Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es meine Aufgabe, die heute abwesende Kollegin Grimm-Benne zu vertreten. Ich darf Ihnen ihre Worte zu Gehör bringen.
23 000 sozialversicherungspflichtige Stellen im Land, darunter 14 000 Stellen für Fachkräfte, sind aktuell nicht besetzt. Schon jetzt beträgt die durchschnittliche Vakanz bei allen sozialversicherungspflichtigen Stellen 240 Tage. Den
Prognosen zufolge wird das Erwerbspersonenpotenzial in Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2030 um mehr als 300 000 Personen schrumpfen. Vor diesem Hintergrund hebt die im Ergebnis der Ausschussberatungen entstandene Beschlussempfehlung hervor, welche Bedeutung Zuwanderung für die Fachkräftesicherung für unser Land hat. Lassen Sie mich deshalb drei Punkte dazu exemplarisch herausgreifen.
Erstens. Wir brauchen ausländische Fach- und Arbeitskräfte, um als Wirtschaftsstandort und als Gesellschaft weiter bestehen zu können. Als Land müssen wir an erster Stelle die Potenziale von bereits Zugewanderten bestmöglich erschließen. Dies gelingt immer besser. Aktuell leben in Sachsen-Anhalt mehr als 151 000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Mehr als 47 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit tragen zur Wirtschaftskraft unseres Landes bei. 52 % davon sind EU-Bürgerinnen und 48 % Drittstaatsangehörige.
Zweitens. Sachsen-Anhalt muss im Wettbewerb um Zuwandernde weiter nach vorn kommen. Darum haben wir das Welcome Center so aufgestellt, dass wir zuwanderungsinteressierten internationalen Fachkräften und Unternehmen Informationen und Service aus einer Hand anbieten.
Drittens. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Das Förderprogramm „BRAFO“ zur Unterstützung der Berufsorientierung und das neue Landesprogramm „Regio aktiv“ zur Unterstützung von Jugendlichen am Übergang von der Schule in den Ausbildungsberuf sind zentrale Instrumente, um die Sicherung des Fachkräftenachwuchses auch bei ausländischen Jugendlichen zu gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Arbeits- und Ausbildungspolitik allein ist kein Zuwanderungsmagnet. Sachsen-Anhalt muss mit guten Lebens- und Arbeitsbedingungen dafür werben, dass sich mehr Menschen dafür entscheiden, ihre Zukunft hier aufzubauen. Dazu gehört in erster Linie eine Gesellschaft, in der Vielfalt und Weltoffenheit Platz haben. Das setzt die Sensibilisierung in allen Regelungsbereichen für die besonderen Bedarfe von Zugewanderten voraus.
Im Landesintegrationskonzept, das wir in der letzten Legislaturperiode als Handlungsrahmen für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht haben, wurden entsprechende Maßnahmen der interkulturellen Öffnung verankert. Dies wurde im letzten Jahr umgesetzt und wir werden in den kommenden Jahren weiter daran arbeiten.
Mit all diesen Maßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen werden wir dafür sorgen, dass sich zukünftig mehr Zugewanderte für SachsenAnhalt als Ort zum Arbeiten und Leben entscheiden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Prof. Willingmann. - Wir steigen ein in die Debatte der Fraktionen. Der erste Debattenredner ist Herr Kirchner für die AfDFraktion. - Herr Kirchner, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN „Für ein
willkommensfreundliches Sachsen-Anhalt - Geordnete Zuwanderung ermöglichen“ werden wir ablehnen, weil sie genauso fehlerhaft ist wie der Antrag selbst.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir Punkt 1 anschaue und lese, „Sachsen-Anhalt ist auf Zuwanderung angewiesen“, dann sage ich, das ist falsch.
- Ja, Herr Striegel, dass Sie das nicht begreifen, ist mir klar. - Wir haben 1,9 Millionen Deutsche im Alter zwischen 19 und 30 Jahren, die ohne bzw. ohne abgeschlossene Berufsausbildung sind. Bevor diese nicht alle in Arbeit sind, sollten wir uns wirklich überlegen, wen wir hier zuwandern lassen.
