Ich gebe zu: Nachdem das Wasserwerk Beesen schon in der Reviervereinbarung der Stadt Halle aufgeführt wurde und dann wie auch immer klar war, dass es auch entgegen von Aussagen aus der Staatskanzlei über andere Förderprogramme nicht zu fördern ist, hatte ich erwartet,
dass es andere Vorschläge gibt. Aber noch haben wir ein bisschen Zeit. Ich habe gerade erwähnt: Es hat natürlich auch etwas mit Wirtschaftsinvestitionen zu tun.
Damit sind wir mit diesem Redebeitrag fertig. Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Dieser wird gehalten von Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung legt uns heute, am 7. September, einen Haushalt vor, der von den Verantwortlichen auch heute wieder mit Superlativen nur so überschüttet wird. Wieder einmal soll es ein Rekordhaushalt sein, der dazu noch die Schuldenbremse einhält und das Land zukunftssicher machen soll.
Das, meine Damen und Herren, wurde bei den letzten Haushaltsplanentwürfen auch jedes Mal behauptet. Allerdings war das Einzige, was in den letzten beiden Jahren rekordverdächtig war, die Verspätung, mit der die Entwürfe eingebracht und dann beschlossen wurden - mit all den Wirkungen für die Fördermittelempfänger.
Wir erinnern uns: Offensichtlich waren diese Verspätungen der Uneinigkeit innerhalb der Koalition geschuldet, die auch immer wieder während der Verhandlungen sichtbar wurde. Einen ersten Einblick konnten wir soeben schon bei dem Redebeitrag von Frau Dr. Pähle erhalten.
Der Finanzminister ist in solchen Fällen der Nutznießer der Uneinigkeit. Er kann sparen. Wenn ein Haushalt erst im April oder Juni in Kraft tritt, dann sind - das muss ich Ihnen allen nicht vorrechnen - weniger Auszahlungen möglich und der Haushalt wird zulasten der Zuwendungsempfänger und der öffentlichen Infrastruktur zurechtsaniert.
Das muss so nicht sein. - Ich glaube, die Debatte wurde bisher ist in einem vernünftigen Ton durchgeführt. Ich bitte jetzt wirklich darum, auf den Rängen nicht zu stark und zu laut zu diskutieren. Das stört ein bisschen. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Noch einmal für diejenigen, die es gern gehört hätten, aber nicht hören konnten: Wenn ein Haushalt erst spät im Jahr in Kraft tritt, dann kann der Finanzminister sparen. Dies erfolgt zulasten der Zuwendungsempfänger und der öffentlichen Infrastruktur.
Das alles wollen nun Finanzminister Richter und die Landesregierung dieses Mal besser machen. Auf den ersten Blick ist mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs heute, im September, zumindest die Grundlage geschaffen, damit das Haushaltsgesetzt pünktlich vor Jahresbeginn 2024 tatsächlich in Kraft treten könnte. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, welchen Preis die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt dafür bezahlen sollen.
Meinen Damen und Herren! Von meinen Vorrednern wurde es bereits gesagt: Dieser Haushalt ist alles andere als fertig. Die Globalen Minderausgaben bilden mit 432 Millionen € fast 3 % des Gesamthaushaltsvolumens. Globale Minderausgaben - wir wissen das - sind Sparvorgaben, bei denen sich die Koalition im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht einigen konnte, wo sie sparen wird. Fast 3 % - das ist tatsächlich rekordverdächtig, aber nicht im guten Sinne. Korrekt, Herr Heuer: 3 % sind definitiv zu viel!
Ja, Herr Finanzminister, die Globale Minderausgabe ist in Sachsen-Anhalt kein neues Instrument. Als LINKE haben wir das allerdings immer kritisch begleitet. Sie liegen normaler-
weise irgendwo zwischen 1 % und 2 %. Diesmal sind es fast 3 %. Das ist vermutlich sogar über der Grenze dessen, was die Verfassung überhaupt zulässt.
Unter dem Strich bleibt: Sie konnten sich nicht einigen, hoffen vielleicht entgegen der Prognosen der Wirtschaftsweisen auf unerwartete Steuereinnahmen. Hoffnung ist immer etwas Schönes. Aber es ist eben nicht planbar.
Eine Steuerreform zugunsten der Länder ist aufgrund der Verweigerungshaltung der FDP im Bund nicht in Sicht. Die Menschen in unserem Land wissen nicht, was auf sie zukommt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Für die Fraktion DIE LINKE kann ich sagen: Ich bin der Meinung, dass Sie jetzt die Verantwortung haben, den Menschen im Land SachsenAnhalt zu sagen, wo Sie sparen wollen. Dabei geht nicht um das Stillen meiner Neugier, sondern es geht darum, dass die Menschen in unserem Land ein Recht auf Transparenz haben. Es sind nämlich ihre Steuergelder, über die wir hier entscheiden.
