Elftens. Der größten oppositionellen Kraft im Land wird der weisungsgebundene Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.
Zwölftens. Steuergelder werden für den sogenannten Kampf gegen rechts und für GenderMainstreaming verpulvert.
Bei diesen Streiflichtern handelt es sich lediglich um eine Auswahl. Die Liste des dramatischen Scheiterns der Landesregierung ließe sich beliebig erweitern.
Die Folgen dieses dramatischen Scheiterns spiegeln sich in einer aktuellen Umfrage, die im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes durchgeführt wurde, wider. Der Umfrage zufolge ist das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen auf einen neuerlichen Tiefstand gesunken. Bundesweit halten 69 % der Deutschen diesen Staat für überfordert; im Osten sind es sogar 77 %.
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Seit Jahren treiben sie ihn mit ihrer fehlgeleiteten Politik in den Niedergang.
nennt diese Zahlen erschreckend, weil, so Silberbach, „wir natürlich in einer Zeit leben, wo wir merken, dass die Bürgerinnen und Bürger Orientierung brauchen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch Führung brauchen.“ - Zitatende.
Deutschland braucht also eine alternative politische Kraft, die bereitsteht, um den Bürgern diese Orientierung und Führung zu geben. Da- für sind wir als Alternative für Deutschland angetreten. Wir brauchen einen politischen Klimawandel im Land. Wir wollen Verantwortung für das Wohlergehen der Sachsen-Anhalter übernehmen. Wir wollen dieses Land gestalten. Bei den Haushaltsverhandlungen werden wir damit anfangen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann werden wir in der Debatte zur Haushaltseinbringung fortfahren. Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Pähle. - Frau Pähle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! In die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 gehe ich - das will ich zugeben - mit gemischten Gefühlen. Denn einerseits liegt uns der Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig vor, dass wir, wenn alles mehr oder weniger glatt läuft, noch in diesem Jahr das Haushaltsgesetz beschließen können. Das ist längst nicht mehr die Regel. Dass der Haushaltsplanentwurf schon in der Septembersitzung eingebracht wurde, haben wir das letzte Mal vor fünf Jahren erlebt. Deshalb ist es gut, dass wir in diesem Jahr, jeden-
falls zeitlich, zu einem regulären Verfahren der Haushaltsberatung und Beschlussfassung zurückkehren. Diese Leistung der Landesregierung möchte ich zu Beginn ausdrücklich anerkennen.
Ob wir mit dem vorgelegten Tempo dann auch als Landtag mithalten können, werden wir in den Beratungen sehen.
Andererseits wissen wir, wie stark der Finanzminister schon im Aufstellungsverfahren bei den Anmeldungen der Ressorts eingegriffen hat und wie eng das Korsett für den Haushaltsplanentwurf geschnürt wurde. Ich bin mir sicher, die Fraktionen dieses Landtags werden nicht weniger Gestaltungsansprüche haben als in anderen Jahren, aber die Spielräume sind erkennbar geringer.
Dabei kann heute dahingestellt bleiben, ob ein so enger Rahmen in dieser Schärfe tatsächlich unvermeidlich war und dass mit der Tilgung von 750 Millionen € auf einen Schlag im letzten Jahr in einer finanzpolitisch und volkswirtschaftlich äußerst angespannten Situation die Bewegungsräume noch einmal mehr eingeschränkt wurden. Aber wie man so schön sagt: All das ist vergossene Milch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob die Rahmenbedingungen nun besser oder schlechter sind, die politischen Aufgabenstellungen für die Haushaltsberatungen bleiben dieselben, nämlich die im Koalitionsvertrag festgestellten Ziele für unser Land zu erreichen. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt das, dass wir uns insbesondere an zwei Leitlinien orientieren.
Erstens. Es kann und darf keine Abstriche an der Qualität unseres Sozialstaates geben. Ich erlebe es immer wieder, dass viele Kolleginnen und Kollegen bei den Haushaltsberatungen überrascht davon sind, wie viele Aufgaben unser Land erfüllen und damit auch bezahlen muss, weil wir bundesgesetzlich dazu verpflichtet sind, ob das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung oder die Ausgaben der Jugendhilfe sind, um nur zwei Beispiele zu nennen. Die Leistungen, die das Land in diesem Bereich erbringt, stehen bei Haushaltsberatungen nicht zur Disposition.
Aber auch die Aufgaben - ich will das ausdrücklich unterstreichen -, für die wir im Land selbst die politischen Weichen gestellt haben, gehören zum Kernbereich staatlichen Handelns und sind nicht verhandelbar.
Um ein ganz aktuelles Beispiel zu nennen: Die Diskussion um die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass die Ziele, die der Bund mit seinem Gesetz erreichen will, und das bundesweit, in Sachsen-Anhalt längst erfüllt sind, ja, dass Sachsen-Anhalt sogar darüber hinausgeht. Bei uns ist ein Betreuungsanspruch von täglich bis zu zehn Stunden Gesetz. Und was noch wichtiger ist: Er ist flächendeckende Realität.
