Das hindert die Landesregierung natürlich nicht daran, mit ihrem Energiewende- und Klimawahnsinn fortzufahren und dafür Finanzmittel in den Haushaltsplan einzustellen.
Für grimmige Heiterkeit sorgt in diesem Kontext das Investitionsverhalten der Landesregierung. Im Mai dieses Jahres berichtete der MDR unter dem Titel „Sachsen-Anhalt investiert Geld in klimaschädliche Industrien“, dass das Land mit seinem Pensionsfonds 58 Millionen € bei Erdöl- und Erdgaskonzernen angelegt hat. Auf An- frage teilte das Finanzministerium mit, dass ein Deinvestment aus Firmen mit fossiler Energiegewinnung nicht geplant sei.
Herr Finanzminister Richter, an dieser Stelle haben Sie alles richtig gemacht. Schließlich soll der Pensionsfonds sicherstellen, dass die Pensionen für Beamte im Ruhestand zukünftig gezahlt werden können. Im Gegensatz zu zahlreichen Investments in erneuerbare Energien sind nämlich Investments in Öl- und Gasunternehmen profitabel.
Das Finanzministerium investiert also nach marktwirtschaftlichen Kriterien, um die Pensionen der Beamten abzusichern. Gleichzeitig verfolgt die Landesregierung mit ihrer sogenannten Energiewende einen planwirtschaftlichen Ansatz. Darum erwirtschaftet das Finanz-
ministerium mit seinen Investitionsentscheidungen Renditen, während der energiepolitische Ansatz der Landesregierung dramatisch scheitert.
Folglich wird die AfD-Fraktion die Haushaltsverhandlungen nutzen, um bei der planwirtschaftlichen Energiewende den Rotstift anzusetzen.
Im Zusammenhang mit der verfehlten Energiepolitik der Landesregierung noch folgende Anmerkung zum Thema Intel-Ansiedlung. Für die Ansiedlung des US-Großkonzerns fließen Subventionen in Höhe von 10 Milliarden €. Dadurch sollen die gravierenden Standortnachteile des Landes, unter anderem die hohen Energiekosten und die marode Infrastruktur, ausgeglichen werden. 10 Milliarden € für die Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen - das entspricht Subventionen in Höhe von mehr als 3 Millionen € pro Arbeitsplatz. Die Ansiedlung von Intel ist also keine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist sie der Ausdruck eines wirtschaftspolitischen Scheiterns.
Milliardenschwere Subventionen für ein einzelnes Unternehmen eignen sich nämlich keinesfalls für die Lösung struktureller wirtschaftspolitischer Probleme am Standort Sachsen-Anhalt. Auch deshalb bezeichnet der „Wirtschaftskurier“ die Ansiedlung von Intel als wirtschaftspolitischen Blackout.
Nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf der Landesebene wird die AfD auch zukünftig auf eine Wirtschaftspolitik setzen, die die gegenwärtigen Standortnachteile beseitigt und
neue Standortvorteile generiert. Sachsen-Anhalt braucht keine globalistischen US-Konzerne, die in erster Linie ihren Aktionären verpflichtet sind und hierher kommen, um Subventionen abzugreifen. Stattdessen braucht unser Land viel mehr kleine und mittelständische Unternehmen, und zwar als Rückgrat unserer Wirtschaft und als Grundlage für unseren Wohlstand.
Nun komme ich zur Identifikation weiterer Einsparpotenziale im Haushaltsplan. Für den sogenannten Kampf gegen rechts sollen im kommenden Jahr erneut Steuergelder in Millionenhöhe vergeudet werden. Linksextreme Vereinigungen wie der Verein „Miteinander“ sollen weiter finanziert werden.
Auch die Landeszentrale für politische Bildung wird weiterhin für den Kampf gegen rechts instrumentalisiert. Bei dieser Frage sollte sich die Landesregierung an der Bundesebene orientieren. In diesem Jahr wird die Bundeszentrale für politische Bildung noch mit 96 Millionen € finanziert. Im kommenden Jahr sollen nur noch 76 Millionen € fließen.
Unter anderem fallen auch Projekte für den Kampf gegen rechts dem Rotstift zum Opfer. Das ist gut, richtig und wichtig. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen wird die AfD-Fraktion erneut die Streichung sämtlicher Mittel für den Kampf gegen rechts beantragen.
Weiterhin zeigt ein Blick in das Vorwort des Haushaltsplans, dass im kommenden Jahr rund 11 Millionen € für Gender-Mainstreaming aufgewendet werden sollen. Auch hierzu wird die AfD-Fraktion eine vollständige Streichung der Finanzmittel beantragen. Auch in diesem Jahr wird die AfD-Fraktion in gewohnter Manier einen alternativen Haushalt aufstellen.
- Frau Pähle, Frau Quade und Herr Striegel, Sie wollen es wahrscheinlich nicht zugeben. Allerdings kann ich Ihnen deutlich ansehen, dass Sie unserem alternativen Haushalt bereits mit großer Vorfreude entgegenfiebern.
(Lachen und Unruhe - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - Minis- terin Dr. Lydia Hüskens: Der ist leicht zu lesen!)
Übrigens hat sich in diesem Jahr bereits gezeigt, dass der alternative Haushalt seine Wirkung entfaltet. Dazu folgendes Beispiel: Für das Jahr 2023 beantragte die AfD-Fraktion aufgrund gestiegener Energiekosten einen Inflationsausgleich für Sportvereine. Das war eine Initiative des Kollegen Rausch. Für diesen Zweck haben wir 20 Millionen € im alternativen Haushalt vorgesehen.
Wenig überraschend haben die Altparteien hier im Hohen Haus den Antrag zunächst abgelehnt. Doch siehe da: Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Landesregierung einen Erlass zu Energiehilfen für Sportvereine.
Zur Abmilderung gestiegener Energieausgaben können Sportvereine für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 rückwirkend Zuschüsse für Strom, Gas und Wärme beantragen.
Wir halten fest: Die Altparteien werden es auch künftig leugnen, aber die politischen Initiativen der AfD wirken eben doch.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Dr. Katja Pähle, SPD: Alles ohne Än- derungsanträge!)
Abschließend bewerte ich den vorliegenden Haushaltsplan nach einer ersten Durchsicht wie folgt: Der Haushaltsplan ist quer durch alle Einzelpläne und damit alle Politikfelder umfassend ein eindrucksvolles Dokument des Scheiterns.
Wie in einem Brennglas bündeln sich darin die Ursachen des Vertrauensverlustes der Bürger in die staatlichen Institutionen und in deren Handlungsfähigkeit. Nachfolgend einige Beispiele:
Zweitens. Sie legt einen Haushaltsplanentwurf vor, den der Landesrechnungshof zutreffend als verfassungswidrig bezeichnet.
Drittens. Generationengerechtigkeit und Schuldenabbau werden versprochen. Anschließend geschieht das Gegenteil.
Viertens. Einsparungen bei den Personalkosten werden nicht zielgerichtet vorgenommen, sondern mit der Brechstange umgesetzt zum Schaden unseres Landes.
Sechstens. Illegale Zuwanderer werden nicht abgeschoben, sondern dürfen sich in unserem Land ungestraft wie die Axt im Walde benehmen.
Achtens. Hier im Landtag und draußen auf unseren Straßen feiert der Klimawahnsinn fröhliche Urstände.
Zehntens. Statt den einheimischen Mittelstand stärker als bisher zu fördern, wird ein globalistischer US-Großkonzern, dessen Vorstand nicht den Bürgern im Land, sondern in erster Linie seinen Aktionären verpflichtet ist,