Insofern bedauere ich tatsächlich den Rückzug der CDU-Fraktion im Hinblick auf ihre Aktuelle Debatte „Demokratische Prozesse brauchen Achtung, Respekt und Akzeptanz“. Ich hätte mit Ihnen gern auch im Zusammenhang mit diesem Haushalt genau darüber diskutiert. Ich hätte sogar weggelassen, mit Ihnen über die Schwindeleien des Landtagspräsidenten zu reden.
Nein, ich würde lieber mit Ihnen über die Verantwortung reden, die Sie als Landesregierung und Sie als regierungstragende Fraktionen haben, und darüber, wie Sie versuchen wollen, das Vertrauen der Menschen in Ihre Entscheidungen zurückzugewinnen.
Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Haushalt wird auch von einer, ja, fast unfassbaren Idee begleitet, für die öffentliche Verwaltung einen Einstellungsstopp bis zum 31. Mai 2024 zu veranlassen, um kurzfristig 19 Millionen € einzusparen. Die Ministerien konnten noch bis zum 31. Juli dieses Jahres - manche hatten Pech und waren im Urlaub - ausschreiben.
Zu diesem Zeitpunkt waren - Überraschung - plötzlich 300 Stellenausschreibungen im Netz zu finden. Mehr als 300 Stellen, die alle in einem kleinen Zeitfenster aus demselben Personalpool geschöpft werden. Wie soll das gehen? Die Verwaltung - das muss ehrlich gesagt werden - jagt sich gegenseitig die Fachkräfte ab. Am Ende bleiben Stellen unbesetzt und dann tritt der Einstellungsstopp in Kraft. Diejenigen, die erst im Jahr 2024 mit dem Studium fertig sind oder einen Job suchen, gehen leer aus.
Ich wüsste schon gern, was der Finanzminister eigentlich glaubt, wie die Bewerberinnen und Bewerber damit umgehen. Tee trinken und Socken stricken? - Das werden sie nicht tun. Sie werden sich selbstverständlich in anderen Bundesländern bewerben. Man muss nicht mit dem RE 1 fahren, um zu lesen, wo Brandenburg gerade wieder ausschreibt. Vielmehr findet sich
das überall. Die meisten werden sich woanders bewerben. Sie sind für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt verloren; denn gut ausgebildete Fachleute werden inzwischen bundesweit gesucht - sogar Ostdeutsche und Frauen.
Vermutlich wird Sachsen-Anhalt bis auf Weiteres kein kompetentes Fachpersonal in wichtigen neuralgischen Punkten wie IT, Bau oder auch Medizin anziehen können. Dazu sage ich ganz klar: Danke für nichts.
Er ist der Ministerpräsident des Stillstandes. Er ist in seinem Amt aber eigentlich zuständig für die Entwicklung dieses Landes im Interesse der Menschen in unserem Land. Er ist nicht nur dafür verantwortlich, sondern auch dazu verpflichtet.
Ich lasse jetzt einmal die Streitereien weg, die mit Sicherheit auch im Zuge dieser Haushaltsberatungen innerhalb der Koalition aufflammen werden.
Nein, es ist fast dramatischer. Sie sind eine Koalition des Stillstands, des Phlegmas. Wenn ich gefragt werde, dann sage ich ganz klar: Nein, diese Deutschlandkoalition kann ich keinem anderen Bundesland weiterempfehlen.
Zurück zum Personal. Sie hinterlassen in meiner Fraktion nicht den Eindruck, auch nur ansatzweise einen Überblick darüber zu haben, wo tatsächlich Über- oder Unterkapazitäten beim Personal im Land bestehen. Sie brauchen diesen Überblick aber dringend. Sie brauchen ein zukunftsfähiges Personalentwicklungskonzept für Sachsen-Anhalt. Finden Sie also heraus, was die Behörden tun und noch tun müssen und was sich möglicherweise auch im Zuge der Veränderungen während der Pandemie verändert hat. Das ist die Grundlage für eine seriöse Finanz- und Personalplanung. Das ist ausdrücklich Ihr Job als Landesregierung bzw. der sie tragenden Fraktionen.
Meine Damen und Herren! Gerade in Zeiten der sich überlagernden globalen Krisen darf der Staat sich nicht einfach dünnemachen. Kurz- oder mittelfristig steigende Zinsen dürfen nicht als Rechtfertigung dafür dienen, den rechten Demagogen unsere Demokratie auf dem Silbertablett zu servieren. Das tut man aber - ich spreche jetzt ausdrücklich die Fraktionen der SPD und FDP an -, wenn man Programmen zur politischen Bildung, zur Gewalt- und Radikalisierungsprävention die Mittel streicht. Das ist das, was der Bund aktuell betreibt, indem er bei der Bundeszentrale für politische Bildung 20 Millionen €,