Dass Schulnoten nicht erteilt werden können, ist und bleibt ein Sondertatbestand für die Schulen, einer, den die Schulen immer im Blick haben. Das weiß jeder Schulleiter, ohne überhaupt irgendwo nachzuschauen, in keiner einzigen Schülerakte, nicht einmal in den Notenbüchern. Ich gehe im Moment noch davon aus, dass die Mehrzahl der Schulen eine Fehlmeldung abgeben kann. Noch gehe ich davon aus, dass sie einfach sagen: Das ist bei uns überhaupt nicht vorgekommen. Sie müssen in überhaupt nichts nachschauen. Es dauert keine fünf Minuten, das auf ein Blatt Papier oder in eine E-Mail zu schreiben.
Die anderen, bei denen es vorgekommen ist, wissen das aus ihren Zensurenkonferenzen. Wenn es so häufig vorgekommen sein sollte, weil es ein 800- oder 1 000-Schüler-Gymnasium oder eine Gesamtschule ist, dann stellt das die Schulsekretärin in zehn Minuten zusammen. Es ist überhaupt nichts anzufassen, nicht eine einzige Schülerakte muss angefasst werden.
Wir können uns hier nicht so hinters Licht führen lassen. Das lasse ich mir nicht gefallen. Es ist eine Form von intellektueller Beleidigung - das muss ich schon sagen -, und wir werden diese Fakten bekommen, weil wir sie brauchen. Ich hoffe auf die Unterstützung auch von der Koalition, weil wir ohne diese Fakten die Diskussion, die wir führen müssen, nicht führen können.
Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch nach einer Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Somit stimmen wir nun direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5742 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Abgelehnt! - Dorothea Frederking, GRÜNE, und Da- niel Szarata, CDU, betreten den Saal und heben die Hand - Zurufe von der AfD: Ah! 30 sind wir! - Zustimmung bei der AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir führen die Abstimmung der Vollständigkeit halber noch einmal durch, sonst bekommen wir ein falsches Ergebnis. Wir wiederholen die Abstimmung, weil einiges schiefgegangen ist.
- Es ist aber so. - Wir können nicht warten, bis noch zwei Leute kommen. Also hat die Mehrheit nicht gereicht und der Antrag ist abgelehnt worden.
Erweiterung des Untersuchungszeitraums des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Beschluss Landtag - Drs. 7/4840)
- Wenn etwas Ruhe einkehrt, kann ich auch sagen, was ich jetzt einbringen möchte. Ich bringe für die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drs. 7/5743 den gemeinsamen Antrag ein.
suchungszeitraum des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu verlängern. Bislang war dieser per Einsetzungsbeschluss bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt. Mit einem ergänzenden Beschluss soll heute der Untersuchungszeitraum bis zum 15. Februar 2020 ausgeweitet werden.
Meine Damen und Herren! Dies hat in erster Linie den Grund, dass im Rahmen verschiedener Aktenvorlageverlangen und der damit verbundenen Einsichtnahme erkennbar geworden ist, dass es im Rahmen des Untersuchungsauftrages weitere Akten gibt, die es einzusehen gilt. Deren Sichtung kann aus der Sicht der Koalition dazu beitragen, Sachverhalte in Gänze zu bewerten und aufzuklären. Dies gilt insbesondere für den Komplex der Oddset-Sportwetten. Hierüber war schon vieles, vor allem auch in den Medien, zu lesen und zu hören.
Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des 18. Untersuchungsausschusses ist es mir wichtig, einen neutralen Blick auf die Dinge zu bewahren.
Im Übrigen gilt für den gesamten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den das Parlament eingesetzt hat, dass wir der Wahrheitsfindung verpflichtet sind - egal aus welchem Blickwinkel man die zu untersuchenden Sachverhalte betrachtet.
