Gleichwohl darf es keine Globalermächtigung für die Landesregierung geben. Deswegen ist es uns GRÜNEN wichtig, dass der Finanzausschuss einbezogen wird. Es ist uns auch wichtig, dass die Ausgabenziele beschrieben werden, damit eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann. Denn wir als Landtag sind der Haushaltssouverän. Das Vorgehen, das wir hier wählen, ist durchaus außergewöhnlich. Es ist erwähnt worden, dass wir Kredite über 258 Millionen € aufnehmen, dass die Tilgung ausgesetzt wird und wir an die Steuerschwankungsreserve herangehen. Das ist außergewöhnlich und bedarf einer parlamentarischen Begleitung und Kontrolle.
Gleichwohl will ich für meine Fraktion sehr klar sagen, dass dieser Nachtragshaushalt nötig, sachgerecht und angemessen ist. Wir sind im Reigen mit den anderen Bundesländern durchaus im Rahmen unserer Möglichkeiten dabei, das zu tun, was nötig und angemessen ist. Thüringen hat einen Nachtragshaushalt im Umfang von 350 Millionen € und Nordrhein-Westfalen im Umfang von 25 Milliarden € beschlossen. Ich glaube, wir sind, was die Quantität und die Leistungsfähigkeit angeht, mit 500 Millionen € gut dabei.
Der wichtigste Aspekt, unter dem dieser Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht wird, ist, die Menschen gesund durch die Krise zu bringen.
Erstens. Wir müssen, und das zum Teil oft sehr schnell, handlungsfähig sein, Schutzmasken, Schutzkleidung und Atemgeräte kaufen. Wir müssen die Krankenhäuser unterstützen. Wir müssen auch die Verbände und Vereine unterstützen, die nicht an vorderster Front, wie die Mediziner, sondern nachrangig in anderen Bereichen für die Gesundheit der Menschen im Land arbeiten.
Zweitens müssen wir die Wirtschaft stützen. Wir haben eine fragile Situation. Wir haben viele Kleinstunternehmer. Wir haben Soloselbstständige. Wir haben einen Hotspot an Medien-, Kunst- und -Kulturschaffenden. Diese brauchen schnelle Hilfe. Sie muss unbürokratisch sein. Ihnen nutzen keine Kredite, sondern dabei geht es um tatsächliches echtes Geld.
Die Antragsformulare - der Minister hat vorhin dankenswerterweise ein ausgedrucktes Exemplar hochgehalten - sind seit heute Morgen online. So, wie ich dieses Formular verstehe, ist es genau das, was wir jetzt brauchen: schnelle und unbürokratische Hilfen, um die Förderlücken des Bundes zu schließen und genau dort anzusetzen, wo die Wirtschaft in unserem Land Hilfe braucht. Genau das passiert seit heute Morgen.
Der dritte Punkt ist, dass wir die Menschen im Land entlasten müssen, wo mittelbare Betroffenheit gelindert werden muss. Ein wesentliches Symbol dafür ist die Erstattung der Elternbeiträge geworden. Wir GRÜNEN haben uns sehr dafür eingesetzt, dass insbesondere die niedrigen Einkommen entlastet werden.
Es ist nicht zu verstehen, dass man, wenn man quasi zwangsweise zu Hause bleiben muss und nicht weiß, ob man in sechs Wochen noch einen Arbeitsplatz hat, für eine Leistung zahlen soll, die man nicht bekommt. Aber ganz ehrlich: An dieser Stelle erwarte ich auch Solidarität. Warum sollen Menschen, die Einkommen in unserer Größenordnung haben, vom Elternbeitrag entlastet werden?
Es ist wichtiger, dass das Geld nicht nur einen Monat reicht, sondern dass es für mehrere Monate reicht und dass wir an dieser Stelle sozialverträglich, wie es immer so schön heißt, vorgehen werden.
Wenn ich gerade bei Solidarität bin, dann erlauben Sie mir noch einen Satz zu Vorgängen in diesem Land, die mich wirklich erschüttern. Wir haben jetzt die Situation, in der sich global agierende Konzerne, wie Adidas, Deichmann und H & M auf eine Stufe mit der Verkäuferin oder der Friseurin um die Ecke stellen und sagen, ich zahle keine Miete, weil dies so vorgesehen ist. Das ist, so finde ich, wirklich ein Skandal.
Das sind Mitnahmeeffekte. Sollten diese rechtlich möglich sein, dann muss die Bundesregierung handeln und dann muss das eingeschränkt werden. Es geht jetzt darum, diejenigen in der Krise zu schützen und zu stärken, die es wirklich nötig haben. Deswegen werden wir an den Stellen Hilfe leisten, an denen es einzelne Menschen trifft, wie bei der Erstattung von Schülerreisen.