Ich muss Ihnen in Anbetracht der Zahlen - 38 % aller Zuwanderer beziehen Hartz IV, 50,6 % aller Ausländer haben keinen Berufsabschluss und Personen mit Migrationshintergrund sind doppelt so häufig erwerbslos wie Deutsche - ganz ehrlich sagen: Der Antrag geht für mich in die falsche Richtung. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
Man kann über einen Antrag nachdenken, um ein Einwanderungsgesetz zu beschließen, mit dem wir uns wirklich haarklein aussuchen, wen wir hier haben wollen. Wir könnten es so machen wie andere Länder und fordern, dass sich schon vorher um eine Wohnung gekümmert und vorher schon die Sprache erlernt wird, damit wir das nicht auch noch alles bezahlen müssen. Denn wir haben schon genug zu bezahlen in diesem Land. Dorthin geht Ihr Antrag aber nicht.
gegenseitiger Achtung sowie auf Grundlage unseres Rechtssystems“. - Das hört sich erst einmal gut an. Aber ich stelle fest: Wenn ich durch Magdeburg laufe und mir die Parallelwelten und Gegengesellschaften anschaue, dann sehe ich eben ein ganz anderes Bild als das, das Sie sich wünschen. Ein Wunsch ist ein Wunsch. Aber was in diesem Land passiert, ist leider etwas anderes.
In Punkt 3 der Beschlussempfehlung lese ich: „Der Landtag erkennt an, dass in Sachsen-Anhalt die Auswirkungen des demografischen Wandels deutlich spürbar sind.“ - Das ist richtig. Schließlich und endlich ist es auch Ihrer Politik der letzten 30 Jahre geschuldet, dass es so ist, wie es ist.
Unter Punkt 4 ist zu lesen: „Der Landtag bittet die Landesregierung, die unterstützenden Integrationsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung sowie Wohnungs- und Arbeitsmarkt von Zugewanderten zu sichern und angemessen auszubauen.“ - Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Vielleicht bitten wir einmal die Landesregierung um unterstützende Maßnahmen für unsere Senioren im Land, damit diese nicht mehr in Müllkübeln suchen und dort Flaschen heraussammeln müssen, um einen vernünftigen Lebensabend zu genießen. Das wäre sinnvoller, als sich um Zuwanderung zu kümmern.
In Punkt 7 steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung, die gezielte Gewinnung und Unterstützung von Auszubildenden aus dem EU-Ausland und aus Drittstaaten aktiv und
bedarfsgerecht fortzusetzen.“ - Diesbezüglich wird auch ein Fehler gemacht: Wir geben Mittel für Integrationskurse und Sprachkurse zu 80 % für Asylbewerber aus und nur zu 20 % für EUZuwanderer. Das sollte man umkehren. Denn ich glaube, dass die Menschen, die aus der EU kommen, viel besser qualifiziert sind als diejenigen aus den anderen Asylländern. Vielleicht sollten wir uns dorthin bewegen, wenn wir es denn schon machen. Denn damit würde uns wenigstens geholfen sein.
In Punkt 8 ist zu lesen: „Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse müssen beschleunigt und vereinfacht werden.“ - Das ist meiner Meinung nach falsch. Denn wir wollen Qualität, Sie wollen Quantität und Niveaulosigkeit beim Nachweis von Fachlichkeit. Das ist mit uns nicht zu machen.
Wir sehen die Zahlen, die vorliegen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich könnte mir vorstellen, dass wir sehr gut damit auskommen, wenn wir erst einmal diejenigen in Arbeit bringen, die Deutsch sprechen, die unsere Schulbildung genossen haben, die keine richtige abgeschlossene Ausbildung haben. Diejenigen Menschen müssen wir dorthin bringen und keine Zuwanderer. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kirchner. Ich sehe keine Fragen oder Interventionen. - Es folgt Herr Krull für die CDU-Fraktion.
ginne, habe ich eine Anmerkung. Herr Kirchner, hätten Sie sich mit dem Thema auseinander- gesetzt, dann wäre es vielleicht auch eine wertvolle Rede geworden. Denn wer EU-Länder als Asylbewerberländer definiert, der zeigt mir, dass er keine Ahnung von der Thematik hat.
(Oliver Kirchner, AfD: Sie müssen sinnerfas- send zuhören! - Tobias Rausch, AfD: Zuhö- ren! - Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrter Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Wir haben uns innerhalb der Koalition die Beratung zu diesem Antrag wahrlich nicht leicht gemacht. Das macht schon die Tatsache deutlich, dass der Antrag im Oktober des letzten Jahres eingebracht wurde und wir heute zur Beschlussfassung kommen.
Für uns als Fraktion war es wichtig, deutlich zu machen, dass es unterschiedliche Wege gibt, wie Menschen in unser Land kommen. Auf der einen Seite sind diejenigen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen humanitären Schutz in unserem Land suchen. Auf der anderen Seite sind diejenigen Menschen, die hier auf dem Arbeitsmarkt tätig sein wollen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Asyl aus gutem Grund mit in die Verfassung geschrieben. Wir stehen klar zu diesem Grundrecht. Aber ebenso ist es wichtig, dass auch in diesem Bereich Recht durchgesetzt und internationale Abkommen eingehalten werden. Das bedeutet auch, dass bei nicht berechtigten Personen schlussendlich auch die Abschiebung zu erfolgen hat.
Davon trennen wir aber die Zuwanderung von Menschen, die wir brauchen, um unseren Bedarf an Fachkräften zu decken. Hier heißt es,
die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist mehr, als nur einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
In vielen Bereichen ist der Arbeitsmarkt so internationalisiert, dass Fachkräfte sich aus- suchen können, in welchem Land sie leben und arbeiten wollen. Wir müssen also deutlich machen, warum es sich lohnt, nach Sachsen- Anhalt zu kommen, und zwar nicht nur für die betreffende Person selbst, sondern auch für ihre Familie.
Dafür sind wir als Land nicht allein zuständig. Es gibt bundesgesetzliche Regelungen. Aber auch die Kommunen stehen natürlich in der Verantwortung. Wenn ich Schlagzeilen lese, dass bei bestimmten Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt die Bearbeitungszeiten so lang sind, dass Menschen das Land wieder verlassen oder dass Studentinnen und Studenten überlegen, ob sie in den hiesigen Hochschulen tätig werden können, dann macht mir das schon Sorgen.
Den Ansatz, den die Fraktionen von CDU, SPD und FDP verfolgt haben, damit wir attraktiver werden für Menschen aus anderen Teilen unserer Welt, macht auch schon die Überschrift der zwölf Beschlusspunkte deutlich: „Potenziale gezielter Zuwanderung für Wirtschaft und Entwicklung nutzen - Integration durch Teilhabe fördern“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bewusst, dass der Satz, den ich gleich sagen werde, nicht alle in diesem Saal gern
hören werden, trotzdem ist es die Wahrheit: Sachsen-Anhalt war immer ein Land, das von Einwanderung profitiert hat und es weiterhin tut.
So wie Menschen unser Land verließen, um woanders ihre Ideen und Wünsche zu verwirklichen, so kamen auch Menschen aus anderen Teilen der Welt hierher, um dies zu tun. Ich nenne nur zwei Beispiele. Die Vorfahren von Hermann Gruson,
der einen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung Magdeburgs hin zu einer Industriestadt hatte, kamen aus Frankreich. Frau Prof. Dr. M., die als Professorin für künstliche Intelligenz an der Fakultät für Informatik der hiesigen Universität lehrt, stammt ursprünglich aus Persien.