nicht nach Ihrer Einschätzung zu den Aktivitäten der Wirtschaft gefragt, sondern nach den konkreten Aktivitäten, die die Landesregierung entfaltet,
damit es zu Energieeinsparungen in SachsenAnhalt kommt. Ich habe auch nicht zum Kohleausstieg gefragt. - Insofern meine Bitte an die Landesregierung, die konkreten Aktivitäten in diesem Politikfeld zu erklären.
Herr Striegel, das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Wenn Robert Habeck - über den ich mich jetzt auch lobend äußern werde,
ohne mich jetzt zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung zu äußern - uns zum Energiesparen, zu mehr Energieeffizienz aufruft, dann werden die Pläne, die wir in Sachsen-Anhalt dazu verwirklichen, nicht davon abweichen. Wir werden auch nicht versuchen, ihn zu toppen, indem wir irgendwelche eigenen, besonders kreativen Ideen haben.
Selbstverständlich brauchen wir mehr Energieeffizienz. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, wie wir fördern können, dass in den privaten Haushalten energieärmere oder weniger intensiv zu nutzende Heizungen eingebaut werden können.
Wir müssen schauen, wie wir im Privaten den weiteren Ausbau von Solardächern, von Solarmodulen auf Gebäuden fördern. Das sind ja die typischen Instrumentarien, die wir an der Stelle haben. Das sind die technischen Dinge.
Das zweite, lieber Herr Striegel, ist appellativ. Wie heißt es so schön - ich glaube, das stammt auch von Robert Habeck -: „10 % Reduktion geht immer.“ Das meint er wahrscheinlich auch in Bezug auf das private Heizen der eigenen Wohnung. An dieser Stelle kann man natürlich das eine oder andere tun: beim persönlichen Energieverbrauch, beim Autofahren - das alles wissen wir doch.
Also bitte, wir werden diesbezüglich sehr, sehr eng mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Wir sind in manchen Dingen darauf angewiesen, dass die Bundesregierung dazu Förderprogramme auflegt, weil sie dadurch für uns finanziell darstellbar sind. Aber bspw. bei der Speicherförderung für Solardächer - das haben Sie bereits im Landeshaushalt gesehen - werden wir mit einem eigenen Programm weitermachen. - So weit.
Im Januarplenum hat Frau Grimm-Benne in Vertretung für unseren Wirtschaftsminister Herrn Schulze gesprochen; es ging um Energie usw. Sie sprach davon, dass zur Sicherung der elektrischen Grundlast neue Stromspeicher entwickelt wurden. Auf meine Frage, wo diese denn stehen und um welche Art es sich dabei handelt, wurde mir versprochen - sie konnte ja nicht antworten -, dass ich dazu schriftlich Bescheid bekomme. Das ist bis heute nicht geschehen. Daran möchte ich noch mal erinnern.
Wenn es um die Sicherung unserer Grundlast geht, ist ja derzeit als Äquivalent zum Gas Wasserstoff, speziell grüner Wasserstoff, in aller Munde.
Ich nehme an, dass Sie das alles schon einmal kalkuliert haben. Man kann nicht blind irgendwann der Industrie ein Produkt präsentieren. Wir wollen international marktfähig bleiben. Ich nehme an, dass Sie das alles kalkuliert haben. Mir erschließt sich aber nicht, wie man mit subventionierten Energieträgern ein marktfähiges Produkt auf den Markt bringen will, also ein international marktfähiges Produkt Wasserstoff, mit dem man auch wieder andere Produkte herstellen und die Produktion sichern kann. Daran hängt ein Haufen Arbeitsplätze. Sie haben sicherlich alles gut durch- kalkuliert. Ich würde jetzt gern einmal eine Zahl hören.
Auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt hat man sich im Jahr 1989, spätestens im Jahr 1990 mit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland von der Zentralverwaltungswirtschaft verabschiedet.
Die Vorstellung, dass der Staat alles durch- rechnet und durchkalkuliert und dann dafür sorgt, dass ein marktfähiges Produkt entsteht, hat schon in den 40 Jahren DDR nicht funktioniert. Zu glauben, dass wir das heute bei der Energiewende machen, ist nun wirklich nicht ganz ernst gemeint von Ihnen.
Unternehmerisch wird entscheidend sein, wie man sich mit Energie versorgt, da wir das hohe Ziel verfolgen, uns autark von russischem Erdgas zu machen. Das soll geschehen mit einer stabilen Erdgasversorgung, die die Grundlastfähigkeit übrigens sicherstellen soll, solange wir es mit dem Wasserstoff noch nicht hinbekommen, und dann irgendwann Gas durch Wasserstoff substituiert werden. Deshalb - bei allem Respekt - werde ich doch nicht hingehen und sagen, wir können schon jetzt die Kilowattstunde ausrechnen und wissen genau, was es kostet. Das ist albern. Ich bitte um Verständnis
dafür. So etwas können wir gern einmal in den Ausschüssen besprechen. Dann werden wir Modellrechnungen anstellen. Es ist einfach nicht seriös, so etwas hier abzufragen.
Ich will Ihnen aber noch etwas anderes sagen, damit Sie nicht ganz unbefriedigt zurück zu Ihrem Platz gehen.