An diesem Recht für Eltern und Kinder wird es keine Abstriche geben, egal, ob vor Ort Schule und Hort eine enge Kooperation eingehen oder ob eine Ganztagsschule entsteht. Warum ist ein Betreuungsanspruch von zehn Stunden so wichtig? - Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt kommen weite Wege zur Arbeit zustande. Zehn Stunden sind wichtig, damit Familien ihr Leben organisieren können, damit Frauen am Arbeitsleben teilhaben können, und das nicht nur in Teilzeit, und damit Kinder in guten Händen sind. Das ist ein Standortvorteil, den wir nicht aufgeben, erst recht nicht in Zeiten, in denen wir um Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland in scharfem Wettbewerb mit anderen stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss nicht eigens betonen, dass zielgerichtete Investitionen in eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft ebenfalls zu den Bereichen gehören, in denen eine falsch verstandene Sparpolitik unser Land schwächen würde. Lebensqualität und verlässliche soziale Sicherungssysteme haben allerhöchste Priorität. Sie werden erleben, dass auch bei den Haushaltsberatungen im Bund die SPD als führende Regierungspartei die Sicherung des sozialen Fortschritts ins Zentrum der Beratungen stellen wird.
Die zweite und genauso wichtige Leitlinie für unsere Fraktion in den Haushaltsberatungen ist die Gestaltung von industrieller Transformation in Zeiten des Klimawandels. Der industrielle Aufbruch, den Sachsen-Anhalt gerade erlebt, braucht die verlässliche, stabile Versorgung mit Energien, deren Einsatz wir auch vor nachfolgenden Generationen verantworten können. Wir können überall im Land sehen, dass sich Menschen ganz eigenständig schon daran beteiligen, ob es der immer stärkere Einsatz von Fotovoltaik auf Eigenheimen und Mehr-
In diesem gesellschaftlichen Wandel muss auch das Land Verantwortung übernehmen. Deshalb sind Investitionen in Zukunftstechnologien und in die dazugehörige Infrastruktur - Stichwort „Wasserstoff“ - ebenso wichtig wie ein weiterhin hohes Engagement für Artenschutz und biologische Vielfalt. Und: Wir müssen uns gemeinsam sehr genau anschauen, welche Aufgaben sich für das Land angesichts der Ergebnisse des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses stellen, möglicherweise bis hin zu gesetzlichen Weichenstellungen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Bund schauen, wo sich die- selben Fragen stellen, aber mit einem gravierenden Unterschied zu uns. Der Bundesfinanzminister hat seinen Haushaltsplanentwurf in der Annahme aufgestellt, man könne und müsse nach Sonderbelastungen der vergangenen Jahre wieder zu einem normalen Haus-
haltsplan mit Schuldenbremse und ohne neue Sondervermögen zurückkehren. Ähnlich sind die Prämissen bei uns.
Der Unterschied ist aber, dass der Bund die Belastungen durch Corona und durch eine erhebliche Steigerung der Militärausgaben schultern musste und gleichzeitig einen Klima- und Transformationsfonds mit einem Volumen von fast 212 Milliarden € eingerichtet hat. Der Bund hat also Vorsorge dafür getroffen, dass auch unter den Bedingungen eines knapp bemessenen Haushaltes die notwendigen Investitionen in den Umbau der Wirtschaft und der Energieversorgung fließen können.
Andere Bundesländer haben es ihm gleich- getan, auch Länder mit einer vergleichbaren Wirtschaftskraft wie Sachsen-Anhalt; 3 Milliarden € für den Transformationsfonds des Saarlandes, 3 Milliarden € für den Klimafonds des Landes Bremen. Beide Länder haben eine strategische Entscheidung getroffen. Angesichts der vor uns allen liegenden Aufgaben haben sie gesagt, liegen lassen geht nicht.
Sachsen-Anhalt klammert das Problem bislang aus. Aber ich bin sicher, die Frage kommt über kurz oder lang auch auf uns zu, weil sich die nötigen Investitionen im normalen Haushaltsvollzug einfach nicht mehr schultern lassen.
Meine Damen und Herren! Wir Abgeordnete arbeiten uns allmählich in die Struktur des Haushaltsplanentwurfs ein. Ein paar offensichtliche Probleme will ich hier kurz anreißen. Dass die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft nicht bleiben kann, wie sie ist, das haben schon die einschlägigen Gerichtsurteile dem Land deutlich gemacht.
Allein schon aufgrund dieser Urteile wäre Haushaltsvorsorge angezeigt gewesen. Dass dann bei der Haushaltsaufstellung auch noch das in erster Lesung im Landtag bereits behandelte Gesetz