Wir werden die Kommunen entlasten, beispielsweise bei den Kosten für die Unterkunft. Wir werden alles dafür tun, dass die Entgeltfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz geleistet werden können.
Niemand weiß, wie dieses Land nach dem 20. April aussehen wird, schon gar niemand weiß, wie es in einigen Monaten aussehen wird und ob das der letzte Nachtragshaushalt dieser Regierung sein wird. Ich weiß aber, dass wir alles dafür tun werden, um die wirtschaftlichen Folgen, die zum Teil erst später sichtbar werden, weil Lieferketten erst jetzt ins Wanken geraten, abfedern zu können. Wir können das tun, weil wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben.
tion wichtig sind, die wir nach der Krise gemeinsam besprechen müssen. Dabei geht es zum einen darum, dass wir die Diskussion um die Daseinsvorsorge unter neuen Vorzeichen führen werden.
Ich habe schon immer gesagt, wir brauchen eine neue Definition. Ich meine, auch Debatten, wie die über die Struktur der Krankenhauslandschaft, werden neu zu führen sein. Das, was wirklich wichtig ist, ist in öffentliche Hand zu führen.
Wir brauchen Wertschätzung für systemrelevante Berufe. Schauen Sie sich an, wie sie definiert sind. Es handelt sich um Berufe, die im Wesentlichen von Frauen ausgeführt werden, um Berufe mit schlechten Arbeitszeiten und niedriger Bezahlung.
An dieser Stelle ist es dringend notwendig, dass wir uns nach der Krise daran erinnern, dass wir Schilder hochgehalten haben, dass wir in sozialen Netzwerken geklatscht haben. Dann ist es wichtig, dass wir Nägel mit Köpfen machen und an einer höheren Bezahlung, besseren Arbeitszeiten und einer Aufwertung dieser systemrelevanten Berufe arbeiten. Ich verspreche hier, dass wir das auch weiterhin tun werden.
Die grüne Bundestagsfraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass es für Arbeitende im Gesundheitswesen eine Einmalzahlung gibt. Das wäre ein schönes Zeichen gewesen, um das Klatschen zu untermauern. Dazu ist es nicht gekommen, aber es gibt jetzt zumindest einige Steuererleichterungen.
Wir müssen unsere Krisen- und Pandemiepläne überprüfen. Das ist, so glaube ich, offensichtlich. Niemand konnte sich vorstellen, in welchem Ausmaß eine solche Krise über uns hereinbricht.
Zudem müssen wir die Digitalisierung noch stärker vorantreiben. Wir merken jetzt, dass wir die Digitalisierung existenziell brauchen. Wir merken aber auch, dass wir Vorgehensweisen, dass wir Gesetzlichkeiten brauchen, um diese Digitalisierung tatsächlich nutzen zu können.
Wir mussten Ausnahmeregelungen schaffen, damit die Kommunen in der Lage sind, wichtige Bauvorhaben per Umlaufbeschluss auf den Weg zu bringen. Wir mussten einen Ausnahmebeschluss schaffen, damit es den Ausschüssen dieses Hohen Hauses möglich ist, sich per Videokonferenz zu besprechen und Dinge auf den Weg zu bringen.
Ich bekomme Nachrichten, in denen darauf hingewiesen wird, dass sich die Schulen der Aufgabe stellen, Homeschooling zu meistern, dass dafür aber die Upload-Raten der Server zu gering sind.
Und last, but not least: Wir müssen ernsthaft eine Diskussion über ein Notparlament führen. Ich will
es - das möge Gott verhüten - nicht herbeireden, aber es kann eine Situation geben, in der ein relevanter Teil dieses Hohen Hauses krankheits- oder quarantänebedingt nicht an Sitzungen teilnehmen kann. Dafür brauchen wir Lösungen.
Jetzt noch zu den anderen Punkten. Mit Blick auf den Gesetzentwurf zum KiFöG ist von den regierungstragenden Fraktionen, so glaube ich, dargestellt worden, dass ein Erlass auf dem Weg ist, der wirklich denen hilft, bei denen es nötig ist. Das ist das, was wir brauchen. Wir brauchen schnelle Hilfen und keine langwierige Diskussion über Gesetzesänderungen.
Zu den Personalratswahlen. Es liegt auf der Hand, dass es im Moment kein geordnetes Verfahren zu Personalratswahlen geben kann. Dass wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften den Termin vom 20. Mai auf den 31. Dezember verschieben, ist, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Weg. Das ist in einem abgestimmten Verfahren so ausgehandelt worden. Ich denke, dass wir im Herbst geordnete Wahlen durchführen können.