Herr Abgeordneter, wir machen im Moment Folgendes: Wir investieren eine Menge Geld in Forschung, damit wir überhaupt erst ein- mal in den industriemäßigen Maßstab kommen. Wir müssen erst einmal skalieren, was an Wasserstoff produziert wird und wie wir es in Zukunft tatsächlich den Unternehmen zur Verfügung stellen. Das ist ein großes Forschungsprojekt, das übrigens der Ministerpräsident, Kollege Schulze und ich sehr eng begleiten, nämlich in Leuna, zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft und der Firma Linde. Sie sollen einmal in industriellem Maßstab grünen Wasserstoff herstellen.
Wir sind Gott froh, dass Linde dabei mitmacht; denn das deutet darauf hin, dass es sich hierbei nicht um reine Erkenntnis handelt, Forschung, sondern dass es, wie bei Fraunhofer üblich, anwendungsorientiert im Zusammenspiel mit einem Unternehmen am Ende zu einem marktfähigen Produkt führen soll. So funktioniert das Ganze. Deshalb bekommen Sie von mir heute keine durchkalkulierte Zahl, sondern ich erkläre Ihnen, welche Schritte wir als Landesregierung eingeleitet haben.
Ja. - Den Ball kann ich ganz getrost zurück- spielen. Was Sie hier machen, die ganze Technologie und dieser ganze Aufwand mit unserer sogenannten grünen Politik, das ist absolut DDR, das ist ideologisch bis in die letzte Konsequenz. Das wird international als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet.
Das, was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie investieren in Forschung, in ein Produkt, das nachher niemand bezahlen kann. Das sage ich Ihnen schon heute. Darauf war meine Frage gerichtet.
Herr Abgeordneter, das fordert einfach den Wissenschaftsminister. Wir haben 20 Jahre lang an mRNA-Impfstoffen geforscht, ohne zu wissen, dass wir sie einmal brauchen in der größten Krise, die wir gesundheitspolitisch weltweit hatten, nämlich einer Pandemie.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
So funktioniert Wissenschaft. Sie funktioniert nicht so, dass Sie am Anfang das Ergebnis wissen und es sich nachher bescheinigen lassen. Das mögen Ihre Vorlieben sein. Nein, bei uns ist sie ergebnisoffen. Deshalb wird am Ende das Ergebnis herauskommen.
Aber noch einmal dazu, dass das alles DDR sei: Nein. Der Ministerpräsident hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, wir sind bei dem Thema Wasserstoff ziemlich führend in Deutschland, weil wir das große Glück haben, schon über eine Pipeline zu verfügen, weil wir einen deutlichen Vorsprung haben. Natürlich setzen wir dort, wo schon vernünftige Forschung funktioniert, wo Entwicklung möglich ist, auch darauf. Sie müssen uns schon - - Na ja, Sie müssen uns nicht vertrauen, aber die meisten Bürgerinnen und Bürger tun das. Sie sagen nämlich, dieser Umstieg in unserer Energiepolitik ist jetzt nötig und wird uns auch gelingen.
Danke. - Noch ein kleiner Hinweis: Der Herr Minister Schulze ist beim letzten Mal nicht in der Vertretung gewesen. Das war Frau GrimmBenne für Herrn Willingmann. Das nur zur Erklärung. - Als Nächste ist Frau Lüddemann an der Reihe.
Herr Minister, Sie haben das eine oder andere zum Thema Forschung gesagt. Wir können durchaus eine Technologieoffenheit feststellen. Aber uns als Fraktion stört - ich frage Sie, ob Sie das nicht als gefährlich ansehen -
Natürlich haben wir die Forschung. Die Forschung muss offen sein. Sie muss technologieoffen sein. Das braucht natürlich auch Zeit und es braucht den politischen Willen dazu.
Ich frage Sie einmal konkret: Wie stehen Sie zu dem Thema E-Fuels? Wenn ich mir das im Bundestag angucke, gerade bei der CDU-Bundestagsfraktion, dann stelle ich fest: Es gibt ein Einlenken, ein Umdenken. Wir setzen von Anfang an für die Verkehrswende - wir nehmen einmal nicht die gesamte Energiewende, sondern nur einen Teil heraus, die Verkehrswende - durchaus auf E-Fuels. Wäre es dazu nicht nötig, dass man auch die Regularien, also das Steuerrecht, anpasst, damit man auch hierbei in der Praxis eine Technologieoffenheit einführt? Sind Sie auch dafür?
Wir können nicht auf der einen Seite die E-Fuels gegenüber der Elektromobilität bestrafen. Ich mache einmal ein krasses Beispiel. Man könnte es heute so darstellen: Auf der einen Seite haben Sie ein E-Fahrzeug. Die Energie, der Strom, wird teilweise aus sehr schmutzigen, fossilen Energieträgern gewonnen. Auf der anderen Seite haben wir vielleicht schon das Fahrzeug mit E-Fuels, die komplett über grüne Energie gewonnen wurden. Sie messen im Fahrbetrieb, sie messen sozusagen hinten am Auspuff. Dann wäre in dem Fall der Sieger wieder das Elektrofahrzeug und der Verlierer das E-Fuel-Fahrzeug. Es wird quasi gar nicht zugelassen.