Protocol of the Session on June 29, 2023

unterstützen wir an dieser Stelle deshalb ausdrücklich. Dann haben nämlich Einrichtungen über die gesamte Zeit der Ausbildung die Möglichkeit, von sich zu überzeugen, für sich zu werben und sich als möglichen, attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren.

Ein wirkliches Informationsdefizit, wie wir junge Menschen davon überzeugen können, in unseren Horten, Kitas und Krippen zu arbeiten, haben wir, glaube ich, in Sachsen-Anhalt nicht. Natürlich schadet eine Befragung und Erhebung dazu auch nicht. Vielmehr kann sie selbst auch Wertschätzung und Anerkennung vermitteln. Wenn das Land aktiv auf die Absolventinnen mit Fragen zugeht - Was braucht ihr? Was wollt ihr, um hier zu arbeiten? Was ist euch wichtig? -, dann kann eine solche Befragung selbst schon zu einem Instrument der Fachkräfteanwerbung und der Fachkräftebindung werden.

Wir begrüßen und unterstützen den Antrag der LINKEN ausdrücklich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Beschlussempfehlung zum vorliegenden Antrag „Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung weiter ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten“ unter Tagesordnungspunkt 5 b) ist auch nicht wirklich schlecht. Aber sie beschränkt sich doch im Grunde auf die Adressierung der Bundesebene und die Fortführung der bestehenden Einzelmaßnahmen in diesem Feld. Wirklich gut im Sinne von Voranbringen und Vorwärtsgehen ist sie also nicht. Eine Enthaltung unsererseits sollte dazu also mehr als genügen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Danke. - Für die Fraktion der SPD spricht Frau Richter-Airijoki.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit zwei Glückwünschen eröffnen.

Zum ersten. Ich gratuliere der interkulturellen Kita „Mandala“ in Magdeburg ganz herzlich.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Viele wissen schon, wozu ich gratuliere, nämlich zum Landesintegrationspreis 2023. Das Konzept der Einrichtung heißt „Wie lieben Vielfalt in der Kita und in der Welt. In den Herzen und in den Köpfen. Auf dem Teller und im Glas.“ In die Kita gehen rund 200 Kinder mit unterschiedlichen Herkunftssprachen, und nicht nur das. Auch das Team der Kita ist international und interkultu-

rell aufgestellt, spricht mehrere Sprachen und hat oft wie die Kinder, die es betreut, einen Migrations- oder Fluchthintergrund.

Mein zweiter Glückwunsch geht nach Halle an die Kita Heide-Süd,

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

und zwar nicht, weil sie „Heide“ heißt, sondern weil sie in diesem Jahr die Kita des Jahres ist. Die Kita überzeugte bundesweit mit ihrem Konzept, das auf Beteiligung und Mitentscheidung der Kinder beruht. Denn es gibt - das mag einige überraschen - keinen festen Tagesablauf oder Gemeinschaftsaktionen.

Die Bedarfe und Interessen der Kinder stehen im Vordergrund, werden aber natürlich mithilfe der Erwachsenen umgesetzt. Die Kinder werden als eigenständige und kompetente Persönlichkeiten angesehen.

(Ulrich Siegmund, AfD: So etwas von verant- wortungslos!)

- Die Verantwortung ist ja da, aber die Kinder stehen im Vordergrund.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Sieg- mund, AfD: Sie brauchen Struktur! Struktur brauchen sie!)

- Ja, sie brauchen Struktur. Sie brauchen aber auch Entfaltung.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Erwähnen möchte ich noch die „Schackstedter Strolche“ in Aschersleben, die in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ ausgezeichnet worden sind. Wir haben groß- artige Kitas im Land und ebenso tolle und engagierte Erzieherinnen und Erzieher, die jeden Tag unsere Kleinen die Welt entdecken lassen.

Mit einer Betreuungsquote von mehr als 90 % liegt Sachsen-Anhalt bundesweit auf einem vorderen Spitzenplatz. Der gesetzlich garantierte Betreuungsumfang in unserem KiFöG von bis zu zehn Stunden ermöglicht es Eltern, einer Berufstätigkeit in Vollzeit nachzugehen. Wer in Sachsen-Anhalt einen Kita-Platz sucht, der findet ihn auch recht schnell. Das ist wirklich ein Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, auch für die Eltern.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Holger Hövelmann, SPD)

Die Geschwisterkindregelung möchte ich auch noch erwähnen; sie ist bekannt. Das sind ziemlich gute Bedingungen in der Kinderbetreuung. Darauf können wir stolz sein.

Aber natürlich stehen wir auch vor Herausforderungen. Es muss uns gelingen, in den nächsten Jahren genügend pädagogische Fachkräfte auszubilden, im Beruf zu halten und auch weiterzuqualifizieren. An dieser Stelle hat sich in den letzten Jahren einiges getan.

