Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/4566. Ich habe gehört, dass der Gesetzentwurf zu federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verfassung, den Innenausschuss und den Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das war der Plan und diesen Plan stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Gesetzentwurfes in dieser Form zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Linksfraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD.
Herr Siegmund wird den Antrag für die AfDFraktion einbringen. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, genau das beantragen wir heute. Ich muss gleich vorab sagen, dass ich es unmöglich finde, dass wir an diesem Tisch permanent Dinge behandeln müssen, die in diesem Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten.
- Herr Striegel, nennen Sie mir ein Land auf dieser Welt, in das man kommen kann und der rote Teppich ausgerollt wird, in dem man gegen die
Gesetze des Landes verstoßen kann und in dem man teilweise die gleichen Sozialleistungen bekommt wie jemand, der 20, 30 oder 40 Jahre lang in ein System eingezahlt hat, und dann dafür noch nicht einmal eine Gegenleistung abverlangt wird. Dieses Land ist einzigartig. Es heißt Deutschland. Dass dies möglich ist, liegt insbesondere in der Verantwortung der CDU. Dem wollen wir hier und heute ein Ende bereiten.
Es kann und darf nicht sein, dass die Ungerechtigkeiten unseren Bürgern, den Steuerzahlern gegenüber immer größer werden. Deswegen möchten wir heute mit diesem Antrag - Arbeitspflicht für Asylbewerber - ein ganz wichtiges Signal, ein ganz wichtiges Zeichen setzen, nämlich ein Zeichen für eine Leistungsgesellschaft und für eine Trennung zwischen den wenigen, die nach unseren eigenen Gesetzen wirklich anspruchsberechtigt wären, und den vielen, die hierhergekommen sind, um unser System zu missbrauchen und sich auf Kosten unserer Bürger ein schönes Leben zu machen.
Damit bin ich bei einem zentralen Standpunkt unserer AfD. Was ist das ganz zentrale Thema unserer Politik allgemein? - Wir möchten die Pull-Faktoren reduzieren. Wir möchten die Anreizsysteme abschaffen. Wir haben international einen Sozialmagneten geschaffen, der seinesgleichen sucht. Der muss weg, und zwar sofort.
Wer durch mehrere sichere Drittstaaten reist, um in das Land zu gehen, in dem es einfach das meiste Geld gibt, der ist kein Flüchtling mehr, sondern der ist ein Wirtschaftsmigrant. Das müssen wir ganz klar so aussprechen, und an dieser Stelle gilt es, einen Riegel vorzuschieben.
Wir möchten die Spreu vom Weizen trennen. Deswegen beantragen wir diese Arbeitspflicht für Asylbewerber. Sie ist überfällig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte heute aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zitieren; denn die Rechtslage gibt dies bereits her.
„Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“
Ich sage es einmal so: Klarer kann man es nicht formulieren. Jetzt gilt es, unsere eigenen Gesetze entsprechend umzusetzen.
Dass das funktioniert, zeigt ein Landkreis in Thüringen. Wir wissen es alle. Er ist gerade in aller Munde.
Dass es funktioniert, zeigt aber auch ein weiteres Beispiel. Einige von uns konnten sich davon überzeugen, wie es Dänemark macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Dänemark regieren die Sozialdemokraten. Und was machen die Sozialdemokraten in Dänemark? - Sie machen eine hundertprozentige AfD-Politik. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden, liebe SPD.
in Europa geworden, nämlich mit einem sehr, sehr strengen Kurs. Sie haben die Zahlen massiv reduziert. Das ist der richtige Weg.
Wie läuft das in Dänemark? - Wenn jemand in Dänemark nach drei Monaten Schonfrist keine Arbeit annimmt, die ihm geboten wird - es gibt genug, das wissen wir alle -, dann geht derjenige einfach leer aus, die Hähne werden abgedreht, dann ist Schluss. Genau das, wenn nicht sogar noch strenger, stellen wir uns bei uns in Deutschland vor.
Die Gesetzgebung sieht bereits eine Möglichkeit der Kürzung vor, nämlich um ca. 50 %. Ich sage es einmal so: Das ist in Ordnung. Wir stellen uns natürlich mehr vor, aber das ist besser als gar nichts. Die Rechtslage ist bereits vorhanden.
Unser Antrag dient dazu, die Landkreise flächendeckend - das ist ganz entscheidend; denn es kann nicht sein, dass immer nur einzelne mutige Landkreise vorangehen; ich hoffe, dass es noch mehr machen werden - dabei zu unterstützen, ein solches Modell einzuführen. Wir brauchen dieses Modell flächendeckend. Wir brauchen es überall.
Es gibt so viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die aktuell liegen bleiben und die man dadurch abdecken könnte. Ich denke an die Grünflächenpflege. Ich denke an die Straßenreinigung. Schauen Sie sich an, wie unsere Bahnhöfe aussehen. Ich denke an die Säuberung von öffentlichen Plätzen. Ich rede von Erntehelfern.
schwingen und die Unterkünfte reinigen können. Im Moment machen das deutsche externe Reinigungsdienste, die wir mitbezahlen müssen. Das ist ein Armutszeugnis.
Wir können die öffentlichen Strukturen ent- lasten, bspw. die Bauhöfe, und wir können uns zumindest einen Teil der gigantischen Mittelverschwendung ersparen.
Im Prinzip ist die Sache einfach: Wer vor Krieg und Gewalt flieht, der ist mit dem einverstanden, der ist mit dem glücklich, was eigentlich Sinn dieser Sache ist, nämlich nicht mehr und nicht weniger als ein Schutz auf Zeit.
Ich möchte es mit den gestrigen Worten von Oliver Kirchner zusammenfassen: Bett, Brot, Seife. Das hat er gesagt und genau so ist es. Das ist etwas, das jemand zu schätzen weiß, der wirklich vor Krieg und Gewalt flüchtet, und derjenige wäre auch bereit, etwas an diese Gesellschaft zurückzugeben; das kostet nämlich.
Darüber, ob man es wie die Thüringer macht und 80 ct die Stunde zahlt oder ob man gar nichts bezahlt - auch dafür wären wir offen, weil die Unterbringung, wie gesagt, bereits Geld kostet -, kann man sprechen. Worüber man aber nicht sprechen muss, ist die Selbstverständlichkeit dieses Antrages generell. Wer ohne triftige Gründe nicht bereit ist, eine Gegenleistung für unsere Leistungen zu erbringen, der kann nach Hause fahren, und zwar sofort. So einfach ist das. Mit der flächendeckenden Arbeitspflicht schaffen wir etwas mehr Ordnung, etwas mehr Gerechtigkeit, etwas mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir signalisieren unseren Bürgern, dass wir Leistungsgedanken wieder stärker in unserer Gesellschaft verankert haben.