Dankbar bin ich dafür, dass sich die Aufsicht, der Landesrechnungshof und der Aufsichtsrat, große Mühe geben, ebenfalls bestmögliche Transparenz herzustellen. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir trotz oder gerade wegen des Untersuchungsauftrages, der eine Landesgesellschaft betrifft, eine hohe Verantwortung gegenüber denen haben, die davon ausgehen, dass man sich an die Spielregeln hält und dass alles mit rechten Dingen zugeht. Dies gilt natürlich insbesondere auch für das Glücksspiel.
Verantwortung haben wir aber auch gegenüber denen, die durch Fördermittel im gemeinnützigen Bereich oft von einem Teil der Einsätze profitieren. Meine Damen und Herren! Wir tragen auch gegenüber den Beschäftigten der Lottogesellschaft selbst Verantwortung, die zu Recht die Erwartungshaltung haben, dass man mit ihnen fair und gerecht umgeht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen bitten und bitte bereits jetzt darum, dass wir über diesen Antrag zuerst abstimmen.
Es gibt einen Änderungsantrag, der von der AfD vorgelegt worden ist. Hierzu kündige ich schon einmal an, dass wir selbstverständlich das Minderheitenrecht akzeptieren und dass sich die Koalition bei diesem Änderungsantrag der Stimme enthalten wird. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Steppuhn für die Einbringung. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Die Landesregierung hat Verzicht angekündigt. Für die AfD spricht der Abg. Herr Schmidt. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor rund sechs Monaten hat die AfD-Fraktion den 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt einberufen. Seit dieser Einberufung wissen wir, dass fraktionsübergreifend Kritik geäußert worden ist, dass dieser Ausschuss unnötig und überzogen sei.
Mittlerweile wissen wir aber auch, dass die SPD Ermittlungen fordert - durch das Innenministerium, durch die Staatsanwaltschaft -, und wir wissen auch, dass durch die Erweiterung des Untersuchungszeitraumes auch die Koalition insgesamt Interesse an der Aufklärung hat. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Besonders beeindruckend fand ich im Ausschuss aber die Arbeit der Linksfraktion. Sie lebt nach dem Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Nicht eine einzige Wortmeldung gab es im Untersuchungsausschuss, jedoch waren Sie gegenüber der Presse stets redselig.
Die entscheidenden Fragen, die es aufzuklären gilt, lauten wie folgt: Was wusste der Aufsichtsrat der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt? Was wusste das Innenministerium? Was wusste das Landesverwaltungsamt?
Wir haben feststellen müssen, dass zumindest das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium relativ wenig wussten. Das lag an dem mangelnden Informationsaustausch zwischen der Geschäftsführung der Lotto-Toto GmbH und den entsprechenden Behörden.
Für uns ist es wichtig, mit dem Änderungsantrag weitere Punkte aufzugreifen, auch Skandale, die bisher noch nicht aufgekommen sind, aber im Dunklen brodeln. Ich möchte ein Beispiel dazu nennen. Wir konnten feststellen, dass Frau Sieb sehr freundlich gegenüber ihren Freundinnen ist, aber nicht nur gegenüber ihren Freundinnen, und denen Arbeitsplätze verschafft, sondern für sie ist es auch sehr wichtig, eine gute Nachbarschaftspflege zu führen.
Sie hat im Jahr 2014 die wöchentlich erscheinende Kundenzeitung des Lottohauses gecancelt und durch ein Magazin, das alle zwei Monate erscheint, ersetzt. Das ist nichts Schlimmes; jedoch ging der Auftrag dafür an die Werbeagentur ihres Nachbarn, der damit natürlich Mehrkosten für die Lotto-Toto GmbH verursacht und mittlerweile Aufträge mit einem Volumen von mehr als einer halben Million Euro kassiert hat. Das alles ist möglich bei Lotto mit den richtigen Kontakten.
Für uns ist es wichtig, dass wir die Skandale der Lotto-Toto GmbH dafür nutzen, einen Neuanfang in der Gesellschaft hinzubekommen, natürlich die Marke Lotto zu schützen, die Landesgesellschaft für unsere Bürger und für alle zu erhalten und diese wieder zu einem Unternehmen zu machen, das eben einen Mehrwert für unsere Bürger und vor allem für die sozial agierenden Vereine darstellt.