Mit den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes wurden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit der Geschwisterkindregelung - ich habe sie bereits erwähnt - geht eine finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien einher, was sich auch quantitativ durchaus niedergeschlagen hat. Die Schulgeldfreiheit für die Erzieher-, Kinderpfleger- und Sozialassistentenausbildung konnte auf den Weg gebracht werden. 600 Stunden Praktikum für Quereinsteiger wurden vom Land finanziert, damit diese dann im Rahmen eines Landesprogramms eine praxis- integrierte vergütete Erzieherausbildung be- ginnen. All das läuft bereits. Die Maßnahmen wurden nahtlos fortgesetzt.

Auch alle Tarifsteigerungen des TVöD für die Erzieherinnen und Erzieher wurden vom Land

übernommen - das entspricht in der letzten Runde einem Betrag von immerhin knapp 700 Millionen €. Auch die Fortführung der 209 Sprach-Kitas bis Ende 2024 mit Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes ist gesichert. Und: Das Ministerium befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Bund zur Fortführung des KitaQualitätsgesetzes für 2023 und 2024.

Um die begonnenen Maßnahmen nicht ab- brechen zu lassen, bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung aus dem Sozialausschuss zuzustimmen. Der Fokus wird sich künftig noch stärker auf Qualität richten, sodass Maßnahmen zur Beitragsentlastung nicht mehr gefördert werden. Mehr Qualität bedeutet aber auch mehr Fachkräfte und damit einen verbesserten Personalschlüssel.

(Zustimmung von Nicole Anger, DIE LINKE)

Daran müssen wir arbeiten.

Lassen Sie mich auch die offenen Punkte wie Kinder- und Jugendarbeit, Jugendklubs und Schulsozialarbeiter erwähnen. All das ist in dem Alternativantrag enthalten. Die Beschlussempfehlung weist daraufhin.

Ich möchte zu der Empfehlung kommen. Wir empfehlen die Annahme der Beschlussempfehlung und des Alternativantrags der Koalition

Das war ein gutes Schlusswort.

- Moment -

(Andreas Silbersack, FDP, lacht - Zurufe von Stefan Ruland, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)

Doch.

unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Ergänzung der LINKEN zu dem Alternativantrag, die fachlicher Natur ist und dazu passt. Das musste ich noch dazu sagen.

(Zustimmung - Unruhe)

Ja, jetzt ist es gut. Danke.

Danke schön.

Wir kommen zum Abschluss. - Frau Anger, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redezeit gibt mir noch einmal kurz die Möglichkeit zu sagen, warum wir der Beschlussempfehlung unter TOP 5 b) nicht zustimmen können. Wir sind darüber enttäuscht und haben dieser auch schon im Sozialausschuss nicht zugestimmt. Sie listet lediglich auf, was der Bund tut und was durch den Bund finanziert wird. Das ist gut und schön und wichtig, aber wir alle wissen doch, dass das in der Wirkung nicht ausreicht.

Frühkindliche Bildung muss einen deutlich höheren politischen Stellenwert erhalten. Dazu

haben wir eine ziemlich gute Debatte geführt. Wir als Land können dabei nicht immer auf den Bund zeigen, sondern müssen selbst aktiv werden und agieren, zumal auch Bundesprogramme wie die „Sprach-Kita“ gerade enden und durch das Land übernommen werden. Aber auch das Programm „Integrationskurs mit Kind“ wird in diesem Jahr enden. Und, meine Damen und Herren, auch die Fortführung des Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes

nach 2024 ist unsicher.

Was wir brauchen, was vor allem die Einrichtungen und die Fachkräfte brauchen, das ist Planungssicherheit, und zwar deutlich über das Jahr 2024 hinaus.

(Unruhe)

Dazu gehört zuvorderst die Entlastung des Personals. Dazu braucht es die von uns bei der Einbringung des Antrages beschriebene Personalgewinnung, die Sie, wie Sie alle ausgeführt haben, auch entsprechend unterstützen. Das begrüßen wir.

Wir brauchen in den Kitas aber auch multiprofessionelle Teams. Wie wichtig Sprachfachkräfte sind, das haben wir in den letzten Jahren erfahren. Eine Sprachfachkraft braucht es in jeder Kita, wie auch Kita-Sozialarbeit in jede Kita gehört. Insbesondere Sprachfachkräfte in allen Einrichtungen wären wichtig. Warum? Das können Sie der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu Schuleingangsuntersuchungen entnehmen. Denn auf die Frage nach den Ergebnissen dieser Schuleingangsuntersuchungen hin wurde festgestellt, dass es bei Kindern im Vorschulalter einen signifikanten Anstieg der Förderbedarfe bei Artikulation, Grammatik und Feinmotorik gibt. Diese Ergebnisse sind in der Tat alarmierend.