: ein kläglicher Rest einer ehemaligen Volkspartei. Ihre alten Vorsitzenden würden sich im Grabe herumdrehen,
Sie sind eigentlich nur noch in diesem Parlament, weil Sie in diesem Land so viele Versorgungsposten für sich geschaffen haben, dass die Leute Sie immer wieder mit 5 % hier hineinwählen. Denn von Ihrer Politik halten die Menschen in diesem Land schon gar nichts mehr. - Danke schön.
Wir haben jetzt die Gelegenheit, in die Fünfminutendebatte einzusteigen. Als Erste spricht Frau Zieschang für die Landesregierung. - Bitte sehr.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der AfD-Fraktion und auch die gerade gehörte Einbringungsrede zeigen eine erschütternde Unkenntnis darüber, worum es bei Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überhaupt geht. Vor allem zeigen sie auch eine erschütternde Unkenntnis darüber, was seit Jahrzehnten im Land praktiziert wird.
(Lothar Waehler, AfD: Genau! Man sieht sie überall bei der Grünpflege! - Nadine Kop- pehel, AfD: Im Stadtpark, ja! Dort sieht man sie oft! - Weiterer Zuruf von der AfD)