(Zuruf von Ministerin Eva Feußner - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Ihr wartet doch nur auf eine biologische Lösung!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir sind uns in der Einschätzung, was die nicht nur unbefriedigende, sondern ungerechte Regelung zu Renten im Zuge der Wiedervereinigung betrifft, einig. Im Zuge der Wiedervereinigung sind, sowohl was die Sonderrenten betrifft, die bei den ost- deutschen Ländern liegen, wie auch bei der Überleitung bzw. Nicht-Überleitung von verschiedenen Sonderrenten schwere, schwere Fehler gemacht worden, die jetzt einzelne Personen auszutragen haben.
Im Zuge der letzten 30 Jahre - ich glaube, darin sind wir uns auch einig - war es insbesondere Einzelnen aus diesen Berufsgruppen zu verdanken, dass das Thema in den letzten 30 Jahren nie vergessen wurde. So konnten auch bei einzelnen Berufsgruppen über Klageverfahren Ergebnisse erzielt werden. Die Berufsgruppen, um die es jetzt geht - -
Wir sind uns auch darin einig: Es ist die minimalste Lösung, die der Bund jetzt über den Fonds vorschlägt - übrigens: ja, mit einer
höheren Summe. Aber schon in der letzten Großen Koalition war genau das der Vorschlag: einen Sonderfonds einzurichten. Die Gruppen, die jetzt darin erfasst werden, haben bei all ihren Klageverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht nicht recht bekommen. Ihnen ist der rechtliche Weg abgeschnitten bzw. beendet worden mit dem Hinweis: Sie haben nicht recht.
- Ausgeschöpft, genau. Vielen Dank an den Juristen. - Der juristische Weg ist ausgeschöpft. Damit haben sie tatsächlich keinen Anspruch aus anderen Systemen mehr, weshalb wir eine Regelung - das ist zumindest die rechtliche Sichtweise - jenseits der bestehenden Rentenregelungen brauchten.
Habe ich Ihre Äußerungen - ich bin gern an Ihrer Seite, an dieser Stelle für ein gerechtes System zu kämpfen - dahin gehend richtig verstanden, dass es aus Sachsen-Anhalt heraus z. B. eine Bundesratsinitiative mit diesem Vorstoß geben wird? Denn ansonsten, glaube ich, sind auch im Konzert der ostdeutschen Bundesländer mittlerweile nur wenige bereit, diesen Weg in Richtung Berlin gemeinsam weiter zu gehen. Oder schätzen Sie das anders ein? - Vielen Dank.
Derzeit weiß ich, zumindest in Anbetracht der letzten Tage, dass die Bereitschaft, dem Fonds in dieser Form beizutreten, lediglich von Mecklenburg-Vorpommern besteht. Frau Schwesig hat, glaube ich, auf ihrer SPD-Schiene intern versucht, das in die Koalition hineinzuverhandeln. Respekt, dass sie zumindest über-
haupt wieder einmal ein Stichwort hinterlegen konnte. Thüringen hat für das nächste Jahr in Aussicht gestellt, das ggf. auf den Weg zu bringen, falls der Haushalt es hergibt. Thüringen kann aber keine Entscheidung treffen, es hat keine haushalterische Grundlage. Ein Ministerpräsident kann sich nicht ohne Landtagsbeschluss hinstellen - es sei denn, er befindet sich im Wahlkampf -
und kann dort irgendetwas beschließen. Ich habe dieses Geld von Ihnen nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Das muss ich ganz klar sagen. Ich habe keine juristische Autorisierung, diesbezüglich eine Unterschrift zu leisten.
Brandenburg, Sachsen, Berlin und Sachsen- Anhalt sind die vier von den sechs. Ich habe Kretschmann gefragt: „Würdest du mit BadenWürttemberg beitreten? Du hast dort auch jüdische Gemeinden.“ Dort kommen auch ständig, auch aus der Ukraine, Angehörige in die Gemeinden. Sie alle befinden sich in einer Grundsicherung. Sie alle befinden sich genau auf dem Level, um das es sich handelt. Herr S. vom Zentralrat ist schon seit Jahren mit uns im Gespräch und bittet uns dringend, das herauszunehmen, damit keine inneren Konkurrenzen bezüglich des limitierten Budgets zwischen Personengruppen, die nichts miteinander zu tun haben, entstehen. Daran sieht man letztlich, wie hoch politisch das insgesamt auch ist. Ich brauche das zwischen uns nicht weiter zu vertiefen. Wir wissen, was wir damit meinen. Wir brauchen an dieser Stelle eine Beruhigung und eine Lösung. Wir brauchen bei diesem
Wir werden weiter verhandeln. Frau Ryglewski hat auch klar gesagt, der 31. März ist nicht der Schlusspunkt. Das ist wie eine Ordnungsfrist, innerhalb deren man beitreten kann. Aber es ist seitens des Bundes - so hat sie es uns jedenfalls gesagt - jederzeit möglich beizutreten. Aber ich glaube, die individuellen und auf Personengruppen bezogenen Rechtswege sind ausgeschöpft. Wir werden nichts bekommen. Entweder bekommen wir noch einmal einen politischen Fuß in die Tür, um das sozusagen auch breiter zu ziehen, oder es bleibt bei diesem Punkt, an dem wir aber in Bezug auf die anderen 90 % - das ist eine geschätzte Größe aus der Staatskanzlei; ich übernehme diese jetzt - irgendwann einmal sagen müssen: Wir haben resigniert; wir haben aufgegeben.
