Kein abrupter Abriss der derzeitigen Geschäftsmodelle, sondern eine bereits stattfindende Umwälzung der Märkte. Wer den Weg in die
In Abwandlung des zutreffenden Zitats von Jens Südekum wird man sagen können: Diejenige Industrie, welche als erste die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht hat, hat ihre wirtschaft- liche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert. Im Übrigen nicht die Industrie, die in Brüssel am besten gegen Umweltstandards lobbyiert, Herr Silbersack.
Es ist unser Job, für die deutsche Chemiein- dustrie Bedingungen zu schaffen, damit dieser Wandel bestmöglich umgesetzt und unterstützt wird. Wir haben dafür wenig Zeit und stehen unter großer Konkurrenz.
Während in Sachsen-Anhalt von CDU-Politikern gegen noch mehr Windkraftanlagen gewettert wird - ich gucke Sie an, Herr Kollege Räuscher, Herr Kollege Thomas -, wird jenseits des Atlantiks mit dem Inflation Reduction Act geklotzt. Dort fallen heute die schnellen Investitionsentscheidungen, und wir werden abgehängt, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht begreifen.
Unsere Bundesregierung und insbesondere Bundesminister Habeck und sein Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner arbeiten daran, dass das genau nicht passiert.
Am 13. Dezember 2022 haben die Bundesregierung und dort konkret das BMWK und die Länder die bisher größte GRW-Reform beschlossen.
Damit soll der erforderlichen Transformation hin zu Klimaneutralität und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiekrise Rechnung ge- tragen werden.
Was erleben wir dazu in Sachsen-Anhalt? - Wie das Land die umfassendere Förderung bei Eigenerzeugung erneuerbarer Energien bei der GRW-Förderung nutzen und in Fördervorhaben umsetzen will, kann der zuständige Wirtschaftsminister bisher nicht darstellen. Auch das für Sachsen-Anhalt besonders wichtige GRW-Sonderprogramm zur Beschleunigung der Trans- formation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und somit auch in Leuna erfährt bisher keine greifbare Umsetzung durch den Wirtschaftsminister.
Da eine verlässliche, günstige und nachhaltige Energieversorgung unerlässlich für unsere Chemieindustrie ist, brauchen wir den beschleunigten Ausbau der günstigen und sauberen er- neuerbaren Energien sowie den dazugehörigen Netzausbau.
Das sind die zentralen Standortfaktoren. Der Arbeitsverweigerung des Wirtschaftsministers und dem wirklich gegenteiligen Arbeiten der CDU-Fraktion setzt unser Änderungsantrag in der Sache konstruktiv die Stärkung des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie des Netzausbaus entgegen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Minister Sven Schulze: Das war die dümmste Rede, die ich je gehört habe! Du hast doch noch nie ge- arbeitet! Arbeitsverweigerung! - Guido Heuer, CDU: Unglaublich!)
Jetzt kommt der letzte Debattenredner an das Rednerpult, und zwar Herr Schumann für die CDU-Fraktion. - Herr Schumann, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben es bereits festgestellt: Die Chemieindustrie ist für unser schönes Bundesland von herausragender Bedeutung. Dass das heute noch so ist, ist, meine Damen und Herren, nicht selbstverständlich, wurden doch - jetzt gehe ich einmal in die Genese - nach 1990 ganze Branchen, wie der Schwermaschinenbau, die Textilindustrie und viele weitere Branchen, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR komplett abgewickelt.
Die Folge war Massenarbeitslosigkeit. Wir kennen das alle. Aber es war gerade der Kanzler der deutschen Einheit Helmut Kohl, der sich vehement für den Erhalt der mitteldeutschen Chemieregion eingesetzt hat.
(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Der war noch nicht dabei - Gott sei Dank! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Lieber Herr Striegel, wenn das damals nicht passiert wäre, dann würden wir heute nicht mehr über Industrie in Mitteldeutschland reden.
In einer emotionalen Rede sagte Herr Kohl den Menschen im Mai 1991 im Chemiedreieck: Ich werde alles tun, damit dieses Chemiedreieck erhalten bleibt. Die Leuna-Minol-Privatisierung gehörte zwar damals zu den besonders umstrittenen, skandalumwitterten und teuren Projekten der Treuhandanstalt, der Neubau einer Raffinerie gegen den erbitterten Widerstand der Konkurrenz insbesondere aus Westdeutschland war dennoch der entscheidende Schritt für den Erhalt des traditionsreichen Chemiestandorts.
Heute steht Leuna ausgezeichnet da. Der Wirtschaftsminister hat es in seiner Rede mit Fakten belegt. Mein Kollege Dietmar Krause hat auf die aktuellen Probleme hingewiesen.
Eine postfossile Welt, lieber Herr Striegel, ist noch eine Wunschvorstellung, und die hohen Energiebedarfe, die die Chemieindustrie hat, sind derzeit keinesfalls aus erneuerbaren Energien zu stemmen.
Deshalb treten wir für eine technologieoffene Energiepolitik ein. Forschung und Entwicklung sollten hierbei im Mittelpunkt stehen. Ich nenne das Stichwort C.A.R.E. Diesel. In Sachsen schreitet die Forschung weit voran, aber man leugnet noch immer, dass das eine Alternative zum Treibstoff Diesel sein könnte, auch wenn es heute noch hohe Energiebedarfe weckt.
Wir jedenfalls werden in gleicher Vehemenz für den Erhalt und den Ausbau bei allen beschriebenen Schwierigkeiten kämpfen
Mit dem European Chemical Regions Network haben wir ein hervorragendes Instrument, um die Interessen der heimischen chemischen Industrie zu wahren. Wir als Koalitionsfraktion bitten die Landesregierung, dieses ausgezeichnete Instrument in Brüssel stark zu nutzen. - Vielen Dank.
Herr Schumann, es gibt eine Intervention von Herrn Striegel. Er hat deutlich gemacht, dass er eigentlich am Mikrofon steht, obwohl er sitzt. Zudem gibt es eine Frage von Herrn Stehli, wenn Sie sie zulassen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schumann, ich möchte darauf hinweisen, dass ich vor 30 Jahren schon in der Chemieregion gelebt habe. Ich will ausdrücklich sagen, dass mein Taschengeld über viele Jahre hinweg von der Chemieindustrie bezahlt worden ist. Mein Vater hat beinahe 40 Jahre in Buna gearbeitet. Ich glaube, mich mit den Strukturabbrüchen
sondern Sie müssen die Chemieindustrie fit für die Zukunft machen und an dieser Stelle versagt die CDU. Sie agitieren noch immer gegen er- neuerbare Energien. Es ist die Grundlage dafür, dass wir die chemische Industrie im Land halten können, dass wir 100 % erneuerbare Energie in kurzer Zeit realisieren können.
Lieber Herr Striegel, ich agitiere nicht gegen erneuerbare Energien. Ich selbst habe seit 15 Jahren eine Solaranlage auf dem Dach. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass das nicht das Allheilmittel sein wird.