Frau Hohmann steht schon fast vorn, weil sie loslegen möchte. - Frau Hohmann, Sie dürfen die Zeit nutzen.
- Doch, doch! - Im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 30. November 2022 gingen 252 Bitten und Beschwerden beim Landtag von Sachsen-Anhalt ein. 24 Eingaben waren nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition zu behandeln, sie wurden jedoch mit einem Rat oder mit einem Hinweis an die Einsender beantwortet. 20 Petitionen konnten wegen fehlender Zuständigkeit nicht behandelt werden. Demzufolge haben wir 208 der eingegangenen Bitten und Beschwerden als Petition registriert und bearbeitet.
Die höchste Anzahl der Eingänge war in dem Sachgebiet „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ mit 31 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“ mit 30 Petitionen sowie dem Sachgebiet „Landtag“ mit 29 Petitionen. Weitere Einzelheiten können Sie der Anlage 15 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten auch in diesem Berichtzeitraum die Möglichkeit, sich gemeinsam an den Petitionsausschuss zu wenden. So ging eine Sammelpetition mit 28 Unterschriften sowie eine Massenpetition mit 44 Zuschriften ein.
191 Petitionen standen im Berichtszeitraum in sechs Sitzungen auf der Tagesordnung. Wenn man diese 191 Petitionen einmal durch sechs Sitzungen teilt, dann wissen Sie, wie umfang-
In diesen Sitzungen wurden 126 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt. Zu 39 Petitionen waren die Petenten anwesend. Sie nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihrem Anliegen auszuführen. Auch hierbei haben wir eine stetige Steigerung der Anwesenheit der Petenten zu verzeichnen. Wenn man das in Prozenten ausrechnet, dann entspricht dies einem Anteil von 31 %.
65 Petitionen wurden im vereinfachten Verfahren für erledigt erklärt, sodass insgesamt 171 Petitionen abgeschlossen wurden. Hierbei war das Sachgebiet „Gesundheit und Soziales“ mit 32 Petitionen führend, gefolgt von dem Sachgebiet „Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr“ mit 23 Petitionen und den Sachgebieten „Inneres“ sowie „Justiz“ mit jeweils 21 Petitionen.
Drei Sammelpetitionen wurden abschließend behandelt. Themen der abschließend behandelten Sammelpetitionen waren unter anderem die Verhinderung einer Schulschließung, Schulsozialarbeit sowie ein Baustopp für eine Straße.
Nun kommt der beste Satz von mir. Dabei dürfen Sie alle einmal zuhören: Etwa 15,8 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 10,5 % wurden zumindest teilpositiv erledigt. Wenn man das addiert, dann haben wir 26,3 % der Petitionen positiv/ teilpositiv abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, das ist bis jetzt der höchste Wert, den wir geschafft haben. Deshalb mein Dank an alle, die daran beteiligt waren.
Mitglieder des Ausschusses führten in diesem Zeitraum sechs Ortstermine durch und nahmen Kontakte mit Petentinnen und Petenten auf. Zweck der Termine war es, sich selbst ein Bild zu machen und zwischen Verwaltung und Bürger vermittelnd tätig zu werden.
Einzelne Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss befasste, können Sie den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnehmen. Auch an dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten, die den Ausschuss bei seiner Tätigkeit unterstützt haben, meinen großen Dank aussprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/2205 für den Zeitraum 1. Juni 2022 bis 30. November 2022 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Danke, Frau Hohmann. Der Landtag hat mit zusätzlichem Personal Unterstützung geleistet, d. h. wir tragen auch gern zu Ihrem Erfolg bei.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 8/2205. Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Sie können sagen, ob Sie dem zustimmen. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist einstimmig. Dann ist das so beschlossen worden.