Solange zum heutigen Zeitpunkt, am 31. März oder am 1. April niemand einen originären Nachteil hat - denn jeder kann den Bundesanteil beantragen und zahlbar machen lassen -, haben wir die Möglichkeit, immer noch entweder andere Personen - - Man kann verschiedene Überlegungen anstellen. Wenn der Bund sich nicht mehr bewegt, dann können wir überlegen, ob es noch andere Personengruppen gibt, die wir noch hinzunehmen, weil wir sagen, es gibt schon etwas - oder wie auch immer.
Ich denke, das ist genau die Aufgabe für unsere Koalition: dass wir versuchen, etwas Gutes und möglichst Optimiertes gegenüber dem zu er- reichen, was wir jetzt zur Verfügung haben. Ich sage einmal: Da alles auch eine Haushaltsrelevanz hat, haben jetzt alle in der Hand, wie wir mit dem Thema umgehen. Es allein auf den Ministerpräsidenten zu schieben, der diese 36 Millionen € oder welchen hochgerechneten
Betrag auch immer nicht zur Verfügung hat, ist an der Stelle, denke ich, nicht opportun. Aber wir sind eine Zukunftskoalition. Wir sind eine hervorragende Koalition, die für die Menschen Lösungen hervorbringt. Wir werden auch dies- bezüglich, denke ich, weiter gemeinsam um die beste Lösung ringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, es gab Zwischenrufe. - Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie der Position eines Parlamentariers unwürdig sind.
Nachdem Sie im letzten Jahr schon eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Handwerker, beschimpft haben und ihnen prophezeit haben, sie alle würden bald mit einem Lastenfahrrad fahren,
Ich erwarte, dass Herr Striegel sich entschuldigt und dass ein Ordnungsruf erfolgt. Herr Striegel hat gesagt: Sie müssen sich beeilen, Sie sind bald tot.
(Frank Bommersbach, CDU: Unglaublich! - Oh! bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd! - Weitere Zurufe)
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf: Was ist mit einer Entschuldigung? - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Ich habe auf die Be- troffenen reagiert! - Weitere Zurufe - Un- ruhe)
Ich mehrfach einige Sachen - - Ich habe es akustisch nicht ganz verstanden. Wir werden auf jeden Fall in das Protokoll schauen.
Wir werden uns das anhören. So wie ich das gehört habe, kann man das vielleicht auch noch deuten. - Wenn Sie die Zeit jetzt nicht nutzen wollen, um eine Erklärung abzugeben, dann nehme ich das so hin. Für uns hier vorn ist das auf jeden Fall ein Vorfall, den wir aus- werten werden. Wir werden uns das Protokoll anschauen und uns das anhören. Dann werde ich reagieren. So geht es nicht.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Sie hatten doch meine Frage angenommen! - Stefan Geb- hardt, DIE LINKE: Wieso ist die Fragerunde beendet?)
(Eva von Angern, DIE LINKE: Aber die kann doch verlängert werden! Ich hatte mich vor- her gemeldet!)
(Eva von Angern, DIE LINKE: Ich hatte mich vor Herrn Heuer gemeldet! - Zuruf von Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE)
- Sie haben sich auch gemeldet? Als Fraktionsvorsitzende? - Dann bitte. Als Fraktionsvorsitzende können Sie selbstverständlich sprechen. Die Fragestunde ist zu Ende.
- Sehr geehrte Frau von Angern, Sie können sich zehnmal melden: Wenn die Stunde vor- über ist, dann ist sie vorüber.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Habe ich ja ge- macht! Vor Herrn Heuer! - Daniel Roi, AfD: Das spielt doch keine Rolle! Wenn es um ist, ist es um! Wie lange sitzen Sie denn hier schon? Das müssen Sie doch mal mitgekriegt haben! - Zuruf: Die Zeit ist abgelaufen! - Cor- nelia Lüddemann, GRÜNE: Bin ich jetzt dran?)
(Ulrich Siegmund, AfD: Nee, das ist richtig! - Oliver Kirchner, AfD: Eine Frechheit ist das! - Beifall bei der AfD)
Unwürdig nicht nur eines Parlamentariers, sondern eines Fraktionsvorsitzenden ist es, einen Zwischenruf, den noch nicht einmal alle im Parlament wirklich gehört haben, aus dem Zusammenhang zu reißen.