Den Arbeitsschutzantrag der LINKEN werden wir in den Ausschuss überweisen, weil das Anliegen selbstverständlich richtig und wichtig ist. Aber ganz ehrlich: Aus meiner Sicht hat es nicht oberste Priorität, jetzt über solche Dinge zu reden. Zudem ist der Antrag auch nicht vollumfänglich. Wenn man es dann macht, dann sind weitere Maßnahmen in den Blick zu nehmen. Dann muss man auch gucken, wie man zu einem bundesweit einheitlichen Vorgehen kommt. Deswegen wird sich der Sozialausschuss mit diesen Fragen beschäftigen.
Wirklich schwierig finde ich, liebe Kollegen von der LINKEN, den Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung, und zwar nicht, weil ich es in der Sache nicht richtig finde. Ich bin dazu mit Eva Gerth und mit anderen schon länger im Gespräch. Ich finde es sehr klar, wenn allerorten Fristen verschoben werden, wenn Gerichtstermine, Prüfungen, Semesterbeginne etc. verschoben werden, dass auch hier über eine Verschiebung nicht nur nachzudenken, sondern sie zu vollziehen ist.
Es ist klar, dass großflächiges Sammeln von Unterschriften nicht möglich ist. Insofern sind wir an der Sache dran. Ich habe schon Anfang letzter Woche, glaube ich, deswegen an den Ministerpräsidenten geschrieben. Wir suchen nach einem Weg, um das alles gut zu klären und die Frist nach hinten zu verschieben. Das wird auch so passieren.
Was ich aber wirklich entlarvend finde, ist, dass es hierbei offensichtlich nur um das Lieblingsthema des Herrn Fraktionsvorsitzenden geht. Denn
warum ist die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nicht erwähnt worden? Warum ist nicht danach gefragt worden, wie man mit Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene umgeht?
Wenn man Gesetze anfasst, dann muss man es richtig machen. Ich bin immer dagegen, aus persönlicher Betroffenheit heraus Maßstäbe für allgemeines politisches Handeln abzuleiten. Wir werden das tun, aber wir werden es für alle Volksgesetzgebungen tun.
Ich will noch ein Wort zu diesem Entschließungsantrag sagen. Wenn man gemeinsam etwas erreichen will - ich nehme regelmäßig an Telefonkonferenzen mit den Fraktionsvorsitzenden aus allen 16 Ländern teil -, dann wird zum Teil sehr eng mit der Opposition zusammengearbeitet, um Dinge auf den Weg zu bringen. Im Bundestag haben wir uns allen sachlichen Diskussionen aus der Opposition heraus gestellt.
Wir haben am Freitag zweieinhalb Stunden im Ältestenrat zusammengesessen und sind alle Gesetzentwürfe der Fraktion DIE LINKE durchgegangen und haben besprochen, wie wir sachlich und angemessen damit umgehen können. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es eine Sonderregelung für Ausschüsse gibt, damit wir diese Dinge in diesen schweren Zeiten per Videokonferenz etc. beraten können.
Dort haben Sie nicht ein Wort dazu gesagt, dass es diesen Entschließungsantrag geben wird. Das nenne ich dann wirklich populistisch. An der Stelle reicht es mir dann ehrlich gesagt auch.
Wenn Sie gewollt hätten, dass auch nur über einen Punkt aus diesem Antrag ernsthaft diskutiert wird, dann hätten Sie etwas dazu gesagt. Ich habe diesen Antrag gestern um 20:34 Uhr von Ihnen bekommen. Den Antrag zur Kultur habe ich heute nicht einmal als Tischvorlage erhalten; den hat mir Kollege Meister heute nach vorn gereicht. So kann man nicht miteinander arbeiten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was nötig ist, von den regierungstragenden Fraktionen sachlich und angemessen mit der größtmöglichen Schnelligkeit auf den Weg gebracht wird.
Unsere Botschaft des Tages an die Menschen in diesem Land ist, dass die parlamentarische Demokratie handlungsfähig ist, dass Kenia, dass Schwarz-Rot-Grün handlungsfähig ist, dass wir alle Anforderungen nach Prioritäten abarbeiten,
damit die Menschen gesund durch die Krise kommen, damit die Wirtschaft gestützt wird und damit die Menschen auch in mittelbarer Betroffenheit entlastet werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt zwei Wortmeldungen, nämlich vom Abg. Herrn Gallert und vom Abg. Herrn Gebhardt. - Bitte, Herr Gallert.
Eine kleine Vorbemerkung. Zum Parlamentarismus gehört außerdem, dass es eine Opposition gibt, und die kann möglicherweise andere Ideen haben als Kenia. Auch das darf nicht ausgeschlossen werden.