Herr Schröder steht schon fast am Pult. - Herr Schröder, dann können Sie den Antrag einbringen, wenn Sie schon hier vorn stehen. Dann starten Sie einmal.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion aus dem Jahr 2019 wurde klar, dass in Sachsen-Anhalt eine Baumschuld von 7 600 Bäumen aufgelaufen ist und dass es weiterhin keinen Plan gibt, diese Schuld abzutragen. Mit jeder neuen Anfrage - vier Anfragen insgesamt von der AfD, zwei Anfragen von den GRÜNEN sowie eine Anfrage von der SPD - wurden neue Probleme deutlich, aber keine Lösungen sichtbar.
Über das Schweigen von zwei Ministerien haben wir mittlerweile viel vernommen. Es wurde viel geredet, delegiert, Verantwortlichkeiten hin und her geschoben. Am Ende legte sich der Mantel des Schweigens über die sterbenden Alleen in Sachsen-Anhalt.
Dieser Mantel wurde jedoch gelüftet, als mein Kollege Hannes Loth im November 2022 die Dringliche Anfrage zur Beschlussrealisierung stellte. Die GRÜNEN nahmen sich des Alleenfonds an, dessen Einrichtung allerdings trotz Landtagsbeschluss weiterhin auf sich warten ließ. Alle Anträge der Oppositionsparteien zum Haushalt 2023, einen Alleenfonds aufzulegen, sind im Ausschuss abgelehnt worden.
Eine Alternative blieben die Koalition und das Umweltministerium bis heute schuldig. Stattdessen versteckte man sich wieder zwischen Zuständigkeiten. Der Abg. Grube von der SPDFraktion meinte sogar, man müsse einen neuen Landtagsbeschluss fassen. - Bitte schön, jetzt
haben Sie die Möglichkeit, dies zu tun. - Dafür haben wir unseren Entschließungsantrag nur leicht überarbeiten müssen. Viel ist seit dem Jahr 2019 nicht passiert. Konkret sollten 564 Bäume in dieser Pflanzperiode gepflanzt worden sein. Sind sie das? - Wir wissen es nicht - leider, leider, leider.
Das Versteckspiel der Zuständigkeiten und der Unwille, tätig zu werden, müssen nun endlich aufhören. Auch den Alleenschutz in die Landesverfassung aufzunehmen, ist eine dringliche Aufgabe; denn jedes Unterlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verstößt gegen die Verpflichtung Sachsen-Anhalts in Sachen Klimaschutz.
Ja, Klimaschutz fängt damit an, dass man die Umwelt schützt und dass man Bäume pflanzt und diese nicht abholzt, liebe Kollegen von den GRÜNEN; denn jeder erhaltene Altbaum und jeder neu gepflanzte Baum ist ein natürlicher CO2-Speicher. Ein reeller Klimaschutz zum Anfassen, der für verschiedene Arten Lebensräume schafft, der Wasser speichert, der Luftschadstoffe bindet und der Sauerstoff produziert - einmal abgesehen davon, dass Alleen seit Jahrhunderten das Landschaftsbild unserer Heimat prägen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Allee benötigt 50 Jahre bis 70 Jahre, bis sie auch nur ansatzweise nach so einer aussieht, wie wir sie uns vorstellen können. Umso wichtiger ist es nun, die bestehenden Alleen zu erhalten und vor allem flächendeckend Bäume in Sachsen-Anhalt zu pflanzen. Dass es das
Wir benötigen ein funktionierendes Alleenkonzept, bestenfalls noch eines, wie es Mecklenburg-Vorpommern hat; denn die haben es geschafft, in sechs Jahren 22 000 Bäume zu pflanzen. Warum kann das Sachsen-Anhalt nicht, frage ich mich. Was läuft denn hier nur schief? Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion soll nun Sachsen-Anhalt auf den Weg des Erfolges führen. Bitte handeln Sie endlich. Geredet haben wir genug. Es wird Zeit, dass wir die Bäume in Sachsen-Anhalt retten.
Ein Baum braucht nur wenige Minuten, um gefällt zu werden. Er braucht Jahrzehnte, um wieder anzuwachsen. Entscheiden Sie sich heute für echten Artenschutz, für echten Naturschutz und für wirklichen Klimaschutz. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.