Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben vor- hin schon kurz angesprochen, dass in den Fällen, in denen Firmen des ÖPNV, also Busunternehmen usw., in Schwierigkeiten geraten, das Land ggf. einspringt. Wir haben dafür auch Landesmittel im Corona-Sondervermögen in Höhe von 8 Millionen € bereitgestellt, soweit
ich weiß. Inwieweit schätzen Sie ein, dass diese Mittel auskömmlich sind, bzw. haben Sie vor, diese Mittel ggf. aufzustocken, wie es in Nordrhein-Westfalen momentan gemacht wird? Inwieweit sehen Sie solche Möglichkeiten auch für Sachsen-Anhalt?
Die Mittel in Höhe von 8 Millionen € - die Zahl, die Sie genannt haben, ist richtig -, die im Haushalt veranschlagt worden sind, stellen die Gegenfinanzierung zu den Mitteln dar, die der Bund zur Verfügung stellt. Ich habe gesagt, wir gehen davon aus, dass das auskömmlich ist, um die Kosten zu ersetzen. Wir haben darüber hinaus, um Liquidität zu sichern, Chargen und Abschläge vorgezogen. Ich glaube, beide Maßnahmen zusammen werden dafür sorgen, dass die Unternehmen, die den ÖPNV im Land ausmachen, auch entsprechend arbeiten können.
mir als Magdeburger Abgeordnetem bisher ein wenig fernlag. Es ist gut, dass die Menschen dort unten in der Region, nachdem vor 30 Jahren der Strukturbruch durch das ganze Land fegte, jetzt Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden € bekommen, um den Strukturwandel in der Braunkohleregion aufzufangen. Ich frage auf SPD-Ticket, aber auch ein bisschen in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales.
Ich habe es bisher so verstanden, dass die Prioritäten der Landesregierung bei der Verteilung des Geldes darin liegen, Arbeitsplätze im Kernrevier zu schaffen. Das ist das, wie ich es, sage ich einmal, aus der Semiferne hier in Magdeburg verstanden habe. Dann haben wir das Thema „Strukturentwicklungsprogramm Mitteldeutsches Revier Sachsen-Anhalt“ auf Verlangen der Staatskanzlei auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt. Mit dieser Erwartungshaltung in die Sitzung gehend, waren die Aussagen des Vertreters der Staatskanzlei - ich will es einmal sehr freundlich formulieren - ein bisschen irritierend. Das war sehr freundlich formuliert.
Ich beginne einmal mit der Aussage: Die S-BahnProjekte, die dort entstehen, sind dafür da, dass die Leute in den Metropolregionen arbeiten können und dort, wo sie jetzt zuhause sind, zumindest noch wohnen könnten.
Die zweite Aussage war, es gebe ein Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel und nach Halle und in den Saalekreis - diese gehören aus meiner Sicht nicht zum Kernrevier - sei bisher deutlich zu wenig geflossen. Ferner sei es legitim, dass umfangreiche Mittel in die Metropolregion flössen, damit dort die Arbeitsplätze entstehen könnten, zu denen gemäß der Aussage davor die Leute dann fahren könnten.
Des Weiteren gibt es das beliebte Thema Sandstrahlen des Naumburger Doms. Wenn im Jahr 2038 keine Arbeitsplätze in der Kohle mehr vorhanden sind und mich Leute fragen - voraus- gesetzt, ich wäre auch dann Abgeordneter -: Was haben Sie denn gemacht, damit hinterher Arbeitsplätze entstehen?, dann will ich ihnen nicht sagen müssen: Wir haben den Naumburger Dom sandgestrahlt. Wir haben den Vertreter der Staatskanzlei gefragt: Warum ist das bewilligt worden? Die Antwort war spannend; sie lautete: Wir können nicht ausschließen, dass das positive Effekte ergibt.
Ich weiß nicht, wie viele Millionen das Ganze gekostet hat, aber das auf der Grundlage zu entscheiden „Wir können nicht ausschließen, dass das positive Effekte gibt“, fand ich ein bisschen schwierig.
All das klingt ein bisschen spaßig. Die Sitzung war gar nicht spaßig. Der Auftritt des Vertreters der Staatskanzlei - das klären wir noch einmal unter vier Augen - war mehr als diskussionswürdig. Wir werden das Thema im Ausschuss nach der Sommerpause noch einmal aufrufen. Ich gehe davon aus, dass dann zumindest der Staatssekretär kommt, also jemand, der tatsächlich weiß, wovon er redet.
Meine Frage an die Landesregierung lautet: Gibt es tatsächlich einen Strategiewechsel dahin gehend, dass die Arbeitsplätze in den Metropolen geschaffen werden sollen und nicht mehr im Kernrevier?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Grube, das müssen wir vielleicht einmal etwas ausführlicher außerhalb der Plenarsituation erörtern. Es gibt eine Kurzfassung einer Antwort, die ich an dieser Stelle liefern kann, und es gibt eine Langfassung, die sehr weit vorgreift in die Definition des Revierbegriffs, in die Arbeit der Kommission, in das Gesetz, in die Anlagen zum Gesetz, in das gemeinsame Strukturentwicklungsprogramm
Die Kurzfassung - auch mit Blick auf die Zeit - lautet: Nein, es gibt keinen Strategiewandel. Es ist schlicht die Erkenntnis, dass wir das Revier insgesamt nach vorn bringen müssen. Das Revier ist gesetzlich definiert. Der Begriff des Kernreviers ist kein gesetzlicher Begriff, hat sich aber als Arbeitsbegriff eingebürgert. Wir alle wissen, was wir damit meinen. Natürlich stehen die Arbeitsplätze im Vordergrund. Aber man muss auch immer bedenken, dass wir keine Unternehmen fördern können.
Wir fordern jetzt von der Bundesregierung im Rahmen der Debatte über das Vorziehen des Ausstiegs auf - „idealerweise“, wie es im Koalitionsvertrag heißt - das Jahr 2030, sich noch einmal darüber Gedanken zu machen, ob es nicht besser wäre, zumindest einen Teil der Mittel direkt für die Unternehmensförderung einzusetzen. Bei Infrastrukturprojekten ist es immer schwierig, die direkten Arbeitsplatzeffekte zu zählen. Die Nahverkehrsprojekte stehen im Gesetz; sie sind gesetzt, überwiegend aus der Sicht der Bunderegierung, die das Verkehrssystem im Mitteldeutschen Revier insgesamt optimieren will. Das ist mit den Vertretern der Region auch abgestimmt; diesbezüglich gibt es keinen Dissens.
Der Hinweis des Mitarbeiters bezog sich darauf, dass bisher Bewilligungen außerhalb von Halle und außerhalb des Saalekreises ausgesprochen worden sind. Dafür fließen Mittel. In Halle gibt es eine Reihe von Projekten, die auf der Agenda stehen.
Unser aktuelles Bestreben zielt darauf ab, noch einmal mit Halle zu kommunizieren und zu verdeutlichen: Ja, ihr seid Revier - das kann man ihnen nicht absprechen, das steht im Gesetz -, aber was machen wir dort jetzt vernünftigerweise, damit es Sogwirkung für das gesamte Revier hat? Das ist im Moment ein schwieriger Prozess. Ich nenne einmal das Stichwort Reichsbahnausbesserungswerk in Halle. Dieses würde, wenn man es komplett aus Strukturfördermitteln bezahlt, rund 190 Millionen € kosten. Das wird so nicht machbar sein. Wir werden uns Gedanken darüber machen müssen, wie man dieses durchaus nachvollziehbare Anliegen, in der Kernstadt auf einer Altlastenfläche tatsächlich wieder Gewerbe anzusiedeln, mit anderen Möglichkeiten umsetzen kann.
Das ist der derzeitige Stand. Wir sind uns im Grunde genommen, wenn wir die Zeit hätten, uns ausführlicher dazu auszutauschen, im Ergebnis einig: Wir wollen das Revier nach vorn bringen. Dazu gehören ganz wesentlich auch die Orte, die Sie aus nachvollziehbaren Gründen als Kernrevier verstehen.
Danke, Herr Robra. - Damit ist die Regierungsbefragung beendet. Wir haben den Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Wir kommen nun zu dem
Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) - Beschluss des Landtages Drs. 8/535
Wir steigen ein mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des Finanzausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2022 und zum Haushaltsgesetz 2022.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Debatte mit einer Redezeit von insgesamt 180 Minuten vereinbart worden. Folgende Redezeiten entfallen auf die einzelnen Fraktionen: AfD 30 Minuten, SPD zwölf Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, FDP neun Minuten, GRÜNE acht Minuten, CDU 53 Minuten. Die Landesregierung hat eine Redezeit von 52 Minuten.
Traditionell beginnen wir mit der sogenannten Generaldebatte zum Einzelplan 02. Danach werden, sofern der Wunsch besteht, die anderen Einzelpläne der Reihe nach, beginnend mit Einzelplan 01, aufgerufen. - So weit meine Vorbemerkungen. Nun startet der Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen Herr Gürth. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen, die, so kann man es sagen, eine Art Kombination aus Langstreckenlauf, Hürdenlauf und Sprint waren - alles musste in einem sehr kurzen Zeitraum stattfinden -, kann Ihnen nunmehr die Beschlussempfehlung
Ich will eingangs - ich sage das wirklich aus tiefstem Herzen; aufgrund langjähriger Erfahrung kann ich das beurteilen - allen danken, die Mitglied im Finanzausschuss waren und für eine äußerst konstruktive Gesprächs- und Beratungsatmosphäre gesorgt haben. Das gilt für alle Fraktionen. Bei aller Härte in der Thematik und im Inhalt gab es immer eine sehr konstruktive Gesprächsatmosphäre, ohne die das in dieser kurzen Zeit mit einer Vielzahl von Sondersitzungsterminen gar nicht möglich gewesen wäre. Es hat Spaß gemacht, und ich hoffe, dass wir uns genau diese Arbeitsatmosphäre